Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 52

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fertigungsgenuss zu kommen, denn derzeit kommen nur 12 Prozent der Arbeitnehmer tatsächlich in diesen Genuss.

Ich bin nach wie vor ein Anhänger des Systems meiner Fraktion, dass wir auch schauen sollten, ältere Arbeitnehmer für die Betriebe kostengünstiger zu machen, denn wir haben erhebliche Probleme, die Menschen von 55 bis 65 Jahren in Beschäftigung zu halten oder wieder in Beschäftigung zu bringen. Daher glaube ich, dass im Rahmen des Modells "Abfertigung Neu" eine Kostenreduktion zum Tragen kommen muss, dass die Wirtschaft weniger Scheu hat, ältere Arbeitnehmer anzustellen, die heute nach drei Jahren, wenn sie den Betrieb verlassen, ihre ersten Abfertigungsansprüche haben, sodass sich die Betriebe lieber jüngere Arbeitskräfte suchen. Auch dieses Ressentiment gegenüber älteren Arbeitnehmern in der Wirtschaft, das mir gegenüber häufig formuliert wird als Grund dafür, warum die Betriebe nicht bereit sind, ältere Arbeitnehmer anzustellen, muss endlich wegfallen.

Daher meine und hoffe ich, dass mit diesem Projekt mehrere soziale Probleme endlich beseitigt werden.

85 Prozent der Arbeitnehmer bekommen heute keine Abfertigung, obwohl sie einen Abfertigungsanspruch haben. Ich denke, dass die entsprechende Abwicklung der "Abfertigung Neu" ab dem ersten Tag, so wie sie jetzt unbestritten innerhalb der Koalitionsregierung und der Parlamentsparteien auf der Tagesordnung steht und auch von den Sozialpartnern mitgetragen wird, eine wichtige Basis ist, um dieses Projekt endlich im Jahr 2002 in die Praxis umzusetzen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Eine Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Hagen gewünscht. – Bitte.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Inwieweit sehen Sie positive Auswirkungen aus der "Abfertigung Neu" für die Alterssicherung?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Ich sehe dort eine positive Absicherung, wo Arbeitnehmer in jungen Jahren bereits daran denken, ihre Abfertigung nicht für das neue Wohnhaus oder eine Urlaubsreise zu verwenden, sondern von der Möglichkeit Gebrauch machen, das Geld in eine Pensionskasse für die eigene Zusatzversorgung einzuzahlen. Wir sehen in sehr vielen europäischen Ländern, dass sich dort die Modelle der besseren Altersabsicherung und zur Erhaltung des Lebensstandards durchaus bewähren.

Sehr viele der Pensionisten, die mit ihren Pensionen nicht zufrieden sind, haben in ihrer Zeit als Arbeitnehmer, also als sie aktiv waren, eigentlich nicht realisiert, dass ein Teil ihres Nettogehaltes aus Zulagen besteht, die nicht pensionspflichtig sind, und daher waren sie dann, als sie in die Pension kamen, negativ überrascht, wie gering ihre Pension ist.

Ich meine daher, dass es wichtig ist, die Abfertigung sinnvollerweise gerade für diesen vorher genannten Bereich zu verwenden und dass die Arbeitnehmer dazu auch bereit sein sollen.

Etwas anderes habe ich schon zur Frage von Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk ausgeführt: Ich erwarte mir damit auch eine längere Stabilisierung am Arbeitsmarkt für ältere Arbeitskräfte und in weiterer Folge eine deutlich bessere Pension, weil sich auf Grund der vermehrten Beitragsjahre die Höhe der Pensionen für die Arbeitnehmer gegenüber heute verbessern wird.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Mag. Tusek gewünscht. – Bitte.

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Mit welchem zeitlichen Horizont kalkulieren oder rechnen Sie, bis die "Abfertigung Neu" in Kraft treten wird?


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