Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 32

10. Oktober 2003 den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsu­mentenschutz Vizekanzler Mag. Herbert Haupt mit der Vertretung.

Hievon beehre ich mich mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen.“

Einlauf

 

Schriftführer Christoph Hagen: Ein weiteres Schreiben – der Herr Bundeskanzler schreibt hier an den Herrn Präsidenten des Bundesrates –:

„Sehr geehrter Herr Präsident! In Entsprechung der Bestimmung des Artikels 23c Abs. 5 B-VG darf ich Ihnen mitteilen, dass das österreichische Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) der Europäischen Union, Präsident Fritz Dinkhauser, am 3. Juli 2003 sein Mandat zurückgelegt hat.

Als Nachfolger für Präsident Dinkhauser hat die Bundesregierung am 12. August 2003 über Vorschlag des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) Herrn Mag. Heinz Peter, Direktor der Kammer für Arbeiter und Angestellte Vorarlberg, als Konsumenten­vertreter für den WSA nominiert.

Die förmliche Ernennung erfolgt gemäß Art. 259 Abs. 1 EGV durch den Rat. Mit dem förmlichen Beschluss des Rates ist im Laufe des September zu rechnen.

Mit freundlichen Grüßen“– gezeichnet vom Herrn Bundeskanzler.

 

Präsident Hans Ager: Danke. Dient zur Kenntnis.

Eingelangt sind auch die Anfragebeantwortungen 1903/AB bis 1938/AB, die den An­fragestellern übermittelt wurden. Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.

Den eingelangten Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2002, Tätig­keitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2001 und 2002, vorgelegt vom Bundeskanzler, sowie den Antrag 136/A-BR/2003 der Bundesräte Jürgen Weiss, Hans Ager, Anna Elisabeth Haselbach, Ludwig Bierin­ger, Professor Albrecht Konecny, Dr. Peter Böhm, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes habe ich dem Aus­schuss für Verfassung und Föderalismus zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Be­handlung zugewiesen.

Den weiters eingelangten Bericht über die Lage der österreichischen Landwirt­schaft 2002 (Grüner Bericht 2002) und den Bericht der Bundesregierung über Maßnah­men für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2004 gemäß § 9 LWG habe ich dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ebenfalls zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen.

Eingelangt sind jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Ich habe diese Beschlüsse sowie den von mir bereits genannten Antrag 136/A/BR-2003 den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zu­gewiesen.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet. Ich habe alle diese Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.