BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 38

dann die Folge sein wird. Wir werden den Müll dann noch weiter transportieren, in Drittländer, vielleicht in Überseeländer und damit die ganze Transportproblematik beziehungsweise die Umweltbelastung weiter fortschreiben.

Ich glaube, ein Lösungsansatz kann nur sein, dass wir innerhalb der Europäischen Union Regelungen finden, die festlegen, wo es diese Deponieklassen gibt, die den entsprechenden Müll aufnehmen können.

Herr Kollege Giefing! Wir haben in Österreich nun einmal eine Zementindustrie, und ich glaube, wir sind großteils froh, dass wir den nötigen Rohstoff für die Bauwirtschaft haben – und bei der Erzeugung von Zement fällt eben Asbest als Müll an, daher müssen wir uns technologisch damit beschäftigen, wo wir diesen sicherlich – da sind wir, glaube ich, alle einer Meinung – gefährlichen Müll deponieren können.

Es wird wahrscheinlich ein Wunschdenken bleiben, dass wir in Österreich nur den so genannten – unter Anführungszeichen – „positiven“, nicht gefährlichen Müll deponieren können und unseren gefährlicheren Müll exportieren, und die anderen Länder machen das auch so. Das wird sich in Zukunft so nicht ausgehen. Wir müssen da in Zukunft eine vernünftige, wirtschaftliche Grundlösung, auch die Kosten betreffend, finden. Aber auch ich bin froh, dass dieses Verbot hier heute beschlossen wird, und denke, das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)

10.38

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner: Herr Bundesrat Breiner. – Bitte.

 

10.38.48

Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Über die grundsätzliche Beurteilung von Asbestexport und -import ist hier genug gesprochen worden. Um vielleicht die Größenordnungen etwas klarer zu machen: 200 000 Tonnen, das würde heißen, ein Fußballfeld 15 Meter hoch zuzuschütten, oder, wie der Kollege schon sagte, 10 000 LKW-Ladungen. Also es ist eine doch große Menge.

Ich habe mich erkundigt, in Oberösterreich gibt es vier Deponien, die leicht kon­taminierte Asbestabfälle aufnehmen können. Der Großteil dieser Asbestplatten fällt da darunter. Aber es gibt einen geringen Teil, der schwer belastet ist, und da bestehen in Österreich nur ganz wenige Deponien, die diesen Müll aufnehmen können. Daher gibt es klarerweise ganz eng gesteckte Ressourcen in der Kapazität der Deponien.

Asbest und Asbestzement sind natürlich eng mit dem Bezirk verbunden, aus dem ich komme, mit Vöcklabruck, ist dort doch die Firma beheimatet, die hauptsächlich diese Asbestplatten produziert hat. Die Firma hat sich ursprünglich als sehr sozial erwiesen und hat in Vöcklabruck ein Krankenhaus errichtet. Man kann sich vorstellen: Als das Krankenhaus dann ausgebaut und der Neubau errichtet wurde, wurde dort durchaus großzügig Eternit verwendet. Dieses Krankenhaus gibt es nicht mehr: Es wurde voriges Jahr gesprengt und unter einem immensen Aufwand zur Sprengung vor­bereitet. Man muss sich vorstellen, dass ein Haus mit einer Kubatur von 100 000 m³ luftdicht eingehüllt wurde. Im Haus wurde Unterdruck erzeugt, und dieses Haus war dann nur mehr durch Schleusen begehbar, und zwar von Menschen, die Spezial­anzüge trugen, die Atemgeräte trugen. Die haben dann die Entsorgung dort vorge­nommen. Das ganze Entsorgungsmaterial wurde luftdicht verpackt und dann der Ent­sorgung in Niederösterreich zugeführt, ein Teil davon wurde auch in Oberösterreich entsorgt, wie gesagt, je nach Kontamination, wobei im ganzen Krankenhaus Vöckla­bruck 200 Tonnen asbesthältiges Material angefallen sind. Etwa 25 Tonnen waren schwer kontaminiert, der Rest leicht.