Staaten, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland und Italien, dafür Sorge zu tragen, die Sicherheit der Bevölkerung und die Sicherheit der Gäste auch bei diesem Treffen zu sichern, so wie wir es in den letzten eineinhalb Jahren und darüber hinaus im Bereich Wien, im Bereich Innsbruck und im Bereich Salzburg bei ähnlichen Veranstaltungen gemacht haben.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Franz Wolfinger gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Bundesminister! Sie haben meine Frage zwar schon teilweise beantwortet, aber ich möchte sie trotzdem stellen: Wie gedenken Sie, den prozentuellen Anteil von Frauen im Exekutivdienst allgemein und jenen in Führungsfunktionen im Besonderen anzuheben?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Wir gehen strikt nach jenen Richtlinien vor, die unsere gesetzlichen Grundlagen sind. Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass unsere Frauenbeauftragte bei allen Besetzungsverfahren eingebunden ist, wie es das Ausschreibungsgesetz und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen vorschlagen. Ich habe aber darüber hinaus alle verantwortlichen Stellen gebeten, dass wir diesen Nachteil, den wir historisch bedingt in unserem Haus haben, Schritt für Schritt aufholen.
Ich darf Ihnen ein kleines Beispiel nennen: Dort, wo das ohne große Probleme und notwendige Rücksichtnahme auf gesetzliche Vorgaben möglich ist, nämlich in meinem Kabinett, sind von zehn leitenden Mitarbeitern vier Frauen, das heißt, ich habe in meinem Kabinett eine Frauenquote von 40 Prozent.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Frage hat sich Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Bundesminister! Welche Frauenfördermaßnahmen Ihrer Vorgänger, die in Kooperation mit der jeweiligen Frauenministerin umgesetzt wurden, werden Sie fortsetzen beziehungsweise werden Sie zusätzlich Maßnahmen setzen? Welche Vorschläge hat Ihnen Frauenminister Haupt diesbezüglich vorgelegt?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Zu den zwei Fragen, die in dieser einen Frage verpackt sind, darf ich sagen: Die erste Frage ist insofern leicht beantwortet, weil mir keine Aktivität in diesem Bereich bekannt ist, die nicht mit vollem Elan und zusätzlichen Mitteln fortgesetzt wird. Ich darf insbesondere auf die Situation im Bereich der Zusammenarbeit von Polizei und jenen Stellen verweisen, die nach dem entsprechenden Gesetz, das die damalige Frauenministerin mit dem damaligen Innenminister vorgeschlagen und umgesetzt hat, zur Unterstützung und Hilfe von Frauen, die in besonders schwierigen persönlichen Situationen sind, wenn Männer im gemeinsamen Haushalt tätlich werden, eingerichtet worden sind. Wir haben gemeinsam die entsprechende Interventionsstelle in Ihrem Bundesland besucht.
Zur zweiten Frage möchte ich noch sagen: Wenn es einen in diesem Bereich initiativen Innenminister gibt, dann braucht der Frauenminister da nicht tätig zu werden. Das hat sich vielleicht mit dieser neuen Regierung geändert. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat
Konecny: Kennen Sie irgendeinen Bereich, wo der tätig ist?)Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Haunschmid gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Minister! Für weibliche Bedienstete der Exekutive wurden Übergangsplanstellen für allfällige Karenzierungen geschaffen. Wie viele dieser Übergangsplanstellen wurden an welche Bundesländer vergeben?
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