gestanden sind und dass es diese Bundesregierung war, die im Jahr 2000 diesen Versuch unternommen hat, eine Lösung zu finden, und der Erfolg dieser Maßnahme überwältigend war. Die Topographieverordnung-Burgenland wurde am 21. Juni 2000 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Am 31. Juli 2000, also etwa sechs Wochen später, wurde die letzte der insgesamt 260 Ortstafeln aufgestellt. Diese 260 zweisprachigen Ortstafeln verteilen sich folgendermaßen: deutsch-kroatischsprachig auf 47 Ortschaften in 28 Gemeinden und deutsch-ungarischsprachig auf vier Ortschaften in vier Gemeinden. Die Feste, die dort zu diesem Anlass stattgefunden haben, hatten Volksfestcharakter.
Ich würde mir wünschen, dass meine Kolleginnen und Kollegen in Kärnten irgendwann einmal im Sommer ins Burgenland fahren und fragen: Wie war es? Hat es weh getan? Und wenn sie die Antwort erhalten: Nein, hat nicht weh getan!, wäre das im Grunde ein Fortschritt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir gelangen nun zur 7. Anfrage.
Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Mag. Knoll, um ihre Frage.
Bundesrätin Mag. Gertraud Knoll (SPÖ, Wien): Herr Staatssekretär, können Sie mir Antwort auf folgende Frage geben:
„Werden Sie“ – gemeint ist der Herr Bundeskanzler – „im Rahmen des Gipfeltreffens EU-USA im Juni dieses Jahres von US-Präsident Bush gem. der UNO-Forderung die unverzügliche Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo verlangen?“
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Frau Bundesrätin, das ist eine Frage, die in etwa den gleichen Inhalt hat wie jene Frage, die Frau Abgeordnete Lunacek dem Bundeskanzler im Nationalrat gestellt hat. Der Bundeskanzler hat darauf erwidert, dass er seine Position zu Guantánamo wiederholt klargestellt hat, dass die Forderung zur Schließung von Guantánamo zeitgerecht und richtig war. Ich verweise auf die Äußerungen von Tony Blair und Frau Merkel.
Es besteht der feste Wille, es darf keinen rechtsfreien Raum geben. Menschenrechte und humanitäre Standards sind im Kampf gegen den Terrorismus einzuhalten. Vieles verbindet uns mit den USA, wir sind aber nicht überall unbedingt einer Meinung. Aus Meinungsunterschieden machen wir auf beiden Seiten des Atlantiks auch kein Geheimnis. Wir besprechen das in einer offenen Art und Weise. Das gilt selbstverständlich auch für dieses Gipfeltreffen. (Bundesrätin Mag. Knoll: Besprechen, aber nicht verlangen!) – Besprechen.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Bader, bitte.
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wie beurteilen Sie insgesamt die Bemühungen der Europäischen Union zur Hebung des Menschenrechtsstandards?
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Meine Damen und Herren! Herr Bundesrat! Ich glaube, dass gerade in diesem Punkt die Diskussion in der Europäischen Union auf einem Niveau ist, das ich mir für viele Staaten beziehungsweise Staatengemeinschaften dieser Welt wünschen würde. Die EU hat seit Jahren die Achtung der Menschenrechte als fixen Bestandteil ihrer Außenpolitik formuliert, aber selbstver-
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