Ich glaube, es ist sehr wichtig, die Sorgen ernst zu nehmen, aber die Chancen herauszuarbeiten, auch den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen, echt erlebbar zu machen; dazu gibt es viele regionale Engagements, die gestärkt werden sollen in einem Europa der Regionen.
Für uns – und das darf ich aus steirischer Sicht abschließend noch kurz streifen – ist es eine sehr schöne Sache, dass vom 22. bis 24. Mai der mitteleuropäische Katholikentag in Mariazell stattfinden wird. Es werden dabei sein Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen, Slowenien und die Beitrittsaspiranten Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Es wird uns in diesem Zusammenhang auch die historische Rolle des Papstes Johannes Paul II. bei diesem europäischen Einigungsprozess ganz besonders bewusst.
Verehrte Frau Außenministerin! Du hast seit Österreichs EU-Beitritt – einige Monate später wurdest du ja Staatssekretärin – unseren Weg nach Europa, in Europa begleitet, gestaltet, ganz wesentlich Positives für Österreich in Europa erreicht, vor allem auch was die ungerechtfertigten Sanktionen betrifft, die ich bereits angesprochen habe. Du hast mit enormem Einsatz, mit ganz großer Kompetenz unsere Position in Europa in der Welt hervorragend vertreten – davon zeugen auch die beiden Berichte der Jahre 2001 und 2002 –, und dafür möchte ich dir namens unserer Fraktion von ganzem Herzen danken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Dr. Böhm.)
15.27
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Frau Bundesminister, ich erteile Ihnen das Wort.
15.27
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Immer wenn man den Außenpolitischen Bericht diskutiert – und in diesem Fall haben wir zwei, nämlich für 2001 und 2002 –, ist das eine umfassende Debatte. Ich stelle fest, dass hier die Parteipolitik ein bisschen in die Staatspolitik hineingespielt hat. Ich finde es auch sehr schade, dass die Sozialdemokraten diesen Außenpolitischen Berichten nicht die Zustimmung geben. Ich verstehe das schon, natürlich, wir befinden uns in Vorwahlzeiten, da ist das natürlich schwierig für Sie. Aber es ist schon schade, und ich glaube, es ist auch nicht wirklich gut zu argumentieren, wenn Sie versuchen, den Spagat zu machen, und auf der einen Seite sagen: Dank an die Beamten des Hauses, sie haben gut gearbeitet!, aber auf der anderen Seite sagen: Die Ministerin hat eigentlich nicht so gut gearbeitet. Ich glaube, das nimmt Ihnen niemand ab. (Bundesrat Konecny: Die Beamten schon!)
Die Rahmenbedingungen der österreichischen Außenpolitik haben sich geändert, da haben Sie Recht, und zwar haben sich insofern geändert, als wir heute die Politik nicht mehr alleine machen, sondern innerhalb der Europäischen Union. Da muss man natürlich die Außenpolitik sehr genau verfolgen, dass man sieht, welche Position Österreich einbringt, damit es zu einer gemeinsamen Position in Europa kommt. Das haben wir gemacht.
Sie, Herr Professor Konecny, haben gleich am Anfang den Nahen Osten angesprochen und haben quasi gesagt, diesbezüglich komme ja eigentlich nichts mehr von Österreich. Ich wollte Ihnen nur sagen, dass es zum Beispiel gerade jetzt wieder – Sie können das nicht wissen – ein Non-Paper von Österreich über die europäische Strategie hinsichtlich der Nahost-Region gibt. Warum? Weil ich glaube, dass das wichtig ist, habe ich selber ein Papier durch mein Haus zusammenstellen lassen, das mir wichtig ist und in die gemeinsame Position der Europäischen Union einfließt. Das ist nur eines dieser vielen kleinen Beispiele, die ich hier anführen wollte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Dr. Böhm.)
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