Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Beschäftigungsförderungsgesetz geändert werden (Beschäftigungsförderungsgesetz 2009) (424/A und 57 d.B. sowie 8045/BR d.B.)
Präsident Harald Reisenberger: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Lugsteiner. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Juliane Lugsteiner: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Beschäftigungsförderungsgesetz geändert werden (Beschäftigungsförderungsgesetz 2009).
Der gegenständliche Bericht liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor, es erübrigt sich daher dessen Verlesung.
Ich komme sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 3. März 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Harald Reisenberger: Danke. – Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
14.10
Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Kurzarbeit ist in Zeiten wie diesen eine wichtige, aber kurzfristige Maßnahme. Aber besser Kurzarbeit als gar keine Arbeit – ich glaube, da sind wir alle d’accord.
Der heutigen Ausgabe des „Standard“ ist zu entnehmen, dass gegenwärtig 301 695 Menschen in Österreich arbeitslos sind. Von dieser Krise sind Jugendliche bis zum Alter von 25 Jahren am stärksten betroffen. In Österreich sind derzeit 47 428 Jugendliche im Alter von bis zu 25 Jahren auf Jobsuche, und der Trend zeigt, dass es in den kommenden Wochen und Monaten sicherlich nicht weniger werden.
Die Möglichkeit der Kurzarbeit wird diesen Trend zwar kurzfristig abfedern, aber es ist sicherlich nicht das geeignete Instrument, längerfristig aus der Krise eine Chance zu machen. (Ruf bei der ÖVP: Und das wäre?) – Geduld, lieber Kollege, es kommt alles zu seiner Zeit!
Was wir benötigen, um aus der gegenwärtigen Krise eine Chance zu machen, ist ein radikales Umdenken, denn wir befinden uns in einer Weltwirtschaftskrise. Die strukturelle Krise betrifft alle Sektoren in allen Ländern der Welt, und der Höhepunkt dieser Krise ist bei Weitem noch nicht erreicht.
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