Präsident Mag. Georg Pehm: Das Amtliche Protokoll der 717. Sitzung des Bundesrates vom 20. Dezember 2004 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Ana Blatnik, Adelheid Ebner, Gottfried Kneifel, Günther Molzbichler und Reinhard Todt.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Georg Pehm: Ich gebe bekannt, dass das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten die Mitteilung gemacht hat, dass innerhalb des Zeitraumes vom 4. bis 15. Februar 2005 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein durch die Bundesministerin für Inneres Liese Prokop vertreten wird.
Präsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Bevor ich jetzt, um 9.07 Uhr, mit dem Aufruf der Anfragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, die Fragestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten bis zu 120 Minuten erstrecken werde.
Bundeskanzleramt
Präsident Mag. Georg Pehm: Wir kommen nun zur ersten Anfrage – 1395/M – an den Herrn Bundeskanzler.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Jürgen Weiss, um die Verlesung der Anfrage. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:
„Welche Leistungen für den Wiederaufbau nach der großen Flutkatastrophe in Süd-Ost-Asien vom 26. Dezember 2004 hat die österreichische Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern bereits zugesagt?“
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Ich darf kurz genauer darauf eingehen. Bitte, nicht böse sein, dies wird vielleicht einige Sachinformationen bedeuten, die auch ein bisschen länger dauern können.
Wir haben zunächst einmal eine Soforthilfe in Höhe von 8 Millionen € zugesagt, davon 1 Million € von den Bundesländern. In Summe haben wir jetzt, nach einer Gesprächsrunde mit allen Landeshauptleuten, den Sozialpartnern, Städte- und Gemeindebund 50 Millionen €, darin sind die erwähnten 8 Millionen € Ersthilfe schon inkludiert, zugesagt und sind damit durchaus unter den führenden Geberländern für die von dieser furchtbaren Flutkatastrophe getroffene Region.
Dazu kommen noch, nachdem die Union in Summe etwa 350 Millionen € aus den laufenden Budgets und aus der Haushaltsreserve zur Verfügung stellt – diese Mittel hat übrigens der Allgemeine Rat am Montag freigemacht –, der Nettozahleranteil Ös-
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