Den eingelangten Gewässerschutzbericht 2002 gemäß
§ 33e WRG des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft habe ich dem zuständigen Ausschuss zur weiteren
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen.
Eingelangt sind ferner jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand
der heutigen Tagesordnung sind.
Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur
Vorberatung zugewiesen.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und
schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe diese Beschlüsse des Nationalrates sowie die Erklärung der
Bundesregierung auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
1. Punkt
Erklärung der
Bundesregierung
Präsident
Herwig Hösele: Wir gelangen zum 1. Punkt: Erklärung der Bundesregierung.
Ich begrüße dazu
die anwesenden Mitglieder der Bundesregierung mit Herrn Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel an der Spitze. (Allgemeiner
Beifall.)
Ich begrüße Herrn Vizekanzler Mag. Herbert Haupt erstmals in dieser
Funktion. (Allgemeiner
Beifall.)
Ich begrüße die anwesenden neuen Mitglieder der Bundesregierung:
Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter (allgemeiner Beifall),
Herrn
Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (allgemeiner Beifall),
Frau
Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (allgemeiner Beifall),
Herrn
Staatssekretär Mag. Karl Schweitzer (allgemeiner Beifall),
Herrn
Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka (allgemeiner Beifall),
Frau
Staatssekretärin Ursula Haubner (allgemeiner Beifall)
und erlaube mir
anzumerken, dass viele Mitglieder der Bundesregierung in diesem Hause bereits
als Bundesrätinnen und Bundesräte tätig waren.
Bevor ich dem
Herrn Bundeskanzler das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches
Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der
Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an die vom Herrn
Bundeskanzler namens der Bundesregierung abgegebene Erklärung eine Debatte
durchzuführen.
Da dieses
Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne weiteres stattgeben.
Ich erteile nun
dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Regierungserklärung das Wort. –
Bitte.
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