Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Damit Schüler pünktlich und vor allen Dingen sicher in die Schule und wieder nach Hause kommen, ist es unumgänglich und ganz wichtig, dass die Schülerbusse speziell im ländlichen Raum erhalten bleiben, Frau Minister.
„Können Sie garantieren, zumindest setzen Sie sich dafür ein, dass österreichweit, im speziellen in Salzburg, alle Schülerbusse weiterhin uneingeschränkt fahren werden, damit der Schülergelegenheitsverkehr auch zukünftig gesichert wird?“
Präsident Günter Kovacs: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Auch mir ist sehr wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler sicher und pünktlich in die Schule kommen. So haben wir das Budget 2023, mit dem die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt finanziert wird, zusätzlich um 18,8 Millionen Euro erhöht, um auch da der Teuerungswelle und der Inflation entgegenzuwirken, weil eben auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die die Busse zur Verfügung stellen, höhere Kosten haben.
Das Budget 2023 beträgt da insgesamt 555,1 Millionen Euro. Es wurde wie gesagt jährlich jedes Mal erhöht. Ich glaube, das ist auch wichtig, damit wir das Angebot weiterhin zur Verfügung stellen können.
Präsident Günter Kovacs: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Inwieweit können die Durchführungsrichtlinien bei einer besonderen Gefährdung am Schulweg betreffend die 2-Kilometer-Regelung durch die Gemeinden in Anspruch genommen werden? Wie sieht dies im Speziellen im Fall Kuchl aus?
Präsident Günter Kovacs: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Die Antwort in Bezug auf Kuchl müsste ich nachreichen. Ich möchte nämlich darauf hinweisen, dass für die Durchführung nicht das Familienministerium zuständig ist, sondern das Finanzministerium und die entsprechenden Stellen in den Bundesländern, die Finanzämter. Daher müsste ich, was die konkrete Durchführung betrifft, mit dem Finanzminister Kontakt aufnehmen, um speziell die Daten des Finanzamts in Kuchl oder im entsprechenden Bezirk abzufragen.
Präsident Günter Kovacs: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Dr. Andrea Eder-Gitschthaler zu Wort gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Auch von mir einen schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Minister, wie wird die Finanzierung der Schülerfreifahrt im Gelegenheitsverkehr im Hinblick auf die hohe Teuerung gewährleistet?
Präsident Günter Kovacs: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Es gibt für die Schülerfreifahrt im Gelegenheitsverkehr gesetzliche Grundlagen, auch Verträge. Die besagen, dass die Verträge ohnehin jedes Jahr entsprechend dem VPI valorisiert werden. Das heißt, zusätzlich zu dem Geld, das wir – ich habe das gerade ausgeführt – ergänzend gegeben haben, gibt es ohnehin eine Valorisierung der Leistungen nach dem VPI mit dem Monatswert Juli – und das waren letztes Jahr 9,4 Prozent. Das heißt, es gibt automatisch die Inflationsanpassung, und zusätzlich dazu haben wir noch einmal mehr investiert, damit das Angebot flächendeckend sichergestellt werden kann. Es gibt also eine zweimalige Sondererhöhung in den Schuljahren 2020/21 und 2021/22 um je 2 Prozent plus die reguläre VPI-Erhöhung.
Die Ausgaben pro Schulkind, falls Sie das vielleicht interessiert, sind im Gelegenheitsverkehr 915 Euro, im Linienverkehr 571 Euro. Das gilt für das letzte Schuljahr. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Vielen Dank!)
Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Frau Ministerin! Die Mobilität ist für junge Menschen eine Voraussetzung, um einerseits ihr Umfeld erkunden zu können, aber eben auch, um ihren Aktionsradius nach und nach erweitern zu können, egal ob sie zur Ausbildung fahren, ob sie Kultur- und Freizeitangebote wahrnehmen wollen, ob sie Freunde treffen wollen. Im Idealfall gelingt ihnen das in einer selbstbestimmten und vor allem auch klimafreundlichen Art und Weise.
Daher lautet meine Frage an Sie, Frau Ministerin: Werden Sie sich für die echte österreichweite Freifahrt für alle jungen Menschen, die in Ausbildung sind, einsetzen?
Präsident Günter Kovacs: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Die jetzige Gesetzeslage ist so, dass, soweit die im Ausbildungspflichtgesetz – das wäre sozusagen der gesetzliche Rahmen – vorgesehenen Maßnahmen den Erfordernissen für die Teilnahme an der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt entsprechen, ja bereits jetzt der Zugang zu diesen Leistungen möglich ist.
Was Sie wahrscheinlich ansprechen, ist, dass es keine Schüler- beziehungsweise Lehrlingsfreifahrt für Jugendliche gibt, die im Rahmen der Ausbildungspflicht bis 18 an Lehrgängen oder Kursen oder arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des AMS teilnehmen. Da – diesbezüglich habe ich mich letztens auch kundig gemacht – ist es so, dass diese eben ohnehin zu einem fast vollständigen Ausmaß oder jedenfalls größtenteils vom AMS selbst bezuschusst werden, wenn die Jugendlichen in diesen Lehrgängen oder Kursen sind. (Bundesrätin Schumann: Was?!)
Das heißt, es gibt ohnehin die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt; und bei sonstigen Ausbildungsmaßnahmen, die über das AMS angeboten werden oder über das AMS zugewiesen werden, wird das durch das AMS selbst bezuschusst. (Bundesrätin Schumann: Da kriegst einen Fahrschein!)
Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Ich kann es jetzt kurz machen, Frau Ministerin, ich habe nämlich die gleiche Frage wie meine Kollegin, also betreffend Freifahrt für die in Ausbildungspflicht Befindlichen, die keine Lehre machen und keine Schule besuchen. Wir haben es aber bereits gehört. – Danke.
Präsident Günter Kovacs: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Ich glaube, wir haben mit dem Ausbildungspflichtgesetz einen guten Rahmen. Man kann sich da anschauen, wie das alles sozusagen abgedeckt wird. Das habe ich gemacht. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir da über unterschiedliche Unterstützungsleistungen, sei es jetzt der Familienlastenausgleichsfonds, sei es das AMS, einen Zugang sicherstellen.
Präsident Günter Kovacs: Danke sehr.
Wir gelangen nun schon zur 4. Anfrage, 1942/M-BR/2023. Ich bitte die Anfragestellerin, Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, um die Verlesung der Anfrage. – Bitte sehr.