Stenographisches Protokoll

979. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich
Donnerstag, 26. Juni 2025

Tagesordnung

1. Punkt: Wahl eines/einer 1. Schriftführers/Schriftführerin und eines/einer 2. Ordners/Ordnerin für den Rest des 1. Halbjahres 2025

2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Parteien-Förderungsgesetz 2012, das Parteiengesetz 2012, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Familien­lastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Familien­zeitbonusgesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Gehalts­gesetz 1956, das WZEVI-Gesetz, das ORF-Gesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, das Allgemeine bürgerliche Gesetz­buch, das Außerstreitgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungs­gesetz, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bewährungs­hilfegesetz, das Strafgesetzbuch, das Strafvollzugsgesetz, das Tilgungs­gesetz 1972, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Allgemeine Pen­sionsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensions­gesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Tiergesundheitsgesetz 2024, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Punzierungsgesetz 2000, das IAKW-Finanzierungsgesetz, das ABBAG-Gesetz, das Buchhaltungsagenturgesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Kommunalinvestitionsgesetz 2020, das Kommunalinvestitionsgesetz 2023, das Kommunalinvestitionsgesetz 2025, das Einkommensteuergesetz 1988, das Stiftungseingangssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundes­abgabenordnung, das Glücksspielgesetz, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger, das Gasdiversifizierungsgesetz 2022, das Bundes­gesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft genehmigt wird, das Chip-Gesetz-Begleit­maßnahmengesetz, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das BFW-Gesetz, das BVWG-Gesetz, das Waldfondsgesetz, das Klimabonusgesetz, das Klima- und Energiefondsgesetz, das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz und das Umweltförderungsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Aufhebung der bundesgesetzlichen Zweckbindung betreffend Erträgnisse aus dem Bundesanteil am Kunstförderungsbeitrag erlassen wird (Budget­begleitgesetz 2025)

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz, das Bundesimmobiliengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert werden

4. Punkt: Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur genehmigt wird

5. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 geändert werden 

6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird 

7. Punkt: Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

8. Punkt: Wahl der beiden Vizepräsident:innen, der Schriftführer:innen und der Ordner:innen für das 2. Halbjahr 2025

9. Punkt: Wahl von Ausschüssen

Inhaltsverzeichnis

Wortmeldungsarten

• cContra-Wortmeldung in einer Debatte
• pPro-Wortmeldung in einer Debatte
• rbWortmeldung eines Regierungsmitglieds
• wmWortmeldung in einer Plenarsitzung

• ---

  RNRandnummer
  Zitierbeispiel: Sten. Prot. BR 975. Sitzung, 13.5.2025, RN 17

Sitzungsbeginn

Sitzungsende

Bundesrat

Personalien

Bundesregierung

Nationalrat

Ausschüsse

Verhandlungen

Gemeinsame Beratung über

Eingebracht wurden

Berichte

Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2025, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung im Einver­nehmen mit dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur und dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus (III-890-BR/2025 d.B.)

Verkehrstelematikbericht 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (III-891-BR/2025 d.B.)

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicher­heitsbericht 2023) (III-892-BR/2025 d.B.)

Antrag der Bundesrät:innen

Mag. Daniela Gruber-Pruner, Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Klemens Kofler, Claudia Hauschildt-Buschberger, Mag. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlose und vereinfachte Ausstellung der „Speziellen Straf­registerbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge“ (429/A(E)-BR/2025)

Anfragen der Bundesrät:innen

Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Massive Benachteiligungen der Ostregion durch den neuen ÖBB-Rahmenplan (4344/J-BR/2025)

Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Steirischer Grenzschutz - wie steht es um die Sicherheit der Steirer? (4345/J-BR/2025)

Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend missbräuchliche Fahnenaktionen schulexterner Personen (4346/J-BR/2025)

Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Stilllegung des Asylquartiers in Spital am Semmering (4347/J-BR/2025)

Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Bombendrohungen gegen steirische Schulstandorte (4348/J-BR/2025)

Anfragebeantwortung

des Bundesministers für Inneres Mag. Gerhard Karner auf die Anfrage der Bundesrät:innen Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorfall Bahnhof Tullnerfeld (4018/AB-BR/2025 zu 4332/J-BR/2025)

RN/1

Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Vizepräsident Michael Wanner, Vizepräsident Markus Stotter, BA.

RN/2

Präsidium

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Einen schönen guten Morgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Angehörige unserer neu anzuge­lobenden Bundesrätinnen und Bundesräte, da sind heute auch viele Damen und Herren hier! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 979. Sitzung des Bundesrates.

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 978. Sitzung des Bun­desrates vom 27. Mai 2025 sind aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

RN/2.1

Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Simone Jagl und Herbert Kober.

RN/3

Gedenkminute anlässlich des Amoklaufes an einer Grazer Schule

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Morgen starten die Schulferien in Wien, in Niederösterreich und im Burgen­land, nächste Woche dann im Rest Österreichs. Grundsätzlich herrscht im Juni schon Vorfreude auf eine verdiente Pause nach einem intensiven Schuljahr.

Am Vormittag des 10. Juni 2025 wurde dieser Stimmung ein jähes Ende gesetzt. Ein 21-Jähriger verschaffte sich Zutritt zum Bundesoberstufenrealgymnasium Dreierschützengasse in Graz. Dabei ermordete er neun Schülerinnen und Schüler und eine Lehrerin und viele weitere wurden verletzt, dann richtete er sich selbst.

Unfassbar ist das Leid der betroffenen Eltern, Großeltern, Geschwister, Kolle­ginnen und Kollegen und Angehörigen. Wir alle bleiben fassungslos, geschockt und entsetzt mit einer Situation zurück, die wir alle noch immer nicht fassen können. 

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen und wir trauern mit ihnen und sind im Schmerz verbunden.

Ich darf in diesem Zusammenhang anmerken, dass dem Parlament, sowohl dem Nationalrat als auch dem Bundesrat, eine Vielzahl an Kondolenzschreiben, vor allem aus unseren Nachbarländern, zugegangen sind – als Zeichen, dass dieses Verbrechen auch außerhalb unserer Landesgrenze mit Fassungs­losigkeit, Entsetzen und Trauer wahrgenommen wurde und sie mit uns fühlen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schule muss ein sicherer Ort sein! Das war vor dem 10. Juni klar und das muss auch weiterhin so bleiben. Unser gemeinsames Ziel muss es daher sein, dass alle Menschen in Österreich sicher sind, und das gilt im Besonderen für unsere Kinder. Null Toleranz gegen Gewalt! Unsere Aufgabe als politisch Verantwortliche ist daher, Maßnahmen zu setzen, damit Österreich in Hinkunft vor einem derartigen Verbrechen verschont bleibt. Dieser Verantwortung müssen und werden wir gerecht werden.

Im Bundesrat steht heute ein Gesetzesbeschluss auf der Tagesordnung, der allen Maturantinnen und Maturanten des Bundesoberstufenrealgymna­siums Dreierschützengasse in Graz größtmögliche Flexibilität für ihre mündliche Matura ermöglichen soll.

Als Präsidentin des Bundesrates ist mir bewusst, dass keine Maßnahme all das wiedergutmachen kann, keine Maßnahme die verstorbenen Opfer wieder zurückholen oder den Schmerz der Hinterbliebenen lindern kann, aber gemein­sam wollen wir dafür Sorge tragen, dass sich solch eine schreckliche Tat nicht wiederholt.

Ich darf Sie nun ersuchen, sich in einer Minute des stillen Gedenkens für die Opfer des Amoklaufes von den Sitzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen und verharren einige Zeit in stiller Trauer.) – Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Sitzplätze wieder ein.)

RN/4

Mandatsverzicht und Angelobung

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Eingelangt ist ein Schreiben des Landtages von Niederösterreich betreffend Mandatsverzichte sowie Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes und ein Schreiben des Wiener Land­tages betreffend Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern.

Die Schreiben sind via Mitteilungsliste unter folgendem Link abrufbar:

Mitteilungsliste

Die neuen beziehungsweise wiedergewählten Mitglieder des Bundesrates sind im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich die Angelobung vornehmen. 

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Ange­lobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein. – Ich ersuche nun die Schriftführung um die Verlesung der Gelöbnisformel.

Schriftführer Günter Pröller: Die Gelöbnisformel für die Mitglieder des Bun­desrates: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

(Über Namensaufruf durch Schriftführer Pröller leisten die Bundesrät:innen Nikolaus Amhof [FPÖ/W], Mag. Stephan Auer-Stüger [SPÖ/W], Sandro Beer [SPÖ/W], Mag. Julia Deutsch [NEOS/W], Mag. Daniela Gruber-Pruner [SPÖ/W], Andreas Guggenberger [FPÖ/W], Mag. Harald Himmer [ÖVP/W], Dr. Christoph Matznetter [SPÖ/W], Verena Schweiger, BA MA MA [SPÖ/W] und Sebastian Stark, BA [ÖVP/NÖ] die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich begrüße die neuen beziehungs­weise wiedergewählten Mitglieder des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte und freue mich auf die Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall. – Die neuen und die wiedergewählten Mitglieder des Bundesrates werden von ihren Kolleg:innen beglückwünscht.)

RN/5

Schlussansprache der Präsidentin

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Der Vorsitz des Landes Salzburg und damit auch meine Präsidentschaft gehen in wenigen Tagen zu Ende. Ich werde an Kollegen Samt und somit an die Steier­mark übergeben.

Daher ein paar Worte zum Schluss: „Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.“ – Mit diesem Satz hat Antoine de Saint-Exupéry genau das formuliert, was mich während meiner Präsidentschaft bewegt und geleitet hat und zu meinem Motto wurde: „Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“. Dieses Motto war kein bloßer Leitsatz, es war ein Auftrag – ein Auftrag an uns alle hier im Parlament, in den Bundesländern und im Dialog mit der Gesellschaft.

Ich meine, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Auftrag in den ver­gangenen Monaten gemeinsam mit Leben erfüllt haben – nicht abstrakt, sondern ganz konkret, indem wir uns hier im Hohen Haus im Bundesrat mit einem zentralen gesellschaftspolitischen Thema beschäftigt haben, das uns alle, ob Jung oder Alt, betrifft: der Demografie und der nachhaltigen Sicherung unserer Pensionssysteme.

Die demografische Entwicklung ist zweifellos eine der größten Herausforde­rungen unserer Zeit: Unsere Gesellschaft wird älter, das Pensionssystem steht unter Druck, Pflege und Gesundheitsvorsorge müssen nachhaltig abgesi­chert werden. Gleichzeitig schulden wir der jungen Generation eine stabile, chancengerechte und lebenswerte Zukunft. Deshalb war mir der Dialog zwischen den Generationen ein zentrales Anliegen, denn nur wenn wir Genera­tionensolidarität leben, bleibt unser gesellschaftlicher Zusammenhalt stark. 

In der Enquete mit dem Titel „Miteinander wachsen – Brücken der Genera­tionen bauen“ haben wir unterschiedliche Perspektiven zusammenge­führt: Jugendliche, ältere Menschen, Expertinnen und Experten aus Wissen­schaft, Zivilgesellschaft und Politik. Die Themen reichten von der psycho­logischen Begleitung in den Ruhestand über gesellschaftliche Teilhabe bis hin zu Vorsorge und Versorgung im Alter. Es war eindrucksvoll, zu erleben, wie viel Bereitschaft zum Miteinander entsteht, wenn wir einander wirklich zuhören.

Ein weiterer Meilenstein für mich war das Expert:innenforum „Zukunft des Pensionssystems“. In diesem wurde deutlich: Wir brauchen mutige, kluge und nachhaltige Entscheidungen – nicht irgendwann, sondern jetzt. 

Die Antworten auf den demografischen Wandel müssen generationenüber­greifend und parteiübergreifend getragen werden. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass sich auch der Nationalrat – gemeinsam mit uns im Bundes­rat – im Rahmen der Veranstaltung „Demografischer Wandel in Österreich – Analyse, Herausforderungen, Antworten“ offen und tiefgehend mit diesem Thema befasst hat. 

Bereits im Oktober des Vorjahres hatte der Bundesrat unter dem Vorsitz meines Kollegen Franz Ebner, Oberösterreich, mit einem Expertenforum gezeigt, dass wir beim Thema Demografie Mindsetter sind, denn der Bundesrat ist mehr als eine zweite Kammer, er ist die Zukunftskammer. Wir setzen früh Impulse, zeigen auf, was kommt und welche Weichen heute gestellt werden müssen – nicht rückwärtsgewandt, sondern mit Weitblick. 

Die Mitglieder des Bundesrates zählen zu den am besten vernetzten und informierten Politikerinnen und Politikern unseres Landes. Sie bringen das Wissen aus den Regionen, die Stimmen aus den Ländern und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger direkt in die politische Debatte ein. Sie sind ein unverzichtbarer Teil aktiver Zukunftsgestaltung. 

Daher mein klarer Appell: Schenken wir dem Bundesrat mehr Gehör, nicht nur in den Institutionen, sondern auch in der öffentlichen Wahrnehmung und in den Medien! Zukunftsfragen brauchen Sichtbarkeit und der Bundesrat bietet die Bühne dafür. Was hier diskutiert, vorbereitet und angestoßen wird, ist wegweisend und verdient meiner Meinung nach mehr Aufmerksamkeit und Wertschätzung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Allgemeiner Beifall.) 

Die Länderkammer hat sich viele Expertisen erarbeitet, etwa zum Thema Kinderrechte, mit unserem EU-Ausschuss, zum Thema Pflege, zu Gesundheit, eben zum demografischen Wandel und dem ländlichen Raum. Es liegt an uns, dem Bundesrat jene Kompetenzen zu geben, die es uns ermögli­chen, dieses Wissen besser für die Menschen in diesem Land umzusetzen. Da sind wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, gefordert. Denn noch immer besteht die Vorstellung, der Nationalrat oder gar die Regierung beschließen Gesetze im Alleingang. Dass der Bundesrat dabei eine zentrale Rolle spielt, wird oft ausgeblendet, gerade in den öffentlich-rechtlichen Medien. 

Es ist daher nicht akzeptabel, dass bei gemeinsamen Veranstaltungen nur die Präsidenten des Nationalrates zitiert werden, obwohl die Initiative von beiden Kammern ausgeht. Noch weniger akzeptabel ist es, dass ein hochkarätig besetztes Expertenforum zu einem aktuellen Thema nicht übertragen wird (allgemeiner Beifall) und der Bundesrat auf drei Liveübertragungen pro Halbjahr beschränkt ist. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht im Sinne der Transparenz und einer umfassenden öffentlichen Information. Da hat es leider keine Fortschritte gegeben.

Fortschritte gab es bei der Zusammenarbeit – sehr erfreulich – mit dem Nationalrat. Diese hat sich in den letzten Monaten intensiviert. Die Einladungen zu den großen Festakten erfolgten gemeinsam im Namen des Nationalrats­präsidenten und der Präsidentin des Bundesrates. Auch der Empfangssalon gegen­über dem Bundesratssitzungssaal steht nun dem Bundesrat für Sitzungen, Enqueten und Empfänge zur Verfügung. – Auch hier wurden Brücken gebaut, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Allgemeiner Beifall.) 

Wir müssen den Mut haben, mehr miteinander zu sprechen statt übereinander. Zuhören, einander ernst nehmen, Kompromisse suchen, das ist keine Schwäche, das ist die wahre Stärke der Demokratie. Deshalb habe ich in diesem Halbjahr viele Gespräche geführt, national und international: bei der EU-Parlamentspräsidentenkonferenz in Straßburg, im Rahmen der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU-Mitgliedstaaten in Budapest, bei der Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landtage sowie des Südtiroler Landtages in Belgien, beim Besuch in Lemberg, Ukraine, wo ich unsere Unterstützung für die Rückholung der verschleppten ukrainischen Kinder zugesagt habe – wir konnten dann gleich danach auch einen Antrag hier im Bundesrat beschließen; das war wirklich eine gemeinsame Anstrengung, die gezeigt hat, wie wichtig wir sind –, beim überparteilichen Frauenfrühstück am Internationalen Frauentag – ein sichtbares Zeichen für Gleichstellung und Zusammenarbeit. 

Gerade dieser letzte Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ist mir ein besonders wichtiges Anliegen. Frauen spielen eine tragende Rolle in unserer Gesellschaft, in der Familie, in der Wirt­schaft, in der Wissenschaft, in der Kultur und Gott sei Dank auch in der Politik. Ihre Leistungen sind vielfältig, unverzichtbar und oft viel zu wenig sichtbar. Eine gerechte, chancengleiche Gesellschaft kann nur dann Wirklichkeit werden, wenn Frauen gleichberechtigt mitentscheiden. Gleichstellung ist kein Rand­thema, sie ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. (Allge­meiner Beifall.)

Dieses Halbjahr war auch geprägt von bedeutenden Festakten: dem Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus, den Gedenkveranstaltungen zu 80 Jahre Kriegsende, der Feierlichkeit zu 30 Jahre Österreich in der EU und zum 70. Jah­restag des Staatsvertrages. 

Ein besonderes Herzensanliegen war mir natürlich mein Bundesland Salzburg. Ob beim Salzburgabend im Parlament, beim „Bundesrat im Bundesland“, beim Vernetzungswandertag in Großarl oder beim Austausch unseres Kinder­rechteausschusses mit dem Kinderschutzzentrum Salzburg und der Salz­burger Kinder- und Jugendanwaltschaft. 

Es war mir wichtig, zu zeigen: Politik findet nicht nur in Wien statt, sie ist überall dort lebendig, wo wir einander zuhören, Verantwortung übernehmen und Brücken bauen. Und das liegt eben auch an uns als Ländervertreterin­nen und -⁠vertreter, dass wir in unseren Ländern aktiv sind.

Zum Abschluss möchte ich mich von Herzen bedanken, bei euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ihr alle Veranstaltungen so positiv mitgetragen habt und wir so viel miteinander haben machen können, bei den Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern in diesem Haus, insbesondere bei Frau Bundes­ratsdirektorin Susanne Bachmann, bei Frau Vizedirektorin Alice Alsch-Harant und bei allen Damen und Herren der Bundesratsdirektion, bei meinem Sprecher Thomas Neuhauser, bei meiner Assistentin Paula Jenner – dich werde ich besonders vermissen, liebe Paula – und beim Fahrteam mit Renat Kojic, Tina Steinbauer und Dorli Frejek. (Allgemeiner Beifall.) 

Besonderer Dank gilt der Veranstaltungsabteilung für ihre hervorragende Arbeit sowie dem internationalen Dienst für die profunde Unterstützung bei den internationalen Gesprächen, besonders aber bei unserer Reise letzte Woche nach Usbekistan.

Meinem Nachfolger, Peter Samt, dir, lieber Peter, wünsche ich viel Erfolg für die Präsidentschaft der Steiermark. Alles Gute für deinen Vorsitz! (Allgemeiner Beifall.) 

Brücken zu bauen war mein Ziel – viele haben wir gebaut, manche stehen noch aus. Aber ich bin überzeugt, wenn wir weiter aufeinander zugehen, weiter miteinander wachsen, dann werden wir auch künftig große Herausforderungen gemeinsam bewältigen. – Vielen Dank. (Langanhaltender allgemeiner Beifall.)

9.20

RN/6

Aktuelle Stunde 

„Die Teilpension für gesunde Arbeit am Ende des Erwerbslebens und echte Nachhaltigkeit durch ein höheres faktisches Antrittsalter“

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann, die ich hiermit bei uns im Bundes­rat sehr, sehr herzlich willkommen heiße. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bun­desrätinnen Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ] und Deutsch [NEOS/W].) Es freut uns immer wieder, liebe Korinna, wenn du kommst und hier bist.

In der Präsidiale wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Nach einer ersten Stellungnahme der Frau Bundesministerin, die 10 Minuten nicht überschreiten soll, kommt je ein Redner, eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt eventuell eine zweite Stellungnahme der Frau Bundesministerin, die 5 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wiederum je ein Redner, eine Rednerin der Fraktionen sowie anschließend eine Wortmeldung der Bundesrätinnen ohne Fraktion mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit. 

Für eine erste Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich nun Frau Bundes­ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten­schutz Korinna Schumann. – Ich erteile es Ihnen und weise darauf hin, dass Ihre Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten soll. Bitte, Frau Bundesministerin. 

RN/7

9.22

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst möchte ich allen Bundesrätinnen und Bundesräten gratulieren, die neu in ihrer Funktion angelobt wurden. Alles Gute für Sie! Der Bundesrat ist ein wunderbares und ganz, ganz wichtiges demokratisches Gremium, das starke Vertreterinnen und Vertreter braucht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätinnen Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ] und Deutsch [NEOS/W].)

Das Thema der Pensionen ist ein ganz, ganz wesentliches. Es geht darum, Menschen im Alter gut zu versorgen; es geht darum, Menschen die Chance zu geben, bis zum Pensionsantritt gesund arbeiten zu können. Wir als Bundes­regierung stehen natürlich vor der großen Herausforderung, aufgrund der budgetären Lage zu schauen: Wie können wir das staatliche Pensionssystem so gut stabilisieren, dass es auch in den nächsten Jahren hält und dass das Vertrauen in das staatliche Pensionssystem wieder hergestellt werden kann? 

Wir mussten Maßnahmen setzen, auch Maßnahmen, die vielleicht für viele nicht ganz angenehm sind. Uns geht es darum, das faktische Pensions­antrittsalter anzuheben. Was wir auf keinen Fall wollten, ist, das gesetzliche Pensionsalter anzuheben. Was wir auf keinen Fall wollten, ist, dass in das Pensionskonto eingegriffen wird. Das wäre fatal gewesen, hätte auch nicht gleich Einsparungen gebracht, sondern hätte in der Dauer des Erwerbs­lebens und dann in der Pensionsleistung der Menschen schwere Belastungen gebracht. Und: Wir wollten auf keinen Fall, dass die Versichertenregelung für die Schwerarbeit geändert wird. 

Das ist wichtig, da musste man hinschauen, das musste man verhindern. So war es nun an der Zeit, Dinge zu tun. Das eine war die Korridorpension, die Antrittsmöglichkeit für die Korridorpension langsam, schrittweise, quartals­weise in Zweimonatsschritten anzuheben. Auf der anderen Seite war es ganz, ganz wichtig, zu schauen: Wie können wir jetzt wirklich Menschen länger in Beschäftigung halten? Daher freue ich mich wirklich sehr, dass es gelungen ist, ein Teilpensionssystem auf die Beine zu stellen, das demnächst beschlossen werden wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Es ist ein wirklich gutes System, weil es da anschließt, wo jemand eigentlich schon in Pension gehen könnte. Viele sagen: Ich täte eh noch gerne weiterarbeiten, aber ich schaffe halt nicht die volle Wochenleistung, die volle Stundenanzahl!, und da liegt die Chance. Man kann in der Teilpension wählen, wie man sie gestaltet, und zwar in drei Varianten: Die Pensionsleistung kann zu 25 Prozent, zu 50 Prozent oder zu 75 Prozent ausbezahlt werden und man kann dazu noch einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Ich denke ganz einfach vielleicht an einen Busfahrer, der sagt: Eine ganze Woche könnte ich nicht mehr fahren, aber drei Tage, das geht schon! – Das ist die Chance, die Menschen in Beschäftigung zu halten. 

Wie wird das ausgestaltet sein? – Es wird so sein, dass wir Spannen gemacht haben, und zwar: Wenn ich mir 25 Prozent meiner Pensionsleistung aus­zahlen lasse, dann habe ich eine Reduktion der Arbeitszeit um 25 bis 40 Prozent, wenn ich eine Teilpension von 50 Prozent erhalte, kann ich die Arbeitszeit um 41 bis 60 Prozent reduzieren, und wenn ich eine Teilpension von 75 Prozent bekomme, kann ich die Arbeitszeit um 61 bis 75 Prozent redu­zieren. Das ist alles eine technische Frage.

Wie schaut das genau aus? – Das Pensionskonto wird in jenem Ausmaß, in dem ich die Arbeitszeit reduziere, geschlossen. Das Pensionskonto wird zum Teil geschlossen, aber für das Ausmaß, in dem ich beschäftigt bin und für das ich mein Einkommen erhalte, läuft das Pensionskonto weiter, und es wird weiter ins Pensionskonto eingezahlt. Das ist ganz, ganz wichtig. Das heißt: Ich bekomme dann gemeinsam die Pensionsleistung, wenn ich wirklich ins gesetz­liche Pensionsalter komme oder wenn ich darüber hinaus arbeite. Also zu dem Zeitpunkt, an dem ich dann in Pension gehe, werden diese beiden Summen zusammengerechnet und ausbezahlt. Das ist wirklich eine ganz, ganz große Chance. 

Und: Es ist ganz, ganz wichtig, da auch die Unternehmen mitzunehmen. Vor allen Dingen bei der Frage: Wie können wir das faktische Pensionsantrittsalter steigern?, ist es wichtig, zu sagen: Bitte Unternehmen, nehmen Sie die Chance wahr, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzustellen! Legen Sie vielleicht manche Vorurteile zur Seite und sehen Sie, dass es ein unglaubli­ches Potenzial und ein Schatz ist, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer in Beschäftigung zu halten oder auch wieder einzustellen! – Ich glaube, daran müssen wir arbeiten, denn das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, wird nur gelingen, wenn Unternehmen auch bereit sind, da ihren Beitrag zu leisten und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Chance zu geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich darf vielleicht noch sagen, warum diese Spannen notwendig sind, warum man nicht einfach nur 25, 50 und 75 Prozent sagt. Die Spannen sind deshalb notwendig, weil man sonst die Chance auch für Menschen, die in Schichtarbeit sind, nicht ermöglicht hätte. Das musste verhindert werden, darum hat man diese Spannen drinnen. 

Was auch wichtig ist: Die Chance gibt es auch für Menschen, die in eine Schwerarbeitspension gehen. Auch diese können nun die Teilpension in Anspruch nehmen. Das ist eine sehr gute Chance; das war vorher nicht möglich, da hätte man nur geringfügig weiterarbeiten können. 

Die Teilpension gilt auch für Menschen mit Langzeitversichertenregelung. Sie alle haben jetzt die Chance, ab dem möglichen Pensionsantrittsalter noch in Teilpension zu gehen und die Teilpension zu nehmen. Ich kann dafür nur werben. 

Und ich freue mich sehr, dass es voraussichtlich auch gelingen wird, im Herbst mit der Dienstrechts-Novelle auch den öffentlichen Dienst in dieses System der Teilpension miteinzubeziehen. Das ist eine große Chance. 

Ein zweiter wichtiger Punkt ist – und ich freue mich sehr darüber, dass das gelungen ist –, dass die Altersteilzeit erhalten bleibt. Es gab viele Vorstöße dahin gehend, dass die Altersteilzeit ein teures Modell sei, dass man sie ganz abschaffen müsse. Nein, wir schaffen die Altersteilzeit nicht ab, wir verkürzen sie und wir betten sie gemeinsam mit der Teilpension in das System ein. Das ist auch eine tolle Geschichte, weil wir sagen: Altersteilzeit muss weiterhin möglich sein. Es gibt in manchen Berufsgruppen belastete Menschen, die sagen: Ich muss langsam ausklingen können, ich schaffe es nicht mehr! – Diese Möglichkeit bleibt weiterhin bestehen, und das ist sehr gut und sehr wichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Auch da ist es wichtig, zu sagen: Wir machen das nicht abrupt von heute auf morgen, dass man ab jetzt nur mehr die Möglichkeit hat, drei Jahre in Altersteilzeit zu gehen, sondern wir machen das natürlich einschleifend, langsam. Bis 2029 wird sie von fünf Jahren bisher auf dann drei Jahre angeglichen. Es gibt also viele Chancen und Möglichkeiten, und es ist vor allen Dingen zu sagen: Das staatliche Pensionssystem ist sicher. 

Wir machen das auch gleichzeitig mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus, der sozusagen ein Beobachtungsmechanismus ist, um zu schauen, wie sich die Ausgaben im Pensionsbereich entwickeln werden und welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, wenn wir es nicht schaffen, den Ausgabenpfad zu stabilisieren. Wichtig ist aber: Wir wollen es schaffen, dass die Menschen länger in Beschäftigung bleiben. 

Ich darf darauf hinweisen, dass wir ja gleichzeitig auch noch eine große Pensionsreform haben, die parallel mitläuft, und das ist jene der Anhebung des Pensionsantrittsalters der Frauen. Bis 2033 wird das gesetzliche Pensionsantrittsalter der Frauen auf 65 angehoben. Das ist eine der großen Pensionsreformen, zusätzlich zu jener, die wir jetzt auf die Beine stellen, und das alles muss man im Gesamten sehen.

Wir sehen bei der Beschäftigung der Frauen jetzt schon, dass auf der einen Seite jene Frauen, die schon die ersten Schritte bis 65 haben – es geht ja in Teil­schritten, bis das Antrittsalter der Frauen auf 65 angehoben wird –, länger in Beschäftigung bleiben. Wir sehen auf der anderen Seite aber auch, dass die Arbeitslosigkeit von Frauen da stark ansteigt. Das ist auch dem geschuldet, dass wir diese Gruppe vorher ja nicht im Arbeitsmarktregime drinnen hatten, das ist klar. Wir müssen aber auch da hinschauen.

Das heißt, es sind große, große Reformen auf dem Weg und viele Schritte werden gemacht, die auch positiv sind. Ich kann nur sagen: Wirklich jeder Monat, jedes Jahr, das Menschen länger in Beschäftigung bleiben, bringt jedem und jeder Einzelnen etwas, weil man dann einfach eine größere Pensionsleistung hat. Es geht also nicht nur darum, das Budget zu entlasten und zu schauen, wie wir die Pensionen stabilisieren und sichern können, sondern es geht auch darum, wie wir Menschen ermöglichen, eine bessere Pensions­leistung zu bekommen. 

Bei alledem ist wichtig: Wir brauchen Arbeitsplätze, auf denen man gesund älter werden kann. Das ist ganz, ganz wesentlich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Die Prävention, die Gesundheitsversorgung und der Blick auf Arbeitsplätze, die man so gestaltet, dass sie altersgerecht sind, dass sie Menschen die Möglichkeit geben, gesund und ohne Belastungen, die sie sehr früh aus dem Arbeitsleben hinauskicken, älter zu werden, sind wichtig. 

Ich glaube, wir sind auf einem wirklich ausgezeichneten Weg, was die Pensions­struktur und was diese Reform angeht, und ich würde mir wünschen und hoffe, dass Sie alle das mittragen, damit wir unser staatliches Pensionssystem stabil und stark halten können. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.33

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Manfred Mertel. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte schön, Herr Bundesrat.

RN/8

9.33

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Präsidentin Dr. Eder-Gitschthaler! Gestatten Sie mir, dass ich als Kärntner mich recht herzlich für die Vorsitzführung bedanke. Ich habe zwei Vorsitzfüh­rungen von Frauen erlebt; eine kam aus Kärnten, Claudia Arpa, eine kam aus Salzburg. Beide Frauen haben das wunderbar gemacht. Das ist ein gutes Zeichen, wir haben ein gutes Land, in dem die Frauen strebsam sind. Eine dritte Frau darf ich erwähnen, Margit Göll aus Niederösterreich, die wäre mir jetzt fast abhandengekommen: Auch sie hat das großartig gemacht. Danke vielmals für die Vorsitzführung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrät:innen Spanring [FPÖ/NÖ], Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ] und Deutsch [NEOS/W].)

 Ich habe aber auch zwei tolle Männer erlebt, nämlich den Herrn Präsidenten aus dem Burgenland und auch den Herrn Präsidenten aus Oberösterreich. Ich habe jetzt also schon fünf Vorsitzführungen erlebt. Deswegen herzlichen Dank, es war eine Freude, ein gutes Teamgefühl miterleben zu dürfen.

Sehr geschätzte Frau Ministerin, ich darf mich ebenfalls persönlich bedanken. Du warst ja meine Teamchefin in der SPÖ-Fraktion, und ich möchte schon zwei Sätze dazu sagen, denn ich glaube, auch die Öffentlichkeit muss wissen, dass deine Ausstrahlung, deine Herzlichkeit, deine Eloquenz, aber auch deine Herzenswärme, für die Sache zu kämpfen, wirklich etwas Besonderes sind. Ich glaube, die Bundesregierung braucht besondere Menschen, und gerade mit diesem Slogan – das Richtige für Österreich tun – bist du eine sehr, sehr wichtige Säule. Dafür möchte ich mich auch als Kärntner recht herzlich bedan­ken. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Geschätzte Mitglieder des Bundesrates, es ist auf der einen Seite ein sehr erfreulicher Tag, weil neue Mitglieder in dieses Forum gekommen sind, die uns sicherlich mit neuen Ideen und mit neuer Einstellung erfrischen werden. Es ist aber auch bedauerlich, festzuhalten, dass wir mit Marco Schreuder jeman­den verloren haben, der, glaube ich, eine sehr gute Note in den Bundesrats­saal gebracht hat. Auch Kollegin Lindner-Wolff war jemand, die mit ihrer jugendlichen Sicht sehr viel Schwung hier hereingebracht hat. Ich darf mich auch bei Frau Dr. Sumah-Vospernik recht herzlich bedanken, dass sie mit ihrer Expertise immer auch eine Auffrischung in den Bundesratssaal gebracht hat. Ganz besonders darf ich mich aber bei zwei Kolleg:innen bedanken: bei Elisabeth Grimling, die eine tolle Gefährtin von mir war und mir viel beigebracht hat, etwa wie man sich zu verhalten hat, und vor allem auch bei Professor Schennach. (Beifall des Bundesrates Fischer [SPÖ/NÖ].) 

Ich möchte damit schließen, dass der Bundesrat wirklich – wie die Frau Bundesministerin auch gesagt hat – tolle Mitglieder hat, die alle vielleicht auf dem Sprung zu einer großen Karriere sind; mit einer Ausnahme, und das bin natürlich ich. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Seien Sie optimistisch, die Frau Bundesministerin hat das auch treffend gesagt! 

Ich möchte auch die Fraktionsvorsitzenden recht herzlich begrüßen und darf an dieser Stelle Christian Fischer, der in der sozialdemokratischen Fraktion neu gewählt worden ist, alles Gute wünschen. Ich wünsche mir persönlich, dass wir eine verbindende Sprache zu allen hier im Bundesratssaal anwesenden Parteien haben. (Allgemeiner Beifall.) Ich glaube, das wird dir gelingen. 

Bevor ich zum Thema komme, darf ich zum Abschluss als Demokrat vielleicht noch eine Anmerkung machen: Wir haben in diesem Raum zwei Fraktionen, die keinen Klubstatus haben. Vielleicht ist es im Sinne der Demokratie möglich, darüber nachzudenken, wie wir auch diesen Mitgliedern des Bundesrates alle Informationen in einer Form zukommen lassen können und sie mit einer personellen Ausstattung umgeben können, dass es der Demokratie dienlich ist – ein kurzer Hinweis von mir.

Nun, Frau Bundesministerin: „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“, das ist ein toller Matchplan, der nicht euphorisch ist, sondern getragen von der Empa­thie und letztendlich auch von der Energie, die die Bundesregierung in den ersten Monaten bereits ausgestrahlt hat. Ich möchte es nicht mit Sarkas­mus sagen, aber ich glaube, diese Feststellung ist notwendig: Die Sozial­demokratische Partei ist nach acht Jahren wieder in der Bundesregierung. Dem Duo Christian Kern und Reinhold Mitterlehner konnte man eigentlich keinen Vorwurf machen, denn sie haben das Beste für Österreich gewollt. Man ist dann einen anderen Weg gegangen und es ist eine Lokomotive abgefahren, die sich, obwohl wir davor gewarnt haben, auch in den schwersten Gewittern nicht von ihrem Weg hat abbringen lassen. Letztendlich sind wir in einem Bahn­hof mit einem riesigen Finanzloch angekommen, und im Endeffekt war es dann wichtig, Menschen zu finden, die die Lokomotive aus diesem unwegsamen Gelände wieder heraussteuern. 

Der erwählte Lokomotivführer hat mit eigentlich schon über Jahre gut ausge­stattetem Personal oder Bordservice die Lokomotive nicht übernommen; vielleicht waren es zu viele Tunnels, vielleicht war das Gelände doch zu unweg­sam. Umso mehr danke ich dem jetzigen amtierenden Bundeskanzler, dass er die Lokomotive steuert und dass er auch zwei Co-Piloten akzeptiert, die wichtig sind. Denn: Nur wenn wir gemeinsam eine Lokomotive lenken, wird es uns möglich sein, Österreich wieder dorthin zu bringen, wo auch unsere Vorfahren Österreich hingebracht haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn ich jetzt mit einer weiteren Metapher zum Pensionssystem komme, so möchte ich schon darauf hinweisen, dass Eltern, die ihren Kindern beson­dere Aufmerksamkeit schenken, etwas besonders Gutes tun. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Eltern, die aber letztendlich auch ihren eigenen Eltern Aufmerksamkeit schenken, werden der jungen Generation zeigen, worum es im Alter letztendlich geht. 

In diesem Sinne glaube ich, dass dieses österreichische Pensionssystem, das über Jahrzehnte aufgebaut worden ist und in dem letztendlich auch immer wieder Veränderungen notwendig geworden sind, ein sehr, sehr gutes ist. Ich glaube – wir haben es gehört –, dass dieses Pensionssystem auf der einen Seite erwerbsbezogen und auf der anderen Seite einkommensbezogen sein muss. Die Frau Bundesministerin hat es richtig gesagt: Wir werden ein Pensionssystem nur aufrechterhalten können, wenn wir auf der einen Seite Vollbeschäftigung haben – das hat Rechnungshofpräsidentin Kraker bereits gesagt, das hat auch Johannes Rauch bereits gesagt, das hat auch unser Finanzminister gesagt –, auf der anderen Seite werden wir gleichzeitig auch Nachkommen brauchen. 

In dieser Situation ist unser Pensionssystem etwas Besonderes – und das Besondere ist nie einfach, und das Einfache ist nie etwas Besonderes; wenn wir aber etwas wertschätzen, dann müssen wir darüber nachdenken, wie wir es verbessern können. Wenn wir etwas abschaffen wollen, dann war uns dieses System nichts wert. 

In diesem Sinne, Frau Bundesministerin, darf ich Ihnen recht herzlich für diesen Einsatz danken. (Über die Tonanlage ist ein Rauschen zu hören.) Ich glaube, es war ein logischer und auch ein nachvollziehbarer Schritt, dass man diese 65 Jahre zu halten versucht und zuerst mit einer Lösung an die Bevölkerung, an die ältere Generation, an die älter werdende Generation herantritt und Schritte ermöglicht, dass man neben der Pension, die man vielleicht hat, noch entsprechende Erwerbsmaßnahmen setzen kann. Das ist sehr, sehr wichtig, dass nicht nur das Know-how nicht verloren geht, sondern ganz beson­ders, dass man auch für die geistige Frische etwas tut, dass man auch für die Bewegung etwas tut, und letztendlich wird das Einkommen damit auch stabilisiert. (Über die Tonanlage ist neuerlich ein Rauschen zu hören.) 

Es ist so, dass wir auf jeden Fall versuchen müssen, zu erreichen, dass die ältere Generation nicht in eine Armutsfalle gerät. Wir haben in letzter Zeit auch gesehen, dass viele Turbulenzen – und das möchte ich schon herausstreichen –, die auf uns zugekommen sind und nicht vorhergesehen waren, auch bravourös gemeistert wurden. In dem Sinne ist diese Teilpension ein wichtiger und ein moderner Schritt, den diese Bundesregierung jetzt gesetzt hat. Wir müssen alle dafür sein, dass wir diese Bewegung mitmachen und für dieses System werben, wobei wir natürlich auch – und das darf ich als Vertreter der älteren Generation auch sagen – nach dem 65. Lebensjahr Maßnahmen brauchen, weil die Bevölkerung auch in diesem Alter nach wie vor aktiv ist und die Motivation hat, dieser Gesellschaft dienlich zu sein.

Als Vertreter der älteren Generation möchte ich Ihnen trotzdem sagen, dass wir nach bestem Gewissen immer auf der Seite der Jugend stehen und für uns auch klar ist, dass es Einrichtungen geben wird, im Rahmen derer die ältere Generation unterstützen kann und muss, und das auch nach dem 65. Lebensjahr. 

Aber gestatten Sie auch zu, dass - -

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Kollege Mertel, bitte zum Schluss kommen, die 10 Minuten sind vorbei. 

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (fortsetzend): - - die ältere Generation auch eine entsprechende Wertschätzung einfordert. In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion kontrolliert die Mikrofone am Redner:innenpult.)

9.44 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Dann hoffen wir, dass das Mikro funktioniert, und ich darf als Nächsten Herrn Bundesrat Mag. Franz Ebner um seinen Redebeitrag bitten.

RN/9

9.45

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf zuallererst die Gelegenheit ergreifen und dir, liebe Frau Präsidentin, liebe Andrea, herzlich zu deiner Präsidentschaft im letzten Halbjahr gratulieren. Du hast ein generationenverbindendes Thema gewählt. Du hast deine Aufgabe mit großem Engagement bestens gemeistert und den Vorsitz souverän geführt. Dazu herzliche Gratulation und ein von Herzen kommendes Danke für deinen vor­bildlichen Einsatz. (Allgemeiner Beifall.)

Nachdem wir heute eine große Anzahl neuer Bundesrätinnen und Bundesräte angelobt haben, darf ich im Namen meiner Fraktion alle herzlich willkom­men heißen, alles Gute wünschen und auch eine gute Zusammenarbeit anbie­ten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen, bei Bundesrät:innen der FPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pensionierung bedeutet eine Zäsur im Leben eines jeden Menschen. Ein neuer Lebensabschnitt beginnt. Viele freuen sich auf diesen Zeitpunkt verdientermaßen nach jahrzehntelanger Arbeit, viele wollen in der Pension jene Dinge angehen, für die bisher vielleicht zu wenig Zeit war, etwa reisen oder Hobbys intensiver ausüben, und bei gar nicht wenigen tritt aber auch ein Pensionsschock ein, insbesondere wenn man unzureichend auf die Pensionierung vorbereitet ist. Ein Leben lang im Arbeits­prozess, und plötzlich kommt die Pensionierung, plötzlich keine Struktur mehr im Tagesablauf, vielleicht auch das Gefühl, nicht mehr gebraucht zu wer­den, Kontakte und Beziehungen zu Arbeitskollegen reißen ab, das Leben ist plötzlich ein anderes. 

Daher ist es ganz entscheidend, den Übergang vom Erwerbsleben in die Pension aktiv zu gestalten und da auch flexible Lösungen anzubieten. Viele Studien belegen, Flexibilität am Arbeitsplatz ist ein Schlüsselfaktor für die Arbeitszufriedenheit und für das Wohlbefinden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie ermöglicht eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, reduziert auch Stress und fördert die Eigenverantwortung. Die geplante Teilpension ab 2026 ist eine solche Flexibilisierung. Sie ist eine sehr intelligente Lösung, um den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Arbeitgeber gerecht zu werden, also eine klassische Win-win-Situation, kein Entweder-oder, sondern eine Kombination aus Arbeit und Pension, also ein echter Fortschritt für die Gestaltung des Übergangs aus dem Erwerbsleben in die Pension. 

Nun, wie sieht das genau aus? – Die Frau Ministerin hat das schon sehr detailliert geschildert: Ab dem Jahr 2026 soll es möglich sein, in Teilpension zu gehen, sofern ein Pensionsanspruch besteht. Da ist auch der Anspruch bei Schwerarbeit, die Korridor- und die Langzeitversichertenregelung dabei. Die Arbeitszeit kann um mindestens 25 und um bis zu 75 Prozent reduziert werden. Das bringt eben diese Flexibilität und die Freiheit für die Arbeitneh­merin, für den Arbeitnehmer, die somit weiterhin auch beruflich aktiv bleiben können, während sie zugleich einen Teil ihrer Pension beziehen. 

Das bedeutet also, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr gezwungen sind, die manchmal schwierige Entscheidung zwischen Vollzeit­arbeit und Vollpension zu treffen. Die Teilpension ermöglicht es, die Arbeitszeit zu reduzieren und gleichzeitig finanzielle Sicherheit zu bewahren. Sie ist also auch eine Maßnahme, die der Altersarmut entgegenwirken kann. 

Besonders hervorzuheben ist, dass die Teilpension auch für diejenigen eine Option darstellt, die das Regelpensionsalter bereits erreicht haben, aber noch teilweise weiterarbeiten möchten. Ich kann also auch mit 65 nicht nur in Vollpension gehen, sondern auch mit 65 noch eine Teilpension wählen. 

Wie gesagt, diese Flexibilität ist wirklich von unschätzbarem Wert und ermög­licht eine individuell angepasste Lebensplanung. Die Teilpension ist ein wichtiger Schritt, um insbesondere den Bedürfnissen von älteren Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmern gerecht zu werden und ihnen eine würdige und flexible Möglichkeit zu bieten, sich schrittweise aus dem Berufsleben zurückzuziehen.

Die Teilpension hat noch einen weiteren Effekt. Es ist zu erwarten – und das ist ja auch ein Ziel –, dass dadurch auch das faktische Pensionsantrittsalter erhöht werden kann. Die Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters zu forcieren, anstatt das gesetzliche Pensionsalter hinaufzusetzen, ist aktuell der logische und richtige Weg, um das Pensionssystem auch für die nächsten Jahre abzusichern.

Ich halte ausdrücklich fest, dass ich alle Maßnahmen begrüße, die das Arbeiten über das gesetzliche Pensionsalter hinaus beziehungsweise auch neben der Pension attraktiver machen, und dazu sind ja noch einige Punkte im Regie­rungsprogramm enthalten, die umgesetzt werden sollen. 

Wichtig scheint mir aber auch, dass auf folgende Faktoren Rücksicht genommen wird: 

Die Zuordnung oder die Gleichung: alt ist gleich teuer, ist einer der größten Hemmschuhe für ältere Arbeitnehmer. Das muss aus den Köpfen der Arbeitgeber heraus; ebenso, dass sie weniger belastbar oder öfter krank seien. (Beifall bei der ÖVP.) Mir fällt dazu das Sprichwort ein: Die Jungen sind zwar oft schneller, aber die Alten kennen viele Abkürzungen.

Zweitens: Wer ältere Arbeitnehmer frühzeitig pensioniert, pensioniert auch Expertise, soziale Kompetenz, Fachwissen und Erfahrung. Mit Blick auf die demografische Entwicklung ist zu sagen, ältere Arbeitnehmer sind ein wichtiges Fachkräftepotenzial, insbesondere auch für kleinere und mittlere Betriebe. 

Und, auch das hat die Frau Ministerin erwähnt: Es braucht altersgerechte Arbeitsplätze mit einem Fokus auf Gesundheitsprävention. Aktuell gehen zu viele Österreicher krank oder aus der Arbeitslosigkeit in Pension.

Abschließend halte ich fest: Wir haben in Österreich eines der besten Pensionssysteme der Welt mit einer sehr hohen Nettoersatzrate von 87 Prozent, der OECD-Schnitt sind 59 Prozent; das faktische Pensions­antrittsalter ist im europäischen Vergleich niedrig, es liegt bei den Männern knapp über 62 Jahre, bei den Frauen knapp über 60 Jahre; und die Teilpension ist eine sehr gute Möglichkeit, den Übergang in die Pension flexibler zu gestalten und das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Genau das ist notwendig, um unser hervorragendes Pensionssystem auch für die Zukunft abzusichern. Die Teilpension ist ein wesentlicher Mosaikstein dafür. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.53

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.

RN/10

9.53

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Danke, Frau Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben derzeit ein Sozialsystem, das seinen Namen nicht mehr verdient. Korinna Schumann, die Ministerin, einst als Gewerkschafterin für soziale Gerechtigkeit bekannt, hat sich als Ministerin genau von diesen Prinzipien verabschiedet. Ich denke da an die Hacklerpension. Ich hätte mir schon vorgestellt, dass Sie, sobald Sie das Amt antreten, die Hacklerpension wieder einführen. 45 Jahre Arbeit sind genug!, haben Sie hier herinnen oft genug getrommelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre bisherige Amtszeit ist geprägt von Kürzungen auf dem Rücken der Schwächsten. 

Ich möchte mit dem beginnen, wovon die Senioren unmittelbar betroffen sind. Der Krankenversicherungsbeitrag bei den Pensionen steigt von 5,1 auf 6 Prozent. Das bedeutet eine Mehrbelastung von 500 Millionen Euro jährlich für unsere Senioren. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sollen nun auch einen Teil ihrer wohlverdienten Pension dafür opfern, um dieses Budget zu sanieren. 

Das Belastungspaket, das die jetzige Verliererkoalition beschließen wird, trifft die Schwächsten unserer Gesellschaft am härtesten. Vor allen Dingen jene Generation, der wir unseren Wohlstand verdanken (Beifall bei der FPÖ), jene Generation, die durch ihre harte Arbeit nach dem Krieg unser Land wieder aufgebaut hat, diese Generation wird über Gebühr zur Kassa gebeten. Frau Minister, das ist respektlos! Der Österreichische Seniorenrat bezeichnet diese Maßnahme als nicht sozial – und recht hat er! Statt Strukturen zu straffen oder Missbrauch zu bekämpfen, greift man den ehrlichen Leuten ins Geldtaschel rein. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch es bleibt nicht nur bei den höheren Abgaben, auch die Pensionsregeln selbst sollen verschärft werden. Wir haben heute ja schon ein bisschen etwas gehört: Die Korridorpension wird schrittweise erschwert, was ältere Arbeitnehmer in das neue Teilpensionsmodell zwingt. Was vorab wie Flexibilität klingt, ist in Wahrheit ein Zwangsmodell: länger arbeiten, aber weniger bekommen. Länger arbeiten kann man jetzt schon, aber abschlagsfrei, wenn man in die Regelpension geht. In Zukunft muss alles doppelt und dreifach besteuert werden, und das mitten in einer wirtschaftlichen Schwächephase.

Was macht das Arbeitsministerium, das auch Ihr Bereich ist? – Es kürzt das AMS-Budget um 95 Millionen Euro. Das bedeutet: weniger Geld für Wei­terbildung, weniger Geld für jugendliche Arbeitslose, weniger Geld für Wiedereinstiegshilfen. Man lässt die Menschen in der Krise einfach allein, und das ausgerechnet jetzt in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit. 

Bittere Ironie dabei ist: Frau Minister Schumann war lange genug Mitglied hier bei uns im Bundesrat und sie hat oft gefordert, dass das Arbeitslosengeld erhöht werden sollte, weil eben Gefahr besteht, dass die Menschen in Armut abrutschen könnten. Stattdessen erleben wir jetzt eine Ministerin, die alles versprochen hat und keine ihrer Versprechungen einhält. 

Ich wiederhole es noch einmal: Wo bleibt die Hacklerpension? 45 Jahre Arbeit sind genug! Wasser predigen und Wein trinken! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber damit noch nicht genug: Bei Menschen mit Behinderungen werden im Jahr 2025 124,4 Millionen Euro eingespart, das ist fast die Hälfte des Budgets. Und das, Frau Minister, ist eine Schande für dieses Land! Das ist nicht sozial, denn gerade Menschen mit Behinderungen gehören zu den am meisten Benachteiligten. 

Aber auch bei den Familien wird ungeniert zugegriffen. Familien lassen Sie, Frau Minister, im Regen stehen, indem Sie harten Einsparungen Ihrer Regierungs­kollegen zustimmen, statt dagegenzustimmen. 

Die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld werden zwei Jahre nicht an die Inflation angepasst. Das ist keine Kleinigkeit, das ist eine reale Kürzung. Für eine Familie bedeutet das circa 300 Euro weniger im Jahr. Zusätzlich wird auch noch der Kinderabsetzbetrag eingefroren. Eltern, die täglich arbeiten, ihre Kinder großziehen und Steuern zahlen, bekommen jetzt weniger. Gleichzeitig behaupten Sie aber: Ja, es bekommt eh niemand weniger. Das ist zynisch, es stimmt einfach nicht, es ist nicht wahr. Die Realität sieht anders aus: Lebensmittelpreise steigen, die Kosten für Mieten explodieren, aber bei den Familien wird gekürzt. 

Aber wenn man denkt, es geht nicht mehr unsozialer, kommt noch das: In Wien kassiert eine syrische Familie mit 11 Kindern fast 9 000 Euro im Monat an Sozialleistungen. Die Bevölkerung ist entsetzt, und das zu Recht! Doch siehe da: Plötzlich zeigt Frau Schumann „Verständnis“ dafür – unter Anführungszeichen –, redet von Sachleistungen statt Geld, redet davon: Leistung muss sich wieder lohnen! – Ja no na net, davon sprechen wir Freiheitliche ja schon seit Jahren! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Aber wenn die Sozialisten erst dann handeln, wenn der öffentliche Druck zu groß wird, dann ist das kein Kurs­wechsel, sondern geplante Taktik. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, und jetzt kommt der entscheidende Punkt: Man hat uns jahrelang erzählt, Migration sei notwendig, um unser Pensionssystem zu retten. Doch was passiert heute? – Die Pensionisten sollen länger arbeiten, um eure Migration zu retten. So sieht die neue Realität aus! (Beifall bei der FPÖ.) So sieht die neue Realität der Sozialisten aus: Die eigenen Leute werden zur Kasse gebeten, während man Milliarden in ein System pumpt, das außer Kontrolle geraten ist. Daher fordern wir ja: Sozialleistungen zuerst für Österreicher, echter Schutz für Familien, Wertschätzung für unsere Pensionisten und keine falsche Rücksichtnahme mehr auf ein System, das längst überfordert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Sozialstaat ist ein Versprechen: Niemand wird in Not leben müssen, wenn er sich in schwierigen Zeiten befindet. Diesen Sozialstaat schaffen aber ausgerechnet Sie gerade ab! (Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W]: Also geh!) Daher lautet für uns weiterhin das Credo: Österreich zuerst, speziell in der Sozialpolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

10.01

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Für eine weitere Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. Ich erteile es ihr und darf darauf hinweisen, dass die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit ein­zuhalten ist. – Bitte, Frau Bundesministerin.

RN/11

10.01

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Ich darf kurz replizieren, vor allen Dingen auf die Rede der Bundesrätin der FPÖ: Schauen Sie sich das Teilpensionsmodell bitte noch einmal an! Es ist nicht so, wie Sie es jetzt beschrieben haben. Damit informieren Sie die Leute einfach falsch. Es ist kein Zwangssystem, sondern es ist ganz einfach die Möglichkeit (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es kann missbraucht werden, ja, und es wird missbraucht werden, wenn man es weiß!), zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren, dass man eine Teilpension in Anspruch nimmt und dass man auch arbeiten kann. Und wenn Sie mit den Menschen reden – und das tue ich sehr viel –, dann werden die sagen: Es ist eh längst an der Zeit, dass ihr das einführt, weil ich weiter arbeiten möchte, aber es halt nicht mehr in der vollen Arbeitszeit schaffe! – So einfach (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Warum habt ihr dann die Altersteilzeit nicht ausgebaut?) ist das! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Zweiter Punkt: Ja, wir müssen einsparen, weil das Budget so ausschaut, wie es ausschaut. Da kann man jetzt nichts machen, denn es ist in einem mehr als desaströsen Zustand (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Warum ist die Haklerpension nicht eingeführt worden?), und jetzt muss man schauen, wie man Österreich wieder auf Kurs und auf Linie bringt. Die Einsparungen sind notwendig, das macht allen keine Freude. Die FPÖ hat sich davor gedrückt (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber ihr habts ... verantwortlich dafür!), die Verantwortung zu übernehmen. Wir übernehmen Verantwortung, und darum ist das jetzt, glaube ich, auch richtig und gut. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich glaube, es ist auch wichtig, hier zu sagen: Wir wollen natürlich die Pensionistinnen und Pensionisten nicht belasten – nein! –, aber wir müssen auch das Gesundheitssystem stabil halten. Die Anhebung des Kranken­versicherungsbeitrags für Pensionistinnen und Pensionisten ist keine angenehme Maßnahme, aber eine wesentliche, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Und wir federn gleichzeitig ab – und das ist mitzuerzählen. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Der Arzneimittelkostendeckel ist eine ganz, ganz wichtige Abfederungsleistung gerade für Pensionistinnen und Pensionisten – ganz einfach deshalb, weil jetzt auch Medikamente, die unter der Rezeptgebühr kosten, miteingerechnet werden, der Deckel viel früher greift und wir den Deckel absenken werden. Das wird viele Pensionistinnen und Pensionisten entlasten, das wird auch Menschen mit Behinderungen entlasten (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Nein, gar nicht! Weil die Behinderten ...!) und das wird auch Alleinerzieher:in­nen entlasten. Wenn man viele Medikamente braucht, sind die Ausgaben früher gedeckelt und man kann sich einfach viel Geld ersparen. So ist das aufgesetzt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Weiters ist auch wesentlich, zu sagen, zur Frage des AMS-Budgets: Auch das AMS-Budget wurde stabilisiert, ganz wesentlich, noch dazu mit einer Offensivmaßnahme gerade für die Menschen 55 plus versehen. Wir werden mit 2026 jenen, die langzeitarbeitslos und älter sind, die Chance geben, dass sie wieder in Beschäftigung kommen. Das ist ganz, ganz wesentlich. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Darum steigen die Arbeitslosenzahlen, oder?)

Auch betreffend Menschen mit Behinderungen haben wir ein Budget über­nommen – ATF minus 100 Millionen Euro –, und wir haben nicht einge­spart. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Man kann Dinge nicht in einer Form erzählen, in der sie nicht stimmen. Ich glaube, das ist unredlich. Wichtig ist, zu sagen, es ist gelungen, dass wir 2026 in den ATF 65 Millionen Euro hineinbekommen, zusätzliches Geld in dieser schwie­rigen Lage, weil uns einfach die Anliegen der Menschen mit Behinde­rungen ganz, ganz stark am Herzen liegen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Zurückkehrend zum heutigen Thema der Aktuellen Stunde, den Pensionen: Ich darf mich wirklich sehr bei der Bundesratspräsidentin bedanken, dass sie das Thema der älteren Menschen, des Älterwerdens und des stabilen Pensionssystems in ihrer Präsidentschaft zum Thema gemacht hat. Es ist ganz, ganz wichtig, zu sagen: Wir wollen ein stabiles Pensionssystem, wir müssen schauen, dass wir es stabil erhalten. Wir wollen den Menschen die Chance geben, länger in Beschäftigung zu bleiben. Dafür müssen sie gesund bleiben, dafür brauchen wir die Unternehmen, die mithelfen und auch den Schatz der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entdecken. Wir brauchen auch Gesundheitsmaßnahmen, gerade in der Arbeitswelt, sodass man auch gesund bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter kommen kann. Die Teilpension ist natürlich auch über die gesetzliche Pensionsantritts­grenze hinaus möglich. Wir werden uns auch auf das Thema Arbeiten im Alter noch einmal fokussieren.

Wichtige Schritte werden gesetzt, Einsparungen müssen gemacht werden. Das macht einem keine Freude – natürlich nicht! –, aber man schaut, dass man es möglichst abfedert. Ich glaube, gerade mit der Teilpension ist uns etwas gelungen, womit wir den Menschen in großem Ausmaß entgegenkommen und Chancen geben, einfach länger in Beschäftigung zu bleiben, und sie dann auch gleitend in die Pension überleiten können. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

10.06

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank, Frau Bundes­ministerin. 

Ich mache nun darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer:innen an der Aktuellen Stunde nach Beratungen in der Präsidial­konferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Peterl. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

RN/12

10.06

Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Liebe Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es ja so wie Kollegen Thoma: Ich bereite mir eine Rede vor, die FPÖ redet vorher und ich kann schon wieder alles wegschmeißen, weil man ja darauf replizieren muss! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Ruf bei der FPÖ: Zeig uns die Rede!)

Liebe Frau Kollegin Steiner-Wieser, Sie sagen, wir predigen Wasser und trinken Wein. Sie predigen Wasser und saufen Champagner! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) Ich erinnere mich da an Brüssel. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wer hat den Brief nach Brüssel geschickt? Wer? – Ihr Vorsitzender, Herbert Kickl. Was wollte Herbert Kickl? – Herbert Kickl wollte das Pensionsantrittsalter auf 67 anheben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Was redest du denn für einen Blödsinn?! Du hast keine Ahnung, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also liebe FPÖ, bitte hören wir auf mit der Dramaturgie (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP), gehen wir zur Sachlichkeit über und reden wir über die Teilpension! (Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da merkt man die Ähnlichkeit: Der Thoma hat über ...! Koalition der eineiigen ..., unfassbar!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Österreich eines der besten Pensionssysteme der Welt. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Aber mit euch nicht mehr lang!) Das ist wirklich keine Floskel, sondern Realität. Bitte hören Sie mir zu, vielleicht kriegen Sie dann auch mit, was wir machen! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ja das Tragische! – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Es ist mühsam, dir zuzuhorchen!) Es schaut ja so aus, als ob Sie nicht einmal mitbekommen, was eine Teilpension ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Unser System sichert nämlich die Existenzen im Alter basierend auf einem Generationenvertrag und ist international ein Vorzeigemodell für diese soziale Absicherung. Aber – und das muss man wirklich sagen (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]) – auch das beste System braucht Weiter­entwicklung. Seit Jahrzehnten – seit Jahrzehnten! – wird über Reformen gesprochen, aber allzu oft bedeutet diese Reform in Wahrheit Kürzungen, Ver­schlechterung, mehr Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Heute haben wir aber eine Ministerin, die das anders anpackt. Mit unserer Sozialministerin Korinna Schumann haben wir jemanden in der Regie­rung, die als Gewerkschafterin genau weiß, wie der Alltag der arbeitenden Menschen aussieht (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]), und die gleichzeitig als Ministerin das Know-how mitbringt, um fundierte, gerechte und zukunftstaugliche Lösungen zu erarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundes­rätin Deutsch [NEOS/W].)

Eine dieser Lösungen – und jetzt passen Sie genau auf, Frau Kollegin (Bun­desrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Sind Sie Lehrer? – Ruf bei der FPÖ: Oberlehrer!) – ist die neue Teilpension, ein echter Fortschritt für unsere Gesellschaft! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr könnt euch einreden, was ihr wollts, aber - -!) Mit 1. Jänner 2026 tritt sie in Kraft und sie richtet sich an alle, die mindestens 62 Jahre alt sind und bereits 40 Versicherungsjahre nachweisen können. Die Grundidee ist einfach, aber wirkungsvoll: Wer nicht mehr in Vollzeit arbeiten kann, hat nun die Möglichkeit, zwischen 25 und 75 Prozent der bisherigen Arbeitszeit zu arbeiten, und bekommt dabei einen staatlichen Ausgleich für den entgangenen Lohn. Ich glaube, das ist ein Fortschritt und eine Reform, die sich sehen lassen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: In der Politik soll man nicht glauben, sondern wissen! Wissen, lieber Kollege, nicht glauben!)

Herr Kollege Spanring, ich erkläre es Ihnen in einfacher Sprache: Wer etwa von einer 40-Stunden-Woche auf 20 Stunden reduziert (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das ist aber ...!), bekommt nicht nur den halben Lohn, sondern zusätzlich eine Teilpension, die den Einkommensverlust abfedert, je nach Arbeitsreduktion – vielleicht haben Sie es jetzt verstanden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist ja so ein gescheiter Mensch!) Das ist ein echter Gewinn an Wahlfreiheit und Sicherheit (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Hochmut kommt vor dem Fall!), denn bisher war der Übergang in die Pension für viele ein Risiko (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Gilt das für Beamte auch?), und das nehmen wir zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber ich verstehe, dass ihr so zerstritten seid, wenn solche Leute bei euch dabei sind!)

Genau das ist moderne Sozialpolitik: nicht von oben verordnet, sondern an der Realität der Menschen orientiert; nicht als Belastung empfunden, sondern als Chance, den letzten Abschnitt des Erwerbslebens selbstbestimmt zu gestalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W]. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Genau! ...!)

Lassen Sie mich jetzt noch einen Schlusssatz sagen: Liebe Korinna, du hast mit dieser Maßnahme gezeigt, wie man politische Erfahrung, Fachwissen und das Gespür für die Lebensrealität der Menschen in echte Reformpolitik umsetzt: keine Schlagzeilenpolitik der FPÖ, sondern echte Veränderung, ohne das gesetzliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Leute werden euch so dankbar sein, die werden euch bei der nächsten Wahl wieder wählen! Das ist unfassbar!)

Dafür kann ich dir heute im Namen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land Danke sagen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja, natürlich!), denn nur so – mit echter Wahlfreiheit (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr dürfts länger arbeiten und ihr kriegts weniger und sagts Danke dafür: SPÖ!), mit Absi­cherung und mit Respekt – werden wir es schaffen, dass Menschen gesund länger arbeiten können (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Gesund länger arbeiten ...!), dass wir das faktische Pensionsantrittsalter anheben und gleichzeitig unsere Pensionen langfristig sichern.

Bringen wir Österreich wieder auf Kurs! – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

10.12

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

RN/13

10.12

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! „Denken ist die schwerste Arbeit, die es gibt.“ (Heiterkeit bei der ÖVP.) „Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich“ zu dieser Arbeit nicht alle Menschen hingezogen fühlen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Zitat von Henry Ford. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Mitglieder der Bundesregierung haben sich dieser schwersten Aufgabe sofort angenommen und zahlreiche moderne, zukunftsorientierte Umsetzungsprozesse zum Wohle der österreichischen Bevölkerung behirnt und in Gang gebracht.

Eines dieser aktuellen Themen wird jetzt in der Aktuellen Stunde behandelt und betrifft die älteren, noch in den Arbeitsprozess eingegliederten Frauen und Männer, die halt, wie alle älteren Menschen, nur etwas früher geboren wurden.

Wir haben heuer bereits eine Reihe von Jubiläen wahrgenommen: 80 Jahre Frieden – eines der wertvollsten Dinge überhaupt in unserem Land –, 70 Jahre Neutralität, 30 Jahre Mitgliedschaft in der Europäischen Union und zahl­reiche persönliche Festivitäten. Zu diesen wirklichen Großleistungen in den vielen Jahrzehnten zählt die Schaffung des Pensionssystems. Es wurde schon gesagt: Wir haben sicher eines der besten Pensionssysteme der Welt. Das Wort Pension für eine dauernde Leistung aus der Pensionsversicherung wurde ja in Österreich durch Gesetzesnovellen im Jahre 1962 eingeführt. Vorher bezeichnete das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz auch Pensionsversicherungsleistungen als Rente.

Einen Meilenstein stellt das derzeitige Pensionspaket 2025 mit der Möglichkeit auf Teilpension und Altersteilzeit sowie dem Nachhaltigkeitsmechanismus dar. Als steirischer Seniorenvertreter, der sich der Anliegen der sich bereits im Ruhestand Befindlichen und aller, die in Vorbereitung auf die Pension sind, ehrenamtlich annimmt und sich damit beschäftigt, begrüße ich natürlich diesen vorliegenden Entwurf der Bundesregierung, die sich auf einen Maßnahmen­mix verständigt hat, der die Beschäftigungsquote älterer Personen und das faktische Pensionsantrittsalter rasch erhöhen soll, ganz besonders.

Viele ältere Beschäftigte stehen vor dem gleichen Problem: Die Arbeit macht ihnen viel Freude. Arbeit ist ja nicht nur Gelderwerb, sondern auch sinnerfüllt – katholische Soziallehre. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.].)

Natürlich sind fünf Arbeitstage pro Woche auch einfach zu viel; gleichzeitig ist der vollständige Rückzug in die Pension für viele weder notwendig noch gewollt. Die zahlreichen, gerne wahrgenommenen Aufgaben als Opa und Oma so nebenbei zu übernehmen, gehört ja auch zur Entlastung der jüngeren Generation, und man hat endlich mehr Zeit für die Enkelkinder – für die eigenen Kinder hatte man wahrscheinlich aufgrund des Arbeitsalltags, Schaffung des Wohnraums et cetera zu wenig Zeit. Ich höre auch immer wieder von Großeltern – ich bin selber Großvater von vier Enkeln – mit einem Augenzwin­kern: Wie schön die Betreuung der Enkel auch immer ist, das Zurückgeben in den Verantwortungsbereich der Eltern hat auch einen besonderen, auch ange­nehmen Nebeneffekt. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ab 2026 wird es erstmals möglich sein, reduziert zu arbeiten und gleichzeitig einen Teil der Pension zu beziehen. Damit wird für alle, die nicht mehr Vollzeit können, aber weiterhin im Berufsleben bleiben wollen, eine Lücke geschlossen. Es entsteht also eine Win-win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, deren Expertise und Erfahrungen für alle Beteiligten von großer Nachhaltigkeit geprägt und auch notwendig sein werden.

Die Gesundheit am Arbeitsplatz ist ein wesentlicher Faktor für das Wohlbe­finden und natürlich die Leistungsfähigkeit beim Älterwerden. Dies umfasst sowohl physische als auch psychische Aspekte und erfordert ein ganzheitliches Verständnis sowie gezielte Maßnahmen, gerade für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die besonders betroffen sind.

Frau Bundesministerin, Sie haben ja als engagierte Gewerkschaftsvertreterin auch hier im Bundesrat ein Markenzeichen gesetzt; Sie werden es sicher auch als Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsu­mentenschutz nachhaltig setzen. – Vielen Dank und alles Gute für die Arbeit für alle Österreicherinnen und Österreicher! Glück auf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

10.17 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

RN/14

10.17

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister, noch einmal Gratulation zur Beförderung! (Heiterkeit des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].) Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! Während Millionen Kassenpatienten auf ihre Behandlung warten, während Einsparungen im Gesundheitswesen vorangetrieben werden, hat sich die ÖGK-Spitze ein Luxus­seminar im Golfhotel des Jahres gegönnt (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]), finanziert durch das Geld der Versicherten, frei nach dem Motto: Mögen andere sparen, du, felix ÖGK, sitzt im Luxushotel!

250 Funktionäre zwei Tage lang bei Bobbycars und Luftballons – das muss ja ordentlich peinlich ausgeschaut haben. Das ist auch kein Führungsseminar gewesen, das ist ein Hohn gegenüber jedem Beitragszahler. (Beifall bei der FPÖ.)

Während die ÖGK bei Ärzten, Therapien und Kassenleistungen spart, wird intern gefeiert – das ist keine Reform, das ist ein Skandal. Wir sagen: Schluss mit dem Luxus für Funktionäre und volle Konzentration auf die Versorgung der Menschen in unserem Land! (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Schluss mit ...! – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... Mercedes ...!)

Was Minister Schumann als Sozialreform präsentiert, ist ein planloser Fleckerlteppich ohne Konzept, ohne Richtung und vor allem ohne Mut. Wer arbeitet, darf nicht länger der Dumme sein, und wer neu ins Land kommt, darf nicht mehr bekommen als Menschen, die jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Vorschläge, etwa Leistungen an die Staatsbürgerschaft, an die Aufenthaltsdauer oder die Mitwirkung zu knüpfen, wurden ja von der Regierung ignoriert. Diese Verliererkoalition, das Triumvirat des Schreckens, steht für Stillstand und Inländerdiskriminierung. Sozialhilfe muss bei denen ankom­men, die sie auch wirklich brauchen.

Armutsbekämpfung ohne Budget ist irgendwie eine skurrile Idee: Da soll es dann irgendeinen Fonds geben, der von Privaten bezahlt wird. – Nein, so geht das nicht; Armutsbekämpfung ist Sache des Staates! (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders tragisch und drastisch sind die Kürzungen bei Menschen mit beson­deren Bedürfnissen. Menschen mit besonderen Bedürfnissen können sich eben selbst nicht helfen, sie sollen aber trotzdem – und das steht ihnen zu – ein würdevolles Leben haben, das ist unsere Verpflichtung. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass das eben eingehalten wird, und wir können mit dieser 50-Prozent-Reduktion überhaupt nicht leben. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schumann.) – Jawohl.

Wir alle – wir alle! – haben dich hier heraußen gesehen – wir sind ja eigentlich per Du (Bundesministerin Schumann: Sind wir!) –, als du deine Forderungen aufgestellt hast und als du den Supersozi markiert hast. Aber jetzt, in der Regierung, ist ja auf einmal alles anders: Jetzt bröckelt das alles weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist auch genau der Grund, warum man die Politiker nicht mag: weil sie immer etwas versprechen, was sie dann nicht halten – und genau das wäre unter einem Volkskanzler Kickl nicht passiert (Rufe bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ: Oh! Ah!), weil der Mann zu seinem Wort steht. (Beifall bei der FPÖ.)

10.21

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: In der Aktuellen Stunde als Letzte zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen. 

RN/15

10.21

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich mich auch im Namen der grünen Bundesratsmitglieder sehr herzlich bei dir, liebe Andrea, für deine hervorragende Arbeit bedanken – ich durfte schon das zweite Mal deine Präsidentschaft miterleben –: Ein herzliches Danke­schön, du hast das wirklich super und sehr professionell gemacht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auch möchte ich noch ganz herzlich die zahlreichen neuen Mitglieder des Bun­desrates begrüßen, und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. 

Jetzt komme ich auch schon gleich zum Thema der Aktuellen Stunde, und ich muss – im Gegensatz zu den Kollegen auf der von mir aus gesehen rech­ten Seite – sagen, dass wir ausdrücklich die Einführung der Teilpension begrü­ßen, denn – und das möchte ich auch ganz klar betonen – sie ist mit Abstand die intelligenteste Form, wie wir Arbeiten im Alter und den Pensions­antritt sinnvoll miteinander verknüpfen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Teilpension bietet Menschen die Möglichkeit, trotz ihres bestehen­den Pensionsanspruchs weiterzuarbeiten, mit eben weniger Stunden, aber ohne finanziellen oder sozialen Abstieg. Sie ist altersgerecht und sie ist zukunfts­weisend. Und ja, die Teilpension kann im Idealfall einen wichtigen Beitrag leisten, um das tatsächliche Pensionsantrittsalter anzuheben, weil sie eben das attraktive Weiterarbeiten erlaubt und gleichzeitig zusätzliche Pensions­ansprüche schafft. 

Aber bei dem Ganzen gibt es für uns natürlich auch ein Problem – und zu dem möchte ich jetzt kommen –, das ist nämlich die Parallelmaßnahme der Kürzung der Altersteilzeit von fünf auf drei Jahre. Das halten wir für hochpro­blematisch. Die Altersteilzeit – wir wissen es; Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, können sich noch daran erinnern – wurde erst kürzlich reformiert, und eine weitere, so schnelle Änderung schafft wahrscheinlich nicht Sicherheit, sondern Verunsicherung, und sie droht, genau das Gegenteil dessen zu bewirken, was wir eigentlich wollen: Es könnte nämlich nun tatsächlich – und wir werden es sehen – zu einem Run auf die vorzeitige Pension kommen, eben solange es noch geht, und damit würde wahrscheinlich der Trend zum vorzeitigen Pensionsantritt eher verstärkt als umgekehrt. 

Noch etwas – und das ist für mich gleichfalls sehr wesentlich –: Viele ältere Menschen, besonders jene mit gesundheitlichen Einschränkungen, werden mit dieser Reform schlicht aus dem Arbeitsprozess gedrängt, denn wer mit 60 nicht mehr voll belastbar ist, braucht Alternativen und keine neuen Hürden. Die Altersteilzeit war genau dafür da, ein sanftes, gesundes Gleiten in die Pension zu ermöglichen, mit angepasster Arbeitszeit und gesichertem Einkommen. Das hat Arbeitslosigkeit verhindert, sie war ein taugliches Instrument für Menschen im letzten Berufsabschnitt. Mit der Kürzung nun auf drei Jahre verlieren viele ältere Arbeitnehmer:innen genau dieses Instrument, weil sie mitunter ja gar nicht mehr im Erwerb stehen, weil sie die Altersteilzeit überhaupt gar nicht antreten können. Daher ist unsere Forderung, die Altersteilzeit in der derzeitigen Form als ergänzende wirkungsvolle Maßnahme zur Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters und zur Sicherstellung altersgerechter Arbeitsbedingungen beizubehalten. 

Denn – und das möchte ich hier auch an dieser Stelle noch einmal sagen – die Teilpension ist leider kein Allheilmittel. Sie ist in der Umsetzung abhängig von der Zustimmung der Arbeitgeber:innen, sie ist ökonomisch weniger attraktiv als die Altersteilzeit und sie hat mit gesundem Arbeiten per se noch nichts zu tun. Und auch zu sagen ist, dass rund 80 Prozent der Frauen – also 79 Prozent – und ein Drittel der Männer die Voraussetzungen für die Korri­dorpension gar nicht erreichen, sie sind also von der Alterspension ausge­schlossen und verlieren durch die Kürzung der Altersteilzeit auch noch ihre ein­zige Option auf einen schrittweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Da ist nicht gerecht und ist sozialpolitisch gesehen auch kurzsichtig. 

Was wir außerdem vermissen – und das ist mir ein besonders Anliegen –, sind konkrete Maßnahmen zur Gesundheitsförderung. Im Budgetausschuss des Nationalrates wurde danach gefragt, und es wurde auch schon in vielen Reden heute gesagt, dass wir das brauchen, aber es sind keine konkreten Maß­nahmen angedacht, es gibt keinen Zeitplan, es gibt keine Strategie. Vielleicht kann man da noch einmal genau hinschauen, denn wenn wir über das Arbeiten im Alter sprechen, fehlt das Fundament, nämlich: wirklich gesund arbeiten zu können. 

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir Grüne setzen uns für eine sachliche und menschengerechte Arbeits- und Pensionspolitik ein. Die Teilpension ist, ich habe es schon gesagt, ein guter Schritt, aber sie darf nicht auf Kosten der bewährten Altersteilzeit gehen; sie darf schon gar nicht Ersatz für die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen sein. 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte kommen Sie zum Schluss!

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (fortsetzend): Was hier vorgelegt wird, ist gut gemeint, aber unserer Meinung nach unausgereift. Wenn wir wirklich wollen, dass Menschen länger arbeiten, dann müssen wir ihnen auch die Mittel dazu geben – durch faire Bedingungen, durch gesicherte Über­gänge und durch eine echte Gesundheitsförderung. – Danke. (Beifall bei Bundes­rät:innen der SPÖ.)

10.27

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Die Aktuelle Stunde ist beendet. 

RN/16

Präsidium 

RN/16.1

Einlauf und Zuweisungen 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortung, 

der Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Bundeskanzlers und eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, 

eines Schreibens des Wiener Landtages betreffend Mandatsverzichte sowie Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes und

jener Verhandlungsgegenstände, die gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungs­gesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen, 

verweise ich auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden. 

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung, die dem Stenogra­phischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden. 

Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/16.2

Mitteilungsliste

RN/16.3

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. 

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet. 

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände, 

die Wahl eines/einer 1. Schriftführers/Schriftführerin und eines/einer 2. Ord­ners/Ordnerin für den Rest des 1. Halbjahres 2025, 

die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, 

die Wahl der beiden Vizepräsident:innen, der Schriftführer:innen und der Ordner:innen für das 2. Halbjahr 2025 und 

die Wahl von Ausschüssen 

auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt. 

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. 

RN/16.4

Behandlung der Tagesordnung 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 unter einem zu verhandeln. 

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall. 

Wir gehen in die Tagesordnung ein. 

RN/17

1. Punkt

Wahl eines/einer 1. Schriftführers/Schriftführerin und eines/einer 2. Ordners/Ordnerin für den Rest des 1. Halbjahres 2025

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung. 

Wir kommen zur Wahl eines/einer 1. Schriftführer:in. 

Es liegt mir der Vorschlag vor, das Mitglied des Bundesrates Daniel Schmid für den Rest des ersten Halbjahres 2025 zum 1. Schriftführer des Bundesrates zu wählen.

Ich bitte daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. - Das ist die Stimmen­einhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. 

Ich frage den Gewählten, Daniel Schmid, nimmst du die Wahl an?

(Bundesrat Schmid [SPÖ/T] bedankt sich und nimmt die Wahl an.)

Herzliche Gratulation. (Allgemeiner Beifall.)

Wir gelangen nunmehr zur Wahl eines/einer 2. Ordner:in.

Es liegt mir der Vorschlag vor, das Mitglied des Bundesrates Mag.^a Daniela Gruber-Pruner für den Rest des ersten Halbjahres 2025 zur 2. Ordnerin des Bundesrates zu wählen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, um ein Handzeichen. - Das ist wieder die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählte, Frau Bundesrätin Mag.^a Daniela Gruber-Pruner, nimmst du die Wahl an?

(Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W] bedankt sich und nimmt die Wahl an.)

 Vielen Dank und herzliche Gratulation. (Allgemeiner Beifall.)

RN/18

2. bis 4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteien-Förderungsgesetz 2012, das Parteiengesetz 2012, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeld­gesetz, das Familienzeitbonusgesetz, das Vertragsbedienste­tengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landes­vertragslehrpersonengesetz 1966, das Gehaltsgesetz 1956, das WZEVI-Gesetz, das ORF-Gesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Außerstreitgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bewäh­rungshilfegesetz, das Strafgesetzbuch, das Strafvollzugsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialver­sicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversiche­rungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Land- und forst­wirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bun­desbahn-Pensionsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Tiergesundheitsgesetz 2024, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Punzierungsgesetz 2000, das IAKW-Finanzierungsgesetz, das ABBAG-Gesetz, das Buchhaltungsagenturgesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Kommunalinvestitions­gesetz 2020, das Kommunalinvestitionsgesetz 2023, das Kommu­nalinvestitionsgesetz 2025, das Einkommensteuergesetz 1988, das Stiftungseingangssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenord­nung, das Glücksspielgesetz, das Bundesgesetz über den Energie­krisenbeitrag-Strom, das Bundesgesetz über den Energie­krisenbeitrag-fossile Energieträger, das Gasdiversifizierungsgesetz 2022, das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft genehmigt wird, das Chip-Gesetz-Begleitmaßnahmen­gesetz, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das BFW-Gesetz, das BVWG-Gesetz, das Waldfondsgesetz, das Klimabonusgesetz, das Klima- und Energiefondsgesetz, das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz und das Umweltförderungsgesetz geän­dert werden und ein Bundesgesetz über die Aufhebung der bundes­gesetzlichen Zweckbindung betreffend Erträgnisse aus dem Bundesanteil am Kunstförderungsbeitrag erlassen wird (Budgetbegleitgesetz 2025) (69 und Zu 69 d.B. und 100 d.B. sowie 11643/BR d.B. und 11645/BR d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz, das Bundesimmobiliengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerker­leistungen geändert werden (101 d.B. sowie 11644/BR d.B. und 11646/BR d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur genehmigt wird (88 d.B. und 102 d.B. sowie 11647/BR d.B.)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zu den Tages­ordnungspunkten 2 bis 4, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatter zu den Punkten 2 bis 4 ist Herr Bundesrat Manfred Mertel. – Ich ersuche um die Berichte.

RN/19

Berichterstatter Dr. Manfred Mertel: Sehr geschätzte Kolleg:innen im Bundesrat! Ich darf über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025, in welchem ein Budgetbegleitgesetz verabschiedet wurde, berichten. 

Mit diesem Budgetbegleitgesetz werden insgesamt 72 Gesetze geändert und ein Bundesgesetz über die Aufhebung der bundesgesetzlichen Zweck­bindung betreffend Erträgnisse aus dem Bundesanteil am Kunstförderungs­beitrag erlassen. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)

Der Finanzausschuss hat am 24. Juni 2025 beschlossen, gegen den Beschluss keinen Einwand zu erheben und auch gemäß den Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes seine verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Ich darf berichten, dass der Finanzausschuss diesen Beschluss durchgeführt hat und auch Bericht erstattet hat. Der Bericht liegt schriftlich vor. 

Ich darf über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz, das Bundes­immobiliengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert werden, berichten. 

Mit diesen Gesetzen werden Budgetkonsolidierungsmaßnahmen vorgenommen. Im Finanzausschuss wurde beschlossen, gegen den Beschluss des National­rates keinen Einwand zu erheben.

Ich darf über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur genehmigt wird, berichten. Auch da geht es um haushaltsrechtliche Bestimmungen. 

Ich darf dem Bundesrat insgesamt berichten, dass der Finanzausschuss beschlossen hat, gegen die Beschlüsse des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, darf um das Eingehen in die Debatte ersuchen und gleichzeitig den Antrag stellen, dass gegen die Bundesgesetze kein Einwand erhoben wird beziehungsweise unter 

Punkt 2 auch die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Ich darf zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4 Herrn Finanzminister Markus Marterbauer recht herzlich bei uns begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile es ihm.

RN/20

10.35

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich darf mich am Beginn auch, geschätzte Andrea, für deine Präsidentschaft bedanken, aber vor allem dir, lieber Peter (in Richtung Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]), alles Gute und viel Erfolg für die nächsten sechs Monate als Präsident des Bundesrates wünschen. (Beifall bei der FPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].)

Ich darf dir, lieber Christian (in Richtung Bundesrat Fischer [SPÖ/T]), als neuem Klubobmann oder Fraktionsobmann zum Gewinn der Kampfabstimmung, zehn zu sieben, gratulieren. Das zeigt eine gewisse Geschlossenheit deiner Fraktion. Ich hoffe, sie verbessert sich in Zukunft auch noch. Allen neuen Bundesräten, vor allem jenen aus Wien, ein herzliches Willkommen, vor allem meinen zwei Bundesratskollegen aus Wien. Damit sind wir die einzige Fraktion im Bundesrat, die aus allen Bundesländern eine Vertretung im Bundesrat hat. Also das zeigt auch unsere Stärke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema: Ja, meine geschätzten Damen und Herren, die Verliererkoalition ist nun knapp 100 Tage im Amt – 100 Tage voller Pleiten, Pannen und Skan­dalen von Beginn an (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Welcher Skandal bitte?!) – mit der größten und teuersten Regierung, danach mit dem Babler-Coaching und Beratungskosten in Millionenhöhe bis hin zum A6 beziehungsweise A8. – Was tust du, Sepp? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er ist Staatssekretär, hat aber leider Gottes keinerlei Maßnahmen, keinerlei positive Maßnahmen für die Österreicher. Stattdessen gibt es ein Spar- und Belastungspaket, durch das die eigenen Bürger gefühlt abgezockt werden. 

Während die NEOS das Steuergeld im Ausland verschenken, verschenken es die Roten an Fremde, zum Beispiel in Wien bis zu 9 000 Euro an Flüchtlings­familien. Die Grünen zerstörten in den letzten fünf Jahren die Wirtschaft mit dem Klimairrsinn und CO₂-Steuern. Und das Schlimmste für mich ist, dass die ÖVP zuschaut und dafür aber tolle Jobs in der Europäischen Union bekommt. (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Dafür gibt es ein klares Nicht genügend. (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür gibt es ein klares Nicht genügend und Sie wurden alle von den Wählern bereits abgewählt. Außer vielen Ankündigungen und Versprechungen gab es bis dato nichts von dieser Regierung, keine Antworten auf die vielen Heraus­forderungen, die vor allem die ÖVP verursacht hat – ob es die Rekordarbeits­losigkeit, die Firmeninsolvenzen, die Probleme mit der Migration, die Teuerungswelle, das fehlende Personal im Gesundheits- und Sozialwesen sind oder das Bildungssystem, in dem auch viele dringende und notwendige Maßnahmen noch offen sind.

Ich werde jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt auf den Abschnitt drei, Bildung, genauer eingehen. Das Budget für die Bildung beträgt ungefähr 12 Milliar­den Euro, umfasst circa 9,7 Prozent des Gesamtbudgets. Aber wohin gehen die Milliarden, die das Bildungsministerium zur Verfügung hat? – Vor allem in die Gehälter: 47 000 Planstellen. 

Obwohl das Geld im Bildungsministerium bereits zu wenig ist, schafft diese Regierung ein weiteres verpflichtendes Kindergartenjahr für alle. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Bravo!) Wir von der FPÖ haben immer Nein zu einem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr für alle gesagt (Beifall bei der FPÖ) – sondern nur für die, die es brauchen; denn Sie zwingen, Herr Kollege Thoma – Sie, eine ehemalige Familienpartei, was Sie schon lange nicht mehr sind –, die Eltern, dass es ein zweites Kinder­gartenjahr geben muss, obwohl sie es nicht wollen. Es gibt nämlich viele Fami­lien, die die Kinder noch zu Hause erziehen wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Richtig! Da gehören sie auch hin!)

Herr Kollege Thoma, Sie sagen immer, das sei ein komplexes Thema. Das ist es aber nur, weil Sie keine Lösungen haben. (Beifall bei der FPÖ.) Vor allem seit 2015 ignoriert die Regierung diese Probleme im Bildungsbereich. Ja, die Bildung sichert eine gute Zukunft und ermöglicht größere Chancen für den weiteren Lebensweg unserer Kinder. Leidtragende in diesem überalterten Bildungs­system sind aber schlicht und ergreifend die Kinder, die Jugendlichen, die Eltern und auch die Lehrkräfte. Sie werden oft – leider Gottes – alleine gelassen.

Der Schutz der Kinder und Jugendlichen im schulischen Alltag ist für uns alle, nehme ich an, ein zentrales Anliegen und muss umfassend abgesichert werden, umso mehr, leider Gottes, im Hinblick auf den Amoklauf in Graz. Auch von meiner Seite möchte ich den Opfern mit ihren Familien und auch ihren Freunden mein tief empfundenes Mitgefühl, aber auch den Einsatz­organisationen einen großen Dank aussprechen. Für die Hilfsbereitschaft vieler Menschen möchte ich mich bedanken.

Ja, wir müssen die Schule mit sicheren, mit verbesserten Rahmenbedingungen ausstatten, damit gerade die Gewalt und die Radikalisierung und auch der Vandalismus an den Schulen beendet werden. Die Frau Präsidentin hat es angesprochen: „Null Toleranz“. Wenn man aber heute um 6 Uhr in der Früh die „Kronen Zeitung“ online aufgemacht hat, ist da gleich ein schrecklicher Bericht gestanden: An der HTL Vöcklabruck in Oberösterreich spielte sich für einen 15-Jährigen ein unfassbares Martyrium ab.

Er wurde ein halbes Jahr lang von fünf Mitschülern, die in dieselbe Klasse gehen, „systematisch gemobbt, gewürgt, geschlagen“, und alles wurde auch noch auf Video festgehalten. Es wurde sogar mit Gürteln gepeitscht; und diese Täter sind nicht 15 oder 16, sondern die Täter sind allesamt 20 Jahre alt, Mitschüler eines 15-Jährigen, mit türkischen, afghanischen und albanischen Wurzeln. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Na bravo!) „Es ging ein halbes Jahr so“, berichtet die „Kronen Zeitung“. Schließlich hatte die Familie beziehungsweise der Junge nur mehr einen Ausweg: Er meldete es der „Kronen Zeitung“. Wie das schreckliche Video auch zeigt, wurde er sogar aus 2 Metern Höhe aus dem Fenster gedrängt. Und was war die Maßnahme? – Die Deutschlehrerin ließ die fünf Täter einen Aufsatz schreiben: „Gewalt und deren Auswirkungen“. – Das war der schreckliche Vorfall. (Zwischenruf des Bun­desrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Also: „Null Toleranz gegen Gewalt!“ Die Menschen wollen keine leeren Versprechungen und Ankündigungen mehr, sie wollen endlich Taten sehen. Vor allem für Kinder und Jugendliche, aber auch für die Frauen muss mehr Schutz vorhanden sein. (Beifall bei der FPÖ.) Geschätzte Damen und Herren, es fehlt in den Schulen jedes Konfliktmanagement – Stichwort: Sozialarbeit, Schulpsychologie, Unterstützungskräfte. Die Regierung hat weggesehen bezie­hungsweise sogar zur Kenntnis genommen, aber nicht reagiert. 

Neben der Verantwortung der Politik haben aber auch die Eltern eine gewisse Rolle in der Erziehung ihrer Kinder zu erfüllen. Sie sind für die Entwicklung und für die Bildung ihrer Kinder verantwortlich. Dazu gehört auch, ihnen Normen und Werte sowie angemessenes Verhalten zu vermitteln und durch ein positives Vorbild das Sozialverhalten ihrer Kinder zu prägen. 

Geschätzte Damen und Herren! Bei einem 12 Milliarden-Euro-Budget: Wo ist die Unterstützung für das Lehrpersonal, für das Verwaltungspersonal, für die Sozialarbeiter, für die Unterstützungskräfte? Die Mittel für die adminis­trative Unterstützung werden im Budget jetzt gekürzt statt gestärkt. Die Obergrenze von 15 Millionen Euro jährlich für die Assistenzen dürfte den Bedarf an den circa 5 900 Schulstandorten bei Weitem nicht abdecken. Wir haben in Österreich vor allem im städtischen Bereich ganze Schulklassen, in denen kaum noch Kinder sitzen, die Deutsch sprechen können. An vielen Schulen in diesem Land herrschen Zustände, die für die Lehrer mittler­weile genauso unerträglich geworden sind wie für viele Schüler und Eltern. Die psychischen Probleme von Kindern und Jugendlichen werden leider Gottes immer mehr. Vor allem mit Ihrem Coronaregime haben Sie alles falsch gemacht und zum Leidwesen der Schüler und der Eltern den Grundstein dafür gelegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nur ein Grund, warum viele Pädagogen die Bildungseinrichtungen verlassen haben. Umso mehr bedanke ich mich bei den Pädagogen in den Schulen und in den Kindergärten, die bleiben und sich den großen Herausforderungen und dem Bürokratiemonster stellen und denen die Verantwortung bewusst ist. 

Wer die Pädagogen entlasten will, darf nicht bei der Assistenz sparen. Wer sichere Schulen will, muss in Menschen investieren, denn es geht um unsere Kinder, es geht um deren Zukunft, und diese beginnt sicher nicht mit Einsparungen. 

Daher: Wir brauchen klare politische Veränderungen. Wir müssen die Lehrpläne verschlanken. Wir brauchen eine Verwaltungs- und Ausbildungsreform sowie eine bessere Bezahlung. Wir müssen den Eltern, den Pädagogen sowie vor allem den Kindern und Jugendlichen wieder eine Perspektive, Zuver­sicht und Hoffnung geben. 

Geschätzte Damen und Herren, die Verliererkoalition kann es nicht. Sie ist bereits nach 100 Tagen gescheitert. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].)

10.46

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christian Fischer. Ich erteile es ihm. 

RN/21

10.46

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Es ist mir eine Ehre, heute erstmals in meiner neuen Funktion als Fraktions­vorsitzender hier im Bundesrat vor euch sprechen zu dürfen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für das entgegengebrachte Vertrauen. 

Dieses Amt bedeutet für mich nicht nur politische Verantwortung, sondern auch eine Verpflichtung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen wie der angespannten finanziellen Lage, des Klimawandels, sozialer Fragen und geopolitischer Unsicherheiten braucht es Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Ich setze bewusst auf Dialog, denn nur gemeinsam können wir nachhaltige Lösungen schaffen. 

Mein besonderer Dank gilt auch dir, Frau Präsidentin (Beifall bei SPÖ und ÖVP) – wo ist die Frau Präsidentin?, bitte ausrichten! –, für deine geleistete Arbeit und dein engagiertes Wirken in einer anspruchsvollen Zeit. Ebenso danke ich allen ausgeschiedenen Mitgliedern des Bundesrates für ihre wertvolle Arbeit. Stellvertretend möchte ich meine Kolleg:innen Elisabeth Grimling und Prof. Schennach, die mit Sachverstand, Integrität und Einsatz neue Maßstäbe gesetzt haben, erwähnen. 

Den neu gewählten Kolleginnen und Kollegen wünsche ich alles Gute, eine glückliche Hand und viel Erfolg für ihre wichtige Arbeit hier im Bundes­rat! Ich werde mich in meiner Funktion für konstruktive, lösungsorientierte Politik einsetzen, im Geiste des Föderalismus und im Sinne aller Bürge­rinnen und Bürger. 

Heute werden zentrale Budgetpunkte beschlossen, Herr Minister. Natürlich ist es nie einfach, den Sparstift anzusetzen, aber das riesige Budgetloch, das uns die Vorgängerregierungen hinterlassen haben, macht es notwendig. Wir haben dieses Defizit nicht verursacht, aber wir übernehmen Verantwortung für unser Land und für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sanieren das Budget sozial gerecht und mit klaren Prioritäten, damit Öster­reich wieder auf Kurs kommt. Gleichzeitig investieren wir gezielt in die Zukunft: mehr Geld für die Arbeitsmarktpolitik, die Fortführung der Pflege­offensive und – ein ganz wesentlicher Punkt – die Aktion 55 plus für ältere Langzeitarbeitslose. Eines meiner Herzensanliegen wird ebenfalls um­gesetzt: die Einführung der Schwerarbeiterpension für Pflegekräfte – ein starkes Zeichen der Wertschätzung für alle, die Tag für Tag Enormes für uns leisten. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Auch im Kampf gegen die Kinderarmut und mit der Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres zeigen wir: Wir investieren dort, wo es am meisten zählt – in soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und vor allem in unsere Kinder. 

Als Bürgermeister ist es mir ein besonderes Anliegen, dass unseren Kommunen unbürokratisch und zielgerichtet geholfen wird. Die finanzielle Lage vieler Gemeinden ist äußerst angespannt und die Zahl der Abgangsgemeinden steigt besorgniserregend. Dabei tragen unsere Städte und Gemeinden einen erheblichen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Seien es Kindergärten, Schulen, Kanal, Wasserversorgung, all das wird vor Ort organisiert und finanziert. Das ist aber längst nicht alles, die ständig steigende Sozial­hilfeumlage und die Beiträge zum Nökas stellen unsere Gemeinden zusätzlich vor große Herausforderungen. Da braucht es dringend Lösungen und mehr Unterstützung, damit die kommunale Infrastruktur nicht unter die Räder kommt. 

Mit der heute zu beschließenden KIP-Änderung setzen wir ein starkes Zeichen für unsere Gemeinden. Wir unterstützen sie mit 882 Millionen Euro zielgerichtet, unbürokratisch und planbar. Die neuen Richtlinien bringen eine echte Entlastung. Alle Kommunen erhalten zwischen 2025 und 2028 automatisch und ohne Antragstellung die KIP-Mittel für klar definierte Zwecke. Eine Kofinanzierung durch die Gemeinden ist künftig nicht mehr erforderlich, was sehr erfreulich ist. Das nimmt besonders finanzschwachen Kommunen den Druck. Gleichzeitig wird der Verwaltungsaufwand spürbar reduziert, damit sich die Gemeinden wieder auf das Wesentliche konzentrieren können, auf die Menschen vor Ort. Das ist echte Partnerschaft zwischen Bund und Gemeinden und ein kräftiger Impuls für Investitionen vor Ort.

Während viele Menschen unter der Teuerungskrise gelitten haben, haben Banken und Energiekonzerne in den Krisenjahren Milliardengewinne gemacht. Wir haben durchgesetzt, dass die großen Krisenprofiteure ihren gerechten Beitrag leisten. Rund 1 Milliarde Euro jährlich kommt durch Beiträge von Banken, Energiekonzernen und Stiftungen in das Budget. 

Ein persönlicher Wermutstropfen ist für mich die notwendige Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten. Diese Maßnahme war keine leichte Entscheidung, gerade weil so viele ältere Menschen ohnehin mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, gleichzeitig war sie notwendig, um unser Gesundheitssystem auf stabile Beine zu stellen und solidarisch zu finanzieren. Umso wichtiger ist es, dass wir gezielt entlasten, wo es möglich ist. Mit dem Einfrieren der Rezept­gebühr im Jahr 2026 und einer Arzneimittelkostendeckelung sorgen wir dafür, dass insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischer Erkrankung nicht zusätzlich belastet werden. Das ist ein ganz konkreter Beitrag zur sozialen Ausgewogenheit. 

Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. Gerade in bewegten Zeiten ist es wich­tiger denn je, dass wir zusammenstehen, Verantwortung übernehmen und konstruktiv zusammenarbeiten. Die heutigen Entscheidungen zeigen, wir setzen klare Prioritäten und investieren in gesellschaftlichen Zusammenhalt, in soziale Sicherheit und in eine Zukunft mit mehr Chancen für alle. Ich bin über­zeugt, wenn wir diesen Weg weiterhin gemeinsam gehen, mit gegen­seitigem Respekt, Wertschätzung und mit einem klaren Blick für das Machbare, mit dem Ohr bei den Menschen, dann bringen wir unser Land Schritt für Schritt wieder auf Kurs. Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit – engagiert, sachlich und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

10.53 

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr. 

RN/22

10.53

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Herzlichen Dank noch einmal – und Gratulation an den frisch gewählten Fraktionsvor­sitzenden –, wir nehmen das Angebot auf die konstruktive Zusammenarbeit mit allen hier im Saal natürlich gerne auf.

Wir alle wissen ja auch, es sind herausfordernde Zeiten, die Budgets werden knapper, die Anforderungen an den Staat werden größer. Auch wir Grüne sagen, Sparsamkeit ist ein Gebot der Stunde – aber Sparsamkeit darf nie zum Selbstzweck werden, und sie darf vor allen Dingen nicht auf Kosten jener gehen, die sich am wenigsten wehren können. Kluge Budgetpolitik bedeutet, verantwortungsvoll hauszuhalten, aber an den richtigen Stellen, nicht dort, wo der soziale Zusammenhalt leidet, nicht dort, wo Grundrechte eventuell beschnitten werden, und vor allem nicht dort, wo wir bereits in der Vergan­genheit gesehen haben, dass bestimmte Systeme, sei es im Medienbereich oder in der Sozialpolitik oder in der Klimapolitik, gescheitert sind oder überholt waren. Gute Politik misst sich nicht nur an Einsparungen in Millionenhöhe, son­dern gute Politik stellt sich die Fragen: Was bewirken die Kürzungen? Wer ist betroffen? Und was kostet uns das eigentlich gesellschaftlich auf lange Sicht? 

Was wir derzeit erleben, ist leider in manchen Bereichen das Gegenteil: ein Rückgriff auf alte Rezepte, die wir aus gutem Grund hinter uns gelassen haben; ein Rückbau an Orten, wo wir eigentlich weiterbauen müssten – im Bereich unabhängiger Medien, im sozialen Schutzsystem, bei den Rechten von Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, beim Klima­schutz, um nur einige Beispiele aufzuzählen. 

Ein konkretes Beispiel für diese Rückwärtsbewegung erleben wir zum Beispiel auch bei der „Wiener Zeitung“. Ich erwähne die „Wiener Zeitung“ jetzt aus einem ganz bestimmten Grund: weil ich mich noch ganz genau daran erinnere, wie hier im Bundesrat jeder Einzelne, jedes einzelne Mitglied des Bundes­rates von der SPÖ-Fraktion aufgestanden ist, insbesondere damals auch unser jetziger Vizekanzler, und für die Weiterführung der „Wiener Zeitung“ hier an diesem Rednerpult eingetreten ist. Und jetzt, was passiert jetzt? – Jetzt wird ausgerechnet bei diesem damals beschlossenen digitalen Erfolgsprojekt – das sich tatsächlich mutig neu erfunden hat, das journalistisch unab­hängig, investigativ und preisgekrönt arbeitet – gekürzt; jetzt, wo es Wirkung entfaltet. Statt Medienvielfalt und Nachwuchsförderung erleben wir da einen massiven Rückschritt. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie tatsächlich einladen, einen Blick auf die Website der „Wiener Zeitung“ zu werfen. Es ist großartig, was dort passiert, und es ist extrem schade, dass diese Kürzung jetzt genau dort, in dem Bereich passiert. 

Es bleibt aber nicht nur bei den Medien, sondern auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in eine strukturelle Krise geführt. Durch die jetzt ergriffe­nen Maßnahmen, wie das Einfrieren des ORF-Beitrags, werden finanzielle Löcher in die Qualität des ORF gerissen und die Unabhängigkeit wird gefährdet. 

Jetzt komme ich zu einem ganz wichtigen Thema und zu einem beson­ders sensiblen Bereich, dem Erwachsenenschutz. Gerade hier, wo die Rechte von Menschen mit psychischer Erkrankung oder intellektueller Beeinträchtigung im Vordergrund stehen sollen, wo der Schutz und die Selbstbestimmung ausbalanciert werden müssen, geht diese Regierung mit diesem Budget jetzt einen gefährlichen Schritt zurück: mit längeren Fristen, mit dem Rückbau professioneller Abklärung und mit der Wiedereinführung von Pflichtvertretung durch Notar:innen und Anwält:innen, als wären wir wieder im Jahr 2017. Das ist tatsächlich nicht nur ein Systemfehler, das ist ein sozialpolitischer Rück­schritt. 

Die Liste ist noch nicht zu Ende. Auch die Erhöhung der E-Card-Gebühr trifft genau jene besonders hart, die ohnehin wenig haben: Pensionist:innen, Alleinerzieher:innen, chronisch Kranke. Das Argument, dass damit andere soziale Entlastungsmaßnahmen finanziert werden, klingt logisch, tatsächlich handelt es sich in der Praxis aber um eine Kopfpauschale zulasten der Schwächsten. 

Nicht zuletzt trifft diese Budgetpolitik auch Menschen, die sich gerade auf den Weg zurück in den Arbeitsmarkt machen. Wenn der Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher:innen gestrichen wird, wenn die Weiterbildung wieder zur Kür statt zur Pflicht wird, dann ist das kein Bürokratieabbau, sondern ein Signal der Entmutigung. Ein System, das Aufstieg durch Eigeninitiative predigt, darf nicht gleichzeitig die Leitern wegziehen.

Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Diese Budgetpolitik ist aus unserer Sicht kurzsichtig, unsozial und in vielen Punkten nicht zukunfts­tauglich. Sie verliert aus dem Blick, was Sparpolitik nicht darf: das Vertrauen in Gerechtigkeit, in Teilhabe und in demokratische Grundprinzipien unter­graben. Sie belastet heute jene, die unsere Gesellschaft am dringendsten brau­chen, und sie verspielt gleichzeitig die Chancen für morgen. 

All diese Punkte zeigen für uns: Diese Politik setzt falsche Prioritäten. Es sollte gerade heute darum gehen, unseren Sozialstaat als eine Investition in die Zukunft zu verstehen, als das, was er sein muss: keine Belastung, sondern eine Investition in die Gesellschaft von morgen. – Danke. 

10.59

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Günther Ruprecht. Ich erteile es ihm. 

RN/23

11.00

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt wollte ich sagen: Sehr geehrter Herr Besucher!, aber der ist jetzt auch schon gegangen. (Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].) Liebe Zuseher:innen via Livestream! Wir debattieren und beschließen heute das Budgetbegleitgesetz 2025, das die Grundlage für das Doppelbudget 2025/2026 ist. 

Mit dem Doppelbudget 2025/2026 will die Bundesregierung nicht nur das Defizit senken, sondern auch wirtschaftliche Impulse für die Zukunft setzen. Die Marschrichtung ist klar und fußt auf drei Grundsätzen: Sanieren, Reformieren und Wachsen – Leistung statt Gratismentalität, gezielte Entlastung statt pauschaler Förderpolitik und Investitionen in Zukunftsbereiche. 

Die letzten Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren für Österreich sehr herausfordernd: Pandemie, Krieg in der Ukraine, Energiekrise und Teue­rung zwangen den Staat zu raschen Maßnahmen, um die unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Mit dem Haushalt 2025/2026 verfolgt die Bundesregierung aber ein klares Ziel: Dort sparen, wo es möglich und notwendig ist, und zeitgleich dort investieren, wo es für die Zukunft und für das Wachstum entscheidend ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bundesregierung nützt dieses Budget gezielt auch als Hebel für Reformen. Strukturen sollen modernisiert, Spielräume für Entlastungen geschaffen werden. Das erklärte Ziel lautet: eine ehrliche, gerechte und zukunftsfitte Finanz­politik, ohne der Konjunktur den wichtigen Schwung zu nehmen, den wir brauchen. 

Ich sage ganz offen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Budget ist ein Bekenntnis zur Leistungsorientierung, zur sozialen Balance und zur Stärkung jener, die täglich in der Früh aufstehen, arbeiten gehen und unseren Staat aufrechterhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Im Rahmen der Budgetkonsolidierung werden im Jahr 2025 rund 6,4 Milliarden Euro und im Jahr 2026 weitere 8,7 Milliarden Euro eingespart. Wir sanieren, zum Beispiel die Bildungskarenz: Mit 1. April wurde dieses Modell abgeschafft, stattdessen kommt für die Zukunft die treffsichere Weiterbildungszeit. Das Gratisklimaticket für 18-Jährige wird abgeschafft. Warum? – Nur etwa 25 Prozent der jungen Menschen, die Anspruch gehabt hätten, haben es genützt. Der Klimabonus wird gestoppt – Einsparungsvolumen rund 2 Mil­liarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vertreter der Pendlerin­nen und Pendler freut es mich besonders, dass die Verdreifachung des Pendler­euros da für eine Abfederung und für soziale Gerechtigkeit sorgt; und das stärkt auch den ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtige Reformen für den Wirtschaftsstandort und auch für den Arbeitsmarkt: Die Aufhebung des geringfügigen Zuverdienstes zum Arbeitslosengeld, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine gezielte Maßnahme für die Rückkehr in reguläre Beschäftigung – das ist großartig! 

Wichtige Themen aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Mit einer neuen steuerfreien Mitarbeiterprämie von bis zu 1 000 Euro will die Bundesregierung den Leistungsanreiz stärken. 

Wir haben heute schon in unserer Aktuellen Stunde über das Thema Pensionen diskutiert. Die Pensionsreform mit ihren Facetten finde ich gelungen und großartig. Ich darf einen Aspekt heute noch erwähnen – ich habe es schon mehrfach gesagt –: Auch die Schwerarbeiterregelung für die Pflege finde ich großartig. Und dass die Ministerin es ermöglicht hat, dass jetzt auch bei der Schwerarbeit die Teilpension möglich ist, ist für die Menschen, die in der Pflege arbeiten, ein großer Wurf und bedeutet eine Wertschätzung für diese Berufsgruppe. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Ziel muss natürlich sein – und diese Maßnahmen werden es beweisen –, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzugleichen; und, liebe Kolleginnen und Kollegen, da sind 65 Jahre genug, egal was IV-Präsi­denten von sich geben, auch wenn sie Steirer sind (Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]) – nur so nebenbei. 

Mehr Sicherheit, weniger Asylkosten: minus 94 Millionen Euro im Asylbereich im Vergleich zu 2024, unter anderem durch sinkende Zahlen in der Grund­versorgung, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

Zum Thema Asyl ist eines zu sagen: Der Stopp des Familiennachzugs wirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Mai 2024 kamen noch 1 270 Personen zu uns, im Mai 2025 waren es nur mehr 74. Vielen Dank, lieber Herr Bundes­minister Karner, für diese großartige Maßnahme – sie wirkt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Fischer [SPÖ/NÖ].)

Diese Maßnahme wirkt für unser Budget. Sie entlastet das Budget in den Bereichen Bildung, Integration und Soziales.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ausblick in die Zukunft: Kollege Fischer hat es heute schon eindrucksvoll gesagt: Die Gemeinden sind unsere Basis. Die Gemeinden sind die Grundlage unserer Wertegemeinschaft. Da passiert wertvolle Arbeit, bis hin zum Ehrenamt, da wird die Gesell­schaft wirklich gebildet. Bis 2028 fließen 880 Millionen Euro in die Gemeinden, damit unsere Gemeinden sehr gut arbeiten können und die Daseinsver­sorgung aufrechterhalten können – einen recht herzlichen Dank!

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieses Doppelbudget ist keine Show, sondern ein solider, realistischer Plan, der wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung verbindet. Es stärkt unsere Arbeitswelt, entlastet die Mitte und schafft Verlässlichkeit in unruhigen Zeiten. Herr Bundesminister, herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

11.06

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Irene Partl.

RN/24

11.06

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Was ist ein Sozialstaat wert, wenn er die Schwächsten im Stich lässt? Was ist ein Budget wert, das bei den Pensio­nisten spart, aber keinen einzigen Missbrauch bekämpft? – Dieses Budget­begleitgesetz 2025 ist kein Reformpaket, es ist ein Kürzungsprogramm, und zwar auf dem Rücken jener, die jahrzehntelang gearbeitet, geleistet, einge­zahlt haben (Beifall bei der FPÖ), und das mit der SPÖ in der Regierung. Wer hätte das erwartet?

Ich berichte von einer Frau, die sich auf ihren wohlverdienten Ruhestand freut. Sie hat jahrzehntelang gearbeitet, im Handel, im Haushalt, in der Familie, sie hat Steuern gezahlt, gepflegt, verzichtet, und jetzt, da sie in Pension geht, geschieht ihr Folgendes: Sie bekommt nur 50 Prozent der Pensions­anpassung, obwohl alles teurer wird; der Krankenversicherungsbeitrag wird angehoben; und weil das alles nicht reicht, soll sie jetzt auch noch die E-⁠Card-Gebühr zahlen. (Ruf bei der SPÖ: Blaue Pensionsreform!) Das Alter für die Korridorpension wird auf 63 Jahre angehoben; eigentlich wollte sie ja früher gehen: Der Rücken schmerzt, die Energie ist weg. – Alles zusammen ergibt weniger Geld und weniger Würde. Ich frage Sie: Ist das gerecht?

Auch die Sozialhilfe bleibt nicht verschont. Ausnahmen für Sonderbedarf werden gestrichen, ausgerechnet für die Verletzlichsten. Alte Hilfen laufen aus, neue Fonds kommen, aber ohne Anspruch, ohne Sicherheit, ohne Plan. Dann wird auch noch die Arbeitslosenversicherung ausgeweitet. Für geringfügig Beschäftigte heißt das: mehr zahlen, aber nichts bekommen. Und: Wer Hausarrest hat oder ehrenamtlich arbeitet, soll per Definition jetzt arbeitslos sein? – Das ist bürokratischer Irrsinn.

Meine Damen und Herren, das Gesetz spart bei jenen, die sich eh nichts leisten können. Es verschiebt Lasten nach unten. Wenn Sie jetzt, Herr Minister Marterbauer von der SPÖ, Leitungswasser statt mildem Mineralwasser am Tisch als Beispiel für Einsparungen aufzählen, während Berater am gleichen Tisch Honorarnoten in Millionenhöhe schreiben, fühlen sich wohl nicht nur Pensionis­ten verarscht. (Beifall bei der FPÖ.)

Die FPÖ sagt klar Nein, Nein zu einem Budget, das den sozialen Zusammenhalt untergräbt, Nein zu Einsparungen bei jenen, die unser Land tragen. Wir stehen für eine Politik mit Herz und Hausverstand, nicht für Excel-Tabellen auf Kosten der Menschen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.10

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Gabriele Kolar. Ich erteile es ihr.

RN/25

11.10

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen und werte Zuhörerinnen und Zuhörer via Livestream vor Ihren Geräten! Zu Beginn möchte ich mich auch recht herzlich bei Frau Präsidentin Gitschthaler bedanken, für die wunderbare Präsidentschaft, für das Brückenbauen, für das Miteinander-Sprechen, wie Sie es sagen, und nicht Über-einen-Sprechen. Dafür möchte ich mich wirklich noch einmal recht, recht herzlich bedanken. Sie waren eine großartige Präsidentin. (Allgemeiner Beifall. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Danke!)

Jetzt zum Budget: Ein Budget ist mehr als eine Sammlung von Zahlen, es ist ein Ausdruck politischer Verantwortung. Dieses Budgetbegleitgesetz, das wir heute behandeln, steht für eines ganz besonders: für Ernsthaftigkeit im Umgang in einer schwierigen finanziellen Lage. 

Wenn sich heute Personen hier herausstellen – ich muss wirklich Frau Bundesrätin Hauschildt-Buschberger ansprechen – und sich darüber beklagen, dass alles zu wenig ist, dann muss ich Sie und Ihre Fraktion bitten, ein bisschen in den Rückspiegel zu schauen und zu hinterfragen, warum wir heute in dieser Lage sind. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Ja, weil die Einheitspartei den ganzen Coronaschas ...! – Ruf bei der ÖVP: Es gibt keine Einheits­partei! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Liebe Frau Bundesrätin Partl, diese Wortwahl, die Sie hier im Hohen Haus wählen, ist nicht meine Wortwahl. Ich habe Sie auch gar nicht gut verstanden. Ich war Präsidentin des Landtages Steiermark und muss Ihnen sagen – das liegt mir schon lange auf der Zunge –: Im Landtag Steiermark – der zukünftige Präsident, dem ich alles Gute wünsche, Peter Samt, war auch viele Jahre mein Kollege – gibt es diese Sprache bei euren Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nun aber zurück zum Budget, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, wie angespannt die Ausgangslage war: ein massives Budgetdefizit, hohe Zinslasten, notwendige Investitionen und gleichzeitig der Anspruch, Menschen nicht im Stich zu lassen.

Unsere Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und einem breiten Regierungsbündnis hat sich dieser Herausforderung gestellt. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Es ist nicht selbstverständlich, dass wir nach so kurzer Zeit ein Paket vorge­legt bekommen haben, das Stabilität bringt, Investitionen sichert und zugleich soziale Ausgewogenheit im Blick hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde in den letzten Wochen viel gearbeitet, viel gerechnet und viel verhandelt – und es wurde gemeinsam getragen, und zwar parteiübergreifend. Genau das ist in einer Zeit wie dieser entscheidend: nicht ein Gegeneinander, sondern ein Miteinander.

Ein zentraler Punkt in diesem Gesetz ist die sogenannte Vorbelastung im Bereich Mobilität und Infrastruktur. Worum geht es? – Es geht darum, dass das Verkehrsministerium in die Lage versetzt wird, Verträge mit den ÖBB zu schließen, um langfristige Projekte abzusichern, etwa für den Ausbau des Ziel­netzes 2040. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen da nicht von kleinen Maßnahmen, wir reden von einer Investitionssumme von fast 20 Milliarden Euro bis 2030, und das ist wirklich eine ganz wichtige Investition. Das ist kein Symbolprojekt, sondern eine tragende Säule für Klimaschutz, für Standortentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Wenn wir heute von Mobilität sprechen, dann meinen wir nicht nur mehr Gleise und Züge, wir sprechen von Lebensqualität, von Erreichbarkeit und davon, dass niemand in diesem Land abgehängt wird, weder im ländlichen Raum noch in den Städten, wobei ich den ländlichen Raum ganz besonders erwähnen möchte, denn da ist noch viel Luft nach oben.

Ich weiß, es gibt unterschiedliche politische Perspektiven, und ich weiß auch, dass innerhalb der Koalition intensiv diskutiert wurde, aber es gibt auch den gemeinsamen Willen, unser Land gut durch diese schwierige Phase zu bringen, und das verdient Anerkennung.

Ein ganz besonderes Dankeschön möchte ich an dieser Stelle auch an Herrn Finanzminister Markus Marterbauer richten. Sie, geschätzter Herr Minis­ter, stehen mit Ihrer Erfahrung für eine klare Haltung, für ein strukturelles, soli­des und auch verantwortungsvolles Budget – vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

In Ihrem Ressort wurden die Grundlagen für dieses Gesetz gelegt. Es war keine leichte Aufgabe – bei einem Haushaltsloch, das durch vorhergegangene unkluge Entscheidungen entstanden ist. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten nicht rückwärts, sondern nach vorne. Wir haben die Verant­wortung übernommen, Fehler zu korrigieren und gleichzeitig die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen.

Dieses Budgetbegleitgesetz enthält auch wichtige Vorgaben, damit Förderungen gezielter ankommen, Verwaltungsabläufe effizienter werden und Investi­tionen besser planbar sind. Es ist keine Sammlung von Einzelmaßnahmen, es ist ein Signal für Verlässlichkeit und politischen Gestaltungswillen. Genau das erwarten sich die Menschen von uns: nicht Streit, nicht Schuldzuweisungen, sondern Lösungen. Deshalb begrüße ich es auch, dass der Gesetzentwurf in der Bundesregierung gemeinsam verhandelt und beschlossen wurde. Es zeigt: Wenn es darauf ankommt, kann Politik Verantwortung übernehmen, auch über Parteigrenzen hinweg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor großen Aufgaben. Die Teuerung ist weiterhin spürbar und durch die weltweite Situation könnte es mit der Teuerung wieder ungut nach oben gehen. Der demografische Wandel stellt unser Pensions- und Pflegesystem vor große Herausforderungen und wir müssen gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit stärken, den Klimaschutz vorantreiben und sozialen Ausgleich schaffen. Dafür braucht es Stabilität, dafür braucht es vor allem Mut. Dieses Budgetbegleitgesetz ist ein Schritt – nicht der letzte, aber ein entscheidender.

Ich bedanke mich abschließend bei allen Regierungsparteien, den Ministern, den Kabinetten sowie den vielen Beamtinnen und Beamten, die dieses Paket mit Expertise, Geduld und oft auch mit Nachtschichten möglich gemacht haben. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) 

11.19

Vizepräsident Michael Wanner: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Finanzminister Dr. Markus Marterbauer. Ich erteile es ihm.

RN/26

11.19

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Mit dem heute zu beschließenden Budgetbegleitgesetz und dem Vorbelastungsgesetz für die Infrastrukturinvestitionen der nächsten Jahre werden ganz wesentliche Beiträge für die Sanierung des Staatshaushalts, für die Stärkung der Wirtschaft und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts gesetzt. Diese Gesetze sind Ausdruck eines Kompromisses, der in der Bundesregierung und zwischen den Regie­rungsparteien gefunden wurde, und sind Ausdruck einer Gesinnung, die Österreich voranbringen will. Ich glaube, wir haben auf diesem Weg schon in den ersten 100 Tagen dieser Bundesregierung sehr große und erfolgreiche Schritte gemacht.

Die Budgetsanierung, die mit diesen Budgetbegleitgesetzen verbunden ist, ist zentral, sie ist ökonomisch und sozial notwendig und wichtig. Lassen Sie mich kurz Folgendes zur großen Bedeutung dieser Budgetsanierung ausführen: Wir sanieren das Budget nicht um der Sanierung willen. Wir sanieren das Budget, um Spielräume zu schaffen. Würden die Budgetsanierungsmaßnahmen nicht ergriffen, würde die österreichische Staatsschuld bis 2029 auf 96,7 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen – nahe an den 100 Prozent und in einem Bereich, in dem wir in der Vergangenheit eher südliche Nachbarländer vermutet haben und wo Österreich jedenfalls überhaupt nicht hingehört. 

Allein die Budgetsanierung, die die Bundesregierung jetzt auf den Weg bringt, spart noch in dieser Legislaturperiode Zinsausgaben in der Größenord­nung von etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr. Jetzt kann man sagen: 1 Milliarde Euro ist vielleicht bei den Zinsausgaben nicht so viel!, bedenken Sie aber, dass man mit 1 Milliarde Euro pro Jahr mehr als 20 000 Kindergärtnerinnen und Kindergärtner oder Pflegekräfte finanzieren kann. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Oder für Ausländer!) Und ich gebe das Geld lieber für Kinder­gärtner:innen, für Pflegekräfte als für Zinszahlungen aus. Deshalb ist diese Budgetsanierung richtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der zweite wesentliche Grund für die Sanierung des Budgets ist, dass die Bundesregierung mit diesen Maßnahmen die Finanzierbarkeit des Sozial­staates langfristig sicherstellt. Das kann nicht hoch genug geschätzt werden, denn der Sozialstaat ist zusammen mit der Demokratie die große zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Wir werden diese Errungenschaft gegen alle Gegner:innen des sozialen Zusammenhalts und der liberalen Demokratie verteidigen. Wir werden diese großen Errungen­schaften ausbauen und verbessern. Dahinter steht die Bundesregierung und dafür setzt sie sich mit großer Kraft ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Lassen Sie mich vielleicht kurz auf drei inhaltliche Bereiche eingehen, die hier in der Debatte schon eine Rolle gespielt haben. Die Bundesregierung saniert das Budget und bringt es mittelfristig auf einen nachhaltigen, wirtschaftlich ver­nünftigen und sozial gerechten Standard, aber gleichzeitig setzt die Bundes­regierung in einigen ausgewählten und gesellschaftlich besonders wichti­gen Bereichen umfangreiche Offensivmaßnahmen. 

Es ist heute hier schon über den Bildungsbereich diskutiert worden. Gerade der Bildungsbereich ist ein Bereich, in den besonders viel investiert wird, in dem die Bundesregierung in die Offensive geht und neue Maßnahmen setzt. Denken Sie an die Deutschförderung in den Schulen, denken Sie an den Chancen­bonus für besonders herausgeforderte Schulstandorte, denken Sie insbesonde­re auch an das zweite Kindergartenjahr.

Das zweite Kindergartenjahr ist einer der großen gesellschaftlichen Fortschritte: Es kommt allen Kindern zugute, egal aus welchen gesellschaftlichen Schichten sie sind. (Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ].) Es fördert die emotionalen, die sozialen, die kognitiven Fähigkeiten der Kinder. Wir lassen in diesem Land kein Kind zurück, egal woher es kommt. Uns ist jedes Kind gleich viel wert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ein zweiter Bereich, bei dem die Bundesregierung erkannt hat, wie schwierig die Finanzierungsbedingungen sind und wie wichtig aber diese Gebiets­körperschaften auch für den Sozialstaat und für das Wohlbefinden der Bürge­rinnen und Bürger sind, sind die Gemeinden und Städte. Wir ermöglichen den Gemeinden und Städten durch das Kommunalinvestitionsgesetz jetzt umfangreiche Investitionen in ihre Infrastruktur, in den Klimaschutz, in den Ausbau der Kindergärten, der Pflegeeinrichtungen, der Schulen, Nach­mittagsbetreuung et cetera. In den nächsten drei Jahren werden in diesem Bereich 880 Millionen Euro zusätzlich an Investitionen möglich, und zwar vor allem für jene Gemeinden, die bisher unter massiven Finanzierungs­schwierigkeiten gelitten haben, denn die haben in der Vergangenheit diese Investitionsmittel, die der Bund bereitgestellt hat, nicht abholen können, weil sie sich die Kofinanzierung nicht leisten konnten. Nun entfällt die Kofinanzierung und dadurch sind umfangreiche Investitionen in diesen Bereichen der Städte und Gemeinden möglich. 

Mir ist das auch deshalb besonders wichtig, weil für mich die Städte und Gemeinden jene Institutionen sind, mit denen die Bürgerinnen und Bürger erstens mit dem Sozialstaat und zweitens mit der Demokratie unmit­telbar in Verbindung und in Kontakt kommen. Die Gemeinden und Städte sind jene Institutionen, in denen der Sozialstaat, etwa im Bereich der Kindergartenplätze, unmittelbar Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringt und anhand derer man lernt, wie wichtig der soziale Zusammenhalt und die Sozialleistungen sind. Die Gemeinden und Städte sind aber auch jene Institutionen, in welchen unmittelbar Demokratie ausgeübt wird und in denen die Bürgerinnen und Bürger erkennen, wie hoch der Wert der liberalen Demokratie ist, der heute weltweit und bei vielen Nachbarländern unter Druck ist. Und gerade diese liberale Demokratie werden wir gegen ihre Feinde massiv verteidigen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Lassen Sie mich einen dritten Bereich ansprechen, nämlich in Bezug auf das Vorbelastungsgesetz und die ÖBB-Rahmeninvestitionen: Die Bundes­regierung bekennt sich zum öffentlichen Verkehr und baut diesen umfassend aus. Mit 19,7 Milliarden Euro zusätzlichen Investitionen bis ins Jahr 2030 werden wichtige bestandserhaltende Investitionen getätigt, aber auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorangetrieben. Das ist Politik, die die Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger fördert, die den Wirtschafts­standort fördert und die es auch ermöglicht, dass Bürgerinnen und Bürger aus den unterschiedlichsten sozialen Schichten eben mobil sein können, zur Arbeit fahren können, die Freizeit genießen können. Ein wesentlicher Teil des wohlfahrtsstaatlichen Zusammenhalts kommt aus guter öffentlicher Infra­struktur – und an dieser arbeiten wir ganz intensiv.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Budgetsanierung ist als Budgetsanierung selber nicht besonders lustig, auch nicht für den Finanzminister, aber sie schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Stärken Österreichs auch langfristig bestehen bleiben können: ein guter Wirtschaftsstandort, ein guter Industriestandort, sozialer Zusammenhalt, niemanden zurücklassen, kein Kind zurücklassen und Österreich wirtschaftlich und sozial voranbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.27

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Thomas Karacsony. Ich erteile es ihm.

RN/27

11.27

Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Mit diesem Budget hat sich diese Regierung von der Realität am Land endgültig verabschiedet. Dieses soge­nannte Sanierungsbudget ist eine einzige Zumutung, und zwar nicht für die Ministerbüros in Wien, sondern für unsere Bauernhöfe, unsere Hand­werksbetriebe und unsere Familien im ländlichen Raum. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau dort, wo die Menschen mit Arbeit, Pflichtgefühl und Hausverstand dieses Land tragen, wird jetzt gespart, und zwar mit der Sense. Ein Bauer hat vor einigen Tagen zu mir gesagt: Wir Bauern brauchen keine Experten, die uns sagen, wie wir arbeiten sollen! Das haben wir ja gelernt. Das wissen wir. Hat jemand eine Lösung, hören wir gerne zu, aber lasst die Bauern endlich in Ruhe, denn sie produzieren seit Jahrhunderten gesunde Lebensmittel und wissen ganz genau, was für ihren Betrieb gut ist und ihm guttut! – Besser kann man es nicht ausdrücken.

Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft werden über 70 Millionen Euro gestrichen; 70 Millionen, die für Investitionen, für regionale Wertschöpfung, für unsere Jungübernehmer fehlen. Dann wird auch noch bei der Hagelversiche­rung um 10 Millionen Euro gekürzt, einer essenziellen Absicherung in Zeiten von Wetterextremen und Klimarisiken. Das ist ein Anschlag auf die Existenz vieler Bauern. Der sogenannte Klimabonus wird mit diesem Budget gestrichen, ersatzlos. Was bleibt? – Die CO₂-Steuer auf Diesel, Heizöl und Treibstoffe. Unsere Landwirte zahlen weiter kräftig drauf. Unsere Pendler werden ohne Ausgleich zur Kasse gebeten. Das ist nicht Klimapolitik, das ist kalte Abzocke am Land. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundes­rates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Damit sind wir beim ideologischen Kern dieser ganzen Fehlentwicklung: dem Klimawahn. Ohne CO₂ gäbe es keine Fotosynthese. Keine Pflanze wächst ohne CO₂. In Gewächshäusern wird CO₂ künstlich eingeleitet, um das Wachstum zu fördern. Draußen erklärt man CO₂ zur Gefahr. Der Klimawandel ist kein neues Phänomen. Es hat ihn immer gegeben – aber heute wird er als Vorwand genützt, um ganze Wirtschaftszweige zu strangulieren und zu drangsalieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Industrie wandert ab, unsere Betriebe gehen pleite, und Österreich ist beim Wirtschaftswachstum am letzten Platz in Europa. – Wollen wir wirk­lich so weitermachen?

Der nächste Bereich ist das Tiergesundheitsgesetz. Gemäß § 41 will man künftig von Wien aus vorschreiben, was Tiergesundheit ist. Was heißt das konkret? – Noch mehr Kontrolle, mehr Bürokratie, weniger Hausverstand. Unsere Bauern wissen selbst, wann ein Tier krank ist und wie man es behandelt, dafür braucht man keine Belehrung von oben und keine Zentrali­sierung, die das letzte bisschen Eigenverantwortung abdreht. 

Dann richtet man noch eine Forschungsplattform bei der Ages ein – Millionen aus dem Gesundheitsbudget sollen fließen, aber niemand weiß so genau, wofür. Statt die Mittel für Versorgung, Tierkontrolle und Lebensmittelqualität zu sichern, wird hier ein Prestigeprojekt nach dem anderen gezimmert. Das ist Klientelpolitik unter dem Deckmantel von Forschung, ohne Wirkung auf uns Bauern da draußen, ohne Mehrwert. 

Als Krönung führt man jetzt einen verpflichtenden Klimacheck für sämtli­che Budgetmaßnahmen ein. Das bedeutet: noch mehr Akten, noch mehr Papier, noch mehr Ideologie. Wer in Zukunft etwas fördern oder bauen will, muss zuerst beweisen, dass es dem Klima nicht schadet. Dabei ist längst klar: Ohne funktionierende Wirtschaft, ohne unsere Bauern, ohne unsere Waldpflege gibt es keinen Umweltschutz. Dieser ideologische Klimacheck ist nichts als eine weitere Bremse für Investitionen und den Hausverstand.

Während bei uns gespart wird, werden aber im Ausland Milliarden verteilt. Landwirtschaftsminister Totschnig hat vergangene Woche mit der Ukraine ein Memorandum zur Unterstützung des Agrarsektors unterzeichnet. Das muss man sich einmal vorstellen: Österreich unterstützt eines der größten Agrarländer Europas mit Steuergeld, während unsere Bauern unter der Bürokratie und den CO₂-Steuern leiden! Gleichzeitig kauft Österreich Getreide aus der Ukraine, um es an andere Länder wieder zu verschenken. Unsere eigenen Lager sind voll, viele Produzenten wissen nicht, wohin mit der Ernte, aber gekauft wird woanders. Als Krönung unterstützen wir noch Nuss­bauern in Burkina Faso. Meine Damen und Herren, nichts gegen internationale Hilfe, aber helfen wir doch bitte zuerst unseren eigenen Leuten! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich sagen: Diese Regierung hat sich endgültig von der Realität am Land verabschiedet. Wir fordern deshalb die Rücknahme der Kürzungen im Agrar- und Umweltbereich, die Abschaffung der CO₂-Steuer oder wenigstens einen vollständigen Ausgleich, ein klares Bekenntnis zur heimi­schen Produktion statt importierter Billigware – Thema: Herkunftskennzeich­nung. Wer unsere Bauern im Stich lässt, lässt das ganze Land im Stich! Wir Freiheitlichen stehen für Heimat, für unsere Bauern und für Politik mit Herz, Hirn und Hausverstand. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ja genau, das merkt man bei euch auch ...!) – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.33

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Lassnig. – Ich erteile es ihr. 

RN/28

11.33

Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Ich möchte ähnlich beginnen wie Kollege Günter Pröller: Ja, die Bundesregierung ist seit über 100 Tagen im Amt – und sie arbeitet mit voller Kraft für die Menschen und tut das Richtige für unser Land. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) 

Vor allem: Sie übernimmt Verantwortung – Verantwortung, die die FPÖ und Herbert Kickl nicht übernehmen wollten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Die letzten Jahre waren von multiplen Krisen geprägt, es war ein Ausnahme­zustand, und diese Krisen haben natürlich auch Spuren in unserem Staats­haushalt hinterlassen. Die Erstellung des Budgets war natürlich nicht einfach, das ist richtig. Das Richtige zu tun, bedeutet aber nicht, den einfachsten Weg zu gehen, sondern den besten für Österreich – und das ist der Weg der Budgetkonsolidierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Mein Kollege Günther Ruprecht hat schon einiges erwähnt, und auch das: Wir wollen das Budget sanieren, Strukturen reformieren und in die Wirtschaft investieren. Das ist der Weg der Verantwortung: Leistung statt Gratismentalität, Ende der Gießkannenpolitik, Schluss mit Bildungskarenz und Klimabonus, ohne Leistung kein Sozialstaat, steuerfreie Mitarbeiterprämie bis 1 000 Euro und etwas ganz Wichtiges – das hat auch der Herr Minister gesagt – für unsere Gemeinden, nämlich die Reform des Gemeindeinvestitionsprogramms. 880 Millionen Euro werden da den Gemeinden unbürokratisch und flexibler zur Verfügung gestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Ganz wichtig ist natürlich: Wir kurbeln die Wirtschaft an – durch Abbau von Bürokratie, Abschaffung der Belegspflicht unter 35 Euro, Erhöhung der Basispauschalierung, die NoVA-Befreiung für unsere N1-Nutzfahrzeuge. Mit einer Industriestrategie geben wir den österreichischen Leitbetrieben wieder eine Perspektive für Investition und Wachstum. Ganz aktuell ist auch die Prognose: Wifo und IHS korrigieren ihre Konjunkturerwartungen nach oben. 

Weil ich eben gerade beim Thema Investitionen bin, möchte ich von wichtigen Investitionen für den Standort, die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaft in meinem Bundesland Kärnten sprechen – es betrifft aber auch die Steiermark und Oberösterreich –, und zwar über den Breitbandausbau: In Kärnten und gerade im ländlichen Bereich besteht eine dringende Notwendig­keit dieses Ausbaus. Diesem Ausbau droht ein Stopp beziehungsweise die Streichung bereits zugesagter Fördermittel, und das, obwohl bereits sehr, sehr viel Vorarbeit bei der Planung und auch der Einreichung konkreter Projekte geleistet wurde. Das würde in Kärnten 44 Gemeinden treffen, vor allem im ländlichen Bereich. Das ist eine massive Benachteiligung für Kärnten, und da, finde ich, braucht es eine Gerechtigkeit zwischen den Bundesländern. 

Deshalb appelliere ich – auch im Namen meines zuständigen Landesrates Sebastian Schuschnig –, diesen letzten Call für Kärnten, die Steiermark und Oberösterreich zu finalisieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Ein weiterer wichtiger Punkt zum Thema Investition ist die Umsetzung von schon lang fälligen Infrastrukturprojekten in Kärnten – ich habe es hier schon sehr oft angesprochen –: Diesbezüglich gibt es allgemein einen sehr, sehr großen Rückstau in Österreich, denn die zuständige Ministerin der letzten Bundesregierung hat vergessen, dass sie auch Infrastrukturministerin ist. Gerade jetzt ist es für unsere Wirtschaft wichtig, in nachhaltige Infrastruktur zu investieren, wie eben in Kärnten in den Sicherheitsausbau der B 317, den Autobahnvollanschluss Wernberg sowie den Bau der Zentralraumtrasse. Es ist sehr zu begrüßen, dass der neue zuständige Minister Peter Hanke diesen Projekten sehr positiv gegenübersteht und sie auch umsetzen möchte. 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist kein einfacher Weg, aber lasst uns gemeinsam arbeiten, gemeinsam das Richtige für unser Land, für die Zukunft Österreichs tun! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.38

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile es ihm. 

RN/29

11.38

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Fleißig heute!) Die Erhöhung der Familienbeihilfe, Schulfahrt- und Lehrlings­beihilfen ist zwar vorhanden, aber in absoluten Beträgen – sie kriegen zwischen 12 und 45 Euro pro Monat – so gering, dass man damit kaum gegensteuern kann. Das ist bei den steigenden Lebenshaltungskosten einfach viel zu wenig. 

Das Schlimme daran ist: Die Reform bleibt in weiten Teilen kleinteilig und nicht nachhaltig. Wir brauchen aber eine Reform, die Familien dauerhaft unter­stützt und mit der die Familien dann auch planen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sehen ja, dass der Inflationsausgleich nicht stattfindet. Kollegin Buschberger hat zwar kritisiert, dass der arme ORF ihn nicht bekommt, hat aber vergessen, dass unsere Kinder und unsere Familien ihn auch nicht bekommen – das fände ich dann doch wichtiger. Das Problem ist eben, dass diese Regierung die Familien viel zu gering schätzt, viel zu wenig unterstützt, und das ist schade (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ich glaube, da müsst ihr euch ein bissl informieren!), denn die Familien sind das Fundament unseres Staates und unserer Gesellschaft. Leider muss ich Ihnen da einen Fünfer geben. (Beifall bei der FPÖ.)

11.40

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Claudia Arpa.

RN/30

11.40

Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ja, ich spreche heute hier mit Überzeugung, denn es geht um nichts Geringeres als um die soziale Verantwortung unserer Zeit. Wer Verantwortung übernehmen will, der muss auch hinschauen, der muss handeln, und der muss auch manch­mal aufräumen. Genau das tun wir. 

Bevor ich jetzt aber mit meiner Rede fortfahre, möchte ich mich noch einmal recht herzlich bei unserer scheidenden Präsidentin Andrea Eder-Gitschthaler bedanken, denn Andrea hat eine wunderbare Präsident­schaft geführt. – Ich danke dir noch einmal dafür, dass du die Frauenthemen immer mitnimmst, und ich weiß, dass ich mit dir immer eine starke Feministin an meiner Seite habe. Herzlichen Dank dafür und danke noch einmal für deine wunderbare Präsidentschaft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Damit komme ich auch gleich zur Überleitung, nämlich zur Frauenpolitik. Frauenpolitik ist Grundpolitik, und Andrea Gitschthaler hat es heute schon in ihrer Rede gesagt: Frauen spielen ja eine große Rolle, und es ist an der Zeit, diese sichtbar zu machen. Frauenpolitik ist kein Nebenschauplatz, sie ist Grundpolitik und sie ist ein Fundament für Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. 

Ich sage es hier ganz klar: Dass wir im Bereich Frauengesundheit endlich Fort­schritte machen, ist eine echte politische Leistung. Lange übergangene Erkrankungen wie beispielsweise Endometriose erhalten nun endlich die Auf­merksamkeit, die sie brauchen und auch verdienen. Dazu gibt es auch das notwendige Budget. Wir investieren in die Forschung zur Frauengesundheit, wir nehmen Geld für Primärversorgungszentren speziell für Frauen in die Hand. Auch ein wichtiger Punkt: Periodenartikel und Verhütungsmittel werden ab 1. Jänner 2026 steuerfrei. Das sind 28 Millionen Euro, geschätzte Damen und Herren – 28 Millionen Euro! –, die Frauen spürbar entlasten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt, den ich hier noch ansprechen möchte, ist die Unterhalts­garantie. Unterhalt ist ja etwas, was mittlerweile endlich die Aufmerk­samkeit bekommen hat, die es braucht. Das ist ein richtiger Durchbruch, denn es sind immer noch oft Alleinerzieher:innen, die das Geld brauchen würden, und das sind halt meistens Frauen und kaum Männer. Die Unter­haltsgarantie, geschätzte Damen und Herren, ist jetzt Realität, mit 35 Millionen Euro im Budget – nicht als Geschenk, sondern als Antwort auf struktu­relles Wegschauen. Alleinerzieher:innen tragen ja eine mehrfache Last: emotional, organisatorisch und auch finanziell. Dieser Fonds hilft, wenn der Unterhalt ausbleibt, und bekämpft die Frauen- und zugleich auch die Kinderarmut. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Neurauter [ÖVP/T].)

Wir investieren auch in Verantwortung, denn trotz aller Sparzwänge wird weiter in Bildung, Pflege, Gesundheit und vor allem in die Beschäftigung inves­tiert – unsere Bundesministerin Korinna Schumann hat das ja heute schon in der Aktuellen Stunde angesprochen, und wir haben es hier auch schon disku­tiert –: Eine gute Arbeit ist die Basis für soziale Sicherheit. Deswegen sichern wir diese Investitionen ab. Breite Schultern sollen mehr tragen – Ban­ken, Großverdiener, Energiekonzerne leisten ihren Beitrag, und das ist soziale Gerechtigkeit in der Budgetpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Da wir heute das Thema Pensionen auch schon öfter angesprochen haben: Ich bin der Überzeugung, dass es gut ist, dass die SPÖ Teil dieser Regierung ist, denn ohne uns gäbe es schon den Kahlschlag, den manche Industriever­treter nämlich fordern. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So ist es, liebe ÖVP! Habt ihr gehört? Gott sei Dank sind die dabei!) Arbeiten bis 70 für alle! Ich frage Sie: Hat jemand, der das fordert, je erlebt, wie hart viele Frauen arbeiten müssen?

Vielleicht auch noch einmal die Replik auf die heutige Aktuelle Stunde: Frauen gehen ja oft nicht aus dem regulären Berufsleben in Pension, sondern aus der Arbeitslosigkeit. Da muss man einfach besser hinschauen, und es ist auch ein ganz wichtiger Punkt, dass wir gesund älter werden sollten.

Worauf ich auch noch einen Blick werfen möchte, ist die Sternzeichenlotterie. Ich weiß nicht, ob Sie noch wissen, was das heißt. Das ist eigentlich eine stille Ungerechtigkeit, nämlich die Monatsaliquotierung der ersten Pensionsan­passung. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wer im Oktober in Pension ging, bekam weniger als jemand, der im März in Pension ging, obwohl beide gleich lang gearbeitet haben. Jetzt gilt diese Inflationsanpassung für das erste Jahr für alle – unabhängig vom Monat, unabhängig vom Sternzeichen und unab­hängig vom Geschlecht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Weil heute auch das zweite Kindergartenjahr als Zwangsverpflichtung bezeichnet worden ist, muss ich das jetzt wirklich einmal aus der Sicht einer Frauenpolitikerin sagen: Ich finde, es ist notwendig, dass es die Möglichkeit gibt, die Kinder in eine Bildungseinrichtung zu geben. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Als Möglichkeit! Nicht verpflichtend!) – Noch einmal, weil ihr das immer so ansprecht: Was heißt denn das? Wenn ich als Frau keine Möglichkeit habe, einen Kindergartenplatz zu bekommen, dann kann ich dort nicht - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das sagen wir nicht! Das haben wir nie gesagt!) – Das war Erstens. 

Zweitens: Ein zweites Kindergartenjahr, das der Bund übernimmt (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Keine Bildungsdiktatur!), entlastet erstens die Gemeinden und zweitens das Geldbörserl der Familien. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und jene, die es nicht wollen? Wie erklärst du das jenen, die es nicht wollen, Frau Kollegin? – Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.]: Aussprechen lassen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir reden das dann nachher noch aus. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Keine Antwort ist auch eine Antwort! Na, wie erklärst du es jenen, die es nicht wollen? Ein Trauerspiel! Und sich dann hinstellen und das als Herdprämie abstempeln! Das ist eine Trauerpartie, diese SPÖ!)

Kommen wir vielleicht noch einmal zurück zu den Familienleistungen: Wir bauen die Sachleistungen besser aus, es gibt Deutschförderung, die gesunde Jause, aber auch die psychosoziale Hilfe für Kinder. Geld kann man ausgeben, aber die Bildung, die bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt mag ich noch einmal auf die Frauenpolitik und auf das Frauenbudget zurückkommen, weil das Frauenbudget nämlich trotz des Spardrucks stabil bleibt, weil es uns gelungen ist, dank unserer Frauenministerin, das Frauenbudget 2025 stabil zu halten und für 2026 sogar etwas zu erhöhen: Worum geht es dabei? – Da geht es um Basisförderung für Frauen- und Mädchenberatungsstellen, um die Absicherung von Gewaltschutz­zentren, aber auch um die Planbarkeit für diese Einrichtungen, weil nämlich genau diese in Krisensituationen die erste Anlaufstelle sind. Jetzt werde ich noch die Zahl dazu nennen: Das sind 18 Millionen Euro für den Gewaltschutz, und das ist aus unserer Sicht ein klares Signal.

Den Bereich Wohnen möchte ich auch noch kurz ansprechen, denn auch da handeln wir: Wohnen ist ein Grundbedürfnis, deshalb setzen wir auf einen Mietpreisstopp, die Zweckbindung der Wohnbauförderung, und wir sind auch für längere Mindestbefristungen. Es ist eine konkrete Entlastung für Menschen, die mit steigenden Kosten zu kämpfen haben.

Geschätzte Damen und Herren, unsere Politik folgt einem klaren Prinzip: Verantwortung übernehmen für heute und auch für morgen; nicht nur Zahlen verwalten, sondern das Leben erleichtern und auch gestalten. Wir inves­tieren in das, was zählt, in das, was bleibt, und in das, was Zukunft schafft. Ich lade Sie ein: Helfen Sie mit, dass breite Schultern mehr tragen, damit das Leben für Kinder, für Familien, für alle, die täglich hart arbeiten, leistbar bleibt und lebenswert ist! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundes­rät:innen der ÖVP.)

11.48

RN/31

Mandatsverzicht und Angelobung

Vizepräsident Michael Wanner: Soeben eingelangt ist ein Schreiben des Wiener Landtages betreffend die Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates. 

Das Schreiben ist via Mitteilungsliste unter folgendem Link abrufbar:

Mitteilungsliste

Das wiedergewählte Mitglied des Bundesrates ist im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich die Angelobung vornehmen. 

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Ange­lobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein. – Ich ersuche nun die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.

Schriftführer Ferdinand Tiefnig: Sehr geehrte Frau MMag. Elisabeth Kittl, BA! „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“ 

(Über Namensaufruf durch Schriftführer Tiefnig leistet Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA [Grüne/W] die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Vizepräsident Michael Wanner: Ich begrüße das wiedergewählte Mitglied des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall. – Das wiedergewählte Mitglied des Bundesrates wird von seinen Kolleg:innen beglückwünscht.)

RN/32

Fortsetzung der Tagesordnung

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gehen in der Debatte weiter.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Manfred Repolust. Ich erteile es ihm.

RN/33

11.50

Bundesrat Manfred Repolust (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher! Bevor ich zur heutigen Debatte über das Gasdiversifizierungsgesetz komme, ist es mir als Steirer persönlich ein Anliegen, einige Worte zu den tragischen Ereignissen in Graz zu sagen. Der feige Anschlag, der dort verübt wurde, hat uns alle erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die unter diesem abscheulichen Gewaltakt leiden müssen. Im Namen meiner Fraktion und auch persönlich spreche ich tief empfundenes Beileid aus. 

Gleichzeitig möchte ich besonderen Dank aussprechen: den Einsatzkräften von Polizei, Rettung und Feuerwehr, die mit höchster Professionalität und großem persönlichem Einsatz gehandelt haben, den Sicherheitsbehörden, die rasch reagiert und weitere Gefahren verhindert haben, dem medizini­schen Personal in den Grazer Spitälern, das unter großem Druck Höchstleis­tungen erbracht hat, und ganz besonders unserem Landeshauptmann Mario Kunasek, der in diesen schweren Stunden nicht nur mit Entschlossenheit agiert hat, sondern auch große menschliche Wärme und Empathie gezeigt hat. Danke an alle, die in diesen schweren Stunden für die Menschen da waren und auch in Zukunft in der Steiermark da sein werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Nun zum eigentlichen Thema, zur Änderung des Gasdiversifizierungsgesetzes: Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Paradebeispiel für politische Scheinaktivität, bei der Steuergeld mit vollen Händen verteilt wird, ohne Plan, ohne Kontrolle und ohne Wirkung. 100 Millionen Euro pro Jahr sollen bereitgestellt werden, angeblich für die Diversifizierung des Gas­bezuges. Doch wer genau profitiert? – Großkonzerne, Netzbetreiber, Importeure, aber sicher nicht die Menschen, die sich ihre Energierechnung in Österreich nicht mehr leisten können. 

Was da passiert, ist keine Energiewende. Es ist ein Fördertopf für fossile Rück­schritte, und das ausgerechnet von einer Regierung, die sich als klimabe­wusst inszeniert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch absurder wird es, wenn wir sehen, wofür diese Mittel verwendet werden dürfen: für das Reaktivieren von Kohlekraftwerken. Ja, richtig: Sie predigen Klimaschutz und fördern Kohle. 

Die Regierung verliert sich eigentlich in Symbolpolitik. Sie redet von Unabhängigkeit vom russischen Gas, schafft es aber nicht, echte Alternativen zu schaffen. Wo sind die Investitionen in Wasserstoff oder in regionale Speicher? Wo sind konkrete Verträge mit stabilen Partnerstaaten? Stattdessen wird ein Gesetz verabschiedet, das dem Ministerium erlaubt, per Verord­nung ohne echte parlamentarische Kontrolle Geld zu verteilen. Das ist gefähr­lich und intransparent, und es ist respektlos gegenüber der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir reden von Versorgungssicherheit, fördern aber Maßnahmen, die die Abhängigkeit nur verschieben und nicht beenden. Wir reden von Klimaschutz, geben aber Geld für Kohle und fossile Infrastruktur aus. Noch dazu wird der Mittelabruf völlig intransparent gestaltet. Es gibt keine klaren Kriterien, keine öffentlichen Berichte, keine wirksame Erfolgskontrolle. Und wenn wir Vorschläge machen, etwa zur Rückverstaatlichung von strategischer Infra­struktur, dann heißt es von den Regierungsparteien sofort: populistisch. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen, populistisch ist es, jedes Jahr 100 Millionen Euro – 100 Millionen Euro! – zu verbrennen, nur um in der Zeitung gut dazustehen. Das ist es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie echte Sicherheit für die Energie­zukunft dieses Landes wollen, dann brauchen wir keine ideologischen Trostpflaster, sondern einen klaren, faktenbasierten, national orientierten Energieplan. Deshalb sage ich mit Überzeugung, diese Gesetzesände­rung verdient kein Ja. Sie ist nicht strategisch, nicht nachhaltig und nicht ver­antwortungsvoll. Lehnen wir diese Mogelpackung ab und fordern wir einen echten energiepolitischen Neubeginn! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.56

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile es ihm. 

RN/34

11.56

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zu Beginn meiner Rede zwei Gedanken zur politischen, zur parlamentarischen Kultur des Dialoges: Bis dato habe ich heute noch keine persönlichen Untergriffe erlebt, in keinster Weise. Ich habe sie allerdings am Ende der letzten Sitzung persönlich erlebt, mit einem sehr, sehr unter­griffigen Angriff auf meine Person und meine Familie. 

Was ich aber heute schon sehr stark erlebt habe, sind Fake News oder halt irgendwelche Darstellungen von budgetären Interpretationen. Das kann man auch machen, nur trägt es halt nicht zur Sache bei. Die Sache wäre eigentlich, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier herinnen an Argumenten feilen und am Ende des Tages die besten Lösungen für Öster­reich erarbeiten – wenn das nicht der Fall ist, dann erachte ich die Debatte als überflüssig, weil es schlussendlich darum geht, faktisch und lösungsorien­tiert für Österreich zu arbeiten –, dafür steht zumindest alles, was mittig in Österreich arbeitet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ja, der Kollege von der SPÖ – jetzt habe ich den Namen schon wieder vergessen; schau, so schlecht bin ich bei Namen – hat zu Beginn gesagt, er muss Reden schreddern, er kann sie nicht verwenden. (Rufe bei der SPÖ: Peterl!) – Peterl, Kollege Peterl, jetzt habe ich es wieder; Entschuldigung! – Es ging mir eigentlich auch so. Ich habe mein Redekonzept nach wie vor da, ich habe es noch nicht geschreddert, weil ich einige Punkte heute anbringen möchte. Es gibt nämlich Dinge, die man den Menschen auch sagen und erklären muss – weil ja immer wieder gern von rechts der Mitte von der Einheits­partei gesprochen wird. Also ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS seien eine Einheit. – Ja, wir sind eine Verfassungsmehrheit. Das ist gut so für Österreich, denn wir arbeiten gemeinsam für die Zukunft dieses Landes. Das unterscheidet uns ganz eklatant von Rechts. Das ist eine ganz wichtige Botschaft. 

Wir sind aber nicht immer einer Meinung, auch wir nicht. Ich hätte jetzt auch Kritikpunkte am Budget. Beispielsweise ist die 30-Prozent-Kürzung bei den Bregenzer Festspielen meines Erachtens ein kulturpolitischer Kahlschlag, aber in einer Koalition und in einer Demokratie gibt es am Ende des Tages Mehrheiten, und die gilt es zu respektieren. Wir in der Mitte tun das. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vielleicht überlegt es sich der Herr Minister noch. 30 Prozent (in Vorarlberger Dialekt sprechend): Das ist boda viel für Vorarlberg, muss ich auch dazu­sagen. Übrigens (in Richtung Bundesrätin Partl [FPÖ/T]), Frau Kollegin aus Tirol, ich könnte, wie auch Kollegin Schwarz-Fuchs da hinten, auch Dialekt reden, gell – sie hat das einmal hier herinnen gemacht –, weil Sie da ja stur Heil Ihren Dialekt reden. Ich empfinde das eigentlich als eine unglaubliche Geringschätzung gegenüber allen Menschen in Österreich (Zwischenruf der Bundesrätin Partl [FPÖ/T]), denn: Es vaschtohd nit jeder Ihren Dialekt. Es vaschtohd nit jeder, wenn Sie da Tirolerisch reden (wieder ins Hochdeutsche wechselnd), das versteht nicht jeder. Also vielleicht – auch wenn Sie den Heimatbegriff immer wieder so betonen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist so ein Kasperl! Unfassbar!) – bleiben Sie beim Hochdeutsch. Das würde der Würde des Hauses sicherlich dienlich sein. 

Im Übrigen, Kollege Kofler, ich hätte mich vorhin fast zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet, weil Sie ja vom „Volkskanzler“ gespro­chen haben – das war übrigens noch bei der Aktuellen Stunde – und weil Sie auch gesagt haben, die Regierung wurde abgewählt. – In Österreich wird keine Regierung abgewählt. In Österreich wird gewählt, und am Ende des Tages gibt es Mehrheitsverhältnisse. Und die Mehrheitsverhältnisse sagen, dass 72 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher mit Ihnen nicht zusammen­arbeiten wollen. Das ist eine klare Botschaft der Österreicherinnen und Österreicher. 

Und unsere Mehrheit, nämlich jene der ÖVP – übrigens super, dass wir wieder in diesem Mittelblock sitzen; ich finde das großartig –, der SPÖ – Gratula­tion, Herr Fraktionsführer, zu Ihrer Wahl! – und auch der NEOS – herzlich will­kommen im Plenum; die Frau Kollegin ist zwar gerade nicht da –, zeigt, dass wir gemeinsam Lösungen für Österreich erarbeiten. Wir sind nicht immer einer Meinung mit den Grünen, aber wir haben in den letzten fünf Jahren das Richtige getan. (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].) Auch da unterscheiden wir uns phasenweise von der SPÖ. Wir haben richtig entschieden. Wir haben in der Pandemie geholfen. Wir haben in der Energie­krise geholfen. (Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].) Wir waren uns nicht immer einig, was die Klimapolitik anbelangt; darum gibt es auch einige Korrekturen, zu denen wir uns zu 100 Prozent bekennen. Wir haben allerdings die letzten fünf Jahre mit unserem Bundesfinanzminister und jetzigem EU-Kommissar Magnus Brunner eine hervorragende Arbeit gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Karacsony – ich weiß nicht, ob Sie noch da sind –, Sie haben gesagt, die Bauern brauchen keine Belehrung. Ich glaube, Österreich braucht keine Belehrung von der FPÖ, das ist noch viel wichtiger. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)

Im Übrigen: Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir reformieren und wachsen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du solltest mehr Tetris spielen ...!) Wir stehen für Leistung und Familienpolitik. Wir sind die eigentliche Familien­partei in diesem Land – nicht die FPÖ, sie glaubt nur, es zu sein. Ich habe das vorhin aufgeschrieben: Inländerdiskriminierung. So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nie gehört: Inländerdiskriminierung. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Du hast vieles noch nicht gehört!) Wir haben den Familiennachzug massiv gestoppt. Kollege Ruprecht hat es auch, glaube ich, heute schon sehr deutlich dargestellt. Wir haben die niedrigsten Asylzahlen der letzten Jahre – deutlich niedriger als bei einem Innenminister und Nichtkanzler Herbert Kickl. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Lüge! Lüge! Lüge!) 

Wir arbeiten mit den Gemeinden und Städten auf Augenhöhe – und das ist eine Kernbotschaft, weil hier viele Stadträte, Bürgermeisterinnen und Bürger­meister herinnen sitzen. Diese Reformpartnerschaft für Österreich – Bund, Län­der und Gemeinden – hat Landeshauptmann Haslauer vorangetrieben, und jetzt wird sie Landeshauptmann Mattle vorantreiben. Das ist richtig für Öster­reich; und man sieht auch, dass wir die Probleme und die Herausforde­rungen der Menschen an der Basis ernst nehmen. Wir sind nämlich bei der Basis, wir hören auch zu, wir sind auch täglich an der Front bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das unterscheidet uns auch von den Akteurinnen und Akteuren rechts der Mitte. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil Sie ja gern sagen, dass wir auch bei der Sicherheit sparen, komme ich nicht umhin, noch einen Fakt zu bringen: Es gab eine Onlinepressemeldung: Die Vorarlberger Polizeischule ist seit zwei Jahren übervoll. – Man investiert also auch in Sicherheit. Man spart nicht bei der Sicherheit, sondern man investiert in die Sicherheit. (Vizepräsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)

Mit den Teilpensionen – das sage ich auch als Wirtschaftsbündler – ist auch ein Wirtschaftsfaktor geschaffen worden. Dass in der Pension weiterge­arbeitet werden kann, ist ein wichtiger Beitrag für unsere Unternehme­rinnen und Unternehmer. 

Eines sei an dieser Stelle auch noch gesagt: Die Industriestrategie – mir geht sie auch zu langsam, da bin ich ganz ehrlich, das könnte schneller gehen – ist ein richtiger Weg für Österreich; die Industrie und die Unternehmerinnen und Unternehmer sorgen nämlich für Wohlstand in Österreich. Sie sorgen für Arbeitsplätze und für Wohlstand. Nicht wir schaffen die Arbeitsplätze, sondern die Unternehmerinnen und Unternehmer. Darauf muss man wieder ein­mal hinweisen, das ist eine wichtige Botschaft, die auch rausmuss. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auch die NEOS noch ein bisschen in Schutz nehmen, weil ja gerne gesagt wird (Zwischenruf bei der FPÖ), dass wir Steuergeld im Ausland verschleudern: Nein, wir helfen Menschen, die Geld brauchen. Die Ukrainehilfe ist vollkommen richtig. Die Ukraine ist ein Land in Europa und wird von einem Aggressor aus Russland massiv geschädigt und zerstört. Das geht so nicht. Ich finde es gut, dass Frau Meinl-Reisinger da Verantwortung übernimmt und sich gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung tatsächlich auch zur Ukrainehilfe bekennt. (Beifall der Bundes­rätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.].)

Ich hätte heute noch vieles zu sagen. Wissen Sie, Zusammenführen ist der Gegenpol zu Ausgrenzung und zu Spaltung. Wir führen zusammen. Ich kenne andere Akteurinnen und Akteure in Österreich, die permanent auseinan­derführen und spalten. Das Spalten der Gesellschaft, die permanente Rückschau auf die Coronapolitik und dabei zu bleiben, uns zu sagen, was alles schlecht war: Das kann man schon machen, mich interessiert es halt nicht. Ich will, dass die Menschen Zuversicht bekommen und nach vorne blicken; das ist das Erste.

Wir werden herausfordernde Zeiten nur gemeinsam bewältigen können. Die Frau Präsidentin hat es heute Morgen angesprochen, auch bezüglich dieses Erinnerungsjahres: Unsere Vorfahren haben durch gemeinsames Agieren über die Parteigrenzen hinweg, und ich sage, vor allem auch die Sozial­partnerschaft, Österreich gestaltet. Wenn 100 Prozent der Österreicher gemeinsam arbeiten, ist es besser, als wenn es nur 72 Prozent sind und 28 Prozent permanent nur dagegen sind. Das hilft Österreich schlussend­lich gar nicht. Zusammenhalt ist also für mich einer der zentralsten Werte. Wir arbeiten übrigens auch für 100 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Österreich. Wir nehmen alle Menschen ernst. (Beifall des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.]. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Nicht im Dialekt reden! Ich versteh’ Vorarlbergisch nicht!) Es gibt andere Parteien, die kümmern sich nur um ihre 28 Prozent, wir kümmern uns um alle Menschen in Österreich, und wir bauen Brücken. 

Im Übrigen hat der Bundespräsident irgendwann gesagt: Kompromiss ist eine Lösung, und Lösung ist die Zukunft. 

Damit bedanke ich mich auch beim Herrn Bundesminister für das Budget. Ich freue mich über einige Punkte, unter anderem über das Streichen des Klimabonus. Ich freue mich nicht über die Kürzung in der Kunst- und Kultur­politik, aber ich werde dafür weiterhin kämpfen; vielleicht reden wir noch einmal darüber. (Heiterkeit des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].)

Im Übrigen, Herr Bundesminister – das darf ich noch mitgeben, um auch meine lieben Kolleg:innen aus einer roten Stadt, Bregenz, zu unterstützen –: Ein bissl mehr Dynamik beim Bregenzer Bahnhof wäre angesagt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mertel. – Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: ... Vorarlberger Dialekt ...!)

12.05

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Ich darf Herrn Staatssekretär Alexander Pröll bei uns im Plenum recht herzlich begrüßen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile dieses. 

RN/35

12.05

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Ich möchte mich ganz aufrichtig bei der Präsidentin für die Vorsitzführung im ersten Halbjahr 2025 bedanken und wünsche meinem Freund und Kollegen Peter Samt viel Kraft und alles Gute fürs zweite Halbjahr. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Grundsätzlich ist festzuhalten: Die Wirtschaft schwächelt, der Standort ist angeschlagen, die Bevölkerung ist verunsichert. Das ist die Situation im Juni 2025. Wie passiert so etwas? Wie ist das nur entstanden? Was wird die Zukunft bringen? All das sind gute und berechtigte Fragen in der Bevölke­rung. Die ÖVP hat längst die Wirtschaftskompetenz abgelegt. Man denke nur an die Aussagen von Magnus Brunner vor der Nationalratswahl: Das Budget ist in Ordnung!, Die Vorgaben der EU können und werden eingehalten werden! – Entweder er hatte die Zahlen nicht unter Kontrolle, oder – die wahrscheinlichere Variante – er hat uns alle, einfach nur aus Parteitaktik, angelogen. Für all das bekommt der ÖVP-Musterschüler, der gescheiterte Finanzminister einen Versorgungsposten in der EU. – Bravo, ÖVP!

Das ist nicht erklärbar, das versteht die Bevölkerung nicht, und das ist nicht gut für Österreich. Die jetzige Regierung verteilt das Geld und wirft es mit beiden Händen beim Fenster hinaus – und dann zahlt die österreichische Bevöl­kerung wieder die Zeche. Österreich ist das einzige Land in der EU mit einem negativen Wirtschaftswachstum. Was macht diese Bundesregierung, um die Situation zu bereinigen? – Sie macht weiter wie bisher, bleibt auf dem Irrweg der Vorgängerregierung, verteilt das Geld der Österreicher in der ganzen Welt und vergisst dabei die eigene Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Budget kann man nur eines sagen, nämlich – wie auch ein altes Sprichwort lautet –: „Jeder Krämer lobt seine Ware.“ In Zeiten wie diesen braucht es dringend eine Sanierung des Staatshaushaltes und keine oberflächlichen Gesetzes­änderungen wie die bei diesem Tagesordnungspunkt geplanten. Davon ist aber die Regierung, die Ampel, Lichtjahre entfernt. Wir sollten ehrlich sein und den Menschen die Wahrheit sagen: dass die nächsten Jahre in Öster­reich, in der EU, aber auch auf der ganzen Welt herausfordernd und nicht ein­fach werden. 

Eine Leistungssteigerung ist vorzubereiten und im Sinne eines nachhaltigen Zusammenlebens zu gewährleisten. Es muss sich wieder mehr lohnen, wenn man fleißig arbeitet und somit Steuern zahlt, als wenn man in der sozialen Hängematte liegt. Wer fleißig arbeitet, darf nicht länger der Dumme sein. Die geplante Umverteilung, wie von der SPÖ angedacht, ist sicher die falsche Lösung. Die Folgen des Nichthandelns werden sich in den nächsten Jahren massiv zeigen. Die Kosten werden uns davonlaufen. Das Budget wird in zwei Jahren noch größere, intensivere Diskussionen erfordern. Diese Regierung löst nichts, sondern hofft auf bessere Rahmenbedingungen, nach dem alten Sprichwort: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“ (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Aber sie stirbt!) Mein Zugang ist eher: Handwerk statt Mundwerk! Das soll sich die Regierung hinter die Ohren schreiben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Kommen Sie in die Gänge! Arbeiten Sie endlich für die Bevölkerung und stellen Sie die parteitaktischen Überlegungen hintan! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].)

Wir haben in Österreich ein massives Ausgaben- und sicher kein Einnahmen­problem. Diese Regierung geht leider den Irrweg der Vorgängerregierung Grün-Türkis weiter. Jeder vernünftige Österreicher, der mit Hausverstand wirt­schaftet – egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer oder Bauer –, schaut, dass er Kredite bedient, die Zinsen senkt, das finanzierte Kapital senkt und so finanzielle Stabilität für seine Familie gewährleistet. Unsere Regierung, diese Bundesregierung, macht aber weiter wie bisher und hat keinerlei Kosten­bewusstsein. Das Volk hat im Herbst gewählt und die ÖVP hat entschieden – und jetzt haben wir diese Situation. 

Man denke aber auch an den Zugang der SPÖ, an die Beratungskosten unserer ehemaligen Kollegin und jetzigen Bundesministerin Korinna Schumann: Sie gibt lieber einer SPÖ-nahen Beraterfirma Zigtausende Euro und kürzt dafür den Pensionisten die Pensionen. Ja, man kann es nicht glauben: Von einer SPÖ-Ministerin werden die Pensionen gekürzt. Weiter so, Korinna, dann wird die SPÖ endgültig zur Kleinpartei und kann sich mit den Grünen nicht nur ideologisch, sondern auch prozentuell gleichstellen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Also doch Parteipolitik!)

Die Lösung für Österreich kann nur lauten, Vertrauen in die Unternehmen zu schaffen, Vertrauen in den Wirtschafts- und Arbeitsstandort zu gestalten, zu schaffen und sicherzustellen. Eine positive Stimmung in der Bevölkerung ist dringend erforderlich und herzustellen. Das geht nur mit einer schlanken Verwaltung, niedrigen Steuern, einem Abbau der Demokr- - der Büro­kratie (Heiterkeit des Redners, bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP), geringen Abgaben auf Eigentum und vielen Freiheiten.

Zur Normverbrauchsabgabe: Diese Änderung ist wirklich höchst zu begrüßen und an der Zeit. Einnahmen von 400 Millionen Euro für das Jahr 2024 wurden mit dieser Strafsteuer der Grünen großteils den Unternehmen aufge­bürdet. Mit dieser Gesetzesänderung werden ab Juli 2025 rund 50 Millio­nen Euro weniger eingenommen, aber das sind keine Unterstützungen für Unternehmer, sondern es wird lediglich der Fehler von Schwarz-Grün beseitigt. Diese sinnlose und unverständliche Belastung wird somit endlich aufgehoben. Damit sind die sogenannten Kleintransporter für Unter­nehmer wieder leistbar.

Die Reduktion des Kilometergeldes für Motorfahrräder und Motorräder ist ebenfalls nur eine Richtigstellung. Von einer Einsparung kann bei 2 025,25 Euro jährlich für ganz Österreich keine Rede sein. Das alles sind nur scheinheilige Gesetzesänderungen, und diese werden den Staatshaushalt mit Sicherheit nicht sanieren. 

Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen für die Mietanpassung sind derzeit gut und diese neuerliche Änderung ist unverständlich. Die Änderung hat negative Auswirkungen auf die Bauleistung und macht somit das Wohnen lang­fristig noch teurer. Auch auf Handwerker muss größtmögliche Rücksicht genommen werden, und die Einzelunternehmer und Gewerbetreibenden sind bei ihren Leistungen zu unterstützen. Das Gesetz zu ändern, damit es der Europäischen Kommission beziehungsweise den Bayern passt, ist für uns nicht verständlich. 

Wir müssen unsere österreichischen Betriebe und Arbeitnehmer unterstützen und nicht die ausländischen. Für uns gilt: Österreich zuerst! So kann es in Österreich nicht weitergehen. Die Sichtweise der Regierung, wie: Weiter wie bisher, es wird schon wieder gut!, oder: Wir schaffen das!, ist definitiv falsch. Das ist mit Sicherheit nicht der Zugang der FPÖ. Diese Entwicklung ist nicht gut für Österreich, und deshalb werden wir dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.13

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Es freut uns sehr, dass die Regierungsbank im Bundesrat so gut gefüllt ist. Ich darf hiermit noch Frau Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner recht herzlich begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christoph Matznetter. Ich erteile dieses.

RN/36

12.14

Bundesrat Dr. Christoph Matznetter (SPÖ, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Schön, Sie in dieser Rolle zu sehen, Frau Bundesministerin! Herr Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine Weile her, dass ich eine Jungfernrede gehalten habe. Ich habe vorhin gerade nachgedacht: 23 Jahre. Das ist schon einiges in diesem Haus. Es freut mich aber sehr, bei euch in der Bundesratsfamilie zu sein, weil wir hier am Ende der Gesetzwerdung natürlich auch noch einmal Revue passieren lassen können und uns damit auseinandersetzen können, was richtig und was falsch ist.

Ich habe schon gemerkt, es gibt bemerkenswerte Dinge. Mein Vorredner Kollege Steinmaurer mit dem Freud’schen Versprecher: Wir wollen die Demokratie reduzieren. – Ehrlich, ich höre selten so ehrliche Worte von der FPÖ. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Vielen Dank dafür, wenn die im Bundes­rat möglich sind. 

Vielleicht für Kollegen Thoma, der vor mir gesprochen hat: Ich verstehe die Solidarität alemannischer Provenienz und ich mag Magnus gerne – auch persönlich –, aber ehrlich gesagt: Bei dem Ergebnis, das wir haben, ist es nicht so angemessen, das so lobend zu erwähnen. Umso mehr und ganz beson­ders freue ich mich, dass wir mit Markus Marterbauer einen Volkswirt in dieser Funktion haben, der wirklich weiß, wie die Ökonomie läuft. Markus, wir haben dich über Jahrzehnte in der Beurteilung erlebt, die immer haarscharf am Punkt war. Ich glaube, dass wir eine so verantwortungsvolle Führung, auch mit diesem Wissen und dieser Expertise, im Finanzministerium nach die­sen Jahren dringend brauchen. Danke dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir darauf zurück: Wieso brauchen wir denn jetzt diesen Emergency Mode? Natürlich, keine Frage, es war die Coronakrise; keine Frage, wir hatten durch den brutalen Angriffskrieg der Russischen Föderation ab Februar 2022 mitten in Europa eine zweite Krise. Leider sind aber ein paar Grundsätze in der Finanzpolitik nicht in jenem Ausmaß eingehalten worden, in dem man sie berücksichtigen soll. Zum Beispiel: Wenn ich eine Ausgabe oder eine Steuersenkung verlange, dann muss ich die Gegen­finanzierung mit überlegen. Dieses Abhandenkommen der Überlegung: Wie soll sich das ausgehen?, führt bei einer Summe von Maßnahmen dazu, dass wir dann in einer so unangenehmen Situation sind wie jetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, berücksichtigt das einmal: Wir sind Schlusslicht beim Wachstum – im dritten Jahr Rezession –, nicht nur in der EU, sondern auch in der OECD. Jede normale Reaktion darauf – und Markus wird mir zustimmen, über Jahrzehnte war es das Credo – wäre: Man müsste expansiv dagegen vorgehen. Nur, wer soll das tun, das Expansive? Die Staatskassa ist leer. Die Firmen haben keine positive Prognose und können daher keinen Beitrag durch Investitionen in Anlagevermögen leisten. Die Bevölkerung ist ängstlich und angesichts der multiplen Krisen vorsichtig und wird den Inlandskonsum nicht ankurbeln.

In dieser Situation ist es ganz besonders schwer zu regieren. Ein Dankeschön einmal an euch alle (in Richtung Bundesminister Marterbauer, Bundesminis­terin Holzleitner und Staatssekretär Pröll) für das Bemühen, Lösungen zu bringen, dass wir eine Stabilisierung erreichen, dass wir nicht den Inlandskonsum endgültig abdrehen, indem wir nur der breiten Bevölkerung in die Tasche grei­fen. Ein Dankeschön auch an die Mitkoalitionspartner ÖVP und NEOS, dass wir immerhin ein Drittel der Maßnahmen bei jenen machen, bei denen die Armutsgefahr – sagen wir einmal – reduziert ist, wie zum Beispiel bei den Banken mit der Sonderabgabe, wie zum Beispiel im Bereich der Energiewirt­schaft, die besonders von der Krise profitiert hat. Danke, dass der Kompromiss möglich war.

Auf diesem Weg müssen wir aber noch weitere Schritte gehen. Mein Appell ist, dass wir das unideologisch machen und in allen Bereichen schauen, wie wir zu Lösungen kommen, die denkbar sind, die machbar sind – die vielleicht manchmal wehtun. Klar zucken wir zusammen, wenn man sagt, die Krankenversicherungsbeiträge für Seniorinnen und Senioren müssen erhöht werden. Das wollen wir nicht haben, keine Frage, das tut weh, aber wir müssen einen Kompromiss finden, und auf diesem Weg können wir im Bundesrat, glaube ich, einiges leisten. Wir können vielleicht auch Initiativen setzen, die drüben nicht ganz so leicht sind, um dieses Gemeinsame zu finden.

Meine Einladung gilt auch für die Oppositionsparteien, weil beide einen Grund haben, dabei nicht besonders kritisch zu sein. In Richtung Grüne brauche ich das nicht zu betonen, sie waren ja fünf Jahre in der Regierung. Die Kompen­sation – wir kriegen für unsere Gruppe immer auch noch etwas, auch noch extra eine Förderung – ist zwar lustig, aber am Ende doch ein Grund, dass man eine gewisse Verantwortung trägt. 

Und im Blickwinkel zur FPÖ: Ich weiß schon, Herbert Kickl ist unschuldig, er war bei den Regierungsverhandlungen ja fast gar nicht anwesend, als sie geführt worden sind. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Er war aber zumindest in der Sekunde da, als er den Brief unterschrieben hat, den der provisorische Vorgänger von Markus Marterbauer nach Brüssel geschickt hat. Da war das alles noch viel schlimmer. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Zeigts den Brief! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Ich meine: Vielleicht habt ihr zwei Herbert Kickls – einen, den man für solche Sachen schickt, und einen anderen, der dann als Büttenredner erklärt, warum das alles nicht gut ist? (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist eine interessante Idee. Nein, mag ja alles sein.

Mein Vorschlag ist, das weniger beißend und reißerisch zu machen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Mein Vorschlag ist: Ehrlich sein! Ehrlich sein, das ist mein Vorschlag!) – Ich war länger Oppositionsabgeordneter als Sie, Herr Kollege. Das kann man auch konstruktiv tun. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, genau! Und ehrlich bleiben!) Mein Appell: konstruktiv, ein bisschen weniger bellen an der Leine und eher sachliche Beiträge leisten – ich glaube, davon hätten wir alle etwas. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich weiß schon, alle Menschen im Lande sind Menschen, und da gibt es welche, die Sie nicht wollen. Das würde ich auch abbauen, denn am Ende des Tages sind alle Menschen, die in diesem Land leben, unsere Mitmenschen, und das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. Vielleicht passiert dann der Freud’sche Versprecher vom Abbauen der Demokratie nicht so schnell. Ich würde es mir wünschen, Freundinnen und Freunde. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundes­rät:innen der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Genau, so wie der Attentäter von Wien, gell, Herr Matznetter!)

12.20

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster ist Kollege Michael Bernard zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

RN/37

12.20

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau und Herr Minister! Herr Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Zu Kollegen Matzenreiter (Ruf bei der SPÖ: Matznetter!): Bellende Hunde beißen nicht. – Das nur einmal zu diesem Thema. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beim vorliegenden Beschluss geht es um die Begründung von Vorbelastungen durch den Minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur. Die Vorbe­lastungen durch die Annuitätenzahlungen beziehen sich jeweils auf zukünftige Finanzjahre. Die verbliebenen Annuitätenzahlungen für Investitionen bis zum Jahr 2030 betreffen dadurch jetzt im neuen Rahmenplan erst die Jahre ab 2026, was normalerweise grundsätzlich schon ab dem Jahr 2024 sein sollte.

Die Investitionen der Jahre 2007 bis 2022 verursachen gemäß der aktuellen Planung noch Annuitätenzahlungen von insgesamt 21,4 Milliarden Euro ab dem Jahr 2026. Weitere 29,5 Milliarden Euro betreffen Investitionen von 2023 bis zum Ende der neuen Rahmenplanperiode im Jahr 2030. 

Zusätzlich kommen für steigende Annuitätenzinsen aufgrund des höheren Zinsniveaus 3,1 Milliarden Euro dazu. Somit ergibt sich in der aktuellen Regierungsvorlage bei den Vorbelastungen für die Annuitätenzahlungen aus Investitionen ein Gesamtbetrag von 54,2 Milliarden Euro. Die Vorbelas­tungen für Betrieb und Instandhaltung betragen 8 Milliarden Euro, sodass ins­gesamt Vorbelastungen in der Höhe von 62,2 Milliarden Euro zu Beschluss stehen.

Die möglichen Vorbelastungen sind damit gegenüber den früheren um 3 Milliar­den Euro weniger, sprich um 4,6 Prozent niedriger. Diese Veränderung ent­steht aber durch gegenläufige Effekte: 

Für die Investitionen von 2007 bis 2022 sind Annuitätenzahlungen in den Finanzjahren, wie vorhin gesagt, 2024 und 2025, nicht mehr enthalten. Das re­duziert die Vorbelastungen um 2,3 Milliarden Euro. 

In den Jahren 2023 und 2024 waren aber auch die tatsächlichen Investitionen geringer als ursprünglich geplant. Das führt zu einem zusätzlichen Rück­gang der Vorbelastungen für Investitionen in diesen beiden Jahren.

Für Investitionen von 2025 bis 2030 ist in diesem neuen Rahmenplan ein geringeres Investitionsvolumen vorgesehen. Der ÖBB-Rahmenplan sieht für den sechsjährigen Zeitraum Investitionen von insgesamt 19,7 Milliarden Euro vor. In den überlappenden Jahren 2025 bis 2029 sind die Investitionen um 1,6 Milliarden Euro niedriger als im alten Rahmenplan 2024 bis 2029.

Zur Finanzierung der Investitionen leistet der Bund Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG, die bei normalen Projekten auf 30 Jahre und beim Brennerbasistunnel auf 50 Jahre umgelegt werden. Daher führen uns die Investitionen bis zum Jahr 2030 zu Vorbelastungen im Bundeshaushalt bis zum Jahr 2079. Außerdem leistet der Bund Zuschüsse für den Betrieb und die Instandhaltung, welche im neuen Rahmenplan den Zeitraum bis 2030 umfassen.

Die jährlichen geplanten Investitionen liegen zwischen 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2025, gestaffelt, bis zu 3,4 Milliarden Euro im Jahr 2030. Im Vergleich zum vorangegangenen Rahmenplan wurden die geplanten Investi­tionen in allen Jahren reduziert. 

Mit der Reduktion der Investitionen im Rahmenplan wird ein Beitrag zur gesamtstaatlichen Budgetkonsolidierung geleistet, weil die ÖBB-Infra­struktur AG für die Berechnung des Maastrichtdefizits im Bundes­sektor enthalten ist. In der Darstellung des Budgetberichts 2025 und 2026 wird er bei der Aufteilung des Gesamtkonsolidierungsvolumens teilweise fälschlicherweise den „Einsparungen in der Verwaltung“ der UG 41: Mobilität zugeordnet.

Im Gesamtzeitraum 2025 bis 2029 leistet die Anpassung der ÖBB-Rahmen­planinvestitionen laut Budgetbericht 2025 und 2026 einen Konsoldie­rungsbeitrag in der Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Reduk­tion der Investitionen von 1,6 Milliarden Euro im Vergleich zum voran­gegangenen Rahmenplan 2024 bis 2029, weil von einem höheren Ausgangs­wert ohne Maßnahmen ausgegangen wird.

Der Beitrag des Bundes zu Betrieb und Instandsetzung wird über jährliche direkte Zuschüsse geleistet. Zum Abzug kommen dabei von der EU gewährte TEN-Zuschüsse und – siehe da! – Querfinanzierungsmittel aus Mautzuschlägen für Lkw.

Die Einführung des Annuitätensystems bedeutet, dass Zahlungen für die damals anstehenden Großprojekte – Koralmtunnel, Brennerbasistunnel, Semmering­basistunnel – nicht sofort im Bundeshaushalt schlagend wurden, sondern über 30 beziehungsweise 50 Jahre verteilt wurden. Dadurch verringerten sich die Auszahlungen und die Finanzschulden des Bundes. Auf die Berechnung der Maastrichtindikatoren hat dies jedoch keine Auswirkungen, denn die Finanzverbindlichkeiten der ÖBB-Infrastruktur AG werden zum Sektor Staat gezählt und sind daher ein Teil der gesamtstaatlichen Schuldenquote. Zum 31. Dezember 2024 beliefen sich diese auf 32,1 Milliarden Euro. 

Da die Aufnahme von Finanzverbindlichkeiten für Investitionen derzeit die Tilgung erheblich übersteigt, kommt es bis zum Jahr 2030 zu einem deutlichen Anstieg bei den Schulden der ÖBB-Infrastruktur AG auf 45,8 Milliarden Euro. Auch im Vergleich zur vorangegangenen Mittelfristplanung 2024 bis 2029 sind die erwarteten Schulden mittelfristig höher. 

Herr Minister, Sie haben in Ihren Ausführungen fälschlicherweise von einem umfassenden Ausbau der ÖBB-Infrastruktur berichtet. Auch Ihr Experte im Finanzausschuss hat von der massiven Verbesserung in der Ostregion gespro­chen, und ich habe auch schon den Experten im Finanzausschuss gefragt, ob bei Ihnen die Ostregion mit der Donauüberquerung aufhört.

Zusammengefasst in Kurzversion: Das ist eine Mogelpackung, die massive Belastungen auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung enthält, insbesondere der Bevölkerung in der Ostregion, die nicht nur finanziell, wie alle in Österreich, sondern auch noch zum Beispiel durch den Nichtausbau der Laaer Ostbahn und die zeitliche Verschiebung des Umbaus der Nordbahn um fünf Jahre betroffen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Bemerkenswert ist, dass ÖVP-Bundesrat Thoma ebenfalls wie Sie – Sie haben ja auch gesagt, es ist alles super – mit tobendem Klopfen im Finanzausschuss darauf reagiert, dass die speziell betroffenen 698 236 Einwohner massive Verschlechterungen in Kauf nehmen müssen. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Uh! – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Und zu Kollegin Kolar: Wir sprechen die Sprache der Bürger. Wir vertreten die Anliegen der Bürger mit Hirn und Hausverstand. Das unterscheidet uns. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir Freiheitliche vertreten hier, wie bei allen anderen Gesetzen, die Interessen aller Bürger in allen Bundesländern. Wir Freiheitliche können dieser Mogelpackung natürlich unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

12.29

RN/37.1

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Soeben eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger von 26. bis 27. Juni 2025 in Zypern.

Als Nächste ist Frau Kollegin Barbara Prügl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

RN/38

12.29

Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident! Werte Bundesminister! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir jetzt die Debatte so anhöre, habe ich schon ein wenig das Gefühl, dass es da um zwei verschiedene Budgetpakete geht: Zum einen ist es ein Arbeitspaket, zum anderen glaubt man, vor uns läge eine leere Schachtel oder eine mit nur wenig Inhalt, und das, was drinnen ist, sei heiße Luft. Das entspricht nicht der Wirklichkeit. Ihr wisst, wovon ich rede: von der FPÖ. 

Kollege Steinmaurer – das habe ich sehr interessant gefunden – hat nämlich ein paar Aussagen getätigt, die mir gefallen haben: sanieren, reformieren. Und dann: drüberfahren, schlechtreden, Angst schüren, Unsicherheit säen. Leider zeichnet das die FPÖ aus, und – das muss ich schon anbringen – das ist ein Armutszeugnis, nicht das vorliegende Budget. 

Das vorliegende Budget ist ein Arbeitspaket (Ruf bei der FPÖ: Armutszeugnis!), und zum Thema Arbeit hat Kollege Schwindsackl vorhin schon gesagt: Es hat nicht jeder Freude damit beziehungsweise das Wissen darüber. 

Zum Arbeitspaket: Da wird saniert, da wird reformiert und da wird Wachstum generiert, damit man dann in Zukunft ernten kann. Diese Begriffe sind keine leeren Phrasen, sondern sie sind Ausdruck einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich möchte auf diese drei Themen – Sanieren, Reformieren und Wachstum – eingehen; das ist eigentlich eine schöne Bezeichnung. 

Zum Thema Sanieren: Wir haben schon gehört, dass die Jahre der globalen Herausforderungen – Gesundheitskrise, Krieg in Europa, Energiepreis­schock und Teuerungswelle – Spuren im Staatshaushalt hinterlassen haben. Doch es wurde dort, wo Hilfe nötig war, auch gezielt unterstützt. Das, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir auch nicht vergessen. Jetzt ist die Zeit gekommen, unsere öffentlichen Finanzen wieder auf eine solide Basis zu stellen. Das bedeutet einen schritt­weisen Abbau der Neuverschuldung, ohne dabei essenzielle Leistungen zu kürzen. Ich möchte dabei insbesondere die Familienleistungen ansprechen. Ich betone: Nein, es gibt keine Kürzung oder sogar Streichung von Fami­lienleistungen, wie man es draußen in der Bevölkerung so viel hört. Das ist ein Irrglaube und die Bevölkerung ist da in die Irre geführt worden. Es ist schlichtweg falsch. 

Ich möchte jetzt Fakten aufzeigen. Was ist Fakt? – Es gibt keine Erhöhung. Ich möchte, dass wir da einmal gemeinsam zurückschauen, und zwar zunächst ganz knapp zurück auf die Jahre 2023 bis 2025. Wenn man da so rechnet: Mit 2023 haben wir die Valorisierung der Familienleistungen eingeführt, und wenn man diese drei Jahre zusammenrechnet, dann merkt man, dass wir die Familienleistungen um mehr als 20 Prozent erhöht haben. Mehr als 20 Prozent! (Beifall bei der ÖVP.)

In Zahlen – in Euro – gesagt sind das 600 Euro mehr pro Familie und pro Jahr. Das ist nicht nichts. Von 2003 bis 2022, also 19 Jahre lang, gab es keine derartigen Erhöhungen, nur fallweise Einmalzahlungen. Ich möchte diese nur erwähnen: etwa 2008, 2009 und 2010 die doppelte Familienbeihilfe im September, die ab 2011 dann ins Schulstartgeld übergeführt wurde. 2014, 2016 und 2018 wurde erstmals eine prozentuelle Erhöhung um insgesamt 7 Prozent vorgenommen. 2020 und 2022 gab es noch einmal eine Einmal­zahlung. 

Zur Erinnerung: Mit der Valorisierung der Familienleistungen der Jahre 2023 bis 2025 um mehr als 20 Prozent, dem Familienbonus Plus, dem Schulstartgeld, dem Kindermehrbetrag und so weiter sind wir Europameister, was Geldleistun­gen für Familien anbelangt. (Beifall bei der ÖVP.)

Fakt ist auch: Das Familienbudget wird nicht weniger, sondern es wird umgeschichtet (Zwischenruf bei der FPÖ), von Geldleistungen zu Sachleistungen, wie durch das zweite verpflichtende Kindergartenjahr oder die Stärkung der Familienberatungsstellen – zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr komme ich später noch zurück. 

Ich möchte mich jetzt, insbesondere was den Bereich Familie betrifft, herzlich bei der scheidenden Präsidentin, bei Andrea bedanken. – Du hast nämlich mit wirklich bemerkenswerter Umsicht und Fürsorge deine Präsident­schaft geführt beziehungsweise bist damit generell als Bundesrätin tätig. Ich persönlich möchte das erwähnen, denn gerade zu der Zeit, als ich mein Baby gekriegt habe, hast du besonders auf die werdenden Mütter und auf die jungen Mamas geschaut. Du bist mit Umsicht und vor allem mit großer Fürsorge in der Politik tätig – auch das braucht die Politik. Danke, liebe Andrea. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundes­rätin Deutsch [NEOS/W].)

Zweites Thema: Reformieren. Der zweite Pfeiler ist das Reformieren. Stillstand ist Rückschritt. Um zukunftsfähig zu bleiben, müssen wir den Mut haben, überholte Strukturen zu hinterfragen und anzupassen. Ich spreche nur drei Punkte an: Erstens das nachhaltige Pensionssystem, das heute in der Aktuellen Stunde diskutiert wurde. Die Pensionen sichern sich nämlich nicht von selbst ab und Reform ist daher richtig und notwendig, um jegliche Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen. Ich spreche nur an: Anpas­sung der Korridorpension, Reform der Altersteilzeit, Teilpension, um flexibles Arbeiten im Alter zu ermöglichen – das ist für mich als junge Person und vor allem auch für die jungen Generationen genauso wichtig, um Sicherheit zu gewähren. Man hat es in der Bevölkerung schon mitbekommen: Die Unsicherheit hat nicht gutgetan, deswegen halte ich diese Reform, diese nachhaltige Pensionsreform, für richtig und wichtig. 

Zweiter Punkt: weitgehende Abschaffung des geringfügigen Zuverdienstes bei Bezug von Arbeitslosengeld. Das ist ein Punkt, bei dem ich selbst verwun­dert war, dass das überhaupt möglich ist; wahrscheinlich, weil man selbst leistungs- und arbeitsorientiert ist, denn eigentlich kann man wirklich nur durch Arbeit auch entsprechende Leistung bekommen. 

Der dritte Punkt ist – er ist ein ebenso sehr, sehr wichtiger Punkt der Reform – die Weiterbildungszeit statt der Bildungskarenz. Das ist sehr wichtig und auch sehr hilfreich für junge Mamas. 

Ja, Reformen sind oft unbequem, aber sie sind der Schlüssel zu mehr Effizienz, Fairness und einer besseren Lebensqualität für alle. 

Das dritte Thema: Wachsen. Das ist ein ganz wichtiger Schwerpunkt. Es geht nicht nur darum, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sondern um ein nachhaltiges Wachstum der Gesellschaft. Dazu erwähne ich insbesondere den Bereich Bildung und die Kinderbetreuung. 

Es sind drei wesentliche Punkte: das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, das ich sehr, sehr wichtig finde, die Deutschförderung für eine gelun­gene Integration und der weitere Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes. Als Oberösterreicherin möchte ich gerne Oberösterreich und ein paar Daten von dort erwähnen. Der aktuelle Monitoringbericht liegt vor, und die Zahlen belegen: Oberösterreich wird zum Kinderland Nummer eins. Im Jahr 2024 gab es 83 neue Krabbelstuben und um 1 715 mehr Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter in der Kinderbetreuung. 

Geschätzter Herr Kollege, zum Thema zweites verpflichtendes Kindergartenjahr (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja, bitte!) darf ich dir als Oberösterreicher natür­lich gern die aktuellen Daten liefern. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Ja!) Wir haben in Oberösterreich derzeit im zweiten Kindergartenjahr bereits eine Besuchs­quote von 96,5 Prozent. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Super, freiwillig, passt!) Da haben wir natürlich noch 3,5 Prozent Kinder, die nicht im zweiten Kinder­gartenjahr sind, aber wir haben faktisch oder praktisch das zweite verpflichtende Kindergartenjahr schon erfüllt. Zur Information: Wir können da die Luft rausnehmen, die Diskussion ist wirklich nicht berechtigt, denn es geht schon in diese Richtung. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sicher ist sie berechtigt, ... gezwungen werden! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Was ist unser Weg als Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher?, denn dafür stehe ich jetzt. – Es geht um mehr Angebot und mehr Qualität. Oberösterreich macht es richtig mit den Bundesgeldern in Kombination mit den Landesgeldern, damit in erster Linie die Wahlfreiheit für die Eltern gewähr­leistet bleibt. Es gibt keine Verpflichtung, sondern Wahlfreiheit. (Bundes­rat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ach ja, und darum gibt es eine Verpflichtung! Wegen der Wahlfreiheit gibt es ein verpflichtendes zweites Jahr: Die Logik musst du mir erklären! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kollege, 3,5 Prozent! Bitte rechnen! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ist eh in Ordnung! Und was ist mit den 3,5 Prozent? Die werden jetzt auch gezwungen!) 

Ein weiterer Punkt: Attraktivität des ländlichen Raums. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich habe mir gedacht, nur die SPÖ tut sich schwer mit rechnen, ...!) Es gibt 880 Millionen Euro für ein regionales Investitionsprogramm, ein kommunales Investitionspaket, das ich als Gemeindevorstand persönlich sehr, sehr wichtig finde. Das ist nämlich direktes Geld, diesmal ohne Eigenmittel und ohne bürokratischen Aufwand in dem Sinn, um dort, wo es bei den Gemeinden zwickt, gezielte Investitionsmaßnahmen tätigen zu können; etwa bei der Kinderbetreuung oder um Spielplätze und Sportplätze schaffen und sanieren zu können, um im Bereich von Feuerwehr und Kultur Unterstüt­zungen zu leisten. Das verbessert die Lebensqualität der Menschen in den Gemeinden, das stärkt die lokale Wirtschaft und sichert die Arbeitsplätze vor Ort. 

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Doppelbudget ist definitiv mehr als ein Sparpaket, es ist ein Arbeitspaket mit Hausverstand und ein klares Bekennt­nis zu einer Politik, die Österreich sanieren, reformieren und zu neuem Wachstum führen wird. Es ist ein Budget der Verantwortung, der Zukunft und des Vertrauens. Ich rufe auf: Arbeiten wir gemeinsam daran, das Richtige für Österreich zu tun! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.39

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundes­rätin Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.

RN/39

12.40

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Es ist wunderschön, dass ich wieder sagen kann: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolle­ginnen! Liebe Zuseher:innen hier und vor den Bildschirmen! Ich freue mich wirklich sehr, dass ich wieder hier stehen und mit euch intensiv debat­tieren darf.

Ich beziehe mich auf den TOP 3, die NoVA und das Kilometergeld: wieder zwei Maßnahmen, die sinnbildlich dafür stehen, dass das Budget in die falsche Richtung geht – nämlich eben die NoVA-Befreiung für große fossil betriebene Fahrzeuge und das wieder ungerecht geregelte Kilometergeld. Diese beiden Regelungen sind leider aus der Zeit gefallen. Sie sind geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie man in einer Klimakrise falsche Anreize setzt und zugleich soziale Ungerechtigkeit zementiert. Denn wen fördert die NoVA-Befreiung? – Ganz sicher nicht die kleinen Leute, ganz sicher nicht die Pendlerin mit Teilzeitjob, die ihre Kinder zur Schule bringt und auf das Klima­ticket angewiesen ist. Ganz im Gegenteil werden Käufer:innen von großen klimaschädlichen Neuwagen viele Tausende Euro erlassen, denn sie müssen keine NoVA mehr bezahlen, und das, obwohl ihre Fahrzeuge deutlich mehr CO₂ ausstoßen, darüber hinaus auch viel mehr Platz brauchen – Stichwort Parkplätze, gerade in Wien – und zudem eine größere Gefahr bei Unfällen sind.

Die heutige Abschaffung der NoVA ist eine Sonderförderung für schwere, Sprit fressende, CO₂ ausstoßende Fahrzeuge. Das ist doppelt schade, denn die NoVA könnte ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Anschaffung von effi­zienteren Fahrzeugen sein. Das haben wir Grüne gezeigt, als wir 2021 gemeinsam mit der ÖVP nur E-Transporter von der NoVA befreit haben. Dieser Anreiz zeigte Wirkung und hob auch den Verkauf von E-Transportern signifikant an. Das ist – oder man könnte vielleicht auch sagen: das war – zukunftsgerichtete Steuerpolitik.

Apropos zukunftsgerichtet: Auch der Nationale Energie- und Klimaplan war vorausschauende Politik. Die EU-Kommission hat kürzlich dazu auch fest­gestellt, dass Österreich mit diesem Plan das verbindliche Klimaziel 2030 erreichen kann – aber eben nur dann, wenn alle Maßnahmen des Plans umge­setzt werden. Ich habe auf der Seite des BMIMI geschaut und komischer­weise ist dieser Nationale Energie- und Klimaplan nicht mehr zu finden – viel­leicht, weil er die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen beinhaltet? Da geht es um das Dieselprivileg, das Dienstwagenprivileg, das Pendlerpau­schale und die NoVA-Befreiung. Nehmen wir das Dieselprivileg: Es regt nicht nur den Ankauf von mehr CO₂ emittierenden Fahrzeugen an, sondern es erhöht auch den Tanktourismus. Dieser Tanktourismus ist ein Horror für die anliegenden Gemeinden, aber er lässt natürlich auch die Emissionen im Ver­kehrssektor weiter steigen, nämlich um ein Fünftel.

Die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen würde uns aber sehr viel Geld bringen. Das Wifo spricht von circa 5 Milliarden Euro. Wie nötig hätten wir diese 5 Milliarden Euro, vor allem jetzt? Herr Kollege Matz­netter hat gesagt, dass die Staatskasse leer ist. Wie nötig hätten wir diese 5 Milliarden Euro! Unverständlicherweise lassen Sie die sprichwörtlich auf der Straße liegen. Das ist meiner Meinung nach reine populistische Auto­fahrer:innenpolitik und ein Rückschritt auf vier Rädern. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wie kommst du auf 5 Milliarden? Die 5 Milliarden sind auch populistisch! Frei erfunden!)

Die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen würde uns nicht nur viel Geld bringen, sondern sie würde den CO₂-Ausstoß auch immens reduzieren – und das ist ein wichtiger Punkt, der auch mit finanziellen Kosten verbunden ist. Man spricht da von circa 2 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr. Ich frage mich schon, sehr geehrte Kolleg:innen von den Regierungsparteien: Sparen Sie diese 2 Millionen Tonnen CO₂ nun ein und wo sparen Sie sie ein – oder haben Sie die Klimaziele bereits ad acta gelegt? 

Ihre Budget- und Steuerpolitik kostet die Allgemeinheit weit mehr, als was hier eingespart wird. Sie ist schlecht für die Umwelt, fürs Budget und auch in sozialer Hinsicht.

Ähnlich ist es beim Kilometergeld: Wenn Menschen für längere Anfahrten zur Arbeit unterstützt werden und Anreize dafür geschaffen werden, auch weiter weg vom Wohnort zu arbeiten, ist das gut für den Arbeitsmarkt und es ist auch gut für die soziale Mobilität der Menschen, um bessere Jobs zu finden. Aber auch da nehmen Sie allerdings Anreize für umweltfreundliche und günstige Fortbewegungsmöglichkeiten weg – Sie verteuern sie sogar noch beim Klimaticket – und belohnen gleichzeitig Autofahren.

Wenn man heute vor die Tür geht – wir haben einen der heißesten Tage oder bisher den heißesten Tag des Jahres und es gibt seit den Fünfzigerjahren fünfmal mehr Hitzetage –, sieht man ja auch, was der Klimawandel macht. Er tötet die Vulnerabelsten unter uns, er vernichtet Existenzen und er kostet eine Unmenge an Geld. Die finanziellen und menschlichen Folgekosten sind weit dramatischer als der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität. Das alles scheint aber egal zu sein. Man dreht zukunftsvergessen und unsozial die Zeit zurück. Man fördert reiche CO₂-Erzeuger:innen, die die Zukunft im wahrsten Sinne des Wortes verbrennen. Gleichzeitig aber benachteiligen Sie all jene, die aus Überzeugung oder aus finanziellen Gründen auf das Auto verzichten. Wir sollten vielmehr die belohnen, die zu Fuß gehen, mit den Öffis fahren oder mit dem Fahrrad fahren. Das ist gesund, ruhig und sauber. Es braucht wenig Platz. Zu Fuß gehen und Fahrradfahren hat auch noch keinen Menschen getötet.

Erinnern wir uns an die soziale Maßnahme des Klimabonus, durch den Vielverbraucher:innen dieselbe Rückvergütung bekommen haben wie Wenig­verbraucher:innen. Das heißt, im Verhältnis haben die Vielverbrauche­r:innen weniger bekommen. Während Sie diesen sozialen Klimabonus streichen, werden fossile Privilegien weiter finanziert. Während Familien mit gerin­gem Einkommen auf Förderungen fürs Öffifahren oder Kilometergeld fürs Rad verzichten müssen, gibt es großzügige Geschenke für große Autos. Diese beiden Maßnahmen sind ein Rückschritt für den Klimaschutz, für die soziale Gerechtigkeit, für die Zukunft unseres Landes – und im Endeffekt sind sie eigentlich auch moralisch nicht vertretbar.

Wir Grüne wollen ein Budget, das eine klare ökosoziale Richtung vorgibt und tatsächlich Verantwortung für unsere Zukunft, aber auch für unsere Gegenwart übernimmt. Dafür brauchen wir eine kluge und eine weitsichtige Mobilitätspolitik, die keine neuen Anreize für CO₂-Emittent:innen setzt, sondern aktive Mobilität attraktiver macht, anstatt sie zu benachtei­ligen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

12.47

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Johanna Miesenberger. Ich erteile ihr dieses.

RN/40

12.47

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank. Geschätzter Herr Minister! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, dir, Frau Präsidentin, liebe Andrea, recht herzlich zu deiner Vorsitzführung zu gratulieren: zu deiner verbindenden Vorsitzführung, dazu, dass du den Bundesrat hinaus in die Bundesländer trägst – und vor allem zu deinen Aktivitäten, um den Bundesrat sichtbar zu machen und ihm einen Wert zu geben. Wir werden das auch in Zukunft so weitertragen, auch in unserem gemeinsamen Sinne. Herzlichen Dank dafür, liebe Andrea! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Ich möchte zu Beginn auch noch kurz auf die Kommentare replizieren, die der Herr Kollege von der FPÖ, Herr Karacsony, in Bezug auf die Landwirt­schaft geäußert hat. Wir haben betreffend eure Kommentare häufig den Ein­druck, dass ihr in der Vergangenheit – im Besonderen in der Coronazeit – hängen geblieben seid. Wir sind aber auch heute wieder besonders überrascht worden, dass euch auch im Bereich der Landwirtschaft völlig der Bezug zur Realität fehlt. 

Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das war’s? Ich hab’ geglaubt, du willst replizieren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben hoffentlich heute schon ein kräftigendes Frühstück zu sich genommen, Sie haben hoffent­lich auch schon ein kleines Mittagessen zu sich genommen und sich dafür Zeit genommen. Im besten Falle haben Sie dabei auch heimische Lebensmittel auf dem Teller gehabt und genossen. Diese Sicherheit, diese Versorgungs­sicherheit, dass wir mindestens dreimal am Tag mit einer guten, gesunden Mahl­zeit versorgt sind, ist nicht selbstverständlich – dafür zeigen sich die Bäuerin­nen und Bauern in Österreich verantwortlich. Die Bäuerinnen und Bauern in Österreich versorgen uns ausreichend mit gesunden, hochwertigen Lebens­mitteln und sorgen nebenbei auch für eine gepflegte Kulturlandschaft. Sie sind vielleicht heuer schon einige Male im Urlaub gewesen, im besten Falle auch in Österreich (Rufe bei der FPÖ: Einige Male?!) – vielleicht auch für einen Tagesausflug, Frau Kollegin, ich finde, auch ein kleiner Tagesausflug in Öster­reich in der Freizeit kann wirklich sehr erholend sein, man muss sich nicht in den Flieger setzen –, und haben dabei unsere gepflegten Almen, unsere gepflegte Kulturlandschaft wertgeschätzt. Daher an dieser Stelle ein großes Dankeschön unseren Bäuerinnen und Bauern in Österreich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wie schon gesagt, das alles ist nicht selbstverständlich. Wir haben alle noch die Situation und auch die Bilder vor uns und im Kopf: leere Regale insbeson­dere in Großbritannien nach dem Brexit oder heuer zu Ostern in den USA, als ein Engpass bei den Eiern aufgetreten ist, oder aktuell in Japan, wo Reis knapp wird.

Das alles sind Situationen, die wir in Österreich nicht kennen, Gott sei Dank nicht kennen und auch in Zukunft nicht kennen wollen. Daher müssen wir alles daransetzen, dass wir für die Bäuerinnen und Bauern, für ihre Höfe und für die bäuerlichen Familienbetriebe Rahmenbedingungen schaffen, dass sie auch in Zukunft ihre Höfe nachhaltig bewirtschaften können und auch an die nächsten Generationen weitergeben können.

Dazu brauchen sie Planungssicherheit, Stabilität vor allem bei den Rahmen­bedingungen, ausreichendes, faires Einkommen für die Leistungen, die sie tagtäglich erbringen, und dafür ist das vorliegende Budget für die kom­menden zwei Jahre 2025/2026 gerade im Bereich der Land- und Forst­wirtschaft, Wasserwirtschaft eine gute, solide Grundlage.

Ich möchte nur ein paar Punkte daraus zitieren: Es ist insgesamt ein klares Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft. Es steht für Versorgungssicherheit, für die Entwicklung des ländlichen Raums, den Schutz vor Naturgefahren, für klimafitte Wälder und, gerade wenn es um Klimawandelanpassung geht, eine sichere Wasserversorgung.

Der Kollege von der FPÖ hat schon die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik angesprochen. Genau das ist für die kommenden zwei Jahre festge­schrieben: dass diese Mittel kofinanziert vom Bund und von den Ländern sichergestellt sind, dass hier keine Abschläge passieren. Im Gegenteil! Wir haben in der Vergangenheit, im letzten Jahr, auch eine Inflationsanpassung vorgenommen, die Sie überhaupt vergessen haben: 8 Prozent mehr in diesem Bereich. Die Leistungsabgeltungen also im Agrarumweltprogramm und die Ausgleichszahlungen für die benachteiligten Gebiete, für unsere Berg­bäuerinnen und Bergbauern, bleiben aufrecht.

Auch der Waldfonds ist mit einem Gesamtvolumen von 430 Millionen Euro abgesichert. 

Ein Punkt, den ich vielleicht noch herausgreifen möchte, insbesondere die Aus- und Weiterbildung in der Land- und Forstwirtschaft betreffend, ist, dass auch Stabilität im landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Schulwesen gegeben ist. Wir kennen die Themen der steigenden Personalkosten: Auch die notwendigen Investitionen zur Weiterentwicklung in diesem Bereich sind abgesichert. 

Herr Kollege Karacsony, Sie haben die Investitionen angesprochen; ich greife nur diesen Punkt heraus, weil ich das andere leider nicht gehört habe. Zum Bereich Ages: Sie wissen ganz genau, die Ages ist die Agentur für Ernäh­rungssicherheit – und da schließt sich für mich auch der Kreis. Damit wir auch künftig hochwertige heimische Lebensmittel sicherstellen können, braucht es auch Forschung, Weiterentwicklung, Kontrolle, insbesondere wenn es um Lebensmittel geht, die in den Regalen landen, die nicht aus der heimischen Produktion sind. Genau da brauchen wir Kontrolle. Damit genau das auch sichergestellt ist, nämlich unsere Lebensmittelsicherheit, die Sicherheit, dass wir gesunde Lebensmittel auf dem Teller haben, müssen wir genau dort inves­tieren, müssen wir in Forschung und Entwicklung investieren. 

Sie haben auch das Memorandum unseres Ministers Totschnig mit der Ukraine angesprochen. – Auch da sind Forschung, Entwicklung und Zusammen­arbeit wichtig! Bei Ihnen hört Politik oder auch Agrarpolitik an der Grenze zu Österreich auf. – Nein, wir schauen über die Grenzen, wir helfen zusam­men, wir arbeiten zusammen! Wir wissen alle, dass die Welt nach dem Krieg beziehungsweise seit dem Krieg nicht mehr dieselbe ist, dass die Klima­krise nicht mehr dieselbe ist. Deswegen müssen wir uns auch weiterentwickeln und daran arbeiten, dass die Welt wieder eine bessere wird. 

Ich möchte abschließend auch noch einen großen Dank an unseren Bundes­minister Totschnig richten. Viele Maßnahmen in der Vergangenheit, aber auch im Besonderen dieses Doppelbudget für die nächsten zwei Jahre stellen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, für unsere Bäuerinnen und Bauern eines sicher: die Planungssicherheit, die Stabilität, aber auch – um einen Kreis zu schließen – die Versorgungssicherheit, die Lebensmittel­sicherheit, wenn es um unsere täglichen Mahlzeiten geht. Essen ist ein Grund­bedürfnis, daher wird unsere Bundesregierung weiter dafür arbeiten, vor allem auch deshalb, weil uns die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern etwas wert ist und sie uns allen etwas wert sein muss. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.56

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Spanring. Ich erteile dieses.

RN/41

12.56

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Ich beginne auch positiv und sage dir, liebe Bundesratspräsidentin, Danke für eine gute, vorbildliche Vorsitzführung. Wir waren nicht immer einer Meinung, das weißt du, besonders bei Ordnungsrufen, aber ansonsten war es eine wirklich auf Augenhöhe gut geführte Präsidentschaft. Danke dafür und alles Gute! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Ich bleibe gleich bei den Gratulationen und gratuliere dem frisch gebackenen Fraktionsvorsitzenden der SPÖ, Bundesrat Christian Fischer. Gratulation zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten! Es war spannend, dieses Schauspiel auch medial mitverfolgen zu dürfen, insbesondere weil sich dieses Schauspiel ja wie ein roter Faden durch die SPÖ zieht. 10 : 7 Stimmen – ja, spannend, wobei ja solch demokratische Wahlen innerhalb von Parteien etwas ganz Normales sind, das ist gar nichts Besonderes. Was besonders ist, ist, dass sich die SPÖ immer sämtliche Interna und das wirklich bis in kleinste Detail über die Medien ausrichten muss. 

Das zeigt eindrucksvoll – und das ist jetzt eigentlich weniger lustig –, wie wenig Herr Vizekanzler Babler die SPÖ bisher hat einen können, seitdem er sie übernommen hat. Das Gegenteil ist der Fall, es läuft weiterhin alles aus der Hand. Das Problem dabei ist für uns Österreicher, dass die SPÖ weiterhin so sehr mit sich selbst, mit Postenschacherei beschäftigt ist und intern so zerstritten ist, dass sie für gute Politik für Österreich leider keine Zeit mehr hat. Das sieht man dann an Ihrer Politik und auch an Ihren Aussagen.

Wir hatten heute eine Aktuelle Stunde mit Sozialministerin Schumann, in der es in Wahrheit ja auch um das Budget gegangen ist, und zwar um die Pensionen. 10 Minuten lang hat sie hier herinnen krampfhaft versucht, uns den Pensionsraub, der stattfindet, schönzureden. Das war ein bisschen ein Zick­zackkurs, eine Slalomfahrt würden die Skifahrer sagen, völlig orientie­rungslos, aber die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist: Die Pensionisten haben ab jetzt sofort weniger im Börserl! Das können Sie nicht schön­reden. Obwohl Herr Vizekanzler Babler im Wahlkampf noch versprochen hat, er sei der Garant für die Pensionisten, er garantiere, dass den Pensionisten nichts weggenommen werde, ist genau das Gegenteil der Fall. 

Ich sage Ihnen hier ganz klar: Ihre gebrochenen Versprechen sind gesprochene Verbrechen. Das schreibe ich Ihnen hiermit ins Stammbuch. Damit passen Sie jetzt wieder gut zur ÖVP und gut zu dieser Regierung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das Einzige, worin sich die Regierung in Wahrheit einig ist – das hört man auch immer wieder in den Wortspenden –: Es muss gespart werden! Es muss gespart werden, ja, meine Damen und Herren, das ist richtig.

Wenn man es bei den Debatten im Nationalrat, aber auch heute hier verfolgt hat, wie sich die SPÖ mit der ÖVP duelliert, dann staunt man nicht schlecht, denn die SPÖ und die NEOS erzählen uns, dass die Vorgängerregie­rung einen finanziellen Totalschaden hinterlassen hat. – Ja, stimmt. Die ÖVP nickt da zustimmend, als wäre sie selbst nicht dabei gewesen. Es ist wirklich auch eine Kunst – da muss ich sagen, das schafft wirklich nur eine ÖVP –, dass man so tut, wie wenn man die letzten fünf Jahre selbst nicht dabei gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sind es natürlich die Grünen, die an allem schuld sind. Ich meine, bis zu einem gewissen Teil stimmt das ja auch, das muss man ja sagen. Bis auf die evidenzlose und überzogene Coronapolitik und bis auf die Knieschusspolitik ist es ja wirklich die grüne Ideologie, die unser Land Richtung Abgrund zieht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Aber eines darf man halt dabei nicht vergessen, meine Damen und Herren: Wer hat denn die Grünen dort hingesetzt? Wer hat denn einen Vizekanzler Werner Kogler zum Vizekanzler gemacht? – Ja, diese ÖVP. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Seids schon wieder in der Vergangenheit!) Wer hat denn eine Leonore Gewessler zur Umweltministerin gemacht? – Ja, diese ÖVP. Und wer trägt somit die Hauptschuld an diesem Finanzdesaster, an dem wir heute alle kauen müssen? – Die ÖVP.

Es ist natürlich leicht, wenn dann SPÖ und NEOS sagen: Wir waren nicht dabei! – Nein – ich habe das schon einmal gesagt, meine Damen und Herren von SPÖ und NEOS –, Sie können sich nicht abputzen, denn Sie waren die letzten fünf Jahre bei allen Entscheidungen, die unserem Öster­reich geschadet haben, mit dabei und haben zugestimmt. (Beifall bei der FPÖ.) Genau das ist der Grund, warum ich Sie als Einheitspartei bezeichne, genau das ist die Erklärung.

Jetzt kommt die Einheitspartei daher und sagt, wir müssen sparen. Der Herr Finanzminister sagt, wir müssen sparen. Ja, wir wissen es. Die Frage ist nur, wer ist dieses wir? – Die Bevölkerung! Die Ministerien sparen nicht, die Regie­rung spart nicht, sondern ganz im Gegenteil: 14 Minister, sieben Staatssekretäre und – seit Kurzem wissen wir es – neun Generalsekretäre. Es fragt sich zwar wofür, aber wahrscheinlich sind es gute Versorgungsposten. Das ist also die mit Abstand teuerste Regierung aller Zeiten. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Mitarbeiter unter Innenminister Herbert Kickl?) Also: Sparen – ja, bei der Bevölke­rung; bei der Regierung selbst sparen – Fehlanzeige!

Obwohl man die Kabinette jetzt so wie niemals zuvor – mit guten Freunden – aufgeblasen hat, geht man her und sagt: Wir haben zwar so viel Personal wie noch nie, aber trotzdem brauchen wir externe Beratungen – am Ende des Tages um Millionen. Sie haben es geschafft, dass Sie für externe Beratun­gen bereits jetzt in einem Monat mehr als doppelt so viel wie die Vorgängerregierung ausgegeben haben. Das passiert halt dann, wenn man auf die Posten in den Kabinetten gute Freunde und nicht gute Mitarbeiter setzt. Das ist halt immer das Problem: Qualität ist wichtiger als Quantität. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann erzählen Sie hier heraußen allen Menschen auch noch: Wir müssen zwar sparen, aber es ist eh alles so toll, es geht ja alles so toll weiter! – Wir wissen aber, das Gegenteil ist in Wahrheit die Realität. Sie führen Österreich mit lachendem Auge Richtung Abgrund: Weitere 82 Milliarden Euro wollen Sie an Neuverschuldung bis zum Jahr 2029 aufbauen. Das sind Schulden. Schauen Sie, da hinten stehen junge Menschen! Nein, die werden es auch nicht mehr bezahlen, sondern deren Enkel werden das vielleicht irgendwann einmal abstottern müssen. Auf deren Rücken machen Sie diese katastrophale Finanzpolitik!

Meine Damen und Herren! Der Staat selbst hat kein eigenes Geld. Er hat nur das, was er den Bürgern wegnimmt. Diese Regierung tut aber so, als wäre das Geld der Steuerzahler ihr Privateigentum. Wir als Bürger dürfen dann noch dankbar sein, wenn wir das eine oder andere kleine Zuckerl zurück­bekommen, obwohl uns aber vorher das Doppelte und Dreifache dafür wegge­nommen wurde. Das ist die Politik dieser Regierung. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Menschen draußen das immer mehr und mehr durchschauen. Die Bürger zahlen brav Steuern, während die Minister das Geld aus dem Fenster werfen und damit – ich glaube, heute war wieder ein großer Bericht in den Medien – die befreundeten und parteinahen Firmen einen Geldregen beschert bekommen.

Die Bürger erarbeiten hart das Steuergeld und als Dank dafür kommt von der Industriellenvereinigung der nächste Anschlag auf die Menschen in unserem Land. Es wird Pension mit 68 gefordert, weil in Österreich zu wenig gear­beitet wird. Jetzt werden alle fragen: Was hat die Industriellenvereinigung mit der Regierung oder mit der ÖVP zu tun? – Ich werde es Ihnen gleich sagen: Wer sitzt denn da drinnen? Das sind auch wieder gute Freunde der ÖVP. Es kommt ja noch etwas dazu: Es ist ja nicht nur die Industriellenvereini­gung, die das gemacht hat, sondern es gab auch schon andere ÖVPler, die das geprimt haben.

Wissen Sie, meine Damen und Herren, was Priming ist? – Priming ist: Ich werfe irgendetwas in den Raum – zum Beispiel in dem Fall Anhebung Pensionsan­trittsalter – und dann sage ich: Das wird aber nicht passieren, keine Sorge! – Es ist aber schon einmal im Raum, die Leute reden darüber und man gewöhnt sich schön langsam in der Bevölkerung an die Diskussion über die Anhe­bung des Pensionsantrittsalters. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Ja, das ist euer Stil, der Stil der FPÖ!) – Jetzt sage ich dir noch etwas, wenn du sagst, dass es so ist. Jetzt sage ich dir etwas anderes. 

Ich kann dir zwei gute Beispiele sagen. Das erste Beispiel war: Nein, es wird kei­nen weiteren Lockdown geben! – Und er kam. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Wer hat denn den ersten Lockdown gefordert? Wer war denn das?) Nein, es wird keine Zwangsimpfung geben! – Aber sie kam. Das machen Sie immer wieder, meine Damen und Herren. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Jetzt sind wir wieder in der Vergangenheit!) Zuletzt war es auch August Wöginger, der ganz aktuell in seinem letzten Interview angekündigt hat, dass die Menschen länger werden arbeiten müssen.

Meine Damen und Herren Österreicher! Sie können sich also darauf vorbereiten, die nächsten Jahre irgendwann einmal wird es nicht mehr anders gehen und dann wird sich die Regierung herstellen und sagen: Wir wollten es eh nicht, aber die EU, die EU – ihr wisst es eh, wir sind ja jetzt besachwaltet – schreibt uns das vor (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Ihr habts euch aus der Verantwortung gestohlen, das habt ihr gemacht! – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Das wäre ...! Bleibts seriös!), deshalb müsst ihr zukünftig bis 68 oder bis 70 arbeiten. – Das, meine Damen und Herren, ist traurig! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wissen Sie, meine Damen und Herren - - (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: ... in der EU nur Champagner trinken ...! – Rufe bei der FPÖ: Wer trinkt denn Champagner?) – Ich habe mein Leben lang noch nie einen Champagner getrun­ken, weil ich dagegen allergisch bin. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Es ist eh schön, dass du das weißt, Kollege. (Ruf bei der SPÖ: Ach so, ist der nicht bei der FPÖ?) – Genau deshalb, meine Damen und Herren, glaubt Ihnen niemand mehr. Es ist aber längst egal, ob wir Ihnen hier glauben oder nicht. Entscheidend ist, ob Ihnen die Bevölkerung glaubt oder nicht.

Die Bevölkerung glaubt Ihnen immer weniger und die Bevölkerung vertraut Ihnen immer weniger. Dieses Misstrauen haben Sie sich die letzten Jahre, aber im Speziellen die letzten Monate ganz hart erarbeitet und redlich verdient, denn Ihre Politik ist österreichfeindlich. Die Konsequenz davon, meine Damen und Herren: Sie verlieren von Wahl zu Wahl; Sie verlieren das Vertrauen; Sie verlieren die Zustimmung und Sie verlieren an Wählern – und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ.)

13.08

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte schön. 

RN/42

13.08

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Herr Staats­sekretär! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich darf mich zunächst einmal in die Reihe der vielen einordnen, die der Präsidentin zu einer hervorragenden Präsidentschaft gratuliert haben, und darf die Gratulationen auf einen hervorragenden Vizepräsidenten ausweiten, den wir dieses Halbjahr auch gehabt haben, und auch ihm herzlich für seine Vorsitzführung danken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundes­rät:innen von SPÖ und FPÖ.) Für alle, die jetzt ein bisschen traurig sind, darf ich erwähnen, dass er im ersten Halbjahr 2026 als Präsident hier auf das Präsidium zurückkehren wird. 

Dann darf ich natürlich auch dem neuen Fraktionsobmann der Sozialdemokratie zur Wahl gratulieren, ich freue mich auf eine entsprechend positive Zusam­menarbeit. 

Ich möchte nur auf ein paar Punkte replizieren, die hier zum Ausdruck gebracht worden sind. Mein Vorredner von den Freiheitlichen hat auf die Verantwor­tung der Volkspartei Bezug genommen. Die Volkspartei steht zu ihrer Verantwortung. Es ist uns sehr wohl bewusst, dass wir seit vielen Jahrzehnten die Entwicklung dieses Landes, die Entwicklung dieser Republik mitge­stalten und mittragen. Österreich ist ein Land – das wissen alle –, in dem die Wirtschaftsleistung bezogen auf die Bevölkerung – Pro-Kopf-Berechnungen – dazu führt, dass wir eines der reichsten Länder in Europa und in der ganzen Welt sind. Die Volkspartei bekennt sich natürlich dazu, bei dieser Entwicklung mitgewirkt zu haben. Da haben wir auch jedes Selbstbe­wusstsein.

Das heißt nicht, dass man nicht auch Verantwortung für Entwicklungen trägt, die nicht so positiv verlaufen, und das heißt nicht, dass, wenn Sanierungs­bedarf gegeben ist, die Volkspartei den Standpunkt vertritt: Daran sind alle anderen schuld, nur wir nicht! – Das ist ganz und gar nicht unser Standpunkt.

Abgesehen davon, dass jede Partei schlauer ist als die andere, wissen wir, dass wir vieles davon gemeinsam beschlossen haben, dass wir auch viele Maßnahmen – auch während unserer Regierungszeit – gemeinsam mit der Sozialdemokratie beschlossen haben, dass es viele Forderungen von den Freiheitlichen gegeben hat, die zusätzliche Budgetbelastung gebracht hätten und die wir nicht umgesetzt haben. Daher, glaube ich, weiß die Bevölkerung auch sehr gut Bescheid, wie es bei Forderungen ausschaut, wenn es um das Geld geht, und dass wir alle dafür verantwortlich sind, einen ordentlichen Staatshaushalt auf die Reihe zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit bin ich bei dem Punkt, der eigentlich ja eh der logische ist: dass ich sage, wir werden das nur gemeinsam auf die Reihe bringen. Es gibt eine enga­gierte Bundesregierung. Dass diese Bundesregierung eine Einheitspartei ist, ist natürlich in jedweder Weise Quatsch, weil wir uns nicht künstlich bemühen müssen, unterschiedliche Standpunkte zu konstruieren. Von dem, wo die Sozial­demokratie herkommt, und von dem, wo wir herkommen, aber gerade von den Thesen, die auch der Finanzminister als Volkswirt schon seit Jahren gebracht hat, wissen wir, dass wir nicht die gleichen Standpunkte haben. Dennoch haben wir natürlich die Verantwortung für dieses Land gemeinsam zu tragen, und in einem gemeinsamen Tragen dieser Verantwortung muss es einfach ein entsprechendes Aufeinander-Zugehen und eine entsprechende Zusammenarbeit geben.

Da danke ich auch Vorredner Matznetter, der hier einiges an volkswirtschaftli­chen Grunddaten oder Grundlogiken zum Besten gegeben hat. Da darf ich erwähnen, dass es natürlich sehr klug ist, zu sagen, dass man zu jeder Maß­nahme eine Gegenfinanzierung braucht. Ich gehe natürlich davon aus, dass das auch für die Stadt Wien gilt und dass diese Weisheit auch dort ent­sprechend berücksichtigt wird.

Auf das, was sonst noch gebracht worden ist, speziell von den Grünen, möchte ich schon Bezug nehmen. Auch wenn wir seit 13 Uhr nicht mehr vom Österreichischen Rundfunk übertragen werden (Zwischenruf der Bundes­rätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]), darf ich schon sagen: Wenn ein Unternehmen wie der Österreichische Rundfunk aufgrund der gesetzlich beschlossenen Gebühren sichere Einnahmen hat – nur rein aus den Gebühren sind es, glaube ich, 710 Millionen Euro im Jahr – und wenn wir wissen, wie es dem ORF mit Gehältern, die dort bezahlt werden, so geht – dass es Radiomoderatoren gibt, die 400 000 Euro verdienen –, hier mit Krokodilstränen zu bedauern, dass die Unabhängigkeit des ORF in Gefahr ist, und zu glauben, dass bei einem Unternehmen, das eine gute Finanzierungsbasis und auch ein hohes Level beim Gehalt und bei Privilegien hat, die Unabhängigkeit gefährdet ist, dann halte ich das wirklich für Krokodilstränen, die wir in diesem Zusammen­hang nicht brauchen.

Was war noch? – Ja, die Familienleistungen, das ist auch angesprochen worden. Wir haben von 2023 bis 2025 die Familienleistungen aufgrund der Valori­sierung, die damals beschlossen worden ist, um 20 Prozent nominal erhöht. Also hier zu sagen, die Familien werden ausgehungert (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Werden sie ja!): Dass man jetzt einmal diese Valorisierung nicht macht, weil man natürlich an vielen Ecken und Enden diesen Beitrag braucht, um einfach nicht mehr auszugeben, als einzunehmen – oder eigentlich um einen Schritt näher daran heranzukommen, dass wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen –, ist, glaube ich, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].)

Daher ist unterm Strich, glaube ich, völlig klar: Es wird beim Budget immer so sein, dass die unterschiedlichsten Interessengruppen gute Vorschläge haben, was man bei anderen sparen kann, und es sehr schlecht finden, wenn bei ihnen selbst gespart wird.

Es ist ja ein Sparen in den Ministerien, ein Sparen bei der Politik, ein Sparen bei der Regierung auch immer etwas, was dann bei den Menschen landet: Wenn weniger Beamte angestellt werden – es ist selbstverständlich richtig und wichtig, dass der Staat schlanker wird –, führt das natürlich auch dazu, dass entsprechende Personen dann nicht im öffentlichen Dienst arbeiten kön­nen. Wenn wir Förderungen kürzen, weil der Staat spart, heißt das natür­lich auch, dass bestimmte Personen diese Förderungen nicht bekommen. Da sollten wir uns alle miteinander nicht selbst in den Sack lügen; da tut uns ein bisschen mehr Ehrlichkeit gut.

Was uns auf jeden Fall guttut, ist, immer die faire, sachliche Diskussion aufrechtzuerhalten, die Kompromissbereitschaft zu behalten, was ja hier auch schon mehrfach gesagt worden ist. Da, glaube ich, ist diese Bundesregie­rung auf einem guten Weg. Dafür wünsche ich an dieser Stelle besonders dem Finanzminister für die nächsten Jahre alles Gute – damit wir einen geschei­ten Kurs für unser Land fahren. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundes­rät:innen der SPÖ sowie des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].)

13.16

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/43

Abstimmung

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir kommen zu den Abstimmungen, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgen. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

RN/43.1

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025 betreffend ein Budgetbegleitgesetz 2025.

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates enthält Grundsatzbestimmungen: Änderungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes. Die Frist für die Erlassung von Ausführungsgesetzen durch die Länder ist gemäß dem vorliegenden Be­schluss kürzer als sechs Monate, weshalb es hierzu gemäß Art. 15 Abs. 6 B-VG der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 15 Abs. 6 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Dem Antrag ist somit nach Art. 15 Abs. 6 B-VG die Zustimmung erteilt und er ist angenommen.

RN/43.2

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchs­abgabegesetz und weitere Gesetze geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/43.3

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur genehmigt wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist wiederum die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/44

5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 geändert werden (96 d.B. und 103 d.B. sowie 11648/BR d.B.)

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Sebastian Forstner. – Ich bitte um den Bericht.

RN/45

Berichterstatter Sebastian Forstner: Danke, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2025 betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Bildungsdoku­mentationsgesetz 2020 geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Ich stelle den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Danke schön.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl. Ich erteile dieses.

RN/46

13.20

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Ich melde mich zu Wort, um unsere Ablehnung der Novellierung des Universitätsgesetzes 2002 und des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020 zu begründen. Wir erkennen zwar das Anliegen, die Hochschulgesetzgebung an internationale Entwicklungen und die zunehmende Digitalisierung anzupassen, doch in der praktischen Umsetzung des Gesetzesvorhabens sehen wir erhebliche Probleme.

Erstens: massive Datenschutzbedenken beim Studentenregister. – Die geplanten Änderungen im § 10 sehen eine umfangreiche Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten wie Lichtbilder, akademische Grade und Studienverläufe vor. Besonders kritisch ist die Speicherung dieser sensiblen Daten für bis zu 99 Jahre. Das steht in keinerlei Verhältnis zum ursprünglichen Zweck und widerspricht klar dem Grundsatz der Daten­minimerung gemäß Datenschutz-Grundverordnung. Da wird Vertrauen verspielt statt Transparenz geschaffen.

Zweitens: Bevorzugung von Forschern aus den USA. – Die geplanten Zugangserleichterungen sehen vor, dass zentrale Bestimmungen des Personalrechts umgangen werden können, wenn es sich um Wissen­schaftler aus den USA handelt. Das schafft nicht nur eine massive Ungleichbehandlung, sondern auch einen problematischen Präzedenzfall hinsichtlich fairer und transparenter Personalprozesse an unseren Hochschulen.

Drittens: der digitale Studentenausweis. – Die Einführung eines digitalen Ausweises mag vordergründig zeitgemäß erscheinen, doch sie birgt ebenfalls Risiken. Der digitale Ausweis ersetzt physische Dokumente und bedeutet für Studenten einen faktischen Zwang, sich einer digitalen Infrastruktur zu unterwerfen, die nicht ausreichend kritisch hinterfragt wurde. Was ist, wenn das Stromnetz zusammenbricht und digitale oder physische Server ausfallen, wenn die Daten gestört werden? Was passiert dann mit meinem Studienverlauf, mit meinen Noten? Solche Maßnahmen dürfen nicht ohne fundierte Folgenabschätzung umgesetzt werden.

Viertens: die Verwendung von Fremdsprachen in Lehrveranstaltungen. Die stärkere Verankerung von Fremdsprachen – insbesondere Englisch – ist sicherlich sinnvoll. Für uns ist dabei jedoch klar: Die deutsche Sprache muss im universitären Bereich erhalten bleiben und weiterhin einen hohen Stellen­wert einnehmen. (Beifall bei der FPÖ.) Finanziell belastet der Vorschlag zudem den Bundeshaushalt mit über 2 Millionen Euro, während für Länder und Gemeinden keine Mittel vorgesehen sind.

Geschätzte Damen und Herren! In der Summe überwiegen die Risiken und Ungleichgewichte gegenüber den möglichen Vorteilen. Digitalisierung ja, aber mit Augenmaß, rechtsstaatlichen Prinzipien und echter Beteiligung aller Betroffenen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.24

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Sebastian Stark. Ich erteile dieses.

RN/47

13.24

Bundesrat Sebastian Stark, BA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Für meine erste Rede im Hohen Haus habe ich mir, wenn man so will, ein einfaches, leichtes Thema ausgesucht, weil der Antrag wichtig und richtig ist und weil sich für mich persönlich ein Kreis schließt. Zu Beginn meiner, ich sage einmal, Zeit in der Interessenvertretung haben wir in der Schülervertretung dafür gekämpft, dass der Schülerausweis kein Zettelwerk mehr ist, sondern eine praktische Karte (der Redner hält eine Karte im Scheckkartenformat in die Höhe) wird. In der Studentenvertretung haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Studien­leben für pendelnde Studenten, gerade aus dem ländlichen Raum, und auch für berufstätige Studenten durch einen digitalen Nachweis erleichtert wird.

Jetzt ist es so weit: Die Plastikkarte – ich habe sie zur Erinnerung mitgebracht (neuerlich die Karte im Scheckkartenformat in die Höhe haltend) – hat ausge­dient. Die Umsetzung dazu ist effizient, sicher und leicht zu handhaben dank der Einbindung in bestehende Strukturen der ID Austria und der stark genutzten E-Ausweise-App. Für mich ist das wahrscheinlich ein Grund, um das Büro meines Studiengangs noch seltener zu besuchen als ohnehin, genauso wie ich auch die letzten zwei Jahre kein Amt mehr von innen gesehen habe – das ist im Gegensatz zum Studium auch gut so. Digitalisierung ent­lastet, beschleunigt und schafft Vereinfachung in der Verwaltung.

Für einen Anwendungsfall ist dieser digitale Ausweis besonders relevant: um Distanzen zu verkürzen. Ich habe nach meinem Auslandssemester in Süd­korea lange Zeit südkoreanische Studentinnen und Studenten als Incoming Stu­dents betreuen dürfen. Die Rückmeldung von ihnen dazu war klar, nämlich Begeisterung darüber, welche Amtswege in Österreich digital abgewickelt wer­den können. Das ist aus dem Mund von Studentinnen und Studenten aus Südkorea – einem Land, das eine massive Vorreiterrolle in der Digitalisierung einnimmt – ein ganz besonderes Lob. Der digitale Ausweis ist da ein guter weiterer Schritt für eine moderne Hochschulverwaltung.

Das bringt mich zum zweiten Punkt, dem sogenannten Opportunity-Hiring und der befristeten Ausweitung davon. Wir haben in Österreich, ganz besonders mit dem Ista in Niederösterreich besondere Rahmenbedingungen geschaffen. In der Forschungsleistung schafft dieses Spitzeninstitut in den Rankings den dritten Platz beim Forschungsoutput. Es gibt einen Grund, warum wir uns in Niederösterreich das Ziel gesetzt haben, den Nobelpreis zu uns zu holen. Die Grundlage dafür ist spürbar, die Begeisterung für diese Forschungs­möglichkeiten ist vorhanden, und in manchen Ländern, besonders in der USA, fällt das auf besonders fruchtbaren Boden. Da sollten sich manche Kollegen hier im Raum, die sich eine solche Form des Regierens auch bei uns wünschen, vielleicht einmal überlegen, wieso das der Fall ist!

Wir bemühen uns um die Spitzenforscher, Spitzenkräfte und um ganz beson­ders kluge Köpfe für den Wissens- und Innovationsstandort, ganz beson­ders aber für den Wirtschafts-, Innovations- und Industriestandort. Wir ermög­lichen die Digitalisierung unserer Unis und FHs, wir schaffen bessere Grundlagen für gemeinsame Studienprogramme europäischer Hochschul­allianzen – so, wie wir uns das für unsere Arbeit gemeinsam vorgenom­men haben: „Jetzt das Richtige tun.“ 

Für alle, die das genaue Gegenteil davon tun, muss ich an dieser Stelle schon noch etwas sagen. Ich habe nur ganz schnell bei meiner Vorrednerin mitge­schrieben, muss da aber schon etwas klarstellen: Deutsch ist im Fokus. Ich kann das sagen, ich sitze selbst tagein, tagaus in Vorlesungen, die passieren auf Deutsch. Aber internationale Kooperation, wie sie gelebt wird und die es mög­lich macht, in Österreich Spitzenforschung in internationalen Teams zu betreiben – beispielsweise, wie ich es kennengelernt habe, Expertise aus Süd­korea, aus Nepal und aus den USA in Klosterneuburg zu vereinen –, das geht nur auf Englisch. Da sind die von Ihnen (in Richtung FPÖ) angesprochenen Schmerzen meiner Meinung nach Phantomschmerzen, denn der deutsche Unterricht findet statt, und die Forschung, dort, wo es notwendig ist, passiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Kittl [Grüne/W] und Deutsch [NEOS/W].)

Eines kann ich noch hinzufügen. Wenn der Strom ausfällt und wir uns der „digitalen Infrastruktur [...] unterwerfen“, wie es formuliert wurde: Ich kann Ihnen versichern, so wie studiert wird – zum Glück modern und digital –, kann nicht studiert werden, wenn der Strom ausfällt. Wenn wir eine Situation haben, in der das Stromnetz nicht funktioniert, in der kein Licht an der FH, der Universität funktioniert, der Beamer nicht funktioniert, wir den Laptop nicht laden können, dann ist der digitale Ausweis, glaube ich, unser geringstes Problem. 

Dementsprechend, glaube ich, steht diesem Antrag nichts im Wege. Ich freue mich, wenn wir das auf die Reihe bekommen und dieser Ausweis (neuerlich die Karte im Scheckkartenformat in die Höhe haltend) endgültig ausgedient hat. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätinnen Kittl [Grüne/W] und Deutsch [NEOS/W].)

13.29

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Amelie Muthsam. Ich erteile dieses.

RN/48

13.29

Bundesrätin Amelie Muthsam (SPÖ, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.“ Dieser Satz steht nicht nur bei uns im Staatsgrundgesetz, sondern auch im Eingangsbereich des Neuen Institutsgebäudes der Uni Wien, wo ihn, so wie ich, sehr viele Studierende Woche für Woche lesen. (Präsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

Dass das nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, zeigt auch diese Novelle heute. Ziel ist es, die Digitalisierung voranzutreiben, internationale Kooperationen zu erleichtern, aber auch rechtliche Klarstellungen vorzunehmen. Ein zentraler Punkt ist die Förderung der Zusammenarbeit mit Forscher:innen aus den USA. Nicht nur können wir damit Forscher:innen und Wissenschaftler:innen Sicherheit geben, wir holen damit auch führende Expert:innen an unsere Hochschulen. Das eröffnet Perspektiven und stärkt unseren Standort.

Wir beschließen aber heute auch noch einen zweiten wichtigen Punkt, und das ist der digitale Studierendenausweis. Damit setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung digitaler Alltag an unseren Unis. Vorbei sind die Zeiten, in denen wir Studierende Semester für Semester zu den Auto­maten laufen müssen, um unsere Scheckkarten zu stempeln. Wir machen das zur Realität, was für viele Studierende längst Alltag ist: nämlich das Handy als Schlüssel. Und – Hand aufs Herz – den Studiausweis vergisst man vielleicht einmal, aber ich kann jetzt, glaube ich, für alle Vertreter:innen meiner Generation sprechen: Ohne Handy gehen wir wirklich äußerst unwahrscheinlich außer Haus. 

Wir dürfen heute aber nicht nur darüber sprechen, was wir mit diesen Gesetzen machen, sondern auch darüber, wofür sie stehen. Sie stehen für eine Politik, die Wissenschaft stärkt und nicht schwächt (Beifall bei der SPÖ und bei Bundes­rät:innen der ÖVP), eine Politik, die erkennt: Forschung, kritisches Denken und Bildung sind kein Luxus, sie sind Grundpfeiler einer demokratischen und gerechten Gesellschaft. 

Ich möchte also nicht nur die Wichtigkeit dieser Maßnahmen unterstrei­chen, sondern vor allem auch die Frage aufwerfen, wieso sie überhaupt so not­wendig sind. Die Freiheit der Wissenschaft und Forschung in den Vereinig­ten Staaten ist in Gefahr. Sie wird bedroht, bekämpft und eingeschränkt. So etwas macht man nicht einfach aus Jux und Tollerei, das ist eine ganz bewusste politische Strategie. Skepsis in wissenschaftliche Einrichtungen und Erkenntnisse zu säen, ist genau diese Strategie – eine Strategie, die auch von politischen Kräften in unserem Land sehr aktiv betrieben wird, was ja heute auch wieder sehr eindrucksvoll bewiesen wurde. Ich will gar nicht zu sehr auf das eingehen, was die Kollegin vor uns gesagt hat, ich würde nur empfehlen, vielleicht einmal eine Uni zu besuchen, um sich ein bisschen vom Alltag dort zu überzeugen. Ich glaube, das würde ganz guttun, um sich dann auch an diesen Debatten zu beteiligen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Wissenschaft ist ein kollektives Gut und auch ein Werkzeug der Emanzipation. Wenn Forschung und Lehre systematisch angegriffen und finanziell ausge­hungert werden, dann wird nicht nur kritisches Denken geschwächt, es wird auch der demokratische Diskurs verengt. Das dürfen wir nicht zulassen, und unsere Bundesregierung beweist, dass wir das nicht zulassen werden.

86 Prozent der jungen Menschen in diesem Land vertrauen der Wissenschaft. Das ist ein höherer Wert als bei der Gesamtbevölkerung, und es gibt Hoff­nung, dass wir es mit einer Generation zu tun haben, die Vertrauen in Wissenschaft und Forschung hat. Gerade jetzt müssen wir das stärken und fördern. Wir müssen ein sicherer Hafen sein. Holen wir uns die klügsten Köpfe nach Österreich, stärken wir unseren Standort, geben wir jungen Menschen auch internationale Perspektiven, digitale Werkzeuge und allem voran Sicherheit! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) 

13.33

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a  Elisabeth Kittl. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es dir.

RN/49

13.33

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin! Ich möchte mich auch ganz persönlich nochmals bei dir bedan­ken. Du hast vor fünf Jahren, als ich zum ersten Mal angelobt worden bin, die Schirmherrschaft über uns gehabt, und jetzt habe ich dich gerade noch erwischt, dass du mich wieder angelobt hast. Ich danke dir wirklich, weil du tatsächlich auch immer wieder etwas Feministisches in die Debatte eingebracht hast und schon allein durch deine Person als Frau auch ein super Role­model warst. Ich möchte dir wirklich herzlich für deine tolle Präsidentschaft danken und ich freue mich – vielleicht in fünf Jahren wieder. (Heiterkeit und Beifall der Rednerin sowie Heiterkeit von Präsidentin Eder-Gitschthaler. – Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen – noch einmal! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Ja, mit der heutigen Novelle werden wichtige Schritte in Richtung eines digitalen und damit modernen und vor allem international vernetzten Hochschulraums gesetzt. Wir begrüßen die Möglichkeit, gemeinsame europäische Studienprogramme leichter umzusetzen, und auch, dass Zeugnisse und Urkunden endlich auf Englisch ausgestellt werden, wenn auch nur für Studiengänge, die gemeinsam mit ausländischen Partnerhochschulen gemacht werden. Das ist für uns ein längst überfälliger Schritt für die internationale Mobilität und die Öffnung unseres Bildungssystems. Aber eine leicht zugängliche englische Zeugnisausstellung für alle Studiengänge wäre für uns ein tatsächlicher Fortschritt in der Internationalisierung der österreichischen Unis.

Ich finde das total spannend: Meine beiden Vorredner:innen, Herr Kollege Stark und Frau Muthsam – wie schön das klingt: Stark und Muthsam –, die beide in den 2000er-Jahren geboren wurden, freuen sich darüber. Das zeigt, dass wir 2025 endlich digital sind. Ich glaube, das ist extrem wichtig, das erleichtert nicht nur das Leben der jungen Studierenden, sondern das erleichtert vor allem auch das Leben der Verwaltung, und darum geht es ja hier auch. Du, Herr Kollege Stark, hast ja, glaube ich, noch diese Plastikkarte gezeigt: Von der habe ich damals noch geträumt. Ich habe immer noch meinen Papierstudien­ausweis, ich habe aber auch immer ein Papier mit der Studienbestätigung gekriegt, das ich an die diversesten Stellen schicken musste. Das gibt es alles nicht mehr, und ich glaube, das ist eine wirklich super Erleichterung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Was uns als Grüne auch extrem freut, ist, dass die geplante Ausweitung der Verschwiegenheitspflicht für Kollegialorgane über das Amtsgeheimnis hinaus wieder zurückgenommen wurde und jetzt nicht in das Gesetz einge­flossen ist. Das ist total wichtig für die Transparenz und die Diskussion in den zentralen Gremien. Was aber die grüne Studienvertretung Gras vor allem auch kritisiert hat, war, dass die Begutachtungsfrist leider nur eine Woche war und so eine ernsthafte Einbindung der Fachöffentlichkeit, aber insbeson­dere der Studienvertretung unter diesen Bedingungen kaum möglich war. Sie haben in ihrer Stellungnahme auch gesagt, sie haben kein offizielles E-Mail zu diesem Gesetzentwurf bekommen. Das ist sehr schade und eigentlich kein Zeichen in Richtung demokratischer Hochschule, weil die Studierenden dann auch nicht aktiv eingebunden werden können, was ja eigentlich genau der Zweck von Studierendenvertretungen sein sollte.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch meine Freude über die nun gemeinsame Arbeit der sozialistischen und der grünen Hochschüler:innenvertretungen in der ÖH ausdrücken. 

Sehr zu begrüßen ist – wir haben es auch vorhin schon gehört – natürlich auch von unserer Seite die erleichterte Aufnahme von US-amerikani­schen Wissenschaftler:innen an österreichischen Unis. Das ist einerseits ein Akt der Solidarität und andererseits wird die Debatte an den Unis und in der Öffentlichkeit im Sinne einer offenen und einer lernenden Gesellschaft auch breiter. Allerdings würden wir darauf pochen und wäre es auch wünschens­wert, wenn eine erleichterte Aufnahme von Wissenschaftler:innen aus autori­tären Regimen im Allgemeinen möglich wäre. – Vielen Dank. (Beifall der Bundesrät:innen Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ] und Arpa [SPÖ/Ktn.].)

13.38

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.

RN/50

13.38

Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Paket, das heute hiermit auf den Weg gebracht wird – auch durch Ihren Beschluss –, zeigt eines ganz klar: Unsere Hochschulen sind moderne, solidarische und attraktive Orte der Wissensbildung.

Ich darf die Eckpunkte, die auch schon von den Bundesrätinnen und Bundesräten erwähnt wurden, erneut kurz skizzieren. In einem wesentlichen Teil geht es um das Perspektivenpaket, das wir auch auf den Weg bringen, nämlich um die Ausweitung des Opportunity-Hiring. Wir stellen klar: Österreich, Europa ist ein sicherer Hafen für die Wissenschaft, denn Wissen­schaft und Forschung müssen frei sein, müssen frei bleiben. Daran darf es keinerlei Zweifel geben, denn nur wenn Wissenschaft und Forschung frei sind, kann sich eine Gesellschaft auch weiterentwickeln, nach vorne kommen und neue Erkenntnisse gewinnen. Und gerade diese wegweisenden Prämissen müssen wir in einer liberalen, weltoffenen, solidarischen Gesellschaft auch immer wieder betonen und stärken.

An dieser Stelle möchte ich vor allem auch eine herzliche Gratulation ausspre­chen, weil gestern der Wittgenstein-Preis vergeben wurde, der sogenannte Austro-Nobelpreis, und zwar an Elly Tanaka. Elly Tanaka forscht seit 20 Jahren am mexikanischen Schwanzlurch, am Axolotl. Das klingt sehr technisch und sehr speziell biologisch, aber es geht um nichts weniger als die Forschung daran, ob man Möglichkeiten entwickeln kann, beispielsweise Gliedmaßen regenerativ wiederherzustellen. Diese Forschung ist wirklich bahnbrechend und wegweisend, und an dieser Stelle eine herzliche Gratulation zu diesem hoch dotierten, verdienten Preis! (Allgemeiner Beifall.)

Durch die Ausweitung des Opportunity-Hiring geben wir unseren Universitäten genau jenes Rüstzeug in die Hand, mit dem sie die Fühler nach der mögli­cherweise nächsten Elly Tanaka ausstrecken können, um jenen Forscherinnen und Forschern aus den USA die Hand zu reichen, die aufgrund der drama­tischen Einschnitte in die Wissenschaftsfreiheit die USA verlassen wollen. Donald Trump zeigt mit seinem Zickzackkurs nämlich genau eines: dass er zerstörerische Einschnitte in die Wissenschaftsfreiheit, in die Wissen­schaftslandschaft einfach in Kauf nimmt, dass er den Austausch von Studieren­den wirklich zurückdrängen möchte und dezidiert in wissenschaftliche, unabhängige Erkenntnisse eingreift. Das ist alles andere als ein Klima für das Prosperieren der Wissensvermehrung und Wissenschaftsfreiheit. Ich bin mir sicher, dass jeder Staat, der derartige Einschnitte und Eingriffe vornimmt, über kurz oder lang dafür auch die horrende Rechnung präsentiert bekom­men wird.

Die österreichischen Universitäten bekommen mit diesem Beschluss eine begrenzte Möglichkeit – und das möchte ich schon klarstellen, weil hier auch von verzerrtem Wettbewerb, von Intransparenz gesprochen worden ist –: Es handelt sich um eine Ausweitung von 5 auf 10 Prozent in Bezug auf Stellen­angebote. Das ist jetzt keine Ausweitung in exorbitant hohem Ausmaß, es ist wirklich ein solidarischer Akt, und diese Möglichkeit werden die Universi­täten nach ihren Möglichkeiten auch durchaus nutzen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir müssen solidarisch sein mit der ganzen Welt!), aber es kann natür­lich auch darum gehen, beispielsweise österreichische Forscherinnen und Forscher, die exzellent und aktuell in den USA beheimatet sind, wieder zurückzuholen. 

Man darf also wirklich die Kirche im Dorf lassen, wie man so schön sagt. Es ist keine arge Wettbewerbsverzerrung, die da vorgenommen wird, sondern wir senden aus Europa einfach eine ganz klare Botschaft: Choose Europe for Science!, denn hier gibt es wirklich gute Angebote und tolle Einrichtungen, bei denen wir als Österreich auch wirklich stolz sein können, wenn hier geforscht wird und bahnbrechende Erkenntnisse erzielt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Des Weiteren beinhaltet das vorliegende Gesetzespaket auch eine Änderung im Bereich des digitalen Studierendenausweises. Eine veraltete Scheckkarte haben wir schon zu sehen bekommen, die Zettelwirtschaft wurde von Bundes­rätin Kittl erwähnt. All das soll der Vergangenheit angehören, weil, wie auch Bundesrätin Muthsam schon gesagt hat, es darum geht, dass junge Men­schen das Smartphone mit dabei haben. Wenn der digitale Studierenden­ausweis am Smartphone mit dabei ist, kann man einfach unkompliziert Rabatte nutzen, man kann hochschulisches Angebot einfacher nutzen, und wenn man zu einer Prüfung antritt, kann man sich mit dem Smartphone ganz klar aus­weisen. 

Es geht um eine Verwaltungsvereinfachung, es geht auch um eine informations­technisch wirklich saubere Lösung, die wir da auf die Beine stellen. Die Kritik bezüglich Begutachtung nehmen wir bei uns im Haus aber tatsächlich auch ernst. Da geloben wir Besserung, damit tatsächlich alle Stellungnahmen in einem guten Zeitraum eingebracht werden können und dem Parlamentaris­mus entsprechend Rechnung getragen wird.

Eine weitere kleine Adaptierung möchte ich noch kurz erwähnen, nachdem sie möglicherweise auch für einen kleinen Aufruhr hier im Saal gesorgt hat: die Möglichkeit zur Ausstellung von Abschlussdokumenten in englischer Spra­che. Da geht es nicht darum, dass Deutsch abgeschafft wird. Logischer­weise gibt es an österreichischen Universitäten, Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften ganz, ganz viel Angebot auf Deutsch. Wir müssen aber doch auch anerkennen, dass die Sprache der Wissenschaft, die Sprache der Forschung Englisch ist! Wenn es um Vergleichbarkeit, wenn es um die Förderung von Mobilität auch von Studierenden aus anderen Ländern nach Österreich geht, wenn es um die produktive Vernetzung und die internationale Vergleichbarkeit geht, ist Englisch die Sprache der Wissen­schaft, die Sprache der Forschung, und wer glaubt, Hochschulen ein Deutschdiktat vorschreiben zu können (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer hat das gesagt? – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]), dem muss man tatsächlich sagen: Entweder man hat da keinerlei Ahnung betreffend wissenschaftliche Verwertbarkeit von Ergebnissen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Frau Minister, wer hat das gesagt? Na wer hat denn das gesagt) oder man möchte insgeheim den Wissenschaftsstandort abkapseln und dadurch mehr oder minder zerschlagen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr redet nur Blödsinn, wirklich! Unpackbar! – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Dazu sagen wir klar Nein. Die Wissenschaftssprache ist Englisch. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Mit dieser Adaptierung sagen wir auch eines ganz klar – und mit diesem Appell möchte ich schließen –: Wissenschaft und Forschung müssen frei sein, müssen frei bleiben, und daran darf es niemals Zweifel geben! – Vielen herzli­chen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.45

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich begrüße Herrn Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr sehr herzlich im Bundesrat. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es dir.

RN/51

13.46

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Danke, Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite herzliche Glückwünsche zu dieser Präsidentschaft! Ein großes Dankeschön auch dafür, dass du das Thema der Kinder und Jugendlichen immer wieder in den Fokus gestellt hast. Vielen herzlichen Dank dafür, Andrea! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Als Wiener Bundesrätin – und ich freue mich sehr, dass ich heute wieder hier sein darf; wir alle, die wieder hier sein dürfen oder auch neu hier sein dürfen, haben, glaube ich, denselben Smile im Gesicht – ist es mir ein sehr großes Anliegen, heute zu diesem Thema, zu dieser Novelle sprechen zu dürfen, denn Wien ist der größte Hochschul- und Univer­sitätsstandort im deutschsprachigen Raum, und wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Umso wichtiger sind diese Novellierungen, die wir heute hoffentlich beschließen.

Ich setze genau da an, wo Sie, Frau Ministerin, geendet haben: Die Freiheit der Wissenschaft und Lehre sind in Österreich in der Bundesverfassung verankert, und wir alle sind auf diese Bundesverfassung angelobt. Die dafür maßgebliche Bestimmung findet sich im Artikel 17 des Staatsgrund­gesetzes über die allgemeinen Rechte von uns Staatsbürger:innen – schon 1867 so benannt. In diesem Artikel 17 lautet dieser Satz – er ist eigentlich recht kurz und vermeintlich unbedeutend –: Wissenschaft und Lehre sind frei. – Punkt.

Dieser kurze Satz hat aber natürlich eine enorme Bedeutung, er bedeutet nämlich die Freiheit der Forschung. Forscherinnen und Forscher dürfen also ihre Themen frei wählen, sie dürfen auch die Methoden, mit denen sie forschen, eigenständig bestimmen – natürlich, sofern sie rechtskonform sind. 

Er bedeutet aber auch die Freiheit der Lehre, nämlich dass die Hochschul­lehrenden die Inhalte und Methoden ihrer Lehre wiederum selber bestimmen können. Und es geht um den Schutz vor staatlicher Einflussnahme: Der Staat darf inhaltlich nicht in die Forschung oder Lehre eingreifen – wie wir heute schon gehört haben, sehen wir in den USA gerade, dass das tatsächlich passiert. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Es geht auch um die Freiheit der Veröffentlichung, nämlich dass wissenschaft­liche Ergebnisse frei veröffentlicht werden sollen und auch werden.

Auch in einem anderen Gesetzestext geht es um diese Freiheit, und zwar in dem heute thematisierten Universitätsgesetz 2002. Dort ist in § 2 die Rede davon, dass Universitäten die Freiheit der Wissenschaft, Lehre und künstleri­schen Betätigung gewährleisten müssen; und in § 3: Universitäten sind autonome Einrichtungen und gestalten Forschung und Lehre eigenständig.

Mit all diesen Gesetzesmaterien haben wir die Freiheit unserer Forschung, Wissenschaft und Lehre abgesichert, und das ist auch wichtig und gut so.

Meine Vorredner:innen haben es schon breit ausgeführt, darum mache ich diesen Punkt recht kurz: Wir reagieren einerseits auf weltpolitische Entwicklungen und geben unseren Universitäten die Möglichkeit oder die Chance, jetzt auch den besten Köpfen, die in den USA lehren und forschen, hier eine Stelle anzubieten, weil wir wissen, dass die sich umschauen. Es wäre quasi eine vertane Chance, dieses Angebot, auch nach Österreich kommen zu können, nicht auszusprechen. 

Dass wir in der Digitalisierung endlich auch nachziehen müssen: Alles andere – nach wie vor mit Zetteln und mit Scheckkarten zu arbeiten – wäre eigent­lich mittelalterlich. Um am Puls der Zeit zu sein, gilt es, da den nächsten Schritt zu gehen. Bei allen Bedenken – und der Datenschutz ist wichtig, da möchte ich meiner Vorrednerin recht geben –, aber dieser Schritt gehört getan.

Was die englische Sprache betrifft, so haben Sie, Frau Ministerin, glaube ich, dazu alles gesagt. Darüber gibt es keine Diskussion, das ist State of the Art in der Forschung und Wissenschaft. 

All diese Punkte stärken den Wissenschaftsstandort Österreich, stärken damit auch den Hochschul- und Universitätsstandort Wien, stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit. Darum ist das alles gut und richtig.

Ich möchte aber noch ein paar Worte zur Situation in den USA verlieren, weil es aus meiner Sicht schon extrem besorgniserregend ist, wie da innerhalb kürzester Zeit so massiv in die Forschung, Wissenschaft und Lehre eingegriffen wird. Ich möchte anhand von ein paar Beispielen veranschaulichen, was Sie, Frau Ministerin, vorhin erwähnt haben.

Etwas, das Donald Trump gerade macht, ist zum Beispiel, Universitäten und Forscher:innen und Wissenschaftler:innen manche Begriffe zu verbieten oder ihnen zu drohen, Förderungen einzustellen, wenn in ihren Essays, in ihren wissenschaftlichen Dokumenten Begriffe wie Gleichberechtigung oder Diversität vorkommen. Ich meine, das ist absurd – man stelle sich das einmal vor! –, aber er knüpft daran Forschungsgelder für ihre Universitäten.

Oder: Es gibt einen ganz konkreten Cut für die Aufnahme internationaler Studierender an den Universitäten dort. Wir wissen aber, wie sehr Forschung und Wissenschaft von diesem internationalen Austausch leben. 

Ein weiteres Beispiel ist, dass er die Förderungen speziell all jenen Forschungseinrichtungen und Wissenschaftsbereichen kürzt, in denen Klima- und Wetterdaten erhoben werden, weil quasi der von Menschen gemachte Klimawandel nicht nachweisbar sein soll. – Ein Vergleich zwischen Österreich und den USA zeigt, dass in den USA nur 15 Prozent der Forschungsförderungen von staatlichen Stellen finanziert werden, bei uns in Österreich sind es zumindest 60 bis 90 Prozent – das kommt ein bisschen auf den Forschungsbereich an –, die staatliche Förderungen sind. Es ist klar, dass Grundlagenarbeit, dass unabhängige Forschung besser betrieben werden kann, wenn mehr staatliche Mittel dafür zur Verfügung stehen.

Das alles zeigt eine Haltung von Präsident Trump und seinen Kolleg:innen: dass sie einfach kein Interesse an einer unabhängigen, freien Forschung und Wissenschaft haben und schlussendlich auch die Meinungsfreiheit einschrän­ken wollen, womit sie wiederum, in weiterer Folge, ein ganz katastrophales demokratiepolitisches Signal senden, das uns wirklich alarmieren muss. 

Deshalb, sehr geehrte Frau Ministerin, zeigt diese Bundesregierung mit dieser Novelle auch, dass ihr sehr bewusst ist, wie sensibel Forschung und Wissenschaft sind, wie man die Freiheit und die Unabhängigkeit schützen muss und in diesem Sinne ausbauen muss. Deshalb tragen wir als SPÖ, als meine Fraktion, diese Novelle sehr, sehr gerne mit. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

13.54 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/52

Abstimmung

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/53

6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (321/A und 123 d.B. sowie 11649/BR d.B.)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung. 

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Barbara Prügl. – Ich bitte um den Bericht.

RN/54

Berichterstatterin Barbara Prügl: Ich darf den Bericht des Unterrichts­ausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2025 betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, vorbringen.

Aufgrund der dramatischen Ereignisse in Graz ist die geordnete Durchführung der Matura nach den üblichen Regeln nicht möglich. Mit dem vorliegenden Antrag gibt es eine gute Lösung für die Maturantinnen und Maturanten.

Der Bericht dazu liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung:

Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank für die Berichterstattung. 

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Julia Deutsch. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen. 

RN/55

13.56

Bundesrätin Mag. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist mir wirklich eine große Ehre, dass ich heute hier stehe und als Mitglied des Bundesrates meine erste Rede halten darf. Ich wurde vor etwas mehr als zwei Wochen vom Wiener Landtag in den Bundesrat entsandt. Auf dem Weg nach Hause bin ich in die Straßenbahn eingestiegen und habe zufälligerweise meine ehemalige Französischlehrerin getroffen. Ich habe mich zu ihr gesetzt und habe ihr gesagt: Stellen Sie sich vor, Frau Professor, ich bin jetzt Bundesrätin! – Wir haben kurz geplaudert, haben dann aber sehr schnell das Thema gewechselt und kamen auf das zu sprechen, was an diesem Tag Österreich vollkommen fassungslos zurückgelassen hat. Ich wurde nämlich am 10. Juni entsandt, an dem Tag, an dem ein Amokläufer seine ehemalige Schule betreten hat und zehn Menschen ermordet hat, viele verletzt hat und sich im Anschluss suizidiert hat. Es gibt eigentlich keine Worte dafür, und schon gar keine rich­tigen. Uns hat in diesem Gespräch in der Straßenbahn auch die Sorge beschäftigt, dass weitere solche unfassbare Taten folgen könnten. Dann hat sie eines zu mir gesagt, sie hat gesagt: Julia, du bist in der Politik. Tu etwas dagegen!

Jetzt ist meine eigene Schulzeit schon eine Weile her – ich habe vor 13 Jahren maturiert –, aber eigentlich erinnere ich mich an meine eigene Schulzeit schon sehr gerne zurück. Schule, das ist der Ort, wo ich meine Freundinnen und Freunde jeden Tag getroffen habe; das ist der Ort, wo ich für meine Zukunft gelernt habe; das ist der Ort, wo die Lehrkräfte mich unterstützt haben, damit ich die Basis schmieden kann für den Weg, den ich danach gehen sollte und den ich heute noch gehe. In keinem Moment hätte ich mich in der Schule irgendwie nicht sicher gefühlt. In keinem Moment hätte ich auch nur irgendeine Sorge gehabt, dass irgendetwas passieren könnte. Der Gedanke, dass diese Sicherheit den Schülerinnen und Schülern am Borg Dreierschützengasse, ebenso wie auch den Lehrkräften und allen Betroffenen, genommen worden ist, trifft mich zutiefst. Es trifft uns alle. Diese Betrof­fenheit ist natürlich auch menschlich. Wir aber, wir sind hier in der Verantwor­tung, und wir müssen diese Verantwortung jetzt auch tragen, um Maßnah­men zu setzen, die langfristig wirken.

Die flexiblen Regeln zur Erleichterung der Durchführung der Matura an der betroffenen Schule sind natürlich ein guter erster Schritt, aber eben auch nur ein erster Schritt von vielen großen Schritten, die jetzt gesetzt werden müssen. Schulen müssen Orte der Sicherheit und des Vertrauens sein, Orte, an denen junge Menschen nicht nur Wissen erwerben, sondern wo sie Orientierung finden, wo sie Schutz erhalten. Deshalb ist auch der massive Ausbau der Schulpsychologie, die flächendeckende Einführung von Schulsozialarbeit auch an den Bundesschulen und die verstärkte Einbindung von externen Expertinnen und Experten für psychische Gesundheit, für Gewaltprävention, für Mobbingprävention sehr zu begrüßen.

Wir dürfen aber eines nicht vergessen: Die Prävention hört ja nicht vor der Schultüre auf. Viele Jugendliche kämpfen mit psychischen Belastungen, mit Rückzug, mit Perspektivenlosigkeit – oft, ohne dass auch nur irgendjemand das eigentlich bemerkt. Genau da brauchen wir niederschwellige Ange­bote, um psychische Krisen zu erkennen, um frühzeitig Hilfe zu ermöglichen; auch Laien benötigen das notwendige Wissen, um eben einschreiten zu können. Nur durch proaktive Unterstützung und Aufklärung lassen sich solche Eskalationen möglicherweise vermeiden. 

Gleichzeitig braucht es eine gestärkte außerschulische Jugendarbeit, die den jungen Menschen dort begegnet, wo formale Bildungsangebote enden. Sie schafft Räume, in denen die Jugendlichen Vertrauen erhalten, soziale Kom­petenzen entwickeln können und sich ausdrücken können. Dazu kommt natürlich – wir leben im 21. Jahrhundert –: Viele Jugendliche verbringen einen großen Teil ihres Alltags online. Rückzug in digitale Welten heißt jetzt nicht automatisch, dass das eine Gefahr bedeutet, aber es braucht dort ebenso Präsenz, es braucht Orientierung, es braucht professionelle Ansprache. Die aufsuchende Jugendarbeit im digitalen Raum ist heutzutage kein Nice-to-have mehr, sondern sie ist notwendig, eine notwendige Ergänzung zur klassischen Präventionsarbeit. 

Wer heute Jugendliche erreichen will, muss ihre Lebensrealität ernst nehmen, auch wenn sie sich unserem Blick eigentlich entzieht. Ebenso unverzichtbar sind niederschwellige und anonyme Beratungsangebote, egal ob telefonisch, ob online oder in Präsenz, damit junge Menschen in belastenden Situationen schnell Hilfe finden, ohne sich rechtfertigen oder vielleicht sogar schämen zu müssen.

Prävention heißt: Beziehungsangebote machen, bevor es eskaliert; zuhören, bevor jemand schreit; helfen, bevor jemand handelt. Gewaltprävention ist dabei keine einmalige Maßnahme, das ist kein Projekt mit einem Start- und einem Endzeitpunkt, sondern ein dauerhafter gesamtgesellschaftlicher Auftrag, denn Sicherheit entsteht nicht durch Kontrolle, sie entsteht durch Vertrauen, sie entsteht durch Nähe und das Wissen: Da ist jemand, der mich sieht, da ist jemand, der mir zuhört, und da ist jemand, der mir hilft.

Verantwortung dafür tragen wir alle – in der Schule, im Netz, in der Familie oder in der Nachbarschaft. Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich den Appell meiner ehemaligen Französischlehrerin auch an Sie rich­ten: Wir alle hier sind in der Politik; tun wir etwas dagegen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

14.03

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Antonia Herunter. – Bitte schön, Frau Bundesrätin.

RN/56

14.03

Bundesrätin Antonia Herunter (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich hatte tatsächlich vor einigen Wochen mein zehnjähriges Maturatreffen in Graz. Nachdem ich 2015 maturiert hatte, fand damals, kurz nach meiner eigenen mündlichen Matura, die Amokfahrt durch die Grazer Herrengasse statt, die sich jetzt vor Kurzem auch gejährt hat. Vor zwei Wochen ist unsere Landeshauptstadt erneut von etwas getroffen worden, das wir uns niemals hätten vorstellen können und auch nie vorstellen wollten.

Es fällt immer noch schwer, das in Worte zu fassen, weil es etwas ist, das sich nicht in Worte fassen lässt: neun junge Menschen, die niemals zu ihrem Maturatreffen gehen werden. Für jene, denen aber in diesen Wochen noch die mündliche Matura bevorstand, hat man jetzt mit dieser Gesetzesnovelle wirklich schnell und unkompliziert eine Lösung gefunden. In Zeiten, in denen es darauf ankommt, Sicherheit zu geben und auch Zuversicht zu geben, gibt diese kleine Novelle den Maturantinnen und Maturanten wirklich Halt – danke, Herr Bildungsminister, danke den Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat, die das so schnell ermöglicht haben!

Die Bundesregierung hat auch schon weitere Maßnahmen präsentiert. Das zeigt einfach: Die Sorgen, die in diesem Zusammenhang aufgekommen sind, werden ernst genommen, und die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen hat wirklich oberste Priorität. 

Ich möchte mich aber auch noch einmal bei jenen bedanken, die an diesem Dienstagvormittag sofort zur Stelle waren und geholfen haben, dieses Unfassbare zu bewältigen: die Einsatzorganisationen, das Kriseninterventions­team, die Teams in den Krankenanstalten, die Bildungsdirektion und auch die Verantwortlichen auf allen politischen Ebenen, wirklich über Parteigrenzen hinweg. 

So groß der Zusammenhalt in diesen Stunden war: Ich persönlich bin von manchen Institutionen aber tatsächlich auch enttäuscht, und zwar von unterschiedlichen Medienhäusern, die sich in einem Run auf die nächste abscheuliche Schlagzeile überschlagen haben. Es bleibt mir wahrschein­lich für immer in Erinnerung, wie bei einer der Trauerveranstaltungen am Grazer Hauptplatz trauernden Menschen Kameras ins Gesicht gehalten wurden – in Großaufnahme. Dass auch Schülerinnen und Schülern um die Schule herum für Interviews nachgestellt wurde, muss man sich anschauen – es sind bereits über 100 Beschwerden beim Presserat eingegangen. Auch die Erzäh­lungen über die sozialen Medien, was bei mir selbst, in meinem Tiktok-Verlauf, war, aber auch, was ich gehört habe, von 14-, 15-Jährigen, die noch am Tag selbst, während des Amoklaufes, Videos geschickt bekommen haben: Das können wir besser, da müssen wir uns etwas einfallen lassen, weil wir in unserem Medienkonsum an die Grenzen des Möglichen kommen! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

Zuletzt möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, um an jene zu erinnern, die wir verloren haben: Lea, Kaid, Hanna, Leonie, Pawel, Pauline, Anna, Luzia, Leo und auch Dorit, ihre Lehrerin, die aus dem Leben gerissen wurden. Erinnern wir uns an sie! Nehmen wir uns ein Beispiel an ihren Familien, an ihren Freun­dinnen und Freunden, die in den letzten zwei Wochen gezeigt haben, wie man sich selbst in der dunkelsten Zeit nicht von Hass und Angst treiben lässt. Schulsprecher Ennio hat am Grazer Hauptplatz gesagt: „ihr seid das Licht der Welt“. Entscheiden wir uns jeden Tag, dass wir das Licht über die Dunkel­heit stellen! – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.07

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler. – Bitte schön, Frau Bundesrätin. 

RN/57

14.08

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Auch ich als Steirerin habe diesen Tag als sehr schrecklich und eindrucksvoll miterlebt. Ich habe gerade unterrichtet und eine Kollegin hat mir zugerufen: Es ist in Graz etwas passiert! – Ich bin südlich von Graz in einer Bildungseinrichtung für Erwachsene, in der wir ganz viele Frauen haben und ganz viele auch nach Graz in das Bundesoberstufenrealgymnasium Dreierschützengasse pendeln. Wir haben zwar selbst ein großes Gymnasium in Leibnitz, das größte der Steiermark, aber es gibt eben viele, die zum Beispiel die Unterstufe in einer Musikmittelschule besuchen und dann ins Bundesober­stufengymnasium Dreierschützengasse pendeln, weil es direkt hinter dem Hauptbahnhof in Graz liegt.

Zwei der zehn Opfer, der vom Täter Erschossenen, kommen aus meinem Bezirk, eine, das jüngste Opfer, direkt aus meinem Heimatort; ich kenne die ganze Familie und war beim Begräbnis. – Ja, es bleibt einem die Luft weg. Man weiß aber gar nicht, wie es den Familien geht. Wenn einem schon als gar nicht direkt Betroffener die Luft wegbleibt, wie soll es dann den Familien gehen? Die Angehörigen selbst haben beim Begräbnis gesprochen, das heißt: Welche Stärke steckt in der Mutter, im Vater, in der jüngeren Schwester drinnen? Ich hoffe, es bleibt allen diese Stärke erhalten und sie finden Trost – wo auch immer: im Glauben, bei den vielen Freunden, bei den vielen Bekannten, die sie tragen. 

Ich bin sehr froh und dankbar, dass wir diese Regelung für die Maturantinnen und Maturanten des Bundesoberstufenrealgymnasiums Dreierschützengasse in Graz getroffen haben. Sie ist wichtig und notwendig, auch mit dieser Zeit­spanne – wir haben es im Ausschuss schon gehört –, für die, die sich für verschiedene Aufnahmeprüfungen bewerben, und für die, die länger Zeit brauchen und noch nicht wissen, wohin die Reise geht. 

Auch ich möchte mich bei den Einsatzkräften in der Steiermark bedanken. Wir haben sehr, sehr gute Alarmpläne, als ehemalige Vizepräsidentin des Zivil­schutzverbandes und jetziges Präsidiumsmitglied weiß ich, dass die Steiermark über sehr, sehr gute Alarmpläne verfügt. Ich bin sehr dankbar, dass so viele eingegriffen haben. Ein paar möchte ich erwähnen, besonders natürlich die Schülerinnen und Schüler selbst und die Lehrpersonen, die sich vorbildlich verhalten haben. Sie hatten ja kurz davor eine Übung, aber man muss sich das vorstellen, wenn man sich in der eigenen Schule verbarri­kadiert. Wir gehen davon aus, alle Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass das doch einige Menschenleben gerettet hat. Für die Streife der PI Graz-Eggenberg war das auch eine besondere Herausforderung, denke ich mir; eine normale Streife, die weiß, bei so einer Situation muss sie reingehen – bei einem Amoklauf in einer Schule muss eine normale Streife reingehen –, und sie hat es sofort gemacht. Erwähnen möchte ich auch die Cobra Süd, die schnelle Eingreiftruppe, das Kriseninterventionsteam des Landes Steiermark, das Kriseninterventionsteam des Roten Kreuzes, das Rote Kreuz, das Grüne Kreuz, das Unfallkrankenhaus Graz, das LKH Graz, die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegerinnen und Pfleger, alle rundherum, die so großartig mitgeholfen haben. 

Ich möchte auch an die Kollegin vor mir anschließen. Was die Medien teilweise veranstaltet haben – auch ich, trotz meines Alters von 51 Jahren, bin auf Tiktok – ist unglaublich. Während des Ereignisses sind die Videos gelaufen – unglaublich! Bei den Begräbnissen musste überall ein Presseverbot aufgehängt werden. Bei der Aufbahrungshalle musste ein Presse-, Video- und Fotografierverbot aufgehängt werden, damit die Medien nicht dabei sind. Man muss sich das vorstellen! Ich denke, da muss man schon noch einmal an die Menschen appellieren – an die Pietät, an den Hausverstand, an das Mitgefühl. Solange sich Menschen die Bilder anschauen, werden sie gemacht werden. In diesem Sinne danke für die Initiative, danke für die weiteren Initiativen. 

Es wird schnell Initiativen brauchen. Wir werden noch Nachdenkprozesse brauchen. Hoffentlich können unsere Kinder und Enkelkinder in Sicher­heit aufwachsen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätinnen Partl [FPÖ/T] und Deutsch [NEOS/W].)

14.13

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Samt. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es dir.

RN/58

14.13

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen, Zuseher im Saal und auch zu Hause vor dem Livestream! Zu Beginn, liebe Andrea, möchte ich mich persönlich – in meinem Namen, aber auch im Namen meiner gesamten Fraktion – für deine umsichtige Vorsitzführung und die Führung und Leitung in deiner Präsi­dentschaft bedanken. Ich kann dir versprechen, ich werde in weiten Zügen in deinem Interesse auch meinen Vorsitz dazu benutzen, um vor allem deine Bemühungen um die Sichtbarmachung der Arbeit und der Kompe­tenz dieses Gremiums, des Bundesrates, fortzuführen. Vor allem auch, was die mediale Präsenz betrifft – und Sie wissen, was ich damit meine: unser Lieblingsmedieninstitut, unseren lieben und vor allem sehr teuren ORF –, glaube ich, haben wir noch einigen Handlungsbedarf, um auch diesem zu erklären, welchen Wert der Bundesrat hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].)

Nun zu diesem Tagesordnungspunkt. Geschätzte Damen und Herren, verzeihen Sie mir – das ist wahrscheinlich meinem Alter und auch meinem bisherigen Leben geschuldet –: Bei all diesem Entsetzen, das in uns allen sitzt und das uns auch noch einige Zeit verfolgen wird, wird es wichtig und richtig sein, dass wir uns diesem Thema mit Pragmatismus nähern. Um auf meine drei Vorredner, vor allem die jungen (in Richtung Bundesrätin Herunter [ÖVP/Stmk.] weisend), und auf das Thema Sicherheit zu sprechen zu kommen: Das verstehe ich, das ist mir auch so gegangen, kein Mensch hätte in meiner Jugend, als ich noch zur Schule gegangen bin, mit so etwas überhaupt rechnen können. 

Natürlich, und das dürfen wir nicht vergessen, ist es eben ein Zeichen unserer Zeit, dass diese Dinge passieren. Es ist schon angesprochen worden, dass es schon einmal einen Amoklauf in Graz gegeben hat – wobei ich jetzt bitte betonen möchte: Das Wort Amok ist eine Bezeichnung für einen Täter, der aus irgendwelchen Gründen ausrastet. In diesem Fall habe ich für das Wort Amok kein Verständnis, weil das, wie sich herausgestellt hat, eine Tat eines Menschen war, der sie von langer Hand vorbereitet hat. Alleine bis er den Zugang zu Waffen gekriegt hat – wobei dort Fehler aufseiten der Behörden passiert sind; wir wissen, dass die BH nicht gewusst hat, dass er beim Bundesheer zum Dienst an der Waffe eigentlich abgelehnt worden ist, und zwar aus psychologischen Gründen; also da haben wir mit dem Datenschutz ein bisschen ein Problem, an dem müssen wir arbeiten. Amok ist aber etwas anderes. Das war eine gezielte Tat, eine überlegte, langfristig geplante Tat mit Ausrüstung, mit Munition. Schrecklicher kann es eigentlich gar nicht sein. In dem Menschen, in dem jungen Menschen ist etwas anderes gesessen, als dass er mit irgendetwas gerade nicht zusammengekommen wäre, sondern er hat das vorbereitet und tatsächlich auch umgesetzt. Die Details können wir uns ersparen. 

Dieser Gesetzentwurf oder diese Gesetzwerdung, die heute hier stattfinden wird – als Sonderbestimmung für die Reifeprüfung 2025 –, ist also nicht nur begrüßenswert, sondern eine sinnvolle Reaktion auf dieses unfassbare Attentat in Graz, in meiner Geburts- und Heimatstadt. Meine Gedanken sind genauso wie eure bei den Opfern, bei ihren Angehörigen, bei ihren Freunden und Familien. Daher ist diese Gesetzesänderung die zeitlich richtige Reaktion auf das Geschehene. 

Auch das offizielle Steiermark, das Land, wie schon erwähnt wurde, die Landesregierung hat unglaublich rasch und umgehend und geeint gearbeitet und gehandelt. Die auch sehr stark von der Bildungsdirektion mit dem Kriseninterventionsteam geführten Einsätze und vor allem die psychologische Erstversorgung, die dort unmittelbar nach der Evakuierung der Schüler und des Lehrpersonals stattgefunden hat, waren eindeutig eine großartige Leistung. Der Bedarf an Schulpsychologen ist ja nach wie vor groß. Ich erinnere daran, dass es immer noch sehr viele Schüler gibt, die nicht in die Schule gehen können – was ich nachvollziehen kann. Auch da ist nach wie vor eine entsprechende psychologische Betreuung in ausreichendem Maß sicher­gestellt. 

Am Tag dieses Attentats, dieser Tragödie hat der zuständige Landesrat Kontakt zu allen Bildungslandesräten der anderen Bundesländer aufgenommen, und die daraufhin aus allen Bundesländern erfolgte Unterstützung mit psycho­logischem Unterstützungspersonal war auch hervorragend und großartig. Auch da kann man sich nur – und dafür ist die Bundeskammer der richtige Rahmen – bei allen Bundesländern bedanken, die daran gearbeitet haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.) 

Im Zentrum stand natürlich, den Betroffenen gleich am ersten Tag jedwede erforderliche Hilfe rasch zur Verfügung zu stellen, damit diese tragischen und dramatischen Ereignisse bestmöglich verarbeitet werden können. Auch die vom Bund angekündigte Verdoppelung des schulpsychologischen Dienstes ist absolut begrüßenswert und auch notwendig. Des Weiteren hat bereits acht Tage nach dem Vorfall der Sicherheitsbeirat des Landes Steiermark mit Experten aus dem Sicherheits- und Bildungsbereich getagt, und es wurden daraus bereits erste Analysen gezogen. 

Man hat sich dann darauf verständigt, dass es einen Beirat Gewaltprävention geben wird müssen – leider, denn wir hören ja immer wieder von Über­griffen in Schulen, die sich häufen. Der Beirat soll unter Einbindung der Bildungsdirektion, aller Fraktionen im Landtag sowie von Experten in regelmäßigen Abständen tagen. Bereits Anfang oder Mitte Juli wird dieser Beirat für Gewaltprävention das erste Mal tagen.

Im Oktober 2025 wird es in der Steiermark eine Landesbildungskonferenz geben, wobei der Schwerpunkt ebenso auf Gewalt an Schulen, aber auch auf Mobbing et cetera – auch davon hören wir jetzt vermehrt – liegen wird. Bestehende Maßnahmen werden evaluiert, und das wird ganz wichtig sein. Ich weiß aus meinem Bekanntenkreis, dass viele Lehrer mit solchen Situationen konfrontiert, aber auf solche Fälle nicht wirklich gut vorbereitet sind. Es ist aber die traurige Wahrheit, dass wir uns in Zukunft auf so etwas vorbereiten müssen, leider. 

Die Koordinationsstelle für Gewalt- und Radikalisierungsprävention ist ja bereits vom Amtsvorgänger Landesrat Amon eingerichtet worden. Sie ist jetzt quasi die Anlaufstelle für Schulen und kann bei vermuteten oder tatsäch­lichen Fällen von Gewalt bereits einschreiten. Das heißt, es gibt schon eine sinnvolle Organisation. Und weil es auch im Land Steiermark ums Geld geht, kann ich auch noch mitteilen, dass hierfür für das Schuljahr 2025/2026 insgesamt 5 Millionen Euro budgetiert wurden, das heißt, um 900 000 Euro mehr, als ursprünglich geplant war. Die Conclusio ist: Wir dürfen bei Gewaltpräventionsprojekten einfach nicht sparen. 

Das Thema Gewalt an Schulen und Jugendkriminalität ist ein sehr großes, und es gilt, in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren diese Dinge kontinuierlich abzubauen. Ich warne aber davor, zu glauben, dass wir ruckartig in naher Zukunft solche Fälle vermeiden werden können. Es gehört, wie die Kollegin auch schon gesagt hat, bei den jungen Menschen viel Überzeugungs­arbeit geleistet. 

Es gehört – und damit sind wir wieder beim Eingangsthema – auch politische Bildung betrieben. Deswegen möchte ich in diesem Zusammenhang auch den ORF erwähnen, der den Bundesrat offensichtlich als nicht so wichtig empfindet wie den Nationalrat. 

Es gehören vor allem an den Schulen Anlaufstellen eingerichtet, wo junge Menschen, die Probleme haben, jederzeit hingehen können, und diese Zugänge müssen und sollen sehr niederschwellig sein. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Geschätzte Damen und Herren in diesem Haus, wie bereits bei der Ankündigung dieses Tagesordnungspunktes erwähnt, ist es eine einstimmige Materie. Es ist natürlich auch für uns selbstverständlich, dass wir allen solchen notwendigen Schritten auch weiterhin zustimmen werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.23

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag.^a Elisabeth Kittl zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesrätin. 

RN/59

14.23

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, liebe Präsidentin, leider zum vorläufig letzten Mal! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Der mörderische Amoklauf in Graz hat tiefe Wunden in unsere Gesellschaft gerissen und das Vertrauen in die Sicherheit von Schulen erschüttert. Er hat aber vor allem bei den Hinterbliebenen und Verletzten unsagbaren Schmerz erzeugt. Daher waren und sind auch unsere Gedanken bei allen Betroffenen, die Unvorstellbares miterlebt haben und weiterhin erleben. 

Ich möchte daher heute über ein Thema reden, das unmittelbar damit verbunden ist und mich auch als Feministin immer wieder beschäftigt: Das ist die Sorge. Das ist die Sorge umeinander, die im Handeln zur Fürsorge wird. Das ist das Sichzuwenden, das Sichanschauen, das Einanderzuhören und das Mitfühlen. 

Diese Sorge bedeutet auch, zu fragen: Wie geht es dir?, aber genauso auch: Wie geht es mir?, und das ist ein wichtiger Punkt gerade in der Präventionsarbeit, auf den wir verstärkt ein Augenmerk legen müssen. 

Schließlich müssen wir uns auch immer wieder fragen: Wie geht es uns miteinander? Und dieses Wie-geht-es-uns-miteinander ist ein wesentlicher Punkt in der Politik, in der Organisation des Zusammenlebens. 

Das haben wir in den letzten zwei Wochen getan. Wir haben aufeinander geschaut, wir haben gemeinsam getrauert und gemeinsam versucht, den Schmerz zu bewältigen; und Fürsorge eben stand im Mittelpunkt des österreichischen Lebens und der österreichischen Politik. Daher ist es uns auch jetzt ein Anliegen, so viel Erleichterung wie möglich in dieser schweren Zeit zu geben. Eine kleine, aber wichtige Erleichterung ist die Sonderbestim­mung für die Maturant:innen in der Grazer Schule, die wir heute beschließen. 

Fürsorge bedeutet aber auch, mehr psychosoziale Begleitung in den Schulen und auch für Schulabbrecher:innen zu installieren, genauso wie weiter in Gewaltprävention zu investieren und darauf zu schauen, wie Gewalt bei sich selbst, aber eben auch bei anderen verhindert werden kann, und das von klein auf und am besten schon vom Kindergarten an. 

Es ist auch fürsorglich, wenn wir umsichtige Regeln in den digitalen Räumen schaffen, in denen unsere Kinder so viel von ihrer Lebenszeit verbringen. Und ja, Fürsorge würde auch ein Waffenverbot umschließen, eine Gesellschaft frei von Waffen, denn es ist wissenschaftlich belegt: Wo es strengere Waffengesetze gibt, kommt es auch zu deutlich weniger Waffengewalt. 

Wir wollen alle, dass wir frei von Angst ein gutes und gelingendes Leben führen können und dass es uns allen miteinander gut geht. Fürsorge kann da ein Leitprinzip unseres politischen Handelns sein. Das würde den Umgang mitein­ander wieder vorsichtiger, aber auch wieder menschlicher machen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)

14.27

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Bundesminister. 

RN/60

14.27

Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Schule muss ein Ort der Sicherheit und der Entfaltung sein, ein Ort, an dem Kinder und Jugendliche ihre Talente entfalten können. So eine schreckliche Tat wie in Graz erschüttert dieses Grundvertrauen in die Sicherheit unserer Bildungseinrichtungen zutiefst. Es ist abscheulich und nicht in Worte zu fassen, welches Leid durch diese Tat angetan worden ist. 

Es gab eine unmittelbare Solidarität in ganz Österreich, es wurde parteiüber­greifend unterstützt und den Betroffenen geholfen. Ich war gleich am Tag der Tat vor Ort in Graz und habe gesehen, wie schnell dort alle unterstützen und wie sie an einem Strang ziehen. Man sieht in Krisensituationen, was die Werthaltung ist, und man sieht in Krisensituationen, dass Österreich zusammenhalten kann. Es ist insbesondere für die Betroffenen sehr, sehr wichtig, zu sehen, dass es Anteilnahme quer durch ganz Österreich gab und noch gibt und dass es auch die entsprechende Unterstützung gab und gibt. 

Diese Unterstützung und vor allem auch die Hilfeleistung war von Minute eins an da. Ich möchte deshalb allen danken, die im Einsatz unmittelbar vor Ort waren, dort aktiv waren. Ich möchte dafür danken, dass die Polizei ganz schnell vor Ort war, dass die Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden und Bildungseinrichtung so schnell funktioniert hat. 

Ich danke auch dafür, dass die Schule beziehungsweise die Bildungseinrich­tungen auf so schreckliche Taten, die unvorstellbar gewesen wären, vorbereitet waren – nämlich durch Sicherheitskonzepte, auch durch Übungen, was im Extremfall zu tun ist. Ich finde es erschreckend, dass es überhaupt notwendig ist, solche Sicherheitskonzepte für die Schulen zu haben. Ich möchte aber für die Zukunft dazu aufrufen, diese Sicherheitskonzepte selbstver­ständlich weiterzuentwickeln und ständig zu leben, denn ein Sicherheitskonzept ist nur so gut, wie es gelebt wird. 

Durch das schnelle Einschreiten und durch die professionelle Arbeit an der Schule konnten Menschenleben gerettet werden. Wir bedauern jede einzelne Person, die verletzt ist, haben Mitgefühl mit den Opfern, mit den Angehörigen und der ganzen Schulgemeinschaft und darüber hinaus. 

Die Trauerphase ist noch lange nicht abgeschlossen. Jetzt geht es noch immer darum, zu unterstützen, nämlich den Betroffenen Unterstützung zur Verfügung zu stellen, beispielsweise über die Schulpsychologie. An dieser Stelle möchte ich mich für den Einsatz bedanken, dafür, dass sofort aus allen Bundesländern Unterstützung nach Graz geschickt worden ist, um allen Betrof­fenen Unterstützung anbieten zu können. 

Ich möchte mich auch hier im Bundesrat dafür bedanken, dass alle Fraktionen diesen Vorschlag mittragen, nämlich für die betroffene Schule eine flexible Lösung für die Matura zu etablieren, das gesetzlich zu verändern. Ich bin sehr dankbar, wie schnell das gegangen ist. Ich habe am Wochenende mit dem Ausschussvorsitzenden des Bildungsausschusses telefoniert. Schon am Montag war die Sitzung, um schnellstmöglich Sicherheit zu schaffen, dass zumindest die Sorge vor der Note in dieser Zeit nicht unmittelbar gegeben ist. 

Ich betone das deshalb so stark, weil ich nach dem schrecklichen Attentat in der Schulgemeinschaft vor Ort, in der List-Halle, war und mit den Schülerinnen und Schülern gesprochen habe und tatsächlich das Thema: Wie geht es weiter mit den Noten?, neben allen Trauerthemen ein ganz starkes war. Dieser Beschluss des Bundesrates kann jetzt auch endgültig Entspannung in dieser einen kleinen Frage geben, die sehr, sehr wichtig ist. Für diesen einhelligen Beschluss möchte ich mich auch sehr herzlich bedanken. 

Gleichzeitig ist wichtig, die richtigen Ableitungen zu treffen. Aus meiner Sicht ist das die Frage der Waffengesetze, die in Österreich zu lasch waren und auch noch sind. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Waffengesetze in unterschiedlichen Bereichen zu verschärfen, sowohl was psychologische Tests und das Alter anbelangt als auch betreffend die angesprochene Daten­weitergabe von Stellungsbefunden hin zu den Behörden, die Waffen­scheine und Waffen bewilligen. Das muss besser werden – das ist eine wichtige Lektion. 

Die zweite Säule, die mir besonders wichtig ist, ist eine Unterstützung der psychosozialen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen: die Präven­tion auszubauen, frühzeitig zu erkennen, wenn es Menschen gibt, Schülerinnen und Schüler gibt, die sich isolieren, die sich zurückziehen, um so alle Kinder und Jugendlichen psychosozial erreichen zu können. 

Wir dürfen nur nicht der Illusion erliegen, dass ein Schulpsychologe oder auch hundert Schulpsychologen mehr diese Tat hätten verhindern können, denn dieser Täter war schon länger aus der Schule heraus. An dieser Schule gab es psychosoziale Unterstützung. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, alle Jugend­lichen zu erreichen und, und da schärfen wir nach, bei Schulabbrechern – der Täter war ein Schulabbrecher – nach Abbruch der Schule noch ein Gespräch zu führen, wie die weitere Entwicklung sein kann. Es gibt nämlich in Österreich eine Ausbildungspflicht bis 18, und in dieser Phase müssen wir die Kinder und Jugendlichen auch unterstützen. 

Gleichzeitig werden wir alle Sicherheitskonzepte evaluieren und sie uns immer wieder anschauen. Nur möchte ich mich auch dezidiert dagegenstellen, aus Schulen Gefängnisse zu machen. Es gab in unterschiedlichen Ländern die Dynamik, nach solchen Ereignissen die Zugänge zu Schulen mit Metall­detektoren oder Securities zu verändern. Wir sehen aber durch internationale Erfahrung, das bringt nicht mehr Sicherheit, denn solche Täter wie in Graz wird leider auch ein Metalldetektor nicht aufhalten. Darum müssen wir an die Wurzeln des Problems gehen, aber natürlich auch vor Ort bestmögliche Sicherheitskonzepte haben, damit im Anlassfall schnell gehandelt werden kann. Das ist ein laufender Prozess, in dem wir mit den Schulen sind, und es ist uns auch wichtig, da weiter anzusetzen. 

Der letzte Punkt, den ich erwähnen möchte, ist, dass alle, die betroffen sind – auch Angehörige –, jede Unterstützung durch die Politik bekommen sollen, die notwendig ist. Deshalb gibt es einen eigenen Fonds für die Betroffenen, für die Angehörigen, und deshalb wird es mittel- und langfristig auch eine Unterstützung des Schulstandortes geben, beispielsweise in Fragen der Umge­staltung der Räume, die vom Attentäter aufgesucht wurden und in welchen die Taten stattgefunden haben. 

Mir ist es aber wichtig, dass die Schulgemeinschaft die Frage für sich selbst entscheidet: Wie möchte man sich die Schule wieder zu eigen machen? – Ich finde es auch gut, zu sagen: Das ist unsere Schule!, auch wenn dort ein schreckliches Verbrechen stattgefunden hat. Es ist unsere Schule, die wir uns nicht wegnehmen lassen! – Das haben mir auch die Schülerinnen und Schüler bei meinem Besuch vor Ort gesagt: Sie wollen sich die Schule zurückholen. Es gibt da aber natürlich unterschiedliche Wege, die vor Ort am Schulstandort besprochen werden müssen. Dafür gibt es volle Unter­stützung vonseiten des Ministeriums, die Schule auch psychosozial lang­fristig zu begleiten und den Schülerinnen und Schülern auch Angebote zur Ver­fügung zu stellen. 

Ich danke abschließend dem Bundesrat für diese positive Stellungnahme, die auch im Sinne der Schule ist und die die Schule und die Betroffenen erleichtern wird. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

14.35

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/61

Abstimmung

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen. 

RN/62

7. Punkt

Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.

Nach der Geschäftsordnung dieses Ausschusses sind die Mitglieder und Ersatz­mitglieder vom Bundesrat direkt zu wählen, wobei sowohl bei den Mitglie­dern als auch bei den Ersatzmitgliedern jedes Bundesland vertreten sein muss. 

Es liegt mir gemäß § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Antrag der Bundesräte Mag. Harald Himmer, Christian Fischer, Andreas Arthur Spanring, Mag.^a Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen vor, den Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrates und des Bundesrates gemäß § 9 des Finanzverfassungsgesetzes 1948 neu zu wählen. 

Er setzt sich aus 13 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern zusammen, wobei 5 Mitglieder und 5 Ersatzmitglieder auf die ÖVP, 4 Mitglieder und 4 Ersatzmitglieder auf die SPÖ und 4 Mitglieder und 4 Ersatzmitglieder auf die FPÖ entfallen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag auf Wahl des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen. 

Es liegen mir folgende Nominierungen der Fraktionen für die Mitglieder und Ersatzmitglieder vor:

Mitglieder:

von der ÖVP vorgeschlagen: Bundesrat Mag. Franz Ebner, Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Bundesrätin Margit Göll, Bundesrat Günther Ruprecht, Bundesrat Markus Stotter, BA;

von der SPÖ: Bundesrat Sandro Beer, Bundesrätin Gabriele Kolar, Bundesrat Dr. Manfred Mertel, Bundesrat Ing. Thomas Schmid; 

von der FPÖ: Bundesrat Markus Steinmaurer, Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser, Bundesrat Klemens Kofler, Bundesrätin Sandra Jäckel. 

Ersatzmitglieder:

von der ÖVP vorgeschlagen: Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA, Bundes­rätin Barbara Prügl, Bundesrat Ernest Schwindsackl, Bundesrat Christoph Stillebacher, Bundesrat Christoph Thoma;

von der SPÖ vorgeschlagen: Bundesrat Mag. Stephan Auer-Stüger, Bundesrat Dominik Reisinger, Bundesrat Mario Trinkl, Bundesrat Michael Wanner; 

von der FPÖ vorgeschlagen: Bundesrätin Irene Partl, Bundesrat Herbert Kober, Bundesrätin Mag.^a Isabella Theuermann, Bundesrat Thomas Karacsony. 

Sofern sich kein Einwand erhebt, werde ich die Abstimmung über diese Wahl­vorschläge durch Handzeichen vornehmen lassen. 

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Wahlvor­schlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmen­einhelligkeit. Die genannten Mitglieder und Ersatzmitglieder sind somit mit Stimmeneinhelligkeit gewählt. 

RN/63

8. Punkt

Wahl der beiden Vizepräsident:innen, der Schriftführer:innen und der Ordner:innen für das 2. Halbjahr 2025

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.

Mit 1. Juli geht der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Steiermark über. Gemäß Art. 36 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz ist der an erster Stelle entsendete Vertreter dieses Bundeslandes, Herr Bundesrat Peter Samt, zum Vorsitz berufen. Die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates sind gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates für das kommen­de Halbjahr neu zu wählen. 

Ich werde die Wahl der beiden Vizepräsident:innen durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen. 

Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl der ersten zu wählenden Vizepräsidentin beziehungsweise des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates. 

Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Es liegt mir ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Günther Ruprecht lautet. 

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist angenommen. 

Ich frage den Gewählten, Herrn Bundesrat Günther Ruprecht, ob er die Wahl annimmt.

(Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.] bedankt sich und nimmt die Wahl an. – Allgemeiner Beifall.)

Wir kommen nunmehr zur Wahl der zweiten zu wählenden Vizepräsidentin beziehungsweise des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates. 

Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hierfür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Es liegt dazu ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Michael Wanner lautet.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist angenommen.

Ich frage dich, lieber Herr Bundesrat Wanner, ob du die Wahl annimmst.

(Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.] bedankt sich und nimmt die Wahl an. – Allgemeiner Beifall.)

Ich gratuliere den beiden neu gewählten Vizepräsidenten sehr, sehr herzlich. Ich möchte mich aber auch beim alten Vizepräsidenten Markus Stotter und bei meinem jetzt wiedergewählten Vizepräsidenten Michael Wanner nochmals für die sehr gute Zusammenarbeit in diesem Halbjahr bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Wir kommen nun zur Wahl der Schriftführerin beziehungsweise des Schrift­führers. 

Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Silvester Gfrerer, Daniel Schmid, Günter Pröller, Ferdinand Tiefnig und Gabriele Kolar für das zweite Halbjahr 2025 zu Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführern des Bundesrates zu wählen. Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl unter einem vor. – Gut.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist angenommen. 

Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen. 

(Die Bundesrät:innen Gfrerer [ÖVP/Sbg.], Schmid [SPÖ/T], Pröller [FPÖ/OÖ], Tiefnig [ÖVP/OÖ] und Kolar [SPÖ/Stmk.] bedanken sich und nehmen die Wahl an.)

Auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg bei der wichti­gen Tätigkeit. (Allgemeiner Beifall.)

Wir kommen nunmehr zur Wahl der Ordnerinnen beziehungsweise der Ordner. 

Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Klara Neurauter, Mag.^a Daniela Gruber-Pruner und Marlies Steiner-Wieser für das zweite Halbjahr 2025 zu Ordnerinnen des Bundesrates zu wählen. Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor.

Ich bitte daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmen­einhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist angenommen.

Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.

(Die Bundesrätinnen Neurauter [ÖVP/T], Gruber-Pruner [SPÖ/W] und Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.] bedanken sich und nehmen die Wahl an.) 

Vielen Dank für die Annahme der Wahl. Auch euch alles, alles Gute, seid recht streng zu den Kolleginnen und Kollegen! (Allgemeiner Beifall.)

RN/64

9. Punkt

Wahl von Ausschüssen

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.

Es liegt mir dazu der Antrag der Bundesräte Mag. Harald Himmer, Christian Fischer, Andreas Arthur Spanring, Mag.^a Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen vor, gemäß § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen, EU-Ausschuss, Ausschuss für Familie und Jugend, Finanzausschuss, Geschäftsordnungsausschuss, Gesundheitsausschuss, Gleichbehandlungs­ausschuss, Ausschuss für innere Angelegenheiten, Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft, Justizausschuss, Kinderrechteausschuss, Landesverteidigungsausschuss, Ausschuss für Land-, Forst- und Wasser­wirtschaft, Ausschuss für Sportangelegenheiten, Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur, Umweltausschuss, Unterrichtsausschuss, Unvereinbar­keitsausschuss, Ausschuss für Verfassung und Föderalismus, Ausschuss für Ver­kehr, Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Wissenschaft und Forschung neu zu wählen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem gegenständlichen Antrag hinsichtlich der Wahl der genannten Ausschüsse ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit.

Weiters bringe ich den gegenständlichen Antrag hinsichtlich der Zusammen­setzung der genannten 24 Ausschüsse mit jeweils 13 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern, wobei fünf Mitglieder und fünf Ersatzmitglieder auf die ÖVP, vier Mitglieder und vier Ersatzmitglieder auf die SPÖ und vier Mitglieder und vier Ersatzmitglieder auf die FPÖ entfallen, zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag hinsichtlich der Zusammensetzung der gegenständlichen Ausschüsse ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit – ein­stimmig. Der Antrag ist damit angenommen.

Die vorher genannten Ausschüsse sind somit gemäß § 13 Abs. 1 der Geschäfts­ordnung neu zu wählen. Im Sinne des § 13 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates sind die von den Fraktionen auf sie entfallenden Ausschuss­mitglieder und Ersatzmitglieder schriftlich namhaft zu machen. Diese gelten damit als gewählt. 

Die Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie ihre Funktionen sind unter folgendem Link abrufbar:

RN/64.1

Ausschüsse des Bundesrates

Ich weise darauf hin, dass die genannten Ausschüsse unmittelbar im Anschluss an die heutige Plenarsitzung hier im Bundesratssaal konstituiert werden. Gehen Sie also nachher noch nicht!

Die Tagesordnung ist erschöpft.

RN/65

Präsidium

RN/65.1

Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegt mir ein schriftliches Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 9 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.

Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls:

„Tagesordnungspunkt 1: 

Es liegen Wahlvorschläge vor, Bundesrat Daniel Schmid zum 1. Schriftführer des Bundesrates sowie Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner zur 2. Ordnerin des Bundesrates für den Rest des 1. Halbjahres 2025 zu wählen.

Abstimmungen:

Die genannten Wahlvorschläge werden angenommen.

Tagesordnungspunkte 2 bis 4:

Der Vizepräsident gibt das Einlangen eines Schreibens des Wiener Landtages betreffend Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes bekannt. Angelobt wird das wiedergewählte Mitglied des Bundesrates MMag. Elisabeth Kittl, BA.

Der Vizepräsident gibt weiters das zwischenzeitige Einlangen eines Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend die Vertretung eines Mitglieds der Bundesregierung bekannt.

Abstimmungen:

TO-Punkt 2: Berichterstattung: Antrag, 1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen, 2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 15 Abs. 6 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, wird angenommen.

TO-Punkt 3: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.

TO-Punkt 4: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.

Tagesordnungspunkt 5:

Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.

Tagesordnungspunkt 6:

Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.

Tagesordnungspunkt 7:

Es liegt ein Antrag gemäß § 13 Abs. 2 GO-BR der Bundesräte Mag. Harald Himmer, Christian Fischer, Andreas Arthur Spanring, Mag. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen vor, den Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfas­sungsgesetzes 1948 neu zu wählen, der sich aus 13 Mitgliedern und Ersatz­mitgliedern zusammensetzt, wobei 5 Mitglieder und 5 Ersatzmitglieder auf die ÖVP, 4 Mitglieder und 4 Ersatzmitglieder auf die SPÖ und 4 Mitglieder und 4 Ersatzmitglieder auf die FPÖ entfallen.

Abstimmung:

Der genannte Wahlvorschlag wird angenommen.

Es liegen weiters die Wahlvorschläge Beilage 7/I, Beilage 7/II und Beilage 7/III vor.

Mitglieder:

Von der ÖVP vorgeschlagen:

BR Mag. Franz Ebner (Oberösterreich)

BR Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (Salzburg)

BR Margit Göll (Niederösterreich)

BR Günther Ruprecht (Steiermark)

BR Markus Stotter, BA (Tirol)

Von der SPÖ vorgeschlagen:

BR Sandro Beer (Wien)

BR Gabriele Kolar (Steiermark)

BR Dr. Manfred Mertel (Kärnten)

BR Ing. Thomas Schmid (Burgenland)

Von der FPÖ vorgeschlagen:

BR Markus Steinmaurer (Oberösterreich)

BR Marlies Steiner-Wieser (Salzburg)

BR Klemens Kofler (Niederösterreich)

BR Sandra Jäckel (Vorarlberg)

Ersatzmitglieder:

Von der ÖVP vorgeschlagen:

BR Bernadette Geieregger, BA (Niederösterreich)

BR Barbara Prügl (Oberösterreich)

BR Ernest Schwindsackl (Steiermark)

BR Christoph Stillebacher (Tirol)

BR Christoph Thoma (Vorarlberg)

Von der SPÖ vorgeschlagen:

BR Mag. Stephan Auer-Stüger (Wien)

BR Dominik Reisinger (Oberösterreich)

BR Mario Trinkl (Burgenland)

BR Michael Wanner (Salzburg)

Von der FPÖ vorgeschlagen:

BR Irene Partl (Tirol)

BR Herbert Kober (Steiermark)

BR Mag. Isabella Theuermann (Kärnten)

BR Thomas Karacsony (Burgenland)

Abstimmung:

Die genannten Wahlvorschläge werden angenommen.

Tagesordnungspunkt 8:

Es liegen die Wahlvorschläge vor, Bundesrat Günther Ruprecht als ersten zu wählenden Vizepräsidenten und Bundesrat Michael Wanner als zweiten zu wählenden Vizepräsidenten sowie

Bundesrat Silvester Gfrerer, Bundesrat Daniel Schmid, Bundesrat Günther Pröller, Bundesrat Ferdinand Tiefnig sowie Bundesrätin Gabriele Kolar zu Schriftführerinnen und Schriftführern sowie

Bundesrätin Klara Neurauter, Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner und Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser zu Ordnerinnen für das 2. Halbjahr 2025 zu wählen.

Abstimmungen:

Die genannten Wahlvorschläge werden angenommen.

Tagesordnungspunkt 9:

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Harald Himmer, Christian Fischer, Andreas Arthur Spanring, Mag. Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 13 Abs. 2 GO-BR vor,

1. folgende Ausschüsse neu zu wählen:

- Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

- Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

- Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen

- EU-Ausschuss

- Ausschuss für Familie und Jugend

- Finanzausschuss

- Geschäftsordnungsausschuss

- Gesundheitsausschuss

- Gleichbehandlungsausschuss

- Ausschuss für innere Angelegenheiten

- Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft

- Justizausschuss

- Kinderrechteausschuss

- Landesverteidigungsausschuss

- Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

- Ausschuss für Sportangelegenheiten

- Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur

- Umweltausschuss

- Unterrichtsausschuss

- Unvereinbarkeitsausschuss

- Ausschuss für Verfassung und Föderalismus

- Ausschuss für Verkehr

- Wirtschaftsausschuss

- Ausschuss für Wissenschaft und Forschung

2. die genannten Ausschüsse mit jeweils 13 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern, wobei jeweils 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, jeweils 4 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die SPÖ und jeweils 4 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ entfallen, neu zu wählen.

Abstimmungen:

Der genannte Wahlvorschlag mit der angeführten Mitglieder- bzw. Ersatz­mitgliederanzahl der Fraktionen wird angenommen.

Die vorher genannten Ausschüsse sind somit gemäß § 13 Abs. 1 GO-BR neu gewählt.

Im Sinne des § 13 Abs. 3 GO-BR sind die von den Fraktionen auf sie entfal­lenden Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder schriftlich namhaft zu machen und diese gelten damit als gewählt.“

RN/65.2

Erheben sich gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls Einwendungen? – Das ist nicht der Fall.

Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagespunkte 1 bis 9 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

RN/65.3

Einlauf und Zuweisung

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung fünf Anfragen, 4344/J-BR/2025 bis 4348/J-BR/2025, eingebracht wurden. 

Eingelangt ist der Entschließungsantrag 429/A(E)-BR/2025 der Bundesräte Mag.^a Daniela Gruber-Pruner, Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Klemens Kofler, Claudia Hauschildt-Buschberger, Mag.^a Julia Deutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlose und vereinfachte Ausstellung der ‚Speziellen Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge‘“, der dem Kinderrechteausschuss zugewiesen wird.

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Weg erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 17. Juli, 9 Uhr, in Aussicht genommen. 

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundes­rates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 14. Juli, 14 Uhr, vorgesehen.

Die Sitzung ist geschlossen.

RN/66

Schluss der Sitzung: 14.53 Uhr

RN/67

Anhang

Während der Sitzung eingebrachte Anträge im Gesamtwortlaut und Mitteilungsliste

• Mitteilungsliste