Bundesrat Stenographisches Protokoll 665. Sitzung / Seite 20

Ich halte nichts von Abstimmungszwängen, daher sehe ich es auch völlig ein, dass mein Vorredner der Meinung ist, dass er dieser Sache nicht zustimmen kann. Was wäre aber – haben Sie darüber nachgedacht? –, wenn der Finanzminister nicht innerhalb kürzester Zeit ein Budget 2000 erstellt hätte? Wäre Ihnen ein Konkurs Österreichs lieber? – Auch mir als Wirte-Sprecherin wäre eine andere Lösung lieber – gerade weil ich sehr wohl das lebe, wovon ich spreche, und auch aktiv mitarbeite.

Ich bitte von dieser Stelle aus alle Wirte-Kollegen, den Tatsachen ins Auge zu schauen und nicht zu vergessen, dass wir alle gefordert sind, um das zurechtzurücken, was uns und unserem Land 30 Jahre sozialistische Regierung gebracht haben. In all diesen Jahren fand man es nicht der Mühe wert, an die Wirtschaft Österreichs zu denken.

Gerade Ihnen, Frau Kollegin Schicker, als Gewerkschafterin muss ich sagen (Bundesrätin Schicker: Ich bin Gewerkschaftsmitglied!): Es sind auch Arbeitsplätze damit verbunden.

Wir müssen jetzt gemeinsam für das Wohl dieses wunderbaren Landes sorgen und hoffen, dass wir es in diesen Jahren schaffen, auch für die Wirte und damit für das österreichische Wirtshaus bessere Lösungen zu finden.

Sollte diese Krankheit, die durch den Virus der sozialistischen Parteipolitik in Österreich als fast unheilbar bezeichnet werden muss, doch durch das Schlucken einer oder mehrerer solcher bitteren Pillen ausgeheilt werden können, dann hat es sich gelohnt, dass die Wirte diese Pille geschluckt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vergessen Sie nicht: Die Freiheitlichen werden jedenfalls am Ball bleiben. Wir hoffen, mit Unterstützung der Österreichischen Volkspartei Erleichterungen für die heimischen Tourismusbetriebe, die wir anstreben, auch umsetzen zu können. So soll es zu einem Abbau von bürokratischen Hürden und Vorschriften kommen, außerdem sollte die volle steuerliche Absetzbarkeit von Geschäftsessen wieder eingeführt werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die heimischen Tourismusbetriebe, meine Damen und Herren, gehören zu den wichtigsten Botschaftern dieses Landes, und es gebührt ihnen eine Politik, die ihnen Platz zum Überleben lässt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Bundesrates Ing. Gruber. )

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu den Ausführungen von Frau Kollegin Haunschmid hat sich Frau Mag. Melitta Trunk gemeldet. 

Ich teile mit, dass die tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Haunschmid hat behauptet – ich zitiere sie –: Ich verbiete Trunk hier heute ein für allemal, zu behaupten, dass wir Steuern hinterziehen. – Zitatende.

Das entspricht nicht der Richtigkeit! Ich habe hier gesagt, dass die einzigen Profiteure des Entfalls der Getränkesteuereinnahmen und der Ersatzleistung jene sind, die bisher ihre Steuern schuldig geblieben sind, nämlich die Getränkesteuer-Schuld gegenüber den Gemeinden. Ich hoffe nicht – wenn Sie sich auch betroffen gefühlt haben –, dass Sie zu jener Gruppe der Steuerschuldner gehören. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gstöttner. – Bitte.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Bundesratssitzung habe ich im Zusammenhang mit der Getränkesteuer meine Gedanken, meine Bedenken und meine