Ich habe mir dann gestattet, hinzuzufügen:
Man sollte die Konsens-Chancen in Verfassungsfragen nicht
unterschätzen. – Wenn Frau Ministerin Gehrer den ausgewiesenen Marxisten
Ernst Bloch zustimmend zitiert, dann ist offenbar noch einiges drin! (Beifall
bei der SPÖ, den Grünen und bei Bundesräten der ÖVP.)
14.33
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Hohes Haus! Der Beginn der Periode
des Vorsitzes des Burgenlandes lässt Gedanken an das Burgenland aufkommen, die
in der Regel recht gut sind. Das sind Gedanken an gutes Essen, sehr gute Weine,
einen wunderbaren See zum Segeln, natürlich auch Dinge wie Konkurrenz, Wettbewerb –
haben wir doch aus Oberösterreich einen Standort an das Burgenland verloren:
Thema Lenzing. (Heiterkeit der Bundesräte Konecny und Schennach. – Landeshauptmann Niessl:
Funktioniert perfekt!) – Mit der
oberösterreichischen Vorarbeit und Forschungs- und Entwicklungsarbeit glaube
ich das sofort! (Landeshauptmann Niessl: Wir haben viel
weiterentwickelt!) – Das sind große Fortschritte in einer sehr
lebendigen Region; und erinnert einfach daran, dass ich heuer sicherlich wieder
einmal ins Burgenland auf Urlaub fahren werde. (Beifall des Bundesrates Konecny.)
Der Konvent als Gesamtes, als große Herausforderung, und der Wandel der Zeit bedingen es: Neue Anforderungen, neue Aufgaben kommen und damit eine Diskussion und Reform der Verfassung.
Dieser Konvent hat bei einem sehr zentralen Bereich tatsächlich völlig versagt: Das ist bei der Definition der Kompetenzfelder. Solange man Kompetenzfelder nicht definiert hat, braucht man über ein weiteres Procedere und Sonstiges nicht mehr zu diskutieren. Diese Kompetenzverteilung und diese Frage zwischen Ländern und Bund ist nichts anderes als eine Fortsetzung der Diskussion des Finanzausgleichs und ist leider eine Chance, die jetzt vertan wurde, insbesondere beim Thema Finanzen. Das Thema Aufgaben-, Ausgaben-, Einnahmen-Orientierung ist heute schon angesprochen worden; das gilt es, zusammenzuführen.
Dass hier keine Reform geschaffen oder eine Lösung gefunden wurde, ist tatsächlich sehr bedauerlich! Wenn heute schon mehrmals das Thema „Steuerhoheit“ angesprochen wurde, ist es schon ein wenig verwunderlich, dass, Kollege Hösele und die ÖVP immer auf den Standortwettbewerb pochen. Die ÖVP pocht sehr wohl darauf, dass man sagt, man senkt die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent. – De facto, wenn man die Bemessungsgrundlage mit einberechnet, sind wir bei den 19 Prozent der Slowakei. In diesem Punkt hält man das für gescheit und sagt: Hinunter mit den Steuersätzen! – Geht es jedoch um das eigene Land und um die Bundesländer, dann sagt man: Oha, das kann nicht sein!
Ich bin keine Vertreterin von Steuerhoheit der Bundesländer, weil das massive Nachteile mit sich bringen wird. – Da gibt es auch unterschiedliche Ansichten, auch in der grünen Fraktion. – Aber Fakt ist auch, dass es in Bezug auf die EU-Erweiterung, in Bezug auf das Anstreben eines gemeinsamen Binnenmarktes, wichtig ist – mein persönliches Ziel auch als Ökonomin –, dass man die Harmonisierung des Steuersystems vorantreibt. Insofern hat das meiner Auffassung nach auch die Gültigkeit für das Bundesland, für die Bundesländer Österreich-intern.
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