Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 59

Sorgen hat man nicht nur bei uns in Österreich, sondern genauso bei unseren Nachbarn. Ich erwähne stellvertretend den Präsidenten selbst, Václav Havel, der es als größten politischen Fehler seiner Amtszeit bezeichnet hat, dass er sich nicht stärker dagegen ausgesprochen beziehungsweise das Seinige in stärkerer Form dazu beigetragen hat, um das zu verhindern.

Als umso zynischer empfinden wir die Art und Weise, wie der Ministerpräsident mit unseren Bedenken umgeht. Wie auch meine Vorredner schon gesagt haben, kann angesichts dessen nicht von guter Nachbarschaft gesprochen werden. Es muss – wie es die Frau Außenministerin meiner Meinung nach treffend formuliert hat – auch bedacht werden, dass wir uns den Tschechen und der tschechischen Regierung gegenüber auch in der Vergangenheit sehr oft als gute Nachbarn erwiesen haben. Daher erwarten wir zu Recht, dass wir auch in weiterer Zukunft eine gut nachbarschaftliche Beziehung pflegen können!

Wenn man bedenkt, dass wir den tschechischen Nachbarn sogar ein Mitspracherecht bei der Errichtung einer Mülldeponie einräumen, dann ist es eigentlich schon sehr befremdend, wenn die Tschechen nicht bereit sind, das auch bei der Frage eines Atomkraftwerks zu tun! Damit wollen wir uns nicht abfinden, und wir wollen auch nicht zur Kenntnis nehmen, dass man unsere Haltung als Hysterie abtut. Wenn der Bundeskanzler in diesem Zusammenhang sagt, dass er einfach mehr Respekt vor den berechtigten Anliegen der Österreicher fordert, dann ist das, wie ich meine, eine deutliche Sprache, die man diesbezüglich gegenüber den tschechischen Politikern findet!

Es wurde angesprochen, dass diese Bemühungen der Regierung noch verstärkt werden sollten – auch meine Vorrednerin hat das meiner Meinung nach zu Recht vorgeschlagen. Die Bundesregierung hat das bereits in Aussicht gestellt und auch klar gesagt, dass sie sich an der Förderung von Alternativen beteiligen wird. Auch wir haben immer gesagt, dass unser langfristiges Ziel der Ausstieg aus dieser Technologie ist, und das steht auch im Regierungsübereinkommen, und der Kampf darum muss unserer Meinung nach weitergehen.

Wir möchten heute etwas tun, was wir auch in der Vergangenheit schon getan haben, nämlich auch aus dem Bundesrat ein politisches Signal geben. Es gibt bereits eine Entschließung zu dieser Frage aus dem Jahr 1998, und vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung wollen wir wieder ein politisches Signal setzen und bringen daher – meine Fraktion und die freiheitliche Fraktion – einen Entschließungsantrag ein und laden auch die sozialdemokratische Fraktion ein, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen. – Ich möchte die Kernpunkte anführen:

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Der Bundesrat unterstützt die Position der Bundesregierung zu den aktuellen Ereignissen im Zusammenhang mit dem KKW Temelin und ersucht die Bundesregierung, ihre Bemühungen auf der Grundlage nachfolgender Feststellungen fortzusetzen:

1. Ohne abschließende Klärung aller offenen Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit und der Umweltverträglichkeit des Kernkraftwerkes Temelin darf die Inbetriebnahme nicht weiter vorangetrieben werden.

2. Einem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels und des Umweltkapitels ohne ausreichenden Nachweis über die aktuellen Sicherheitsstandards entsprechend dem aktuellen Stand der Technik auf EU-Ebene" – das ist die Formulierung, die wir treffen können, da auch die Bundesregierung und der Umweltminister mit Recht verlangt haben, dass es auch auf EU-Ebene eine