26. Punkt
Wahl der beiden Vizepräsident:innen, der Schriftführer:innen und der Ordner:innen für das 1. Halbjahr 2024
Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Wir gelangen nun zum 26. Punkt der Tagesordnung.
Mit 1 Jänner 2024 geht der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Niederösterreich über. Gemäß Art. 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz ist die an erster Stelle entsendete Vertreterin dieses Bundeslandes, Frau Bundesrätin Margit Göll, zum Vorsitz berufen.
Die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates sind gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.
Wahl der Vizepräsident:innen
Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Ich werde die Wahl der beiden Vizepräsident:innen durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.
Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl der ersten zu wählenden Vizepräsidentin beziehungsweise des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.
Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.
Es liegt mir ein Wahlvorschlag vor, der auf Herrn Bundesrat Dominik Reisinger lautet.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. (Allgemeiner Beifall.)
Jetzt werde ich aber den Gewählten noch fragen, ob er die Wahl annimmt.
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(Bundesrat Dominik Reisinger bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.)
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Die Wahl wurde angenommen. Auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch!
Wir kommen nunmehr zur Wahl des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates. Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.
Es liegt dazu ein Wahlvorschlag vor, der auf Herrn Bundesrat Mag. Franz Ebner lautet.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich werde jetzt noch einmal nachfragen, ob der Gewählte die Wahl überhaupt annimmt, denn die Gratulationen sind ja schon eingetrudelt.
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(Bundesrat Ebner bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.)
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Dann sage ich herzlichen Dank. Ich wünsche alles Gute für die Vorsitzführung!
Wahl der Schriftführer:innen
Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Wir kommen nun zur Wahl der Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführer.
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Mag. Daniela Gruber-Pruner, Silvester Gfrerer, Marlies Doppler, Christian Fischer, Sandra Böhmwalder für das erste Halbjahr 2024 zu Schriftführerinnen beziehungsweise zu Schriftführern des Bundesrates zu wählen.
Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl unter einem vor. – Ein Einwand wird nicht erhoben.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Jetzt frage ich die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.
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(Die Bundesrät:innen Mag. Daniela Gruber-Pruner, Silvester Gfrerer, Marlies Doppler, Christian Fischer und Sandra Böhmwalder nehmen die Wahl an.)
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Dann gratuliere ich auch von meiner Seite den Gewählten. – Alles Gute für das nächste Halbjahr! (Allgemeiner Beifall.)
Wahl der Ordner:innen
Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Wir kommen nunmehr zur Wahl der Ordnerinnen beziehungsweise der Ordner.
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Klara Neurauter, Elisabeth Grimling, Andreas Arthur Spanring und Claudia Hauschildt-Buschberger für das erste Halbjahr 2024 zu Ordnerinnen beziehungsweise zu Ordnern des Bundesrates zu wählen.
Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor. – Ein Einwand wurde nicht erhoben.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit und der Wahlvorschlag somit angenommen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich frage jetzt die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.
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(Die Bundesrät:innen Klara Neurauter, Elisabeth Grimling, Andreas Arthur Spanring und Claudia Hauschildt-Buschberger nehmen die Wahl an)
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Dann gratuliere ich noch einmal von meiner Seite und wünsche alles Gute für das nächste Halbjahr. (Allgemeiner Beifall.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.