BundesratStenographisches Protokoll744. Sitzung / Seite 47

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. – Bitte.

 

11.26.49

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident, danke, dass ich das Wort nehmen darf. – Ich bin hier in Vertretung des Vizekanzlers und Finanzministers. Aber ich bin auch als Sportstaatssekretär von diesem Bereich natür­lich sehr betroffen.

Es ist schon gesagt worden, dass durch die Produktpiraterie einerseits Arbeitsplätze bei uns gefährdet werden, was hundertprozentig richtig ist, und dass andererseits dadurch natürlich auch dem Finanzminister viel an Einnahmen entgeht.

Der dritte Punkt, den ich für viel gravierender halte, betrifft den Bereich der Medikamente und damit natürlich den der Gesundheit – hier ist auch der Sportbereich zu erwähnen –, wo Billigprodukte eine Gefahr darstellen. So sind 2006 mehr als 12 000 gefälschte Medikamente aufgefunden worden, aber die Dunkelziffer wird noch weit höher sein. Der Medikamentenschmuggel ist aufgrund der Größe der Produkte sehr einfach. Vor allem bietet das Internet da eine Plattform, was Bestellmöglichkeiten betrifft, und da sind die Gefahren nicht zu unterschätzen.

Daher war es richtig, dass seitens des Vizekanzlers hier entsprechend gehandelt worden ist, sodass am 29. März vom Nationalrat diese Änderung im Produktpiraterie­gesetz beschlossen werden konnte.

Da Handlungsbedarf bestand, ist schon in der letzten Legislaturperiode vom National­rat die Aufforderung in Form einer Entschließung ergangen, und zwar am 13. Juni 2006, einer jährlichen Berichtspflicht nachzukommen und auch legistisch entsprechend zu reagieren.

Ich bin sehr froh, dass dieses Gesetz heute auch hier im Bundesrat einstimmig beschlos­sen wird, wiewohl man nicht außer Acht lassen darf, dass wir da erst am Beginn einer Arbeit sind, wo sowohl die nationalen Parlamente als auch natürlich die Europäische Union gefordert sind, ihren Beitrag zu leisten, zumal wir auch die Verpflichtung haben, dafür zu sorgen, dass es weltweit so etwas wie einen fairen Handel gibt.

In diesem Zusammenhang denke ich vor allem an China, wo einerseits alle Umwelt­standards außer Acht gelassen werden und wo andererseits im Bereich des Arbeit­nehmerschutzes die Regelungen weit entfernt sind von dem, was in Europa Gott sei Dank schon lange Standard ist. Daher ist dieser Produktpiraterie-Bericht, den wir nun jährlich seitens des Finanzministeriums bekommen werden, ein ganz, ganz wichtiger Schritt, um einerseits Bewusstsein zu schaffen, aber andererseits auch entsprechend vorzugehen – es eben nicht augenzwinkernd als Kavaliersdelikt abzutun, wenn ge­fälschte Produkte bei uns auf den Markt kommen und gekauft werden.

Es handelt sich bei Produktpiraterie um einen kriminellen Markt und um einen kriminel­len Akt, der als solcher auch zu sehen ist. Daher ist es richtig, dass nun jährlich ein Produktpiraterie-Bericht dem Parlament vorzulegen ist, womit sicherlich ein wesent­licher Beitrag geleistet wird, um uns dieser Aufgabe auf Dauer zu stellen, indem dieses Thema auf der Tagesordnung bleibt und sich auch das Parlament ab nun regelmäßig mit diesem Bereich zu befassen hat.

Mein Dank gilt all jenen, die einen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir zu dieser gesetzlichen Regelung gekommen sind. Und Ihnen ein Dankeschön, dass dieser Beschluss einstimmig gefasst wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

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