RN/45
Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Familienzeitbonusgesetz, das Universitätsgesetz 2002, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Parteiengesetz 2012, das Parteien-Förderungsgesetz 2012, das ORF-Gesetz, das Bundes-Sportförderungsgesetz 2017, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz, das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz, das Unterhaltsvorschußgesetz 1985, die Jurisdiktionsnorm, die Notariatsordnung, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Strafprozeßordnung 1975, das Sicherheitspolizeigesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Alkoholsteuergesetz 2022, das Stabilitätsabgabegesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Börsegesetz 2018, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Glücksspielgesetz, das Haftungsgesetz-Kärnten, das ABBAG-Gesetz, die Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung sowie Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen, das COVID-19-FondsG, das Finanzausgleichsgesetz 2024, das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, das BFW-Gesetz, das BVWG-Gesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Waldfondsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Wasserstoffförderungsgesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das IEF-Service-GmbH-Gesetz, das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, das Freiwilligengesetz, das Bundesgesetz, mit dem das eEltern-Kind-Pass-Gesetz, das Eltern-Kind-Pass-Gesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden, das eEltern-Kind-Pass-Gesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert sowie ein Paketsteuergesetz und ein Wald-Wasser-Resilienzgesetz erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2027-2028) (523 d.B. und 561 d.B. sowie 11838/BR d.B. und 11839/BR d.B.)
Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Dienstgeberabgabegesetz geändert wird (562 d.B. sowie 11840/BR d.B.)
Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur genehmigt wird (563 d.B. sowie 11841/BR d.B.)
Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (935/A und 564 d.B. sowie 11842/BR d.B.)
Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert wird (950/A und 565 d.B. sowie 11843/BR d.B.)
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 7, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Berichterstatter zu den Punkten 3 bis 7 ist Herr Bundesrat Martin Peterl. – Ich bitte um die Berichte.
RN/46
Berichterstatter Martin Peterl: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich erstatte jetzt ein bisschen länger Bericht und bringe zuerst den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Paketsteuergesetz und ein Wald-Wasser-Resilienzgesetz erlassen werden sowie diverse Gesetzesänderungen vorgenommen werden, Budgetbegleitgesetz 2027–2028.
Dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Dienstgeberabgabegesetz geändert wird.
Dieser Ausschussbericht liegt Ihnen ebenfalls schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur genehmigt wird.
Dieser Bericht liegt Ihnen auch in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird.
Der Ausschussbericht liegt Ihnen ebenfalls schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert wird.
Dieser Bericht liegt Ihnen auch in schriftlicher Form vor, daher komme ich auch gleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Herr Kollege, vielen Dank für die Berichte.
Bevor wir in die Debatte eingehen, möchte ich Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl sehr, sehr herzlich im Bundesrat begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.] und der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Markus Steinmaurer. Ich erteile es ihm.
RN/47
13.39
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Besucher hier im Saal und zu Hause! Liebe Bundesräte! Geschätzte Österreicher! In Zeiten wie diesen ist eine Finanzpolitik mit Weitsicht das Gebot der Stunde. Was in der Wirtschaft längst Standard ist, Standard wurde, vermisse ich bei dieser Bundesregierung. Eine Finanzverwaltung, ein Finanzminister, eine Bundesregierung muss Ziele haben, muss die Situation anhand der Fakten beurteilen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen.
Der Reformstau wird zur Belastung für die nächste Generation, Zinssteigerungen der Staatsschulden werden zu einem ernsten Problem, Wirtschaftswachstum wird unmöglich, und das Staatsdefizit ist zu hoch. Diese Regierung verbaut der Jugend nachweislich die Zukunft.
Wenn eine Regierung in einer Gesetzgebungsperiode ein Doppelbudget präsentiert, weiß jeder politisch informierte, jeder politisch interessierte Österreicher, dass dieses Budget nur populistisch von den wahren Problemen dieser Regierung ablenken soll und für die Zukunft einen regelrechten Scherbenhaufen hinterlässt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ruf [ÖVP/OÖ].)
Der Niedergang Österreichs wurde von der ÖVP und den Grünen durch eine falsche Klimapolitik und durch eine falsche Standortpolitik eingeleitet und wird von ÖVP, SPÖ und NEOS fortgesetzt. (Ruf bei der SPÖ: Ja klar, nachdem die Freiheitlichen ...!)
Grundsätzlich gibt es ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Das bedeutet, liebe Regierung, lieber Herr Bundesrat Ruf: Es muss gespart werden, und zwar im System, bei den freiwilligen Zahlungen ins Ausland, bei den NGOs und nicht bei der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Obwohl es laut ÖVP keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen gibt, werden diverse Steuervorteile gestrichen, Steuererhöhungen werden vorgenommen, bei den Pensionen erfolgt keine volle Inflationsabgeltung. Wohlgemerkt: Das ist jene Bevölkerungsgruppe, die diesen Wohlstand in Österreich aufgebaut hat. – Das ist die Handschrift der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wie war das zwischen 2000 und 2005? Wie war denn das da, als ihr in der Regierung wart?)
Liebe Regierungsmitglieder, nehmt euch Oberösterreich zum Beispiel (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Ja, sicher nicht!): ein Budget mit Weitblick (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ] – erheitert –: Ja!), eine Verwaltungsreform in Umsetzung, Einsparungen im System und ein Gemeindepaket nach Kriterien für die Gemeinden mit 50 Millionen Euro (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Auf Gemeindekosten wird dort das Budget ...!) – da wird die freiheitliche Handschrift ersichtlich. Gemeinsam ist eine bürgerliche Mehrheit in Oberösterreich verantwortlich, und der Erfolg kann sich gegenüber anderen Bundesländern sehen lassen. Die FPÖ wirkt. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch in Österreich ist eine bürgerliche Regierung sinnvoll. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ihr wolltets ja nicht!) Die Konsolidierung beziehungsweise die Sanierung des Staatshaushaltes ist gescheitert. Schulden für die nächste Generation entstehen und werden auch von der Regierung akzeptiert, das ist das Schlimme. Der falsche Zugang der Regierungsparteien wird mit Aussagen wie jener des Kollegen Obernosterer ersichtlich, der von sich gibt: Es gibt noch schlechtere Staaten, wir sind in Österreich nicht so schlecht aufgestellt. – Mit solchen Aussagen wird das wahre Problem sichtbar. Die Bevölkerung versteht die Wahrheit, die Bevölkerung hat für vieles Verständnis, die Bevölkerung will aber Taten sehen und keine Märchen erzählt bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Regierung ist mit der derzeitigen Situation zufrieden, weil sie noch drei Jahre weiterwurschteln kann (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Dreieinhalb!) und über diesen Zeitraum noch mit diversen Posten versorgt ist. Die österreichische Bevölkerung leidet unter dieser Regierung, das Weiterwurschteln mit faulen Kompromissen innerhalb der Koalition wird immer öfter sichtbar. Spätestens 2029 wird es ein weiteres Belastungspaket brauchen, der hinterlassene Scherbenhaufen wird täglich größer.
Kein Verständnis gibt es für die höheren Belastungen älterer Arbeitnehmer. Durch das Verhalten von ÖVP, SPÖ und NEOS wird das eigene Projekt, Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten, erschwert beziehungsweise unmöglich.
Wir haben die größte Regierung aller Zeiten und gleichzeitig das höchste Defizit aller Zeiten. Und was macht die Regierung? – Sie macht nichts, sie macht das Falsche, sie macht Parteipolitik anstatt Sachpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)
Leistung muss sich wieder lohnen, egal ob im Beruf, in der Familie oder im Verein.
Die Geburtenrate ist mit 1,3 Kindern pro Frau auf einem historischen Tief – und diese Bundesregierung streicht genau dort, streicht den Familienbonus.
Wenn eine Absenkung des Pensionsbeitrages für Notstandshilfebezieher angedacht ist und mit dieser Regierung das Arbeitsmarktbudget mit rund 60 Millionen Euro pro Jahr entlastet wird, denkt man, das ist positiv. Bei genauer Betrachtung kommt man zur Ansicht, dass da etwas gewaltig schiefgelaufen sein muss, wenn das AMS für Notstandshilfebezieher zuständig ist und auch noch die finanziellen Belastungen tragen muss. Aber wie so oft: Es gibt dafür keinen Verantwortlichen, keinen Minister, keine Regierung, keine Einrichtung – und somit zahlt wieder der arbeitende österreichische Steuerzahler.
Die Staatsschulden steigen von – 2019 – 281 Milliarden Euro auf jetzt rund 420 Milliarden Euro um ein Vielfaches. Das Doppelbudget als Weg aus der Krise zu bezeichnen, mit 420 Milliarden Euro Schulden, mit 15 Milliarden Euro Neuverschuldung pro Jahr, bei den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, ist an Naivität nicht zu übertreffen. Die Zinszahlungen steigen von 8 Milliarden auf 12 Milliarden.
Wir als FPÖ waren bis 2019 in der Regierung, haben ein ausgeglichenes Budget übergeben (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wer hat denn das vorbereitet? Wer war denn vorher in der Regierung? Hinstellen und Lorbeeren kassieren, da seid ihr Weltmeister!), und die Schulden waren mit 281 Milliarden Euro im Rahmen. Ein Zitat eines anerkannten ehemaligen Rechnungshofpräsidenten: Er vermisst den großen Wurf dieser Reformpartnerschaft, dieser Regierung. – Eine solche Aussage, liebe Regierung, sollte zu denken geben. Solche Hilfsbrücken werden nicht aufgegriffen – leider nicht. (Ruf bei der ÖVP: Da braucht man nur hinschauen und ...!)
Höhere Pensionsversicherungsbeiträge lehnen wir Freiheitliche grundsätzlich ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Geringverdiener sind großteils Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Familie nicht Vollzeit arbeiten können: Mütter, die sich um die Erziehung der Kinder kümmern, Mütter, die den Haushalt schupfen, Mütter, die zusätzlich stundenweise arbeiten, um das Familienbudget aufzubessern – genau diese will die Regierung bestrafen. Sicher nicht mit uns, sicher nicht mit der FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)
Zu den Pensionen: Bei diesem umfangreichen Thema könnte ich mehrere Punkte aufzählen, die durch diese Änderungen entstehen. Ich spreche hier die höheren Ruhe- und Versorgungsbezüge im öffentlichen beziehungsweise im staatsnahen Dienst an: Da ist der Abbau überhöhter Sonderpensionen und ungerechtfertigter Privilegien grundsätzlich richtig. Das wird als Maßnahme zur langfristigen Absicherung des Pensionssystems dargestellt, ist aber tatsächlich nur eine Belastung einer bestimmten Gruppe. Pensionen bis 6 930 Euro werden ab 2027 um 2,95 Prozent erhöht. Pensionen inklusive Sonderpensionen über diesem Betrag werden um einen Fixbetrag von 204,44 Euro erhöht.
Scheinfirmen sind mitunter der Grund für die explodierenden Kosten im Gesundheitssystem. In Österreich sind alle – die heimischen Unternehmen, die heimische Industrie – bemüht, gemeinsam die sehr hohen Steuern zu bedienen und abzuführen. Eine bereits jetzt geltende Haftung für Subunternehmen ist ausreichend und in diesen schwierigen Zeiten verträgt es keine zusätzliche Belastung durch den Staat. Wir haben in Österreich ein Ausgabenproblem. In diesem Hochsteuerland Österreich wird der Bevölkerung das Geld regelrecht aus der Tasche gezogen.
Ein Finanzminister, der öffentlich sagt: 3 Milliarden Euro sind nichts! – gemeint ist die Ukrainehilfe –, zeigt, wie weit weg der Minister von der Realität ist – traurig, aber leider wahr. – Danke SPÖ, danke für nichts! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Beer [SPÖ/W]: ... Plagiat!)
Ein wesentlicher Punkt ist der Einschnitt bei Geringverdienern: Die stufenweise Abschaffung des gestaffelten Dienstnehmerbeitrages zur Arbeitslosenversicherung bewirkt nur eines: Die unteren Einkommen werden stärker belastet.
Wir haben in Österreich Probleme, gute, interessierte, willige Jugendliche in die Ausbildung, in die gewerbliche Ausbildung zu bringen. Und was macht diese Regierung? – Die Regierung streicht definitiv bei den Lehrlingen – und das bei einem SPÖ-Minister, bei einem SPÖ-Finanzminister, bei einer SPÖ-Gesundheitsministerin, bei einem SPÖ-Vizekanzler. Die SPÖ ist schon lange nicht mehr die Partei des Arbeiters.
Dass die SPÖ diesen Plänen zustimmt, ist ein Beweis dafür, dass die tatsächlichen Probleme ignoriert werden und Politik für die Organisation gemacht wird. Die eigenen Funktionäre verstehen die Zustimmung der Gewerkschafter nicht. – Danke, Korinna.
Liebe österreichische Bevölkerung! Werte Pensionisten! Geschätzte Steuerzahler! Mit solch einer Einstellung, mit solch einem Zugang, mit solch einem Budget ist die gesamte Bundesregierung rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ.)
13.50
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Kollegin Barbara Prügl zu Wort gemeldet. – Ich bitte darum.
RN/48
13.50
Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – Ich darf auf den Kollegen Steinmaurer replizieren. Kollege Steinmaurer hat behauptet, dass der Familienbonus Plus abgeschafft wird.
Ich berichtige tatsächlich: Der Familienbonus Plus wird nicht abgeschafft, sondern er wird adaptiert. Der Betrag von bis zu 2 000 Euro (Bundesrat Steinmaurer [FPÖ/OÖ]: Gekürzt! – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) – bitte Kollegen, hört mir zu! –, von bis zu 2 000 Euro bleibt unter gewissen Voraussetzungen gleich. (Zwischenruf des Bundesrates Steinmaurer [FPÖ/OÖ].) – Dann lest es genau! Ich kann es nachher in meiner Rede vielleicht noch einmal berichtigen. Der Betrag von 2 000 Euro bleibt bei gewissen Bereichen gleich und bei manchen wird er adaptiert. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sondervermögen sind .... ist das neue Kürzen!)
13.51
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wolfgang Markytan. Ich erteile es ihm.
RN/49
13.51
Bundesrat Wolfgang Markytan, MA (SPÖ, Wien): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause! Arbeitskreis, Bildungszentrum, Ernährungsplan – und Prof. Schennach ist auch im Haus!
Vorweg möchte ich nur sagen, ich habe vor Kurzem selbst hier im Bundesrat den Vorsitz im Budgetausschuss übernehmen dürfen und ich würde mich freuen, wenn der Respekt und die Zeit, die ich von euch allen bekomme, allen hier im Haus ermöglicht würden. Es ist nicht immer ganz einfach, mit so einem Haufen umzugehen. Ich will das nur dazusagen – und ich glaube, das macht keiner aus einer unangenehmen Intention und Art und Weise, dass er oder sie sich nicht dementsprechend einsetzt.
Ich finde es gut, dass wir jetzt, nachdem die Boshaftigkeiten ausgetauscht wurden und Kollege Mertel schon die Schokolade verteilt hat, vielleicht wieder zu einem Austausch kommen, der sich auf der fachlichen Ebene befindet.
Ich möchte ganz ehrlich beginnen und mein Mitgefühl ausdrücken, vor allem auch deshalb, da ich in letzter Zeit einiges mitnehmen durfte. In den vergangenen Jahren war es immer wieder so, dass ich auf verschiedenen Ebenen, der Bezirks-, Bundes- und Landesebene, mit Politikerinnen und Politikern aller Parteien sprechen konnte und da sehr, sehr viel mitgenommen habe – und zwar vor allem, dass alle an den demokratischen Werten interessiert sind, unabhängig von welcher Partei. Ich bin wirklich der besten und festen Überzeugung, dass alle daran interessiert sind.
Gerade deswegen muss es natürlich ein Wahnsinn sein, wenn es plötzlich so ist, dass man selbst erkennt, dass innerhalb der eigenen Reihen gewaltbereite Personen oder sogar Personen tätig sind, die – wie Herr Präsident Rosenkranz an diesem Sonntag in der Sendung „Hohes Haus“ gesagt hat – „gewalttätig“ sind. Ich sage das ganz offen und ehrlich, ich finde das ein bisschen belastend und ein bisschen schade – einfach deswegen, weil das nicht nur bei uns bleibt und alle Menschen sich hier einfach wohlfühlen können sollen.
Ich hatte letztens eine Besucher:innengruppe, die mich gefragt hat: Hey, wie ist das jetzt, traust du dich noch, mit jedem, den du nicht kennst, in einen Aufzug einzusteigen, oder musst du damit rechnen, dass du vielleicht in einer Blutlache aufwachst, wo mit Fußtritten auf den Kopf hingetreten wird? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Also geh bitte! ) Und ich habe gesagt: Es ist nicht so tragisch, ich gehe immer zu Fuß! Ich nehme keinen Aufzug, ich gehe immer zu Fuß! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Also du bist einfach der Letzte!)
Es ist trotzdem sehr wichtig, dass man darauf hinweist, wie wichtig es ist, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen sich wohlfühlen, sollen sich sicher fühlen können – und hier in diesem Haus sehr friedlich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Schaut einmal bei euren ...!)
Dazu muss ich nur sagen: Also wenn hier von Gewalt von Antifaschist:innen gesprochen wird, dann habe ich eher ein bisschen mehr die Sorge, was man vielleicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Echt? ... ein Versuch!) Es ist wirklich gut gemeint, ich meine das nicht gegen jemanden, sondern für alle, die wir hier arbeiten. Das ist, glaube ich, keine einfache Sache.
Ich glaube aber, es geht darum, weniger darüber zu reden oder sich vielleicht darüber aufzuregen, weil es darum geht, von einer gewissen Debatte abzulenken (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja genau, darum geht’s!), eben von dieser Debatte abzulenken und sich eben nicht auf das einzulassen, was wir hier haben, denn eigentlich beraten wir heute hier über das Budgetbegleitgesetz. (Beifall des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) – Danke.
Ich wollte nur sagen – ohne mich jetzt outen zu wollen –, als wir vorhin dann zum Schluss abgestimmt haben, habe ich mitgekriegt, dass das eigentlich ganz andere Punkte waren, als ich in der Debatte gehört habe – komplett andere eigentlich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Eines ist klar: Es wurde nach dem Ziel gefragt. Kollege Steinmaurer hat gesagt, es hat kein Ziel. – Doch, es gibt ein Ziel: Wir sanieren das Budget, ohne die Zukunft kaputtzusparen, ganz einfach! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So wie in Wien! Milliarden mehr Schulden ...!) Wir sanieren das Budget, ohne die Zukunft kaputtzusparen! Wir sanieren das Budget, ohne die Zukunft kaputtzusparen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Und wir haben es geschafft, dass mehr als die Hälfte der Budgetkonsolidierung von Banken kommt, von großen Konzernen kommt, von denjenigen, die auch einen größeren Beitrag dazu leisten können, und gleichzeitig investieren wir dort, wo es einen gesellschaftlichen Nutzen bringt: Kinderbetreuung, Bildung, Pflege und was wir da noch haben. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Pensionisten abzocken! Mütter abzocken! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
„Abzocken“ – also das ist aber schon witzig: Gerade wurden die Zahlen genannt, und ich wollte mich bedanken. Wenn bei einer Pension bis 6 900 Euro – oder was? 6 300 Euro – alles abgegolten wird, dann sind wir, glaube ich, in diesem budgetären Rahmen in einer Situation, wo ich ehrlich sage: Bumm! Da kann man stolz drauf sein, dass wir das wirklich schaffen, diejenigen, die es wirklich brauchen, dahin gehend zu unterstützen, und denen, die darüber sind, auch noch einen super Fixbetrag zu geben. Ich würde schon sagen: Danke für die Nachreichung der Zahlen, die hätte ich gar nicht so im Kopf gehabt! Ich bin sehr stolz darauf, dass uns allen hier das gelungen ist – also uns allen, die in dem Haus sind.
Ich möchte jetzt auf das Gesetzespaket eingehen – meine Kolleg:innen werden da noch auf die großen Kapitel eingehen, ich habe mir gedacht, ich schaue mir eher die kleineren Sachen an, denn auch das ist wichtig –: Bei einem Gesamtpaket kommt es immer darauf an, was es sonst noch gibt.
Der Sport leistet mit dem Bundes-Sportförderungsgesetz einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung, allerdings dort, wo es vertretbar ist, nämlich in der Verwaltung und nicht bei den Sportlerinnen und Sportlern. Die Administrativaufwendungen werden in den Jahren 2027 und 2028 reduziert. Gleichzeitig bleiben die Förderungen für Vereine, Verbände und Athletinnen und Athleten abgesichert. Für uns ist somit klar: Investitionen in den Sport sind Investitionen in die Gesundheit, den Zusammenhalt, die Nachwuchsarbeit und in faire Chancen für alle Regionen Österreichs.
Ein weiterer Punkt betrifft zum Beispiel den Schutz von Gewaltopfern. Die Gerichtsgebühr für einstweilige Verfügungen wird wieder eingeführt, allerdings nicht zulasten jener Menschen, die Schutz suchen. Wird eine einstweilige Verfügung rechtskräftig erlassen, trägt künftig der Gefährder oder die Gefährderin die Kosten, kommt es zu keiner Verfügung, entsteht auch keine Gebührenpflicht.
Genau so muss ein Rechtsstaat funktionieren: Schutz für die Opfer, aber Konsequenzen für die Täterinnen und die Täter.
Mit der Anpassung der Normverbrauchsabgabe kommen wir dazu, dass Sie gesagt haben, Sie wollen im Ausland sparen. Sogar da hätten wir einen Punkt drinnen: Es wird nämlich mit der Anpassung der Normverbrauchsabgabe für Fahrzeugimporte aus Drittstaaten eine sachgerechte Berechnung nach den aktuellen Standards geschaffen. Gemeinsam mit den Änderungen bei der Versicherungssteuer bringt das Mehreinnahmen, die ebenfalls zur Budgetkonsolidierung beitragen, und zwar im Ausmaß von etwa 15 Millionen Euro im ersten Jahr.
Wenn wir jetzt kurz auf das Thema Verantwortung eingehen: Es ist schon klar – das muss man schon auch ein bisschen besprechen –: Wenn man eine Wahl gewinnt, muss man nachher zumindest ein Verantwortungsgefühl haben und sagen: Okay, ich gehe in Regierungsverantwortung, ich übernehme das!, und man nimmt sich nicht einfach raus, weil man merkt, es ist eine schwierige Aufgabe. – Es ist für euch vielleicht eine unmögliche Aufgabe gewesen, keine Ahnung, es ist jedenfalls eine schwierige Aufgabe, aber vor allem auch eine Aufgabe, bei der man besser von draußen hineinschimpfen kann und so weniger Lösungen erarbeiten muss.
Wenn ich da jetzt „Populismus“ gehört habe, dann finde ich das lustig – und ich habe es ja letztens schon zu anderen Kolleginnen und Kollegen gesagt –: Ich weiß nicht, wer dieser Regierung oder den Regierungsparteien mit diesen Vorlagen, die wir hier haben, Populismus vorwerfen kann! Also das ist ja unpackbar!
Populismus bedeutet, man macht irgendetwas, damit einen irgendwer liebt. – Kein Mensch liebt uns da draußen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja genau! Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!) – Aber darum geht es nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Genau, weil Politik nicht bedeutet, geliebt werden zu wollen, sondern Verantwortung zu übernehmen. Und daran haben Sie eben nicht gedacht. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!)
Verantwortung übernehmen – ja, das ist ein gutes Beispiel, was Sie sagen, denn Sie haben ja auch über die freiheitliche Handschrift gesprochen. Einer der Punkte, die wir hier in dieser Gesetzesvorlage haben, ist zum Beispiel das Aufarbeiten der von Ihnen verursachten Hypo-Alpe-Adria, auch das haben wir da drinnen. (Rufe bei der FPÖ: Geh bitte!) Denn wir sind bereit, den Schutt, den Sie verursacht haben, wegzuräumen, nicht nur damals, sondern auch heute und in Zukunft. (Präsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)
Abschließend möchte ich noch sagen, dass zu dem Ganzen Vertrauen, zu der ganzen parlamentarischen Arbeit auch Teamarbeit gehört. Da möchte ich natürlich auch nicht verhehlen, dass wir am letzten Wochenende als Parlamentarier mit starker Unterstützung des Bundesrates wieder Fußball gespielt haben: Dr. Neuhauser, Mag. Götz, Waschi Mertel und ich haben gegen das Priesternationalteam 3 zu 2 gewonnen. Auch da zeigt sich wieder, dass es einfacher ist, gemeinsam an irgendetwas zu arbeiten und an Erfolge zu kommen, als draußen zu stehen und hineinzurufen. – Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
14.00
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau MMag.a Elisabeth Kittl. – Bitte sehr.
RN/50
14.00
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin! Alles Gute noch einmal für deine Präsidentschaft – ich weiß, du machst das gut. Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich wollte schon Ministerin sagen, weil Sie so oft bei uns sind. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Heiterkeit der Rednerin.) Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste vor den Bildschirmen! Ja, Budgets erzählen immer eine Geschichte, nämlich die, wer in diesem Land die Lasten trägt und wer gefördert wird. Ein Budget zeigt, wie und an wen die Regierung denkt, welche Zukunft sie gestalten möchte und welche Werte sie hat. Und das alles hat auch immer mit Gerechtigkeit zu tun: Wenn zum Beispiel Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mehr bezahlen müssen, während Millionen- und Milliardenerben weiterhin keinen fairen Beitrag leisten, dann ist das nicht gerecht.
Und das hat schon gar nichts mit der von ÖVP und FPÖ viel beschworenen Leistungsgerechtigkeit zu tun, denn unser Land wird am Laufen gehalten von denen, ja, die viel leisten und hart arbeiten, aber wenig verdienen, denn genau sie erhalten unseren Wohlstand und unsere Infrastruktur, und das sind Bauarbeiter:innen – also eigentlich sind es Bauarbeiter, ich habe leider noch selten eine Bauarbeiterin gesehen –, Verkäufer:innen, Pfleger:innen, Kindergärtner:innen, Müllarbeiter:innen, Landwirt:innen, Schichtarbeiter:innen und, und, und. Diejenigen aber, die nichts leisten, wie zum Beispiel die, die erben, profitieren genauso von der Arbeit der, die wenig verdienen, sie tragen aber keinerlei Lasten – und das empfinde ich, das empfinden wir als zutiefst ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)
Oder schauen wir uns die Geschlechtergerechtigkeit dieses Budgets an: Alleinerzieher:innen haben am Ende des Jahres viele Hunderte Euro weniger zur Verfügung. Da hilft ihnen leider auch der Alleinerziehendenfonds nicht, denn er erreicht nur einen winzigen Bruchteil der Betroffenen. Auch die nicht indexierte Familienleistung verringert den finanziellen Handlungsspielraum von jenen, die wenig verdienen, unverhältnismäßig stark. Das trifft vor allem Frauen, denn die Menschen mit niedrigem Einkommen sind vor allem Frauen: Es sind Frauen, die überdurchschnittlich oft in Teilzeit arbeiten, weil sie die meiste unbezahlte Sorgearbeit übernehmen und weil sie häufig in schlecht bezahlten, aber für die Gesellschaft unbedingt notwendigen Berufen beschäftigt sind. Wer dieses Budget beschließt, entscheidet sich also dafür, dass Frauen einen überproportionalen Beitrag zum Budget leisten, und das darf nicht sein, liebe Kolleg:innen. (Beifall bei den Grünen.)
Ein Budget ist nie abstrakt. Nehmen wir, weil das beim Einkaufen gerade so bemerkbar ist, die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel: Wir wissen leider nicht genau, ob sie für einen Monat, für zwei Monate, für drei oder für vier Monate gilt, wir wissen aber, sie gilt nicht sehr lang. Die Mehrwertsteuersenkung hilft also mit ein paar wenigen Euro im Monat und nur für kurze Zeit, aber selbst diese ist nicht geschenkt, denn sie wird – und das auch ganz offiziell – von der nicht befristeten, also dauerhaft bleibenden Paketsteuer schlichtweg aufgefressen.
Wir wissen doch alle, dass es heute Realität ist, dass jeder und jede im Internet bestellt und auch bei größeren Händler:innen – schlicht, weil es billiger ist und weil es dort mehr Auswahl gibt als in den Geschäften, bestes Beispiel sind Onlineapotheken, aber natürlich auch bei Händler:innen wie Amazon, und dort sind nicht nur große Händler:innen vertreten. Für jedes Packerl muss man nun Paketsteuer bezahlen, und diese beträgt 2,40 Euro pro Paket. Die Paketsteuer bezahlen wir alle, also auch die Menschen, die sich wenig leisten können – diejenigen, für die die Mehrwertsteuersenkung eigentlich gedacht war, und das ist absurd und eigentlich fast ein Schildbürgerstreich, wenn es nicht so traurig wäre. (Beifall bei den Grünen.)
Die Paketsteuer belastet jene Menschen, die viel leisten und wenig verdienen, relativ gesehen wieder stärker; große Vermögen aber bleiben wieder unangetastet. Die Gutverdienenden, das wissen wir auch, juckt die Paketsteuer natürlich wenig, und sie leisten sich auch viel leichter eine teure Boutique, einen Schneider, eine Schneiderin, eine Goldschmiedin oder schlicht den Fachhandel. Paketsteuer versus Mehrwertsteuer ist meiner Meinung nach ein sehr anschauliches Beispiel für fehlende soziale Ausgewogenheit im Budget und alles andere als gerecht.
Gleichzeitig erleben wir einen Rückbau beim Umwelt- und Klimaschutz. Wir diskutieren dieses Budget in einem der heißesten Sommer, nach historischen Trockenperioden und sinkenden Grundwasserständen, und gerade in dieser Kammer, in der viele und derzeit sehr leidgeprägte Landwirt:innen sitzen, sollte es ein Bedürfnis sein, bei klima- und umweltschonenden Investitionen nicht zu sparen. Wer heute beim Klimaschutz spart, macht vor allem genau das Gegenteil von Sparen: Er verschiebt das Bezahlen nur auf morgen, und da wird es wesentlich teurer werden. Diese Kosten werden unsere Kinder und unsere Enkelkinder bezahlen: mit höheren Schäden durch Extremwetter, mit steigenden Gesundheitskosten, mit höherer Sterblichkeit und mit einer zerstörten Lebensgrundlage. Das ist, und ich habe es hier schon oft gesagt, weder wirtschaftlich vernünftig noch generationengerecht; das ist schlichtweg ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)
Noch unverständlicher wird diese Prioritätensetzung der Regierung, wenn gleichzeitig Milliarden in klimaschädliche Förderungen fließen. Für Klimaschutz fehlt angeblich das Geld, für die Förderung fossiler Strukturen wie Tunnelbauprojekte scheint es aber immer ausreichend vorhanden zu sein, und das zeigt klar: Es geht nicht um finanzielle Möglichkeiten, sondern es geht um unserer Meinung nach politisch falsche Prioritätensetzung.
Dabei gäbe es Alternativen: Man könnte zum Beispiel klimaschädliche Subventionen schrittweise abbauen; man könnte große Vermögen und Millionenerbschaften endlich angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen; man könnte jene stärker heranziehen, die es sich leisten können, anstatt die Belastung auf Frauen, Arbeitnehmer:innen oder Pensionist:innen abzuwälzen. So würde ein Budget sozial gerecht aussehen und Verantwortung für die kommenden Generationen übernommen werden.
Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – das hat der Herr Vizekanzler heute auch erkannt, oder vielleicht auch schon vorher – sind nämlich keine Gegensätze, sie gehören zusammen. Menschen mit niedrigen Einkommen leiden am stärksten unter der Klimakrise. Sie wohnen am häufigsten in schlecht gedämmten und lauten Wohnungen in städtischen Hitzeinseln an dreckigen Straßen. Sie sind stärker von steigenden Energiepreisen betroffen, was nun natürlich auch im Sommer mit den Kühlgeräten immer mehr zum Thema wird. Genau deshalb hat Klimapolitik immer mit Gerechtigkeit zu tun und ist höchst soziale Politik.
Wir brauchen also Investitionen in leistbaren und kühlen Wohnraum, in Kinderbetreuung, in Pflege, in Bildung und in den Ausbau von Öffis, erneuerbarer Energie und Energieeffizienz, und wir brauchen eine Politik, die Chancen schafft, anstatt Ungleichheit weiter zu verfestigen. Wir brauchen ein Budget, das Frauen stärkt statt belastet, ein Budget, das Familien absichert statt verunsichert, ein Budget, das die Lebensgrundlagen kommender Generationen schützt, anstatt sie aufs Spiel zu setzen. Genau das wollen wir Grüne: mehr soziale Gerechtigkeit, echte Gleichstellung und konsequenten Klima- und Umweltschutz; eine Politik, die nicht nur für die nächsten Budgetjahre, sondern für die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder Verantwortung übernimmt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
14.08
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile dieses.
RN/51
14.09
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Danke schön, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo fange ich denn an? – Den Kasperl gibt es seit dem 18. Jahrhundert; Wiener Leopoldstädter Theater – ich habe das nachrecherchiert –, er ist eine historische Figur, kommt also aus der Tradition heraus. Wirklich berühmt geworden ist er vor 75 Jahren im Wiener Volkstheater als Hanswurst, also es ist eine sehr ernst zu nehmende Kultfigur in der Kunst- und Kulturarbeit. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Du bist aber keine ernst zu nehmende Figur!) Also mich mit dem Kasperl zu vergleichen, das ist mir eigentlich gar nicht angemessen. Also ich muss ehrlich sagen, das ist eigentlich zu viel der Ehre, Kollege Spanring. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das kann ich mir vorstellen, dass ... zu viel der Ehre ist!) Ich bedanke mich dafür, aber ich lehne es natürlich ab, weil ich niemals ein Kasperl sein kann, weil das eine Kunstfigur ist, eine Kultfigur ist, die in der österreichischen Kulturpolitik verortet ist, in der Kulturarbeit verortet ist. Sorry, da kann ich mit Demut nicht dabei sein. – Danke schön, Herr Spanring.
Das Zweite, Herr Steinmaurer, um es Ihnen noch einmal zu erklären – ich wollte keine tatsächliche Berichtigung machen, aber ich mache es jetzt trotzdem, bevor ich dann zum Thema spreche –: Die größte Bundesregierung war wann im Amt? – 1983 bis 1986. Wer hat damals regiert? – Herr Sinowatz mit Herrn Steger von der FPÖ. Der Vater Ihrer Frau Steger im EU-Parlament war damals Vizekanzler. Diese Bundesregierung hatte 23 Mitglieder, die heutige hat 21 Mitglieder. Was heißt das, wenn man rechnet? – 23 ist mehr als 21. Also welche war die größte Bundesregierung? – Jene 1983 bis 1986. Reden Sie einfach von Fakten und Richtigem – wurscht wie! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Er redet von Fakten!) Ich habe es gesagt, Leute, Sie haben es gehört: Es ist einfach unseriös, so zu agieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].)
Ich möchte an dieser Stelle aber auch den Herrn Finanzminister erwähnen und ihm alles Gute wünschen. Das ist, glaube ich, das Allerwichtigste überhaupt: Gesundheit ist das höchste Gut. Wir sollten alle auf unsere Gesundheit achten, auch hier am Rednerpult oder bei den Zwischenrufen, aber speziell der Herr Finanzminister hat sich jegliche Regeneration verdient, auch wenn er weiterarbeitet. – Herr Finanzminister, werden Sie schnell wieder gesund! Wir sind inhaltlich nicht immer einer Meinung, aber Gesundheit ist das höchste Gut. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Mitgliedern des Bundesrates von SPÖ und Grünen.)
Wir reden ja eigentlich nicht über das Bundesfinanzgesetz, sondern über das Budgetbegleitgesetz – das erkläre ich auch gleich –, und ich war erstaunt, als ich gesehen habe, dass sieben FPÖ-Redner eingemeldet sind – der Achte kommt dann am Schluss, davon gehe ich jetzt einmal aus. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Ja genau!) Also wir gehen einmal davon aus, dass es acht FPÖ-Redner sein werden (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Vielleicht auch neun! – Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: Vielleicht auch 16!), die alle ihre Reden vorbereitet haben – okay, das soll so sein! Das Budgetbegleitgesetz schafft eigentlich erst die Grundlage dafür, dass das Bundesfinanzgesetz umgesetzt werden kann, damit Geld fließen kann, damit man Steuern einheben, Leistungen auszahlen, Investitionen rechtlich absichern kann.
Übrigens, rechtlich absichern, Frau Kollegin Kittl, weil Sie immer von Infrastrukturmaßnahmen, Tunnelbau und so weiter reden: Ihre Grünen in Vorarlberg haben zehn Jahre lang diese besagte Tunnelspinne mitgetragen. Jetzt sind Sie dagegen. Also diese Skurrilität, dieser Kopf – das kann ich nicht verstehen. Sie haben auch dem Landeshauptmann vorhin nicht zugehört. Wir brauchen Infrastrukturmaßnahmen, auch Investitionen in die Straße – dringend! (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Kittl [Grüne/W] und Jagl [Grüne/NÖ].) Wir brauchen sie, der Wirtschaftsstandort braucht sie – damit das hier auch ganz klar gesagt wird.
Es ist auch schon wieder „Scherbenhaufen“ und alles Mögliche gekommen, und Sie, Herr Steinmaurer, haben von einer bürgerlichen Regierung gesprochen. Die hätten Sie haben können. Wenn Sie nicht vor lauter Angst davongerannt wären, dann hätten wir eine bürgerliche Regierung (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist mit Linken nicht möglich! Und ihr seids leider alle Linke!), dann gäbe es heute auch null Diskussionen über Vermögensteuern oder Substanzsteuern, Frau Kollegin Kittl oder auch liebe SPÖ, sondern wir würden eine komplett bürgerliche Politik machen. Diese ist momentan nur bedingt möglich, aber es ist gut, was wir hier machen. Wir arbeiten trotzdem für die Menschen, und das ist wichtig. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ja lächerlich ...!)
Die Grünen haben in der Budgetdebatte im Nationalrat Verantwortung übernommen, haben bei einzelnen Bereichen zugestimmt. Die FPÖ – wenn ich es richtig recherchiert habe – hat, glaube ich, alles abgelehnt, jeden einzelnen Punkt. Sie haben immer wieder diese Empörungskeule ausgepackt. Das ist demokratischer Alltag, das gehört dazu, aber im Grunde genommen vernichten Sie, liebe FPÖlerinnen und FPÖler, mit Ihrer Politik das Geld der Österreicherinnen und Österreicher. Sie gehen fahrlässig damit um, weil Sie auch nie eine Gegenfinanzierung haben; in keinster Weise haben Sie eine Gegenfinanzierung, die Sie hier präsentieren.
Herr Möchtegernkanzler, Doch-nicht-Kanzler Kickl hat von einem „Harakiribudget“, von der unfähigsten Bundesregierung gesprochen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Populismus. – Danke für den Applaus, lieber Herr Spanring. Übrigens, ein kleiner Verweis: Wenn ich mir Ihren gestrigen Auftritt gegenüber Frau Sporrer noch einmal in Erinnerung rufe und festhalten darf, wie angenehm die letzte Sitzung war, als auch mit der FPÖ konstruktiv debattiert worden ist, als es auch seriöse Zwischenrufe gegeben hat, als man noch miteinander diskutieren konnte, dann fragen Sie mich nicht - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Echt? Da redest du jetzt?) – Wir sind nicht per du. Herr Spanring, wir zwei sind nicht mehr per du. Also du kannst mich duzen - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da redest du?) – Ja komm, rede, sag’s! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!) – Sag’s, komm, trau dich! Jetzt sag’s! Ich bin der Kasperl? Komm! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist der Größte, der sich da herinnen aufführt wie ein kleines Kind!) – Ich bin der Größte, was? Ich bin vielleicht der Dickste, aber nicht der Größte – Punkt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Dickste bist du auch nicht!)
Sie machen hier ausschließlich medienwirksame Politik ohne jegliche Substanz. Das muss an dieser Stelle gesagt werden, und das müssen die Österreicherinnen und Österreicher auch einmal verstehen, das werden sie ganz sicher verstehen. Ehrliche Politik kann auch unbequem sein. Das sieht man auch in diesem Budget. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Mhm!) Diese Paketsteuer schmeckt mir als Wirtschaftsbündler nicht, aber wissen Sie, was ich Ihnen mitgebe? – Kaufen Sie bitte vor Ort in den Betrieben, dann brauchen wir sie nämlich gar nicht! Gehen Sie vor Ort zum Blumenhändler, gehen Sie vor Ort zum Greißler, kaufen Sie vor Ort ein, dann brauchen wir keine Paketsteuer (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), dann ist sie am geringsten, das ist das Wichtigste! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kolar [SPÖ/Stmk.].) Unterstützen Sie die heimische Landwirtschaft, kaufen Sie vor Ort am Hof und, und, und! Das sind die wichtigsten Maßnahmen, dann brauchen wir keine Paketsteuer. (Zwischenruf der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, er ist, wie er ist!)
Die Konsolidierung in unserem Budget: 4,6 Milliarden Euro bis 2030. Das ist nicht nichts, das ist schon ein ordentliches Paket, das wir hier beschließen. Im Übrigen auch die Betrugsbekämpfung mit 175 Millionen Euro: Das ist nicht nichts, das sind wichtige Aspekte. Wieso konsolidieren wir? – Weil wir in der schwierigsten Zeit der letzten 30 Jahre, in der Pandemie und in der Energiekrise, geholfen haben. Wir haben die Menschen nicht am Rand stehen gelassen. Wir haben Unternehmen unterstützt, wir haben Arbeitsplätze gesichert, wir haben den Wirtschaftsstandort abgesichert. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und jetzt müssen sie Millionen zurückzahlen!) Das ist unsere Coronapolitik, die wirkt und greift. Das hat unsere Bundesregierung mit dem damaligen Finanzminister, den Sie nicht mögen, Magnus Brunner, richtig gemacht, Herr Spanring (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und die ÖVPler haben alle kassiert!), aber das wollen Sie nicht hören, weil Sie das gar nicht verstehen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wahrscheinlich hast du auch die Hand aufgehalten!) – Vielen Dank, Herr Spanring, für Ihre Zwischenrufe. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bitte, gerne! Herr Thoma, wie viel haben Sie an Corona verdient? Wahrscheinlich hat er Masken verkauft, der Herr Thoma!)
Aus der Sicht der Länder kann ich als Vorarlberger Ihnen nur sagen: Ich begrüße dieses Budgetbegleitgesetz, auch die 400 Millionen Euro, durch welche die Länder profitieren werden, auch die Investitionszuschüsse von knapp 170 Millionen Euro an die Länder für Infrastrukturmaßnahmen – für Radwege beispielsweise, Frau Kollegin Kittl, auch das ist wichtig, aber auch für den öffentlichen Verkehr, der ausgebaut gehört, aber bitte immer dort, wo es Sinn macht. Bauen Sie ihn in Wien aus, super! Da regieren Sie allerdings nicht mehr mit. Oder machen Sie es in Graz mit Ihrer kommunistischen Kollegin besser! Machen Sie es dort besser! (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Machen wir eh!) Im ländlichen Raum macht es aber einfach keinen Sinn, wenn leere Busse durchs Dorf fahren, durchs Land fahren, da brauchen wir einen Individualverkehr, auch die Autos. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Im Übrigen sind auch die 72 Milliarden Euro für die Bahn ein Bekenntnis zum Klimawandel und zu einer zukunftsweisenden Politik.
Was mich noch stutzig macht – das hätte ich eigentlich schon am Vormittag bei der Rede vom Landeshauptmann sagen können –: In Vorarlberg, in Salzburg, in Oberösterreich und Niederösterreich regiert die FPÖ mit, in der Steiermark stellt sie sogar den Landeshauptmann, und trotzdem stellt sie sich komplett gegen das Budget, das auch ihren blauen Landesrätinnen und Landesräten und dem Landeshauptmann zugutekommen wird. Also ganz nachvollziehen kann ich Ihre Politik nicht, aber ich muss ja Gottlob nicht alles verstehen, für das bin ich wahrscheinlich zu blöd. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sollen wir jetzt wieder klatschen?)
Danke, liebe Frau Staatssekretärin, für dieses Budgetbegleitgesetz. Ich glaube, wir als Bundesrat können das mit gutem Gewissen beschließen. Da wird richtungsweisende Politik gemacht, und wenn man ein Budget über zwei Jahre macht, ist das eine vorausschauende Arbeit, auch im Zuge des EU-Defizitverfahrens. Wir arbeiten für Österreich, wir haben Verantwortung übernommen, auch wenn es uns zum Teil schmerzt – aber wir tun was für die Menschen. Wir schreien nicht nur, wir sind nicht nur laut, wir machen nicht nur Tiktok-Reden, wir arbeiten für die Österreicherinnen und Österreicher und alle, die hier leben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
14.17
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl. Ich erteile dieses.
RN/52
14.17
Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Geschätzte Präsidentin! Frau Staatssekretär! Werte Kollegen! Liebe Zuseher! Es geht hier um den Beschluss zum Budgetbegleitgesetz. Herr Thoma hat mich gerade vorhin auf etwas gebracht: Da geht es ja eigentlich um alle Ressorts, wir haben 21 Regierungsmitglieder, und es schafft gerade einmal eine Staatssekretärin, für diese wichtige Debatte hierherzukommen. (Beifall bei der FPÖ.) Das sagt schon viel darüber aus, wie wichtig das genommen wird.
Wenn die Bundesregierung von einem Familienpaket in diesem Budgetbegleitgesetz spricht, sollte jeder genau hinschauen, denn bei dieser Regierung gilt inzwischen ein einfaches Prinzip: Was schön klingt, entpuppt sich beim Lesen meist als Belastung. Über 70 Gesetze werden in einem einzigen Paket geändert. Da versteckt man Belastungen zwischen Digitalisierung, Verwaltungsreformen und wohlklingenden Überschriften. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie erzählen den Menschen, Familien hätten höchste Priorität. Erklären Sie mir bitte eines: Warum setzen Sie ausgerechnet die Valorisierung der Familienleistungen aus, gerade in Zeiten, in denen Lebensmittel teurer werden, gerade in Zeiten, in denen Wohnen kaum mehr leistbar ist? Wenn alles teurer wird, warum sollen ausgerechnet Familien auf den Inflationsausgleich verzichten? Das ist schon de facto eine Kürzung.
Trotz historisch niedriger Geburtenrate drängt die Regierung die Frauen ins Erwerbsleben. Daran ändert auch das zweite verpflichtende Kindergartenjahr nichts, das wiederum die Gemeinden vor neue Herausforderungen stellt und natürlich ein weiterer Angriff auf die Wahlfreiheit der Eltern ist.
Als wäre das nicht genug, wird gleichzeitig der Familienlastenausgleichsfonds geschwächt – jener Fonds, aus dem Familienleistungen finanziert werden. Sie nennen das Konsolidierung, aber in Wahrheit ist das ein Griff in jene Kasse, die eigentlich unseren Familien gehören sollte. (Beifall bei der FPÖ.)
Für Asyl ist Geld da, für ideologische Prestigeobjekte ist Geld da, für internationale Verpflichtungen ist Geld da, aber wenn es um österreichische Familien geht, heißt es plötzlich: Jetzt müssen wir sparen! – Ich sage Ihnen, genau diese Prioritätensetzung lehnen wir Freiheitliche entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Was es braucht, sind echte Unterstützungspakete für Familien, damit Eltern sich auch wieder dafür entscheiden, mehr Kinder zu bekommen. Sie präsentieren den E-Eltern-Kind-Pass als große Reform, wobei sich für mich generell die Frage stellt, wieso man da von Eltern und nicht von Müttern spricht. Können jetzt also auch Männer Kinder austragen? Das ist wieder so ein woker Schwachsinn, mit dem Sie sich alle lächerlich machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Natürlich kann Digitalisierung sinnvoll sein, aber hören Sie endlich auf damit, Digitalisierung mit Familienpolitik zu verwechseln! Eine App ersetzt keine Kaufkraft, ein QR-Code bezahlt keine Kindergartenrechnung, ein Onlineportal füllt keinen Kühlschrank. Familien brauchen keine besseren Passwörter, sie brauchen wieder mehr Geld zum Leben. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu allem Überfluss: das Paketsteuergesetz. Zuerst hat es 2 Euro geheißen, jetzt 2,40 Euro. Der Konsument, der besonders im ländlichen Bereich oft darauf angewiesen ist, zu bestellen, weil es vor Ort kein Angebot mehr gibt, wird es zahlen müssen. Nebenbei ist es ein weiteres Bürokratiemonster – rechtlich gesehen übrigens auf äußerst wackeligen Beinen. Somit hat sich die Gegenfinanzierung der leidigen Mehrwertsteuersenkung wahrscheinlich auch erledigt.
Die Alleinerzieherinnen und Familien werden sich bei der Bundesregierung schön bedanken. So sieht also die Entlastung nach ÖVP, SPÖ und NEOS aus.
Besonders bemerkenswert dabei ist die ÖVP: Sie war einmal die Partei der Familien, heute stimmt sie jeder Belastung zu, jeder neuen Abgabe, jeder Kürzung, jeder Sparmaßnahme zulasten der Bürger.
Und die NEOS? – Sie haben uns einen schlanken Staat versprochen, bekommen haben wir einen Staat mit noch mehr Gesetzen, noch mehr Formularen, noch mehr Belastungen und noch mehr Dienstwägen.
Wir Freiheitliche sehen das ganz anders. Wir wollen Familien stärken, wir wollen Leistung belohnen, und wir wollen den Menschen wieder Luft zum Atmen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Eines soll man nicht vergessen: Kinder sind keine Budgetposten, Familien sind keine Sparmasse und Eltern sind auch nicht die Milchkühe des Finanzministers. Die Splittung des Familienbonus ist natürlich auch eine Einsparung auf Kosten der Familien. Es ergibt sich schon so, oder? Wer das Budget dadurch saniert, dass Familien auf den Inflationsausgleich verzichten müssen, hat wohl den politischen Kompass verloren.
Die Änderung beim Universitätsgesetz: Mit dieser Änderung wird die nachträgliche Entziehung von Budgetmitteln wieder möglich. Somit gibt es keine Planungssicherheit für Forschung und Lehre. Es zerstört das Vertrauen in die Leistungsvereinbarung nachhaltig. Aus den Erläuterungen und Folgenabschätzungen ergibt sich, dass eine weitere Kürzung des Unibudgets in der Höhe von 150 Millionen Euro im Jahr 2027 umgesetzt werden soll. Samt den früheren Anpassungen ergibt das ein Gesamtvolumen von 280 Millionen Euro für die Periode 2025 bis 2027. Da war die äußerst kurze Begutachtungsfrist wohl auch wieder einmal gewollt – das war so die Woche über Pfingsten.
Sie sparen bei den Falschen! Wir stehen auf der Seite der österreichischen Familien und deshalb lehnen wir dieses Budgetbegleitgesetz auch ab. Einen Staat erkennt man nicht daran, wie schön seine Regierungsprogramme geschrieben sind, man erkennt ihn daran, wen er in schwierigen Zeiten schützt. Diese Bundesregierung schützt das Budget, wir schützen unsere Familien. (Beifall bei der FPÖ.)
14.25
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag.a Dr.in Julia Deutsch. Ich erteile ihr dieses.
RN/53
14.25
Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Seriöse Budgetpolitik funktioniert nicht mit einer neuen Steuerüberschrift, sie funktioniert auch nicht mit einer immer länger werdenden Wunschliste. Was wir gemacht haben, ist, nach Jahren der Koste-es-was-es-wolle-Politik ein vollkommen aus dem Gleichgewicht geratenes Staatsbudget – muss man sagen – und letztendlich auch ein EU-Defizitverfahren zu übernehmen.
Im ersten Doppelbudget haben wir innerhalb von kürzester Zeit rund 6 Milliarden Euro konsolidiert, und das neue Paket umfasst weitere 5 Milliarden Euro, obwohl die Einhaltung des Budgetpfades eigentlich nur – nur – etwa 2,5 Milliarden Euro als notwendig erachtet. Diese Konsolidierung erfolgt unter Einrechnung der Offensivmaßnahmen zu rund 70 Prozent ausgabenseitig. Warum machen wir mehr als das unbedingt Notwendige? – Weil solide Finanzen die Voraussetzung dafür sind, dass wir entlasten und investieren können, und genau diesen Spielraum schaffen wir jetzt damit.
Für uns NEOS ist in dieser Hinsicht die Senkung der Lohnnebenkosten ein besonderer Erfolg. Das bedeutet eine Entlastung im Ausmaß von rund 2 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Betrieb mit 10 Beschäftigten spart dadurch mehr als 5 000 Euro jährlich, bei einem Unternehmen mit 500 Beschäftigten sind es mehr als eine viertel Million Euro. Das ist kein Geschenk an irgendwelche abstrakten Konzerne, das ist eine Entlastung für die Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen, die Lehrlinge ausbilden, die Gehälter zahlen und damit letztendlich auch unseren Sozialstaat finanzieren. Es stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, es sichert Arbeitsplätze, und es schafft Spielraum für Investitionen und höhere Löhne. Wir wollen, dass sich Leistung wieder lohnt, für die Unternehmen genauso wie auch für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!
Der zweite für uns große Erfolg betrifft einen Bereich, der auch mir persönlich sehr wichtig ist, das ist die Bildung. Ab Herbst 2027 kommt österreichweit der kostenlose Kindergarten für alle Kinder ab vier Jahren. Damit entlasten wir die Familien nicht nur um einige Tausend Euro, die das davor gekostet hat, sondern wir investieren bei den Jüngsten. Wir investieren dort, wo die Bildung beginnt. Dazu kommen kleinere Gruppen, mehr Personal und eine neue Qualitätsoffensive in der Elementarpädagogik. Bildung ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, für sozialen Aufstieg und dafür, dass nicht die Herkunft darüber entscheidet, was mit mir passiert und welche Zukunftschancen ich habe.
Gute Budgetpolitik heißt also nicht, einfach überall weniger auszugeben, gute Budgetpolitik heißt, dort früher und gezielter zu investieren, wo wir Chancen schaffen und dadurch spätere, oftmals viel teurere Reparaturen verhindern können.
Zur Verantwortung gehört aber auch, die Ausgaben nicht einfach der nächsten Generation umzuhängen. Wenn wir von den aktiv Beschäftigten Zurückhaltung verlangen, dann können wir nicht gleichzeitig alle anderen Ausgaben automatisch weiter steigen lassen. Deswegen leisten auch dieses Mal die Pensionistinnen und Pensionisten einen moderaten Beitrag zur Konsolidierung. Dabei bleiben aber die Mindestpensionen weiterhin voll angepasst. Das ist ein notwendiger Beitrag dazu, dass sich letztendlich auch die nächste Generation auf dieses Budget und ihre Zukunft verlassen kann.
Wir haben natürlich viel Kritik auf der Gegenseite. Die FPÖ ist auch immer dahin gehend schuld, weil sie selbst keine Verantwortung trägt. – Wenn es um konkrete Entscheidungen geht, dann waren Sie doch auch gegen Einsparungen und haben doch selber genug ausgegeben. Ich möchte gar nicht anfangen, die Beispiele zu nennen. Auf der einen Seite dafür zu sein und dann aber, wenn man selbst in Verantwortung ist, etwas komplett anderes zu machen, das geht sich halt auch nicht aus.
Ist dieses Budget perfekt? – Nein. Das hat aber auch keiner hier, glaube ich, behauptet. Ich glaube, jede der drei Parteien hat ihre eigene Zeit und viel Mühe aufgebracht, um da etwas Gutes herauszuholen. Perfekt ist es nicht, aber es ist ein Koalitionsbudget, und ich glaube, kein Koalitionsbudget kann perfekt sein. Es bringt aber das Defizit wieder unter Kontrolle, es entlastet Arbeit und Unternehmen, es sichert wichtige Investitionen, und es investiert auch in die Bildung unserer Kinder.
Ich glaube, wir können sagen, damit übernehmen wir Verantwortung. Diese übernehmen wir auch gegenüber den kommenden Generationen. Das halte ich für wahnsinnig wichtig. – Vielen Dank. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
14.30
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. Ich erteile dieses.
RN/54
14.30
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite noch nachträglich alles Gute für den Start in Ihre halbjährige Präsidentschaft! Ich glaube, Sie werden das recht gut machen. Wie gesagt: Viel Glück! Gutes Gelingen! – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, willkommen bei uns im Bundesrat! Liebe Zusehende zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch von meiner Seite Herrn Minister Marterbauer wirklich alles Gute zu wünschen, insbesondere alles Gute für eine rasche und vor allem vollständige Genesung. (In Richtung Staatssekretärin Eibinger-Miedl:) Wenn Sie ihm das vielleicht ausrichten würden.
Danke auch an Herrn Kollegen Thoma – er ist jetzt gar nicht da; ist er essen gegangen? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da kann er wenigstens nicht stören!), essen müssen wir auch einmal etwas –, für die Anerkennung, dass wir tatsächlich Teilen des Budgets zugestimmt haben. Unsere Kritik ist konstruktiv und wenn es wo passt, dann stimmen wir selbstverständlich auch zu.
Es ist ja so, dass wir prinzipiell nicht kritisieren, dass gespart werden muss, sondern wir kritisieren halt, wo gespart wird, wie gespart wird und wo im Detail. Wir kritisieren die Regierung dafür, dass dieses Sparpaket aus unserer Sicht ungerecht ist. Meine Kollegin Kittl hat ja schon deutlicher ausgeführt, wen dieses Sparpaket besonders trifft, nämlich die vielen Menschen, die viel leisten und – neben den Unternehmen, neben den Unternehmerinnen und Unternehmern – unser Land am Laufen halten. Das sind oft genau diejenigen, die ohnehin schon wenig haben, und das noch dazu überproportional Frauen.
Die Regierung erzählt uns etwas von Leistungsgerechtigkeit, dass Leistung sich lohnen müsse. – Das erzählen Sie bitte der alleinerziehenden Mutter, die Teilzeit arbeitet und nebenbei Kinder, Schule, Arzttermine, Freizeit schupft! Erklären Sie dieser Alleinerziehenden, warum Sie die Familienbeihilfe nicht an die Inflation anpassen, warum sie jetzt mehr Beiträge für ihre Teilzeitarbeit zahlen muss, warum sie sich zwar vielleicht 100 Euro im Jahr durch die Mehrwertsteuersenkung erspart, sich das aber mit den einigen Packerln, die sie sich schicken lässt, zu einem großen Teil selber zahlt!
Und ja, natürlich sind wir auch dafür, dass Personen eher regional, im regionalen Handel einkaufen, aber das ist oft nicht eine Bequemlichkeitsentscheidung, sondern tatsächlich auch eine finanzielle Entscheidung, weil viele Produkte im stationären Handel vielleicht einfach ein bisschen teurer sind, als wenn sie online erworben werden. Also das ist nicht immer Bequemlichkeit und lässt sich oft nicht dadurch beheben, dass man sagt: Dann kauft halt einfach weniger online und mehr im stationären Handel!
Leistung muss sich lohnen!, das sagen Sie aber in Richtung zu vieler Menschen, die jeden Tag Leistung erbringen. Diesen, die Leistung erbringen, bleibt am Ende durch diese Sparmaßnahmen weniger übrig. Die ermäßigten Arbeitslosenversicherungsbeiträge zum Beispiel für Menschen mit niedrigen Einkommen werden sukzessive abgeschafft, betroffen sind rund 1,1 Millionen Beschäftigte; ungefähr jede siebte davon betroffene Person ist eine Frau. Das ist keine abstrakte Maßnahme in irgendeiner Budgettabelle, das ist einfach faktisch weniger Geld am Konto von Familien.
Wie auch schon angemerkt: Die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld werden weiterhin nicht an die Teuerung angepasst. Am Konto steht zwar derselbe Betrag, aber im Supermarkt, bei der Miete, bei der Stromrechnung kann man sich damit immer weniger leisten. Eine Leistung nicht zu kürzen, aber jahrelang einzufrieren, ist auch eine Kürzung, nur eine, die man halt am Kontoauszug schlechter erkennt.
Auch beim Familienbonus wird eingegriffen. Er wird nicht gekürzt oder gestrichen, das stimmt schon, aber es wird eingegriffen. Durch diese verpflichtende Aufteilung verlieren betroffene Familien bis zu 600 Euro im Jahr; bei drei Kindern wurde sogar ausgerechnet, dass das rund 900 Euro im Jahr sind. Besonders betroffen sind Familien, in denen ein Elternteil, meistens sind das halt die Mütter, aufgrund der Kinderbetreuung weniger verdient.
Die Regierung nennt das Arbeitsanreiz, aber eine Mutter kann ihre Arbeitszeit oft nicht einfach erhöhen, weil es zu wenige passende Kinderbetreuungsplätze gibt. Wo die Betreuung fehlt, ist der angebliche Arbeitsanreiz dann in Wahrheit eigentlich eine Geldstrafe. Diejenigen also, die in unserer Gesellschaft viel leisten, die auch unser Land am Laufen halten, die sich um Bildung, Betreuung, Fürsorge kümmern, tragen wirklich viel zu dieser Budgetsanierung bei.
Wer trägt nach wie vor nichts dazu bei? – Diejenigen, die für einen großen Teil ihres Einkommens quasi überhaupt nichts leisten müssen, die Millionen- und Milliardenerben; die tragen nach wie vor gar nichts bei. Dieses Budget ist, so deutlich muss man das auch immer wieder sagen, in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit. (Beifall bei den Grünen.)
Schauen wir uns aber an, wie viel tatsächlich gespart werden muss, auch das ist interessant. Die Kollegin von den NEOS hat es eh schon erklärt, und die Regierung erklärt auch immer, dass sie 5 Milliarden Euro einsparen muss. Tatsache ist, eingespart werden müssen 2,5 Millionen Euro. Das ist der Betrag, der nach derzeitigem Stand notwendig ist, um das Budget zu sanieren und aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen. Jetzt merken Sie schon, werte Zuseherinnen und Zuseher, 2,5 Milliarden Euro, das sind weniger als 5 Milliarden Euro. Woher kommen also diese zusätzlichen 2,5 Millionen Euro, die die Regierung da aufbringen möchte? (Ruf bei der SPÖ: Milliarden!)
Das ist das Geld, das die Regierung zusätzlich im Zusammenhang mit sogenannten Offensivmaßnahmen ausgibt. Niemand hat grundsätzlich etwas gegen zusätzliche Maßnahmen, wenn sie denn sinnvoll sind, wenn sie zukunftsorientiert sind und wenn sie den Menschen in Österreich tatsächlich etwas bringen. Aber was macht die Regierung? – Sie sorgt dafür, dass Luxuspensionisten die Luxuspension erhalten bleibt. Agrardiesel wird weiterhin gefördert. Der Sozialbetrug mit dem Parken beim AMS geht auch weiter. Und es gibt ein Riesensteuergeschenk für Unternehmen in der Höhe von 2 Milliarden Euro.
Umgekehrt kürzt sie ausgerechnet beim Klimaschutz, nämlich 405 Millionen Euro. Klimaschutz ist damit der größte einzelne Streichposten dieses Doppelbudgets. Mehr wird in keinem anderen Bereich gekürzt. Das ist leider, muss ich sagen, aus unserer Sicht keine zukunftsorientierte Budgetpolitik, denn beim Klimaschutz zu sparen, heißt nicht, dass die Kosten verschwinden, es heißt nur, dass sie später wiederkommen, höher und schmerzhafter wahrscheinlich. Wenn Gebäude nicht saniert werden, dann bleiben die Heizkosten hoch, die Wohnungen bleiben heiß. Wir haben heute schon ausführlich darüber gesprochen, welche Auswirkungen das hat. Wenn weniger Betriebe auf saubere Technologien umstellen, dann bleiben sie abhängig von fossiler Energie und von schwankenden Preisen. Und wenn wir heute nicht in Klimaschutz investieren, dann zahlen wir morgen mehr für die Auswirkungen von Hochwasser, von Hitze, von Dürre und für Schäden an unserer Infrastruktur. Wir haben es vor zwei Wochen gesehen, als in Österreich teilweise die Öffis stillgestanden sind, weil quasi die Einbauten rund um die Schienen dahingeschmolzen sind.
Beim Klimaschutz zu sparen, ist keine Budgetsanierung, denn die Rechnung muss auf jeden Fall die nächste Generation bezahlen. Ganz konkret wird etwa die betriebliche Umweltförderung um 5 Millionen Euro jährlich gekürzt. Die Wirkungsfolgenabschätzung – ich habe gestern schon einmal darüber gesprochen, was das ist – beziffert, dass diese Kürzung alleine zu zusätzlich über 100 000 Tonnen Treibhausgasemissionen führen wird. 5 Millionen Euro weniger Förderung klingt bei einem Milliardenbudget vielleicht nach wenig, aber das Ergebnis ist konkret: Betriebe investieren weniger in Energieeffizienz und saubere Anlagen.
Aber auch Private werden ausgebremst. Erst vor wenigen Tagen: 33 Sekunden hat es gedauert, bis die PV-Förderung ausgeschöpft war; so lange hat sie gereicht: 33 Sekunden. Die Menschen wollen in Klimaschutz investieren, die Regierung setzt aber genau dort den Sparstift an, wo Investitionen Arbeitsplätze schaffen, Energiekosten senken und unsere Abhängigkeit von fossilen Energien verringern würden.
Natürlich gibt es jetzt auch einzelne richtige Maßnahmen oder wichtige Maßnahmen, denen wir auch zugestimmt haben. Es ist gut, dass große Unternehmen mit Millionengewinnen ein wenig stärker beitragen.
Wir finden natürlich auch gut, dass das Frauenbudget steigt. Mehr Geld für Gewaltschutz, für Gewaltprävention, das braucht es definitiv. Wir erkennen das auch ausdrücklich an, auch wenn das mit den 62 Prozent, um die dieses Budget steigt, ein bisschen eine Trickserei ist, weil einfach die Mittel, die vorher schon an anderen Stellen budgetiert waren, jetzt dem Frauenministerium zugerechnet werden.
Auch richtig finden wir natürlich, dass die Bankenabgabe verlängert wird.
Investitionen in widerstandsfähige Wälder und Gewässer sind notwendig und werden von uns natürlich auch ausdrücklich begrüßt.
Einzelne Maßnahmen, einzelne richtige Maßnahmenn machen aber insgesamt noch kein Budget, das ungerecht ist, gerecht. Ein zukunftsorientiertes und nachhaltiges Budget würde anders aussehen: Es würde große Vermögen und sehr große Erbschaften endlich angemessen beteiligen; es würde Familienleistungen vor der Inflation schützen, statt sie schleichend zu kürzen; es würde Investitionen in thermische Sanierung ausreichend fördern.
Ein nachhaltiges Budget kürzt nicht bei klimafreundlicher Mobilität, es sorgt dafür, dass Bus und Bahn eine echte leistbare Alternative zum Auto sind, zumal gerade im Sommer Autos wie fahrende – oder wie stehende – Heizkörper sind, weil sie sich so aufheizen; wir haben heute ja schon über den Hitzeschutz gesprochen.
Ja, Sparen ist notwendig, aber Ungerechtigkeit ist keine Notwendigkeit, sie ist eine politische Entscheidung; und bei Klimaschutz, Familien und niedrigen Einkommen zu sparen, ist unserer Meinung nach eine falsche Priorität. Diese Regierung saniert das Budget auf dem Rücken der Menschen und auf Kosten der Zukunft – und das können wir zu einem Großteil leider nicht mittragen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.41
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. Ich erteile dieses.
RN/55
14.41
Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen hier im Saal und auch vor den Bildschirmen! Ich möchte vorweg auch mit Genesungswünschen an unseren geschätzten Herrn Finanzminister beginnen: erst einmal danke für seinen großartigen Einsatz. Aber ich möchte ihm auch persönlich ausrichten: Lieber Markus, werde bald gesund, wir brauchen dich, und die Republik braucht dich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Es sind ja heute hier schon viele Perspektiven betrachtet worden, und sachliche Kritik, wie von den Grünen jetzt, kann ich zumindest zum Teil nachvollziehen, die muss man auch stehen lassen, denn – und das wurde auch schon gesagt – es ist natürlich ein Kompromissbudget, also es hat sich da keine Fraktion irgendwie durchgesetzt, sondern es wurde ein gemeinsamer Weg gesucht.
Man kann das auch unter dieser Perspektive sehen: Wenn man eine Rechnung erhält, dann hat man zwei Möglichkeiten. Man kann sie in die Schublade legen – und ganz schlimm ist es, wenn die Rechnung nicht einmal selber verursacht worden ist –, oder man kann Verantwortung übernehmen. Man kann da hinschauen, und was man dann vor allem machen muss, ist, Entscheidungen zu treffen.
Genau an diesem Punkt stehen wir heute hier für Österreich. Wir haben einen Staatshaushalt übernommen, der saniert werden muss, und das nicht irgendwann – das wurde auch schon gesagt –, sondern jetzt. Das wurde auch ausgeführt: Es geht nicht um einzelne kleine Geschichten, sondern wir diskutieren hier über ein Paket von 66 Gesetzesnovellen und zwei neuen Bundesgesetzen.
Das sehe ich schon auch emotional; nicht weil uns das leichtfällt – wie es die FPÖ manchmal glaubt –, sondern weil es eine Notwendigkeit ist. Wir haben halt die Verantwortung übernommen, die die FPÖ nicht übernommen hat. Entscheidungen zu treffen, ist nicht immer einfach. Wir haben gesehen, wie das bei der FPÖ funktioniert: wenn man Probleme ortet, das Weite zu suchen.
Ich habe es ja heute spannend gefunden, weil es mir genau das bestätigt hat, was ich mir aufgeschrieben habe, nämlich die FPÖ in der Debatte: Kein einziges Mal ist irgendwo ein konstruktiver Vorschlag gekommen, kein einziges Mal (Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ]), zum Budget ist kein einziger Vorschlag gekommen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du weißt selber, dass das ein Blödsinn ist, was du da redest!)
Es ist immer dasselbe: Ihr erklärt, was alles falsch läuft (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es stimmt nur ganz einfach nicht!), ihr zeigt mit dem Fingern auf die anderen Kolleginnen und Kollegen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und du sagst die Unwahrheit, lieber Kollege!) Warum? Ich habe mir das bei euch angeschaut: Ihr produziert Schlagzeilen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, und du sagst die Unwahrheit! Absichtlich! Du weißt, dass es nicht so ist und sagst es trotzdem!), ihr produziert Content für eure Social-Media-Kanäle, aber die Menschen da draußen sind euch komplett schnurzpiepegal. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jaja, genau!)
Ich kann mich noch sehr gut erinnern (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da müsste ich jetzt fragen, ob du lesen kannst!), wie ihr in eifriger Umnachtung alles heruntergestrichen habt, damit dieses ÜD-Verfahren verhindert wird. Da war euch alles wurscht, da habt ihr gestrichen, was geht, hin oder her (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Auch das ist die Unwahrheit!), und dann habt ihr euch vor die Medien gestellt und das auch dementsprechend kommuniziert. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Auch das ist die Unwahrheit!) Aber was war dann das Ende der Geschichte? – Dann habt ihr eure Unterlagen zusammengepackt und seid verschwunden. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wenn ihr so weitertut, überholt ihr bald die ÖVP mit dem Unwahrheit-Reden!) Und, Kollege Spanring, weißt du, was dann passiert ist? – Dann war es in der ganzen FPÖ auf einmal irrsinnig still, es war eine Stille in der FPÖ, denn das war das größte Versagen, das ihr jemals auf den Tisch gelegt habt: einfach zu gehen, kommentarlos. (Beifall bei der SPÖ, bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Jetzt gibt es die andere Position mit dem Hintergrund: Lösungen sind nicht so euer Thema; Verantwortung ist auch nicht euer Thema. Aber was ist euer Thema? – Das haben wir heute gesehen: sehr respektlos mit anderen Kollegen umzugehen, schreien, empören, spalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Gestern, als es eigentlich um sehr sachliche Punkte gegangen ist, warst du, Kollege Spanring, auch der Erste, der herausgegangen ist, und hast schon – wie ein Bühnenbild – ein Feindbild vor dir hergeschoben: Gestern war es zum Beispiel Brüssel – falls ihr es gemerkt habt –, da habt ihr zwar Zustimmung erteilt, aber: das Feindbild Brüssel. Und so wird immer das jeweilige Feindbild, das gerade für euch passt, in den Vordergrund gerückt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da gibt es Ärzte, die können helfen!): Einmal sind es die Ausländer, einmal ist es die Bundesregierung, einmal sind es die Medien.
Spannend ist es da, wo ihr selber Verantwortung tragt: in den eigenen Bundesländern – da ist das Feindbild die Opposition. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na, seid ihr jetzt verantwortlich oder nicht?) Ihr müsst euch schon überlegen, wo ihr eigentlich steht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
Die zweite Ebene, die auch nicht unwesentlich ist, wenn wir eine sachliche Diskussion führen wollen, ist: Ihr redet von Budgetdisziplin, ihr redet vom Sparen (Zwischenruf des Bundesrates Kober [FPÖ/Stmk.]), und ihr sagt, das reicht nicht aus, was wir da machen, das reicht nicht aus. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Die zweite Geschichte ist: Schaut euch einmal letztes Jahr an – in drei Wochen habt ihr im Nationalrat sieben Anträge eingebracht (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na schau!), die ein Volumen von 4,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben gehabt haben. Jetzt frage ich einmal in den Raum: Wie hätten wir denn das geschafft? Wir hätten jetzt nicht nur die 5 Milliarden Euro zu konsolidieren, sondern das Doppelte. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 3 Milliarden hätten wir schon eingespart bei der Ukraine, ganz einfach!) – Ich habe das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) mit, das ist dieses blaue Wunschkonzert, falls du dich nicht mehr erinnerst. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich kann mich erinnern!)
Ich will aber auf die positiven Punkte auch noch eingehen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Es gibt bei eurem Budget keine positiven Punkte!), die wir heute hier gemeinsam beschließen. Es wurde auch schon von Kollegin Deutsch ausgeführt, dass da Budgetdisziplin ein wichtiges Thema ist. Ich würde aber schon auch ersuchen, immer im realen Fokus zu bleiben: Ich kann nicht attestieren, dass Lohnnebenkostensenkungen irgendwann zu höheren Löhnen geführt haben. Dafür bin ich auch nicht so. Ich würde mich gerne täuschen, Kollegin Deutsch, ich werde dich daran erinnern. Schauen wir uns an, wie sich die Löhne entwickeln. Ich hoffe, dass die Unternehmen einiges an die Mitarbeiter weitergeben, das wäre nämlich eine faire Situation. (Beifall bei der SPÖ.)
Was du aber vollkommen richtig gesagt hast, war: Wir investieren natürlich auch in die Zukunft. Da ist ein wesentlicher Punkt – und da hätte ich mir schon auch von der FPÖ irgendwo gewünscht, den zu sehen: Es geht um die Gesundheit der Menschen draußen. Wir investieren in die Gesundheitsvorsorge, in die Gesundheitsversorgung mit dem Gesundheitsreformfonds 500 Millionen Euro, in die Pflege 100 Millionen Euro (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Dann werdet ihr bei der nächsten Wahl 50 Prozent machen, so gut seid ihr!), in den Ausbau von Kinderbetreuung – weil das heute auch schon Thema war – 210 Millionen Euro, in die Maßnahmen gegen Kinderarmut 65 Millionen Euro und in die tägliche Bewegungseinheit 5 Millionen Euro. Das sind alles Punkte, die wesentlich sind und die in eurer Erzählung nicht vorkommen. Warum? – Weil sie lösungsorientiert sind und nicht problembehaftet.
Eine Geschichte, die mir auch wichtig ist, richtigzustellen: Die Senkung der Flaf-Beiträge führt zu keiner Leistungskürzung. Frau Kollegin Partl, schauen Sie sich das an, Sie haben da vielleicht etwas mit der Vorgänger- oder Vorvorgängerregierung verwechselt, die wirklich bei der AUVA gestrichen hat. Hier wird kompensiert, das heißt: Der Flaf bleibt stabil, und es kommt zu keinen Leistungskürzungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch eines mitgeben: Verantwortung heißt, Entscheidungen zu treffen; Verantwortung heißt auch – und das ist vor allem an die FPÖ gerichtet –, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Das unterscheidet verantwortungsvolle Politik von eurer Polemik und von eurem Populismus (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), mit dem werdet ihr nichts gewinnen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
14.49
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Werner Gradwohl. Ich erteile dieses.
RN/56
14.49
Bundesrat Werner Gradwohl (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! (Ruf bei den Grünen: -in!) Frau Staatssekretär! (Ruf bei den Grünen: -in!) Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher! Vor Beginn meiner Rede möchte ich Herrn Finanzminister Markus Marterbauer meine besten Wünsche ausrichten, eine baldige Genesung wünschen und ich ersuche Sie, ihm das auch mitzuteilen. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)
Heute beraten wir das Budgetbegleitgesetz 2027/2028, ein Gesetzespaket mit Dutzenden Einzelgesetzen, Hunderten Änderungen und Tausenden Seiten an Unterlagen. Die Bundesregierung verkauft dieses Paket als notwendige Budgetkonsolidierung. Ich sehe es etwas anders. Ich sehe ein Belastungspaket. Ich sehe eine Regierung, die jahrelang Rekordschulden gemacht hat und nun jene zur Kasse bittet, die für diese Entwicklung nichts können. Die Politik spart nicht zuerst bei sich selbst, die aufgeblähte Bürokratie wird nicht zurückgebaut, ideologische Prestigeprojekte werden nicht beendet – nein, bezahlen sollen wieder die Bürger, die Familien, die Pensionisten, die Arbeitnehmer und die Unternehmer. Genau deshalb werden wir Freiheitliche diesem Budgetbegleitgesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, eine seriöse Budgetpolitik beginnt mit einer einfachen Frage: Warum steht Österreich überhaupt so da, wie es heute dasteht? – Wir haben mittlerweile eine Staatsverschuldung erreicht, die jede Generation nach uns belasten wird. Die Zinszahlungen steigen Jahr für Jahr. Milliarden Euro fließen allein dafür, alte Schulden zu bedienen. Trotzdem fehlt der Bundesregierung der Mut zu echten Reformen. Es wird stattdessen überall dort zugegriffen, wo sich der einzelne Bürger kaum wehren kann. Das ist keine nachhaltige Budgetpolitik. Das ist ein Griff in die Taschen der Bevölkerung.
Besonders deutlich zeigt sich das im Bereich der Justiz. Die Regierung spricht von Verwaltungsvereinfachung. Tatsächlich erleben wir aber vor allem eines: Der Zugang zum Recht wird teurer, Gerichtsgebühren werden erhöht, neue Gebühren im Familienrecht werden eingeführt, und gleichzeitig werden diese Gebühren künftig automatisch an die Inflation angepasst. Das bedeutet nichts anderes als einen automatischen Gebührenerhöhungsmechanismus. Jedes Jahr wird das Recht ein Stück teurer. Gerade dort, wo Menschen ohnehin in schwierigen Lebenssituationen sind – bei Scheidungen, bei Obsorgestreitigkeiten, bei Unterhaltsverfahren –, erhöht diese Regierung die finanziellen Hürden. Wer sein Recht sucht, muss künftig noch tiefer in die Tasche greifen. Das ist die falsche Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)
Ebenso kritisch sehe ich die Anhebung der sogenannten Bagatellgrenze. Künftig werden bei Streitwerten bis 3 500 Euro Rechtsmittel nur noch eingeschränkt möglich sein. Die Regierung nennt das Verfahrensbeschleunigung. Ich nenne es eine Einschränkung des Rechtsschutzes, denn für die Betroffenen ist ein Schaden von 3 000 Euro keineswegs eine Bagatelle. Für viele Familien ist das ein Monatsgehalt, für viele Pensionisten sogar viel mehr. Wer weniger Rechtsschutz erhält, bekommt keinen besseren Staat, er bekommt lediglich einen billigeren Staat. Das darf niemals Ziel einer funktionierenden Demokratie sein.
Ein weiteres Beispiel ist die Abschaffung der Möglichkeit, Testamente vor Gericht zu errichten. Natürlich kann man da von Verwaltungsvereinfachungen sprechen. Was passiert aber tatsächlich? – Der Bürger verliert eine kostengünstige Möglichkeit, der Weg führt künftig nahezu ausschließlich zum Notar. Auch das bedeutet zusätzliche Kosten, wieder wird der Bürger belastet, wieder spart der Staat auf Kosten der Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, noch gravierender ist die geplante Verdreifachung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienkrediten von 1 Prozent auf 3 Prozent. Gerade in Zeiten steigender Wohnkosten, hoher Zinsen und großer finanzieller Unsicherheit trifft diese Maßnahme viele Häuslbauer und Familien unmittelbar. Wer seinen Kredit umschulden möchte, um günstigere Konditionen zu erhalten, wird künftig deutlich stärker belastet. Das ist keine Entlastung, das ist eine zusätzliche finanzielle Hürde. Gerade jene Menschen, die sich in den vergangenen Jahren mit viel Eigenleistung ein Eigenheim geschaffen haben, werden erneut zur Kasse gebeten.
Auch im Steuerrecht zieht sich diese Linie konsequent durch. Das Telearbeitspauschale wird gestrichen, das Arbeitsplatzpauschale fällt weg, der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag wird eingeschränkt, die Valorisierung des Kinderabsetzbetrages bleibt erneut aus. Das bedeutet real weniger Kaufkraft für Familien. Gleichzeitig steigen die Lebenserhaltungskosten weiter.
Die Regierung spricht von Konsolidierung. Viele Familien erleben jedoch etwas anderes. Sie erleben Monat für Monat, dass am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig bleibt. Genau das ist eigentlich das Problem dieser Budgetpolitik: Es fehlt an strukturellen Reformen, es fehlt am Sparen im System. Stattdessen werden neue Einnahmen gesucht und diese Einnahmen holt man sich bei jenen, die jeden Tag arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, eine nachhaltige Budgetpolitik müsste endlich dort ansetzen, wo Milliarden Euro eingespart werden könnten: bei Doppelgleisigkeiten, bei aufgeblähten Verwaltungsstrukturen, bei ineffizienten Förderungen, bei überbordender Bürokratie, bei ideologisch motivierten Prestigeprojekten. Davon findet sich in diesem Budgetbegleitgesetz jedoch kaum etwas. Stattdessen erleben wir Gebührenerhöhungen, neue Belastungen und Leistungskürzungen. Das ist keine Zukunftspolitik, das ist eine Verwaltung der Probleme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders deutlich wird die Schieflage dieses Budgetbegleitgesetzes auch im Bereich der Pensionen und des Arbeitsmarktes. Die Bundesregierung spricht von Fairness, die Menschen erleben jedoch vor allem Einschränkungen. Pensionisten sollen mit einer gedeckelten Pensionsanpassung ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten. Gleichzeitig werden bei der medizinischen Rehabilitation neue Wege eingeschlagen, die offiziell als Verbesserung des Zugangs bezeichnet werden. Tatsächlich besteht aber die berechtigte Sorge, dass künftig häufiger ambulante statt stationärer Maßnahmen angeboten werden, nicht weil diese im Einzelfall medizinisch besser wären, sondern weil es Kosten spart. Gerade ältere Menschen erwarten sich, dass medizinische Entscheidungen in erster Linie nach gesundheitlichen und nicht nach budgetären Gesichtspunkten getroffen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch am Arbeitsmarkt setzt sich diese Linie fort. Förderungen werden reduziert, die Mittel für arbeitsplatznahe Qualifikationen werden zurückgefahren, die Beiträge zur Pensionsversicherung für Bezieher von Notstandshilfe werden abgesenkt. Das mag kurzfristig Budgetmittel sparen, langfristig verschiebt es jedoch Probleme in die Zukunft und belastet jene Menschen, die ohnehin bereits in einer schwierigen Situation sind.
Meine Damen und Herren, natürlich braucht Österreich ein solides Budget. Niemand bestreitet, dass mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen ist, aber Budgetkonsolidierung bedeutet mehr als neue Gebühren, höhere Abgaben und Leistungseinschränkungen. Wer nachhaltig sanieren will, muss vor allem die Ursachen der Ausgabenentwicklung bekämpfen. Das bedeutet weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, mehr Effizienz in der Verwaltung, eine konsequente Überprüfung der Förderungen und klare Prioritäten bei den staatlichen Ausgaben. Dazu findet sich in diesem Budgetbegleitgesetz sehr wenig. Stattdessen werden zahlreiche Einzelmaßnahmen beschlossen, die für sich genommen vielleicht überschaubar scheinen, in ihrer Summe jedoch ein deutliches Bild ergeben. Immer wieder wird an derselben Stelle angesetzt, beim Bürger. Der Staat greift tiefer in die Taschen der Menschen, während die eigenen Strukturen weitgehend unangetastet bleiben. Das ist keine nachhaltige Reformpolitik, das ist eine kurzfristige Budgetverwaltung. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt durchaus einzelne Punkte in diesem Gesetzespaket, die nachvollziehbar oder sinnvoll erscheinen. Der bessere Schutz minderjähriger Kinder vor Kostenbelastung ist zu begrüßen, und auch Maßnahmen gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen und strengere Kontrollen bei Ausgleichszulagen verdienen eine sachliche Prüfung. Diese positiven Einzelmaßnahmen ändern jedoch nichts am Gesamtbild, und dieses Gesamtbild lautet: mehr Belastung, mehr Gebühren, mehr Einschränkungen, aber keine umfassenden Strukturreformen.
Eine verantwortungsvolle Budgetpolitik muss den Mut haben, den Staat effizienter zu machen, nicht einfach teurer für seine Bürger. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen Familien, Arbeitnehmer, Pensionisten und Betriebe Verlässlichkeit. Sie brauchen Planungssicherheit, sie brauchen einen Staat, der zuerst bei sich selbst spart, und sie brauchen eine Politik, die Leistung belohnt, Eigentum schützt und den Zugang zum Recht nicht vom Geldbörsel abhängig macht. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir werden diesem Budgetbegleitgesetz daher nicht zustimmen – nicht weil wir gegen Konsolidierung sind, sondern weil wir überzeugt sind, dass Budgetkonsolidierung anders aussehen muss: mehr Reformen, mehr Effizienz und weniger Bürokratie und größerer Respekt vor den Menschen, die dieses Land mit ihrer täglichen Arbeit tragen. (Beifall bei der FPÖ.)
Schlussendlich lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu etwas machen, das mich in der Vorbereitung sehr stark belastet hat, und zwar war das die Aussage des Herrn Finanzministers, der über eine Zahlung von 3 Milliarden Euro an die Ukraine gesagt hat: Mit diesen paar Netsch kann ich das Budget auch nicht sanieren! Das ist mir mehrfach durch den Kopf gegangen, und da habe ich mir gedacht: Was sagt dazu ein Pensionist? Mir ist aber dann eingefallen, was mein Großvater zu mir gesagt hat: Die Sozialisten haben den Hang eben entsprechend - - (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Hypo Alpe-Adria, gell! Erinnerst du dich noch? Fast ein ganzer Staat wäre zugrunde gegangen wegen eurem Haider! Hypo Alpe-Adria! Hypo Alpe-Adria! Hypo Alpe-Adria! FPÖ! FPÖ! Hypo Alpe-Adria! Chaos pur!) Wenn man das Finanzministerium einem Sozi überlässt, dann kann man aber auch einen Hund auf die Wurst aufpassen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Da kann ich auch noch dazusagen, ich mache euch gar keinen Vorwurf, das ist in der DNA von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ihr habt nicht einmal eine!) Ich mache aber der ÖVP den Vorwurf, dass sie da mitzieht, und von den NEOS will ich gar nicht reden, weil es die nach der nächsten Wahl nicht mehr geben wird. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Hypo Alpe-Adria! Mir graut!) – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
15.02
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Franz Ebner. Ich erteile dieses.
RN/57
15.03
Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite noch einmal persönlich alles Gute für deine Präsidentschaft! Vorarlberg hat den Vorsitz übernommen, du wirst einen großartigen Vorsitz im Bundesrat führen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute hier im Bundesrat das Budgetbegleitgesetz für 2027 und 2028 beschließen, dann tun wir das mit einem Kompass, der klar in Richtung Verantwortung, Vernunft und Verlässlichkeit zeigt.
Ich darf sagen, wir leben in einem wirklich tollen Land – ich möchte das einmal ausdrücklich sagen –, in Frieden, Freiheit, Sicherheit und in Wohlstand. Ich weiß, manche wollen uns manchmal das Gegenteil weismachen, es stimmt aber schlichtweg nicht. Sachliche Kritik ist in Ordnung, aber das chronische Schlechtreden und Schlechtjammern bringt uns bei den Herausforderungen, die es zweifelsohne zu bewältigen gilt, keinen Zentimeter weiter. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Die Regierung mit Bundeskanzler Christian Stocker an der Spitze geht diese Herausforderungen an. Ich darf jetzt auf ein paar Missverständnisse, dort oder da auch Unwahrheiten, die in der bisherigen Debatte vorgekommen sind, eingehen. Eine klare Feststellung, liebe Frau Kollegin Partl: Du hast die Familienleistungen angesprochen. – Ja, die können im nächsten Jahr nicht valorisiert werden. Ich darf aber feststellen, Österreich hat mitunter die höchsten Familienleistungen in ganz Europa und auch weltweit. (Zwischenruf der Bundesrätin Partl [FPÖ/T].) Da haben wir wirklich einen USP, so hohe Familienleistungen wie bei uns gibt es selten. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweite Feststellung, lieber Herr Kollege Steinmaurer: Der Familienbonus Plus wird nicht, wie von dir behauptet, abgeschafft, sondern adaptiert. (Bundesrat Steinmaurer [FPÖ/OÖ]: Adaptiert! – Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].)
Bedanken darf ich mich aber bei dir für das Lob für das Budget des Landes Oberösterreich. Es ist richtig: Oberösterreich ist jenes Bundesland, das als einziges Bundesland aktuell die Maastrichtkriterien erfüllen kann. Der Landesfinanzreferent ist gleichzeitig der Landeshauptmann: Thomas Stelzer. Danke für das Lob. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Handschrift der Verantwortung zeigt sich insbesondere auch bei den Maßnahmen für die ältere Generation, auf die ich jetzt eingehen werde, die ich besonders beleuchten möchte. Ich darf sagen, auch die Seniorinnen und Senioren haben vor den budgetären Realitäten nicht die Augen verschlossen. Und ja, auch von ihnen wird ein Solidarbeitrag eingefordert, aber mit Augenmaß und sozialer Treffsicherheit. Die Pensionen werden 2027 um 2,95 Prozent erhöht. Bei den Spitzenpensionen deckeln wir diesen Betrag mit 204,44 Euro. Und ganz wichtig: Die Mindestpensionen werden um 3,3 Prozent erhöht. Bei ihnen wird die Inflation damit voll abgegolten. Wir stellen damit sicher, dass mehr als 99 Prozent der rund 2,4 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten zumindest 2,95 Prozent Pensionsanpassung bekommen. Das ist ein vertretbarer Kompromiss, und das sieht auch eine große Mehrheit der Seniorinnen und Senioren so. (Vizepräsident Daniel Schmid übernimmt den Vorsitz.)
Geschätzte Damen und Herren, außerdem muss man in diesem Zusammenhang, auch wenn sie nicht explizit Teil dieses Budgetbegleitgesetzes ist, die geplante Einführung der Aktivpension erwähnen, weil sie für die Pensionistinnen und Pensionisten etwas bringt und, wie im Budget sichtbar, auch etwas kostet. Wir brauchen die Erfahrung, das Wissen, die Tatkraft der Älteren in Zukunft dringender denn je, und mit dem geplanten neuen Steuerfreibetrag von 15 000 Euro jährlich ab dem Jahr 2027 senden wir eine wirklich unmissverständliche Botschaft, nämlich: Leistung lohnt sich, und zwar in jeder Lebensphase. (Beifall bei der ÖVP.)
Leistung und Eigenverantwortung stärken wir auch durch die Öffnung der zweiten Pensionssäule, der betrieblichen Altersvorsorge. Zukünftig können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freiwillig ihre Guthaben aus den Vorsorgekassen kostenfrei übertragen und besser veranlagen. Das bedeutet mehr Rendite und ermöglicht eine bessere Nettopension, ohne den Staatshaushalt zusätzlich zu belasten.
Ich darf einen kleinen Exkurs wagen: Wenn wir über die Pensionen sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann müssen wir auch einmal einen Faktencheck machen. Es wird oft so dargestellt, als sei das Pensionssystem ein unbezahlbares System, ein Fass ohne Boden sozusagen. Und ja, die Staatszuschüsse sind enorm, aber bei genauerer Betrachtung stellt sich Folgendes heraus: Der echte Zuschuss des Staates zu den Pensionen liegt im Jahr 2025 bei 27,9 Milliarden Euro und damit um über 22 Prozent niedriger als die oft zitierten 36 Milliarden Euro. Das ist um mehr als ein Fünftel niedriger.
Warum ist das so? – Weil rund 22 Prozent der Zuschüsse des Staates zu den Pensionen überhaupt nichts mit den Pensionen zu tun haben. Das sind versicherungsfremde Leistungen. Das sind zum Beispiel die Armutsbekämpfung über die Ausgleichszulage mit 1,3 Milliarden Euro, 400 Millionen Euro für Kindererziehungszeiten und Milliarden für Gesundheitsvorsorge, für Präsenz- und Zivildienste sowie für Kranken- und Rehagelder. All das sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aber im Bereich Pensionen dargestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Bei den Beamtenpensionen wird völlig verschwiegen, dass der Staat als Dienstgeber in der Aktivphase keine Beiträge einzahlt, im Gegenzug aber Milliarden an Dienstnehmer- und Pensionsversicherungsbeiträgen einnimmt. Dazu kommt noch, dass die Pensionisten auf der Einnahmenseite der Bilanz auch Einkommensteuer zahlen, insgesamt rund 8 Milliarden Euro pro Jahr, die auch in keiner Darstellung, zumindest nicht in der medialen oder öffentlichen Darstellung, aufscheinen. Das heißt im Endeffekt, dass unser Pensionssystem oft teurer dargestellt wird, als es in einer gesamtheitlichen Betrachtung tatsächlich ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Wir alle wissen aber auch, wer den Sozialstaat, das Gesundheitssystem und die Pensionen von morgen sichern will, muss heute unter anderem die Wirtschaft stärken, denn eines ist völlig klar: Eine gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) Deshalb verankern wir mit dem Budgetbegleitgesetz eine historische Maßnahme – das darf ich sagen –, wir senken die Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro. Das ist eine ganz entscheidende Maßnahme für unseren Wirtschaftsstandort und für die Arbeitsplatzsicherheit, für die Menschen in unserem Land und kein Steuergeschenk, liebe Frau Kollegin Jagl. – Auch das darf ich sagen.
Lassen Sie mich zum Schluss auf das Wichtigste kommen: die Gesundheit und die Würde im Alter. Die Menschen wollen zu Hause in Würde alt werden, 90 Prozent der Älteren wünschen sich das so. Weil wir nicht nur darüber reden, sondern handeln, nehmen wir ab 2027 zusätzlich 100 Millionen Euro jährlich in die Hand, um die mobilen Pflegedienste massiv zu stärken. Das ist ein Meilenstein für die pflegebedürftigen Menschen und eine vor allem wichtige Entlastung für die pflegenden Angehörigen.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Gesetzesvorlage ist ein Pakt der Verlässlichkeit. Ich lade Sie ein, für diesen verlässlichen Weg zu stimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
15.12
Vizepräsident Daniel Schmid: Für eine Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin MMag.a Barbara Eibinger-Miedl. Ich erteile dieses.
RN/58
15.12
Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Geschätzte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Werte Zuhörende hier im Saal und auch vor den Bildschirmen! Bevor ich zur Tagesordnung spreche, erlauben Sie mir eingangs besten Dank für all die Genesungswünsche an unseren Finanzminister Markus Marterbauer zu sagen. Ich werde ihm das sehr, sehr gerne weitergeben. Gerade wir im Finanzministerium haben in den letzten eineinhalb Jahren eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgebaut, wir sind, wie ich meine, zu einer sehr starken Achse in dieser Bundesregierung geworden und ich freue mich, wenn er dann wieder zu 100 Prozent da sein kann, auch bei Ihnen hier. (Allgemeiner Beifall.)
Zum Zweiten möchte ich der Frau Bundesratspräsidentin und dem Bundesland Vorarlberg alles Gute für die Vorsitzführung im zweiten Halbjahr wünschen. Ich freue mich darauf, in den nächsten Monaten noch enger mit Ihnen und mit euch zusammenzuarbeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].)
Nun aber zur Tagesordnung und zum Budgetbegleitgesetz, das ist für uns, nachdem der Nationalrat letzte Woche das Doppelbudget beschlossen hat, ein ganz wichtiger nächster Schritt. Es wurde schon angesprochen, es ist ein Doppelbudget, das mehr ist als ein reines Konsolidierungsbudget. Es ist auch ein Budget, mit dem wir ganz bewusst Impulse für den Wirtschaftsstandort setzen, mit dem wir ganz bewusst Impulse setzen, um Österreich weiter nach vorne zu bringen. Es umfasst in Summe 5 Milliarden Euro an Konsolidierung, davon die Hälfte, 2,5 Milliarden Euro an Nettokonsolidierung. Das gleiche Ausmaß aber, also ebenfalls 2,5 Milliarden Euro, nehmen wir für Offensivmaßnahmen in die Hand. Ein ganz großer Teil davon ist für die Entlastung der Unternehmen in unserem Land gedacht, weil wir sehen, dass das nach zwei Jahren Rezession und in einer immer noch angespannten Wettbewerbssituation ein absolutes Gebot der Stunde ist, damit unsere Unternehmen weiterhin international mithalten können. Meine Damen und Herren, da geht es ganz konkret um die Arbeitsplätze hier bei uns in Österreich.
Weil das auch angesprochen wurde: Wir haben uns wegen der Planbarkeit und der Stabilität ganz bewusst für ein Doppelbudget entschieden, und ja, wir haben einen ganz klaren Pfad aufgezeigt, wie wir 2028 wieder auf dieses 3-Prozent-Maastrichtziel kommen wollen und auch kommen werden. Ich möchte gerade hier in der Länderkammer schon eines noch einmal erwähnen: Wenn wir von einem 3-Prozent-Maastrichtziel sprechen, dann sprechen wir immer vom gesamtstaatlichen Defizit. Wir sprechen da vom Gesamtergebnis aller Gebietskörperschaften, also des Bundes genauso wie aller Bundesländer, aller Städte und Gemeinden und der Sozialversicherung in Österreich, all das wird zusammengezählt. Es ist daher eine gesamtstaatliche Anstrengung. Das möchte ich gerade Ihnen als Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer noch einmal entsprechend mitgeben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Ja, da wird es auch weitere Reformen brauchen. Es sind im Rahmen der Reformpartnerschaft erste Eckpfeiler vorgestellt worden, die wir in den nächsten Monaten ausarbeiten werden. Ich erlaube mir aber auch da einmal mehr den Hinweis, weil es ja gerade von Bundesräten der FPÖ eingefordert wird, dass wir strukturelle Reformen machen: Ich bitte Sie, auch konstruktiv dabei zu sein, denn Sie wissen ganz genau, dass wir bei ganz vielen Gesetzesmaterien eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Das heißt, wir brauchen eine der Oppositionsparteien mit an Bord. Wir brauchen bei ganz vielen Materien auch die Zustimmung der Länder – Sie sind in fünf Landesregierungen vertreten. Ich bitte also einmal mehr um einen konstruktiven Zugang, wenn es um Strukturreformen für Österreich geht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Eine weitere Bemerkung: Wir sprechen jetzt über die Budgetbegleitgesetze und über das zweite Doppelbudget. Ganz klar ist aber, dass die Budgetkonsolidierung über vier Jahre zu sehen ist. Wir müssen das erste Doppelbudget gemeinsam mit dem zweiten Doppelbudget betrachten, denn ganz viele Maßnahmen wurden im ersten Doppelbudget schon beschlossen, gerade auf der Ausgabenseite, die auch in den nächsten Jahren ihre Wirkung entfalten werden, die Sie aber jetzt im zweiten Doppelbudget gar nicht mehr ausgewiesen sehen und daher gar nicht mehr mit bedenken. Da gehört beispielsweise dazu, dass wir bei den Ministerien einsparen. Das werden nächstes Jahr 1,5 Milliarden Euro sein. Wir sparen bei den Förderungen weiter ein, wir haben uns da einen Pfad vorgenommen, der Einsparungen von 800 Millionen Euro im Jahr 2029 alleine bei den Förderungen bringt. Wir reduzieren auch 2 000 Planstellen in der Verwaltung – ganz wichtig, nur beim Verwaltungspersonal –, ausgenommen davon sind die Bereiche Sicherheit, Justiz und Bildung, aber auch da wird entsprechend in der Verwaltung eingespart werden.
Es ist also in Summe ein Mix an einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen. Ich bin ja auch einer Meinung mit Ihnen, wir brauchen eine sehr starke ausgabenseitige Konsolidierung. Ich bin daher froh, wie es auch die Frau Bundesrätin der NEOS erwähnt hat, dass über die vier Jahre gedacht rund zwei Drittel der Konsolidierung auf der Ausgabenseite passieren.
Ganz kurz zu den Offensivmaßnahmen: Die Lohnnebenkostensenkung ist da die allergrößte Maßnahme. Es wurde bereits angesprochen: 2 Milliarden Euro durch einen Prozentpunkt weniger beim Flaf, beim Familienlastenausgleichsfonds. Das ist eine Senkung, wie es sie bisher noch nicht gegeben hat. Ich glaube, das haben uns viele nicht zugetraut, dass wir, drei Parteien, das gemeinsam zustande bringen, aber letztlich geht es auch darum, dass wir Jobs sichern. Es gibt auch klare Untersuchungen, dass so eine Lohnnebenkostensenkung bis zu 12 000 neue Jobs mit sich bringen kann. Ich denke, da sind sich hier alle einig, auch in der Länderkammer, dass wir nur, wenn der Wirtschaftsstandort funktioniert, wenn wir entsprechende Arbeitsplätze im Land haben, auch die Grundlage für unser gut ausgebautes Sozialsystem, für das Gesundheitssystem schaffen. Letztlich geht es auch um ein selbstverantwortliches, selbstbestimmtes Leben für jede und jeden Einzelnen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Auf zwei Bereiche möchte ich noch eingehen, weil sie angesprochen wurden: Das eine ist der Bereich der Forschung. Die Forschung in Österreich ist für diese Bundesregierung ebenfalls von ganz großer Bedeutung. Wir haben es geschafft, gemeinsam einen sogenannten FTI-Pakt – also einen Pakt für Forschung, Technologie und Innovation – in einem Ausmaß von in Summe 5,5 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Auch das ist ein großes Budgetvolumen. Weil wir aber sehen, dass das wesentlich ist, damit nicht nur die Forschungslandschaft und die Universitätslandschaft in Österreich, sondern letztlich auch unser wirtschaftlicher Erfolg daran hängt, werden wir da auch einen weiteren Schwerpunkt setzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Der Bürokratieabbau wurde angesprochen – und ich möchte Ihnen daher gerade auch aus unserem Bereich drei konkrete Maßnahmen nennen, mit denen wir Dinge vereinfachen, auch im Rahmen des Doppelbudgets. Wir haben beispielsweise beschlossen, dass wir die Basispauschalierung für kleinere und mittlere Unternehmen von 220 000 Euro auf 420 000 Euro anheben. Das ist wirklich eine wesentliche Erleichterung, gerade für viele kleinere Betriebe in diesem Land. Wir werden ab Oktober den digitalen Beleg ermöglichen. Sie kennen das alle: Wenn Sie eine Kleinigkeit kaufen, ist es derzeit notwendig, dass Sie den Kassabeleg entgegennehmen. Wir werden da in Richtung Digitalisierung gehen und der Zettelwirtschaft den Kampf ansagen. Wir werden ab 1.1.2027 die Buchführungsgrenzen von derzeit 700 000 Euro auf 1 Million Euro anheben. Auch dahin gehend habe ich schon sehr viele Anfragen von Unternehmern, die sehr froh sind, dass wir ab dem nächsten Jahr diese Vereinfachung auf den Weg bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Zu guter Letzt noch ein Wort zu den Familien, denn auch für die Bereiche Bildung/Elementarpädagogik, für die Kinder und für die Frauen in unserem Land haben wir Offensivmaßnahmen vorgesehen. Die größte Maßnahme ist sicherlich das zweite kostenlose verpflichtende Kindergartenjahr. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, das wird ganz, ganz viele Familien in Österreich spürbar entlasten. Rund 95 Prozent aller Kinder in diesem Alter sind bereits im Kindergarten – und ganz viele Eltern zahlen doch beträchtliche Beiträge, die da jedes Monat anfallen. Das werden die Familien unmittelbar positiv spüren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Es wurde angesprochen: Wir haben weiterhin sehr hohe monetäre Familienleistungen. Wir sind diesbezüglich europaweit wirklich an der Spitze. Es wird mit diesem Doppelbudget ein Frauenbudget in einer Höhe und in einem Ausmaß geben, wie es das bisher noch nicht gegeben hat. Ich möchte auch einmal mehr den Unterhaltsfond für Alleinerziehende erwähnen. Sie sehen also: Das Thema wird mit ganz vielen Maßnahmen adressiert. Man sieht, die Familien in unserem Land sind uns sehr, sehr wichtig.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei Ihnen für die großteils sachliche Debatte. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem weiteren Doppelbudget wichtige Schwerpunkte setzen, weil wir nicht nur das Budget weiter konsolidieren, sondern weil wir ganz bewusst auch Zukunftsinvestitionen tätigen und Impulse für die Wirtschaft und für Arbeitsplätze in Österreich setzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
15.23
Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, für Ihre Stellungnahme.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Samt. Ich erteile dieses.
RN/59
15.23
Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Danke, Herr Vizepräsident! Geschätzte Staatssekretärin, hallo Barbara! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher vor den Bildschirmen zu Hause! Völlig klar ist, dass jeder, der etwas zu verkaufen hat – wie eben diese Regierung jetzt dieses Doppelbudget verkauft –, dabei natürlich nur die positiven Dinge erwähnt. Wenn ich mir jetzt die bisherigen Redebeiträge so angehört habe, geht es mir so wie Kollegen Thoma des Öfteren: dass ich eigentlich mein vorbereitetes Redemanuskript wegtun und viel replizieren könnte; aber trotzdem muss ich über ein paar Dinge reden, die im Detail nicht so positiv sind.
Da kann man dann streiten, ob man sagt: Na ja, dafür gibt es dann auf der einen Seite einen Vorteil und auf der anderen Seite gibt es dann halt wieder einen Nachteil. Weil wir so viel von dieser hochgelobten Regierung hören, wie sie denn versucht, alles besser zu machen, fange ich eigentlich jetzt mit dem Parteiengesetz an, das für mich schon sehr interessant ist. Wenn ich mir das so anschaue, ist es so, dass man sagt: Bis jetzt hat es eine Regelung gegeben, dass sachliche Social-Media-Beiträge – also erlaubte staatliche Infoarbeit – nicht als Parteiwerbung gewertet wurden, die nur für Büromitarbeiter von Bundesministerien galt. Ab sofort gilt das als implizierter Teil dieses Gesetzes auch für Büromitarbeiter von Staatssekretären.
Da muss ich jetzt schon sagen, Kollege Sandro Beer, wenn du sagst, gewisse Dinge sind doch nicht notwendig, da frage ich dich jetzt - - – Er ist gerade nicht da, tut mir leid. – Die Frage ist: Wenn man sich so etwas überlegt, dass man sagt, man will jetzt, weil es ja doch sehr viele Staatssekretariate gibt, natürlich die gleichen Rechte haben wie die Ministerien, dann kostet das aber Geld. Das ist ja nicht so, dass Social-Media-Auftritte kostenlos sind. Das ist für mich schon sehr spannend. Auf der einen Seite sagt man: wir müssen jetzt vorzeigen und sparen und so weiter – und dann machen wir etwas, was es bis jetzt nicht gegeben hat, nämlich dass also auch die Social-Media-Auftritte von Staatssekretariaten auf Kosten des Staats Österreichs stattfinden. Das finde ich schon sehr spannend. (Beifall bei der FPÖ.)
Da könnte ich jetzt so wie der Herr Finanzminister sagen: wegen den „paar Netsch“; es sind sicher keine Milliarden, aber es ist ein Zeichen nach außen. Und wir reden ja immer, wie wertvoll und wie gut das ganze Budget jetzt ist – vor allem für die Bevölkerung – und was da alles klasse und positiv ist. Entschuldige, aber im Detail sind solche Dinge nicht klasse und nicht positiv.
Weil Herr Kollege Beer früher erwähnt hat, von uns kommt ja nichts: Das muss ich also doch jetzt nicht nur entschieden zurückweisen, sondern auch korrigieren: Seitdem es diese Regierung gibt, wurden von der Freiheitlichen Partei im Nationalrat insgesamt 352 Gesetzesänderungsanträge eingebracht. Wenn man da heraußen sagt, dass wir keine Vorschläge machen, dann ist das Show. (Beifall bei der FPÖ.) Jede Partei wird, wenn sie in der Opposition ist – so wie auch die Grünen –, entsprechende Anträge machen, und zwar laufend. Zu sagen, da kommt nichts: Wenn wir schon über Populismus reden, dann ist das Populismus in Reinkultur.
Das ORF-Gesetz, auch eine sehr spannende Geschichte: Da gibt es jetzt das Thema mit der Vorsteuerkompensation für den ORF. Das sind aktuell 93 Millionen Euro, die ab 2027 für den ORF entfallen – das heißt, die hat er schlicht und ergreifend weniger. Da möchte ich aber auch eine Korrektur anbringen: Das ist nicht aus reiner Sparmotivation heraus passiert, sondern das ist passiert, weil es auf der EU-Ebene eine Beschwerde gegen die Vorsteuerkompensation als EU-rechtswidrig und nicht notifizierte Beihilfe gibt. Das heißt, das haben wir nicht deswegen aufgegeben, weil wir gesagt haben: jetzt wird auch der ORF einmal ordentlich sparen, sondern weil es von der EU, der Sie ja in jedem Bereich sehr stark anhängen, vorgeschrieben wurde, weil es eben nicht gesetzmäßig den EU-Vorgaben und EU-Vorschriften entspricht. (Beifall bei der FPÖ.)
Was ist noch neu beim ORF? – Den Passus, dass der ORF-Generaldirektor vor der Erstattung der Vorschläge für die Landesdirektoren an den Stiftungsrat eine Stellungnahme des betreffenden Landes einholt, hat man jetzt gestrichen. Da hat man also auch gesagt, das muss jetzt aufhören – damit diese politische Einflussnahme nicht mehr so gegeben ist.
Ich möchte nur anmerken - - (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Das hat man schon lang vorher gestrichen!) – Bitte? (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Das haben wir schon vorher gestrichen! Ist nicht im Budget!) – Na ja, auf jeden Fall ist es gestrichen worden; und ich kann jetzt nur einmal für die Steiermark sagen, dass man es dort ausschließen kann, dass das passieren wird. (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].) Ob das aber in allen anderen Bundesländern so sein wird, will ich nicht annehmen. Das bezweifle ich, weil es eben auch noch andere Methoden gibt. Darüber, dass wir beim ORF eine Reform brauchen, glaube ich, sind wir uns aber alle einig. Diese Reformen, die es bis jetzt gegeben hat, greifen einfach nicht weit genug. Wir brauchen eine tatsächliche Gremienreform dieser öffentlich-rechtlichen Institution.
Da helfen auch die Entlastungen für die Unternehmer nichts, die 10 Millionen Euro Mindereinnahmen bedeuten, weil der ORF durch die Haushaltsabgabe um 13 Millionen Euro mehr einnimmt, als geplant oder berechnet war. Da stellt sich jetzt für mich natürlich auch die berechtigte Frage, warum Unternehmer überhaupt eine Gebühr für den ORF zahlen müssen.
Bei der Änderung des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes werde ich mich relativ kurz halten, weil die Zeit doch beschränkt ist. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ah, seit wann? – Heiterkeit bei der ÖVP. ) Da steht dann, dass die Wiedereinführung der Entlastungsmaßnahmen für 2026 und 2027 beschlossen wurde. Außerdem gibt es dann auch noch die Novelle mit der Klarstellung betreffend den Zeitpunkt, um dieses Gesetz in das ETS2 zu überführen.
Wie ich schon gesagt habe, gibt es dazu eigentlich nicht viel zu sagen. Es ist eine Belastung fossiler Energieträger und des Stroms für alle Leistungsträger, die immer zulasten der Endverbraucher geht, also zulasten unserer Bevölkerung. Solange das hält und eingehoben wird, wird das auch so sein. Das ist nicht wegzureden.
Kollegin Kittl hat die Paketsteuer erwähnt. Ich habe die eigentlich nicht in meinem Programm, aber es ist doch völlig klar: Das Kaufverhalten der Menschen hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Es gibt eben Amazon. Auch ich bin dem Gremium des Elektro- und Einrichtungsfachhandels verpflichtet, und da sehen wir, dass das für die Fachhändler ein Problem ist. Aber es ist so, und wir werden es nicht ändern können, dass eben viele, viele, viele Menschen ihre Dinge – genau das ist der Punkt, warum das jetzt gemacht worden ist – über Amazon oder einen sonstigen international agierenden Vertrieb kaufen und per Post und Paket geschickt kriegen.
Wenn ich mir das genau anschaue, weiß ich natürlich, da ist unglaublich viel zu holen, und das wird auch gemacht. Schon allein die Tatsache, dass man zuerst von 2 Euro geredet hat und dann sind wir draufgekommen, dass die Mehrwertsteuer noch dazu kommt! Jetzt sind das 2,40 Euro. Auch das ist eine – gestatten Sie mir diesen Ausdruck – wirklich unerträgliche Preisgestaltung und Erhöhung für gerade die kleinen und mittleren Einkommen. Das wird man nicht leugnen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn ich bei der Umwelt und beim Umweltförderungsgesetz bleibe, möchte ich auch da Frau Kittl, die leider nicht hier ist, aber zumindest den Grünen schon auch eines mit auf den Weg geben: Der private Verbraucher und auch die Gemeinden investieren nicht deswegen in PV-Anlagen, weil sie das Weltklima retten wollen, sondern weil sie Strom und Kosten sparen wollen, um in Zukunft besser aufgestellt zu sein. Das ist vielleicht ein kleiner Hinweis. Wir werden mit Maßnahmen, die wir hier setzen, das Weltklima nicht einmal annähernd retten können. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Straßenverkehr: Die Straßenverkehrsordnung ist ein sehr interessanter Bereich. Ich habe mir das aufgeschrieben, das ist mein Lieblingsbereich. Das wird ein bisschen dauern, denn wir haben da ja relativ viel aufzuarbeiten. Die Anhebung und Valorisierung der Verkehrsstrafen aus generalpräventiven Gründen ist eine ganz interessante Formulierung. Wenn man im Ortsgebiet zu schnell fährt, wird der Strafrahmen bis zu 1 000 Euro erhöht. Eine starke Anhebung gibt es dann auch für schnelles Fahren auf Autobahnen. Wer 30 Stundenkilometer zu schnell fährt, zahlt künftig mindestens 200 Euro; bis jetzt waren es 150 Euro. Es ist eine Steigerung um ein Drittel, die Maximalstrafe bleibt mit 5 000 Euro gleich. Bei Überschreitungen um 40 Stundenkilometer innerorts oder 50 auf Autobahnen oder außerorts fallen künftig 400 bis 6 000 Euro an.
Strafen werden vereinheitlicht. Wer den Zebrastreifen ignoriert, muss zukünftig überall 85 Euro Bußgeld zahlen. Das kann ich jetzt so weiterführen, es gibt dann auch noch ein ganz liebes Schmankerl. Aber Faktum ist, dass beim Endverbraucher, bei der Bevölkerung abgezockt wird. (Beifall bei der FPÖ.) Bei den Menschen, die das Auto täglich brauchen, weil sie zur Arbeit fahren müssen, bei den Pendlern, bei den Leistungsträgern, bei den Betrieben wird abgezockt – und zwar gehörig. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Das sagt der Vertreter ...! Halleluja!)
Wenn man dieses Geld eher in mehr Polizeipräsenz investieren würde! Wenn ich schon von präventiven Maßnahmen rede, hätte ich gesagt, wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße. Das wäre vielleicht auch ein Weg, mit dem man etwas erreichen kann. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Dann erwischen sie nicht nur den Herrn Hofer! – Heiterkeit bei der ÖVP.)
Es gibt schon ein paar interessante Geschichten. (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gerade die ÖVP muss da ganz ruhig sein, beim Saufen!) Man sieht noch ein bisschen die grüne Handschrift, die übrig geblieben ist, obwohl wir uns nach der Abwahl der letzten schwarz-grünen Regierung gedacht haben, dass dieses Gespenst der grünen Infrastrukturministerin als reines Autofahrerbashing-Synonym – wenn man so will – vorbei ist. Die drakonische Strafrahmenerhöhung zeigt aber, das ist ein Irrtum. Da sieht man immer noch die Handschrift einer Ideologie, die gegen den Individualverkehr ist. Der Autofahrer wird dämonisiert und wird weiter belastet und gemolken.
Was habe ich da zum Beispiel? – Die vorschriftswidrige Benutzung eines Radfahrstreifens mit einem Fahrzeug, das kein Fahrrad ist, was ja jetzt auch schon pausenlos auf allen unseren Landstraßen gemacht wird, kostet 80 Euro. Aber wenn Radfahrer in Städten rücksichtslos durch Fußgängerzonen pflügen oder außerorts trotz Radwegen – das habe ich nämlich auch schon gesehen, das finde ich besonders klasse – zu dritt nebeneinander auf den Landstraßen fahren und sich dabei unterhalten, gibt es bestenfalls Schulterzucken. Da sagt man, na ja, das ist halt so. Das ist aber in Wirklichkeit meiner Meinung nach nicht so! Auch das ist ein kleines Beispiel für diese nicht vorhandene Politik für die Menschen in diesem Land, denn gerade diese Strafrechtsreform – wenn man so will – ist reine Abzocke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Und die Radfahrer sind keine Menschen?)
Wir haben die ganze Zeit heute auch schon gehört, dass jetzt bei den Lohnnebenkosten gesenkt wird. Komisch, es gibt Bereiche, wo das nicht stattfindet, denn zum Beispiel die Dienstgeberabgabe für geringfügige Beschäftigungen wird jetzt in zwei Etappen von 19,4 Prozent auf 23 Prozent angehoben und nach dem 1.1.2030 sinkt dann dieser Prozentsatz wieder auf 21 Prozent. Das heißt, er bleibt aber höher, egal wie man es jetzt sehen will.
Worum geht es da? Es ist eine Erhöhung der Lohnnebenkosten. Zu sagen, es wird jetzt alles viel besser, sehe ich dort nicht. Vielleicht zur Erklärung für die Menschen, die nicht wissen, was eine geringfügige Beschäftigung ist: Das ist jetzt, glaube ich, bis 517 Euro oder so, das ist ja irgendwie indexiert und angehoben worden. Das bietet vielen Menschen, auch Pensionisten und vor allem in der Gastronomie, die Möglichkeit, noch zusätzlich ein Einkommen zu haben. Jetzt muss aber der Unternehmer mehr Lohnnebenkosten dafür in Kauf nehmen. Und was wird er machen? Er wird einfach nicht mehr in der Masse einstellen, und es wird dort eben auch soziale Einschränkungen geben.
Ein sehr schwieriges Thema – das verstehe ich, in der Haut des Herrn Verkehrsministers möchte ich nicht unbedingt jeden Tag stecken – ist die Begründung der Vorbelastungen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur. Das ist eine Milliardengeschichte. Das ist durchaus schwierig, das ist klar, und man kann in dem Fall wirklich von einem Rekordbudget reden. Wir hoffen nur, dass diese Mehrleistungen, die da jetzt investiert werden, auch tatsächlich der Bevölkerung etwas bringen.
Aber es gibt natürlich in diesem Bereich auch Einsparungsmaßnahmen, die sich in der Richtung äußern, dass Projekte verschoben werden. Ich habe es kurz zusammengerechnet, weil es uns als Länder ja tatsächlich betrifft.
Im Tirol und Vorarlberg werden drei Projekte um ein bis fünf Jahre verschoben, sechs Projekte bleiben im Terminplan, wie zum Beispiel der Brennerbasistunnel, was wichtig ist.
Kärnten und Steiermark: Drei Projekte werden um drei bis sieben Jahre verschoben, sieben Projekte bleiben im Terminplan, wie der Semmeringbasistunnel. Zu dem komme ich noch, der ist ganz wichtig.
Salzburg und Oberösterreich: Zehn Projekte werden um zwei bis drei Jahre verschoben, fünf Projekte bleiben im Terminplan, wie der viergleisige Ausbau von Linz nach Wels und der Erhalt der Regionalbahnen. Ich glaube, das ist den Oberösterreichern ein ganz wichtiges Anliegen.
In der Ostregion werden elf Projekte um ein bis fünf Jahre verschoben, zwölf Projekte bleiben im Terminplan, wie zum Beispiel die Bestandserneuerung der Semmeringstrecke Gloggnitz-Mürzzuschlag. Das wird im Zusammenhang mit dem Semmeringbasistunnel klarerweise Sinn haben.
Wo wir im Infrastrukturbereich Probleme haben, ist der Güterverkehr. Da vermisse ich eine durchgehende und langfristige Strategie. Ich glaube aber, wenn wir jetzt gerade die Koralmbahn erwähnt haben, dass ich sogar noch einen Schritt weitergehe, weil ich vor längerer Zeit schon mit dem Projekt auch beruflich beschäftigt war. Es geht im Hintergrund um den doch in wenigen Jahren fertiggestellten transeuropäischen Baltisch-Adriatischen Korridor, der die Häfen Danzig in Polen und Triest in Italien verbindet. Diese Strecke geht quer durch Österreich und könnte unserem Land einen wirtschaftlichen Turbo verpassen – davor braucht es aber auf jeden Fall eine Strategie und einen Turbo für den Ausbau der dazu nötigen Schienengütertransportinfrastruktur, weil wir da hinten sind.
Klar ist, dass natürlich die Frächter auch eine bekannte Melkkuh dieser Nation sind und die Kosten für die Fahrzeuge und Lkws auf der Straße durchaus etwas bringen. Ich glaube aber, dass es Zeit wäre, dass sich die Verkehrswege ändern, dass sich der Schwerverkehr von den Straßen weiter Richtung Schiene verlagern sollte. Davon sind wir aber doch noch einige Jahre weit entfernt. Da sehe ich also ein Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.].)
Was sich in der letzten Zeit aufgetan hat, ist, dass wir im Personenfernverkehr, aber auch im Personenregionalverkehr Missstände haben – kaputte und liegengebliebene Garnituren, Verspätungen, bei Anschlusspunkten wegfahrende Anschlusszüge, also ein immer häufigeres Nichtfunktionieren des Personenverkehrs auf der Schiene. Da gibt es Verbesserungspotenzial, aber ich glaube nicht, dass das eine budgetäre Belastungsebene wäre, sondern ich glaube, da muss man einmal in die Struktur der ÖBB reinschauen.
Ich komme somit zur Zusammenfassung: Wo nimmt die Regierung das Geld her? – Bei Strafen, bei der Maut, bei den Frächtern, bei den Autofahrern, von höheren Kosten für die Wirtschaft und immer neuen bürokratischen Hürden – genau das Gegenteil von dem, was von Anfang an prognostiziert wurde. Ich glaube, Kollegen Schellhorn in eurer Regierung geht es nicht so gut, weil er sich nicht so richtig durchsetzen kann – was ich aber auch gut verstehen kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sparen in Ihrer Regierung bei Investitionen und bei Projekten für die Zukunft. Sie entlasten nicht bei den arbeitenden Menschen, die jeden Tag genau diese Infrastruktur zum Beispiel benutzen müssen, um zur Arbeit zu kommen, um also in dieses System einzahlen zu können. Das ist der falsche Weg. Österreich braucht keine Regierung, die bei den Leistungsträgern abkassiert und bei unser aller Zukunft spart.
Damit bin ich beim letzten Punkt, den ich abarbeiten muss – tut mir leid, es dauert ein bisschen (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ) –: TOP 7, Klubfinanzierungsgesetz. Das ist ja einmal etwas Positives, ich möchte ja gerne mit Dingen aufhören, die nicht so ungut sind, ich bin ja auch so ein harmoniebedürftiger Mensch – manchmal (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ] – Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Schon, ja!); immer nicht, aber manchmal. (Zwischenruf des Bundesrates Himmer [ÖVP/W]. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das haben wir zwei gemeinsam!) – So viele Gemeinsamkeiten mit dir will ich eigentlich gar nicht haben, wenn ich das ganz ehrlich sagen darf, mir reicht es schon, wenn wir uns hin und wieder sehen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Ach so, das versteht man unter Harmonie!)
Etwas möchte ich in dem Fall jetzt auch noch erwähnt haben: Sie wissen, dass die Politikergehälter auf hoher Ebene um 1 Prozent erhöht werden. Das ist wirklich durch nichts zu rechtfertigen, und auch das Signal nach außen finde ich jetzt nicht so klasse. (Zwischenruf der Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ].) – Es ist wurscht, wann Sie das machen. (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Jetzt waren drei Jahre ausgesetzt!) – Ja, ja. (Zwischenrufe bei der FPÖ – Ruf bei der ÖVP: Das wird der steirische Landtag ...!) Ich habe nicht das Gefühl, dass wir als Politiker – da nehme ich mich nicht aus – jetzt gerade zu wenig verdienen. (Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Darum geht’s gar nicht!)
Bleiben wir aber beim Positiven: Wenigstens auf der Ebene der parlamentarischen Klubs hat man sich geeinigt, dass man bei den Parteien die Klubförderung sozusagen einfriert.
Weil ich vorhin die 1-prozentige Erhöhung erwähnt habe: Sie wissen ja hoffentlich: Wenn die Gehälter im Nationalrat – die ja als Maß aller möglichen Dinge gelten – erhöht werden, hat das zur Folge, dass auch die Gemeinden die Bezüge der Bürgermeister und der Vorstandsmitglieder erhöhen. Das heißt also, das ist ja ein durchgehender Prozess (Zwischenruf der Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]), der schlussendlich die Gemeinden in unserem Land Geld kostet, und die haben es jetzt – was ich weiß, und da werden mir die anwesenden Bürgermeister recht geben (Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Das stimmt ja nicht! Es gibt ein Landesgesetz!) – ja nicht gerade so dick, dass sie sagen: Das müssen wir jetzt erhöhen! (Bundesrat Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.]: Das heißt, die Arbeit der Gemeinden, der Bürgermeister ist nichts wert, oder?!) Für das Bürgermeistergehalt ist das Nationalratsgehalt das Maß der Dinge, wenn das erhöht wird, wird das auch mehr. (Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Das stimmt ja nicht! Nein! Das ist falsch! – Bundesrätin Geieregger [ÖVP/NÖ]: Das ist überall anders! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Ja, aber es ist die Grundlage die gleiche, es wird nur anders erhöht, es wird überall anders erhöht. Es wird auf der Basis erhöht. (Ruf bei der ÖVP: Lass dir’s vom Spanring erklären! – Bundesrätin Arpa [SPÖ/Ktn.]: Es gibt ein Landesgesetz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das können Sie machen.
Faktum ist, dass die parlamentarischen Klubs zu diesem Budget - - (Bundesrat Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.]: Die Bürgermeister verdienen ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Vizepräsident Daniel Schmid (das Glockenzeichen gebend): Bitte um Ruhe, lassen Sie den Herrn Bundesrat weiter zur Debatte beitragen! – Danke. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: 20 Minuten!)
Bundesrat Peter Samt (fortsetzend): Die parlamentarischen Klubs leisten somit für die Jahre 2027 und 2028 einen Beitrag – wahrscheinlich gar keinen so geringen – zur Budgetkonsolidierung, da eben die sich durch das Anknüpfen an Jahresbruttobezügen des Gehaltsschemas des öffentlichen Dienstes ergebenden Förderungsbeiträge für die Jahre 2027 und 2028 eingefroren werden sollen; damit sind natürlich auch diese Jahresbruttobezüge einschließlich der Sonderzahlung gemeint, die jeweils am 31. Dezember 2026 gebühren würden.
Zudem werden die Organbezeichnungen entsprechend der Empfehlung des Rates für deutsche Rechtschreibung betreffend geschlechtergerechte Schreibweise angepasst.
Außerdem werden die dadurch entfallenden Beträge auch später nicht nachgeholt, also das wird nicht irgendwann einmal valorisiert. Das entspricht auch unserer freiheitlichen Linie.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern: Liebe Steirer, unter dem freiheitlichen Landeshauptmann Mario Kunasek sind in der Steiermark die Parteiförderungen nicht nur eingefroren worden, sondern sie sind um 15 Prozent gesenkt worden. Da sieht man, dass freiheitliche Handschrift durchaus auch etwas bewirken kann. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Wanner [SPÖ/Sbg.].)
Weil heute sehr viel vom Finanzminister gesprochen wurde: Ich habe einen interessanten Bericht aus der Zeitung, den ich noch zu guter Letzt erwähnen möchte: Der ÖVP-Wirtschafts- und Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer hat sich zu Wort gemeldet und eingemahnt, dass „der Bund endlich fair mit den Ländern umgehen und Reformen etwa bei Gesundheit und Verwaltung liefern“ sollte. „Und aus dem Österreich-Anteil am EU-Aufbau- und Resilienzfonds schuldet er uns“ – damit meint er alle Länder in Österreich – „167 Millionen Euro“ für 2026.
Wir werden dem Klubfinanzierungsgesetz unter Tagesordnungspunkt 7 gerne zustimmen, dem Rest leider nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
15.47
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Bernadette Kerschler. Ich erteile dieses.
RN/60
15.47
Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. (Bundesrat Gfrerer [ÖVP/Sbg.] – erheitert –: Am Ende!) – Am Ende, sagt jemand. Nein, ich fange am Anfang an.
Ich glaube, die Erstellung des Doppelbudgets, das uns vorliegt – wir diskutieren ja die Budgetbegleitgesetze –, ist eine sehr herausfordernde Angelegenheit für uns alle und besonders für die Bundesregierung gewesen. Ich möchte mich ausdrücklich bei der Frau Staatssekretärin – die ich schon sehr lange von unserer gemeinsamen Arbeit in der Steiermark kenne – und beim Herrn Finanzminister bedanken, dem ich auf diesem Weg auch gute Besserung wünschen möchte. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, dass in dieser Konstellation – eine Frau aus der Wirtschaft und jemand aus dem arbeitsmarktpolitischen Bereich – wirklich die besten Voraussetzungen aufeinandergetroffen sind, um diese wirklich schwierigen Herausforderungen zu meistern und das Beste aus den gegebenen Voraussetzungen zu machen, um dieses Doppelbudget hervorzubringen.
Besonders am Herzen liegt mir als Frauensprecherin unserer Fraktion das Frauenbudget und ich bin natürlich grundsätzlich sehr, sehr positiv gestimmt, dass es eine massive Erhöhung im Frauenbudget gibt. – Ich sehe hier Kopfschütteln bei den grünen Frauen; ich werde natürlich noch auf die sachliche Kritik, die gekommen ist, gerne eingehen. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Danke!)
Lassen Sie mich aber die Freude darüber nicht verhehlen, dass es eine gute, eine große Erhöhung im Frauenbudget trotz dieser Ausgangslage, trotz dieses Spardrucks im Budget gibt. Ich bin nicht wirklich erfreut darüber, dass wir in Österreich so viel Geld für den Gewaltschutz brauchen, das muss ich auch einmal sagen. Ich setze mich schon sehr, sehr lange mit diesem Bereich auseinander, ich kenne die Zahlen, ich kenne die schrecklichen Daten, ich kenne die Frauen- und Mädchenberatungsstellen, ich kenne die Gewaltambulanzen. Ich kenne die Situation in den Bundesländern, in den Regionen, in den Bezirken, und ich weiß, dass wir dieses Geld brauchen, dass wir Gewaltambulanzen brauchen, dass wir Gewaltschutzzentren brauchen. Da braucht es die Mitarbeit der Bundesländer, das ist auch schon angesprochen worden. Das Geld vom Bund alleine reicht nicht. Da gibt es eine 15a-Vereinbarung, da müssen die Bundesländer mitarbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)
Es braucht Beratungsstellen für Frauen und Mädchen und natürlich auch Burschen- und Männerarbeit vor Ort, ganz nahe an den Menschen. Wir haben heuer in Österreich schon zwischen 14 und 16 Femizide – man kann das nicht genau sagen – zu verzeichnen, begangen meist von Menschen aus dem familiären Umfeld der Frauen, von Partnern oder Ex-Partnern – es ist egal, ob es Österreicher sind, Nichtösterreicher sind, meist sind sie österreichischer Herkunft. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aha, ach so, egal? – Ruf bei der FPÖ: Das ist aber nicht wurscht, ...! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist die SPÖ! Unfassbar!) – Das kann man in der Statistik nachschauen.
Was ist wichtig? (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: ... Geld, damit sie unabhängig sind!) Viele Frauen und damit auch ihre Kinder sind von Gewalt bedroht. Da müssen wir, denke ich, eingreifen, da haben wir eine große Verantwortung, da müssen wir eingreifen und etwas tun. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Da haben wir mit den Gewaltschutzzentren, den Gewaltschutzambulanzen und den Frauenberatungsstellen, die wir jetzt in Frauenservicestellen umwandeln, ein Mittel, das wir anwenden können. Es gibt nicht nur Gewaltberatung, sondern Vernetzungsstellen. Ich weiß aus meiner eigenen Arbeit mit Arbeit suchenden Frauen, dass sich diese Einrichtungen mit Gemeinden, mit Schulen, mit Einrichtungen des Arbeitsmarktservice und mit vielen anderen Einrichtungen sehr gut vernetzen, um noch bekannter zu werden und möglichst nahe an die Frauen heranzukommen. Das ist wichtig, weil wir wissen, dass viele noch nichts von diesen Stellen gehört haben, obwohl sie so wertvolle Arbeit leisten.
Wir sichern die Gleichbehandlungsstellen ab, auch das ist mir ein wichtiges Anliegen. Die Beratung erfolgt in vielerlei Hinsicht: Die Beratung erfolgt zu digitaler Gewalt, die Beratung erfolgt zu Elternschaft, zu Schwangerschaft, zu Pensionsanliegen, zu Gesundheitsthemen, zu ökonomischer Unabhängigkeit – also wirklich zu vielen Bereichen. Wichtig ist auch, dass sie wohnortnah und flächendeckend erfolgt. Das Geld wird dort wirklich gut verwendet. Wir stärken die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Gleichbehandlungskommission. Menschen jeden Alters sind von Gewalt betroffen, natürlich auch Männer, nicht nur Frauen, das ist uns ganz klar, aber in diesem Bereich speziell Frauen.
Ich möchte auch noch die Bereiche Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik ansprechen. Wie gesagt, ich kenne die Frau Staatssekretärin schon sehr lange, und wenn man mir vor drei, vier, fünf Jahren zugehört hat, dann weiß man, dass ich keine große Freundin von Lohnnebenkostensenkungen war, bin. Ich verstehe es aber gut, dass es in der jetzigen wirtschaftlichen Situation in Kombination mit guten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen Sinn macht. (Beifall des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]).
Ich weiß, dass es immer beide Seiten braucht, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, damit ein Land gut funktionieren kann. Wenn wir gute arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose, Qualifizierungsmaßnahmen in der Pflege, in der Digitalisierung, in der Vermittlung und für Ältere – wie die Aktion 55 plus – setzen, dann kann und wird es auch funktionieren. Ich bin da guter Dinge.
Natürlich habe ich keine große Freude, wenn wir irgendwelche Einschränkungen im Versicherungsbereich beschließen müssen. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz ist aber ein Versicherungsgesetz, deswegen muss man natürlich auch schauen, wie auch wieder Geld reinkommt, damit viele gute Leistungen erbracht werden können. Da ich schon sehr lange in diesem Bereich arbeite, weiß ich, dass auch bisher schon sehr viele gute Leistungen erbracht wurden. Ich möchte mich dafür auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitsmarktservicestellen in diesem Land bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
In diesem Budget wird ein besonderer Schwerpunkt auf Menschen mit Behinderungen gelegt. Dafür bin ich sehr dankbar, weil der diesbezügliche Fonds schon ein bisschen ausgeräumt war. Da schaut man jetzt wirklich, dass man diese Menschen gut in den Arbeitsmarkt integrieren und auf ihre Bedürfnisse eingehen kann.
Man kann im Großen und Ganzen immer Kritik anbringen, ohne konkrete Maßnahmen vorzubringen. Einige sind vorgebracht worden, viele sachlich, einige ein bisschen unsachlich. Ich könnte jetzt auch aus dem Bundesland, aus dem ich komme, berichten und sagen, dass in der Steiermark sehr viele Leistungen im Sozialbereich eingespart worden sind, oder auch sehr viele Leistungen im Bildungsbereich, besonders im Elementarbildungsbereich, eingespart werden.
Wir wollen mit dem Bundesbudget einen besonderen Anreiz für die Elementarbildung setzen und in der Steiermark wird dahin gehend gleichzeitig eingespart. Ich denke, die Bundesregierung setzt hier einen Anreiz, die Bundesländer können und sollen dann weiterarbeiten. Einzelne Landesregierungen entscheiden sich eben anders. Ich bitte, diesen Budgetbegleitgesetzen, die einen schwierigen, aber einen guten Weg vorzeichnen, bitte zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jetzt hat sie uns überzeugt, jetzt stimmen wir zu!)
15.57
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Karacsony. Ich erteile dieses.
RN/61
15.57
Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretär! Werte Mitglieder des Bundesrates! Geschätzte Zuschauer zu Hause via Livestream! Heute beraten wir, wie wir schon gehört haben, eine ganze Menge von Gesetzespaketen, die auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun haben. Schaut man aber genauer hin, dann sieht man, dass sie eines immer gemeinsam haben, nämlich den roten Faden, der sich von Anfang bis zum Ende durchzieht. Das heißt: immer mehr Bürokratie, immer mehr Fördertöpfe und immer weniger Vertrauen in die Menschen, die dieses Land erhalten. (Beifall bei der FPÖ.) – Genau das ist der Politikstil dieser Bundesregierung.
Beginnen wir mit dem Bundes-Sportförderungsgesetz: Sport steht für Leistung, Fairness, Kameradschaft und Ehrenamt. Tausende Freiwillige investieren Woche für Woche ihre Freizeit in unsere Vereine. Sie erwarten sich zu Recht, dass Fördergelder transparent und nachvollziehbar vergeben werden. Der Rechnungshof hat aber erhebliche Mängel aufgezeigt. Das Fördersystem ist unübersichtlich, wenig treffsicher und wird von Interessenkonflikten geprägt. Trotzdem hält die Regierung an denselben Strukturen fest. Wer Förderungen vergibt, darf nicht gleichzeitig Nutznießer dieses Systems sein. Das widerspricht jedem Verständnis von Transparenz.
Werte Kollegen! Vielleicht fragen sich manche, was Sport und Landwirtschaft gemeinsam haben. Die Antwort lautet: mehr als man glaubt. In beiden Bereichen regiert dieselbe Handschrift. Statt Eigenverantwortung zu stärken, schafft diese Bundesregierung neue Fördertöpfe, neue Richtlinien und neue Strategien. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Es ist immer zu wenig, oder?) – Mir ist es nicht zu wenig. Statt den Menschen zu vertrauen, macht man sie abhängig. Genau deshalb überrascht auch der Waldfonds nicht. Millionen Euro werden verteilt, obwohl der Rechnungshof fehlende Bedarfsanalysen und mögliche Doppelförderungen kritisiert hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Unsere Waldbauern brauchen keine Förderbürokratie, sondern Planungssicherheit und vernünftige Rahmenbedingungen. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ja, das sind eh Rahmenbedingungen!) Wer jeden Tag im Wald arbeitet, weiß besser, was notwendig ist, als irgendein Beamter im Ministerium. (Beifall bei der FPÖ.)
Besonders deutlich wird diese Politik aber bei unseren Bauern: Wochenlang feiert sich die ÖVP für den Agrardiesel, gleichzeitig werden die Sozialversicherungsbeiträge erhöht. Mit der einen Hand gibt man, mit der anderen Hand nimmt man. Das ist keine Entlastung, das ist ein sogenannter politischer Taschenspielertrick. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)
Ich bin selbst Landwirt, und ich habe mir das angeschaut: Ich zahle mehr als vorher.
Ich weiß, was Verantwortung bedeutet. Tiere kennen keinen Feiertag und keinen Urlaub. Bauern erwarten keine Geschenke, sie wollen von ihrer Arbeit leben. Genau deshalb ärgert es mich, wenn man versucht, mit schönen Überschriften über die tatsächliche Belastung hinwegzutäuschen. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch das Wald-Wasser-Resilienzgesetz setzt diese Linie fort: neue Meldepflichten, neue Risikoanalysen, neue Strafdrohungen und zusätzliche Kosten. Unternehmen, Gemeinden und Versorger müssen immer mehr Formulare ausfüllen, anstatt sich auf ihre eigentliche Arbeit zu konzentrieren. Das schwächt den Standort Österreich.
Die Wahrheit ist: Diese Regierung verwaltet den Stillstand. Sie produziert Gesetze, Verordnungen und Pressekonferenzen, aber kaum Lösungen. Während Betriebe mit Energiepreisen, Inflation und internationalem Wettbewerbsdruck kämpfen, ist die Antwort der Regierung immer die gleiche: mehr Bürokratie.
Wir Freiheitliche stehen für einen anderen Weg: weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung, mehr Transparenz, mehr Vertrauen in jene Menschen, die täglich mit ihrer Arbeit unser Land tragen.
Zum Schluss richte ich der Bundesregierung noch eines aus: Österreich ist nicht durch immer neue Gesetze stark geworden, Österreich ist stark geworden, weil Generationen von Bauern, Handwerkern, Unternehmern, Ehrenamtlichen und Familien Verantwortung übernommen haben. Genau diese Menschen machen unser Land aus. Unsere Bauern, unsere Waldbesitzer, unsere Sportvereine und unsere Familienbetriebe sind nicht das Problem, sie sind das Rückgrat Österreichs. Hören Sie endlich auf, genau dieses Rückgrat mit immer neuen Vorschriften und Belastungen zu schwächen! Wer Leistung ständig bestraft, wird am Ende keine Leistung mehr bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)
Wer Verantwortung mit Bürokratie beantwortet, zerstört Eigeninitiative, und wer glaubt, Wohlstand durch Förderchaos und immer neue Gesetze schaffen zu können, hat den Bezug zur Lebensrealität der Menschen längst verloren. Darum werden wir Freiheitliche diesen von mir genannten Punkten selbstverständlich nicht zustimmen. Wir bleiben die Stimme jener Menschen, die jeden Tag anpacken, Verantwortung übernehmen und unser Land am Laufen halten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.02
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile dieses. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: So, jetzt musst du die Bauern verteidigen!)
RN/62
16.03
Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns zuhören und zusehen! Ja, wir haben hier eine hitzige Debatte, und es wurde schon sehr, sehr viel von so vielen gesagt, aber nicht von allen, und darum bin ich jetzt auch noch am Rednerpult, um unsere Situation und unsere Position zu erklären. Wenn man den Kollegen von der FPÖ zuhört, dann glaubt man, dass wir in einem ganz fürchterlichen Land leben: Alles ist schlecht, alles ist negativ, und nur Sie arbeiten und wir alle nicht. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Ich glaube aber, die Zuhörerinnen und Zuhörer können sich da selber ein sehr, sehr gutes Bild machen (Rufe bei der FPÖ: Ja, das machen sie eh! Das machen sie eh!), denn das hilft uns auch nicht in Zeiten wie diesen, wenn man alles schlechtredet. Eigentlich sollten wir gemeinsam an einem Strang ziehen, um Österreich wieder aus dieser Krise herauszubringen, einer Krise, die auch nicht von uns verschuldet wurde, denn für einen Irakkrieg können wir alle miteinander nichts. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ah, jetzt ist der Irakkrieg schuld?)
So ist es halt einfach. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Irakkrieg war 1992 ..., 1991!) Ich kann nur sagen: Dieses Doppelbudget zeigt Verantwortung, zeigt Vernunft, zeigt Weitsicht. Wir sparen 2,5 Milliarden Euro ein, und 2,5 Milliarden Euro werden investiert. Das Defizit wird mittelfristig bis 2028 auf 3 Prozent gedrückt. Das wolltet ihr ja immer, ihr wolltet eh kein EU-Defizitverfahren, also könnt ihr da ruhig zustimmen. Das ist ein guter Pfad und ein guter Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bravo!)
Wir sparen im System und nicht bei den Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das ist klar: Modernisierung, Verschlankung der Verwaltung, und – für uns als ÖVP natürlich essenziell – es gibt keine Vermögensteuer, es gibt keine Erbschaftssteuer (Ruf bei der FPÖ: Noch nicht!) und keine höhere Grundsteuer. Wir sind gegen Neiddebatten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)
Da gebe ich euch einmal ausnahmsweise recht (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ausnahmsweise?), ja: Bei einer Steuer- und Abgabenquote von rund 44 Prozent haben wir kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir sind über 50 Prozent!) Das haben wir, glaube ich, alle miteinander so festgestellt. (Beifall des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].)
Es werden 2 000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2031 eingespart, der Staat wird effizienter, schlanker (Ruf bei der FPÖ: Das glaub’ ich nicht!) und moderner. Nur die Bereiche – Sie haben es schon erklärt, Frau Staatssekretärin – Polizei, Justiz, Gesundheit und Bildung bleiben von diesen Einsparungen verschont. Und angesichts der demografischen Entwicklung und der Tatsache, dass in den nächsten 13 Jahren rund 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension gehen, setzt eben die Bundesregierung auf Modernisierung durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz, aber – für mich als Seniorenvertreterin ganz wichtig – mit Hausverstand, und sie nimmt uns alle mit. Herr Staatssekretär Pröll hat da sehr effiziente Programme auf den Weg gebracht, und das wird dann sicherlich sehr, sehr gut werden. Digitalisierung mit Hausverstand ist das Gebot der Stunde, und auch dafür steht diese Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.)
Ihr von der FPÖ wollt einfach politische Krisengewinner sein. Ihr wollt eigentlich gar nichts lösen, sondern ihr wollt euch politisch profilieren. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Je öfter man es hört, desto wahrer wird es aber nicht, gell!) Es bringt nichts, wenn man das Mögliche ablehnt und immer nur Unmögliches fordert, denn das hilft sicher keiner Österreicherin und keinem Österreicher – wie ihr immer so betont. Ihr habt auch gegen die Entlastung der Bevölkerung gestimmt: Billigstromgesetz, Mehrwertsteuersenkung, steuerliche Begünstigung von Überstunden, die Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, Einfrieren der Rezeptgebühren, Medikamentenpreisdeckel, Mietpreisdeckel 2026. Ihr habt auch gegen die Erhöhung des Pendlereuros von 2 auf 6 Euro gestimmt. Damit hättet ihr, wenn man das alles zusammenrechnet, den Österreicherinnen und Österreichern rund 1 072 Euro vorenthalten. Da sieht man wieder, welche Doppelgesichtigkeit ihr habt. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Ihr wollt keine Lösung – wir bieten in dieser Koalition Lösungen an. Ihr lebt von den Problemen – wir lösen sie als Regierung und mit dem Parlament. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, das merkt man total! Da freuen sich die Österreicher, wenn ihr was löst!)
Wirtschaft stärken: Wir senken die Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro, und das bringt neue Jobs. Die Nichtvalorisierung der Parteienförderung hat Kollege Samt eh schon sehr intensiv ausgeführt. Es gibt zusätzliche Investitionszuschüsse für die Bundesländer, das zweite Kindergartenjahr für Alleinerziehende. Und was die höheren Strafen für Raser betrifft, Kollege Samt: Also ich bin Mutter und ich bin Großmutter, und wenn jemand so unverantwortlich schnell fährt und dabei zum Beispiel ein Kind wirklich verletzt oder gar tötet (Ruf bei der SPÖ: Das ist wurscht ...!), dann gehören diese Menschen bestraft – das gehört so. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Von dem redet kein Mensch! Kein Mensch redet davon! – Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Ein an den Haaren herbeigezogener Vergleich! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist einfach nur konstruiert!) Da braucht man nicht zu sagen: Das ist ja alles ein Wahnsinn und Abzocke! – Wir leben in einem Rechtsstaat, und das sind sehr essenzielle Dinge. Also ich bin da schon sehr, sehr dafür. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja!)
Abschließend noch als Seniorenvertreterin: Natürlich hätten wir uns eine volle Anpassung gewünscht – wir haben da mit dem Seniorenrat sehr intensiv verhandelt –, aber 2,95 Prozent bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 6 930 Euro ist aus unserer Sicht ein gutes Ergebnis, und auch dass wir für die Mindestpensionistinnen und Pensionisten um 3,3 Prozent erhöhen. Und wir haben die 13. und 14. Pension – die haben die Kollegen in Deutschland auch nicht –, und da wehren wir uns natürlich immer gegen jegliches Ansinnen, dass man das irgendwie anders verwendet, liebe Kolleginnen und Kollegen – die 13. und die 14. sind wichtig –, und auch der Seniorenrat ist eine sehr, sehr gute Vertretung.
Wir lassen auch nicht zu, dass man Alt und Jung gegeneinander ausspielt. Die Senioren wollen ja, dass es den Jungen auch gut geht, und darum tragen wir weiter Verantwortung. Die Pensionen sind in den letzten Jahren um 25 Prozent angehoben worden – wegen der höheren Inflation –, und zwar so, dass die kleinen und mittleren Pensionen davon besonders profitiert haben, auch um den Kaufkraftverlust abzufedern.
Wichtige Punkte waren für uns auch immer die steuerliche Erleichterung für das Arbeiten in Pension – jetzt kommt dann die Aktivpension, dafür gibt es schon einen Ministerratsvortrag – und dass man auch die zweite und die dritte Säule, die private Pension und die betriebliche Pension, absichert. Frau Staatssekretärin, Sie haben heute eh schon einen Vorstoß für Steuerbegünstigungen bei der privaten Vorsorge gemacht, und es soll allen Menschen in Österreich ermöglicht werden, eine betriebliche Zusatzpension zu haben. Also das kann man nur unterstützen. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.) Danke.
Kollege Ebner hat das mit den 34 Milliarden Euro Zuschuss eh schon erwähnt, das brauche ich jetzt nicht mehr zu sagen. Darauf habe ich das letzte Mal schon bei den Pensionen für Notarinnen und Notare hingewiesen, dass der Zuschuss für die Pensionen und dann der tatsächliche Zuschuss verschiedene Zahlen sind. Also da versuchen wir als Seniorenvertreterinnen und -vertreter auch immer aufzuklären.
Was mir noch wichtig ist: Die Pensionistinnen und Pensionisten haben ja schon in den letzten Jahren laufend zur Budgetkonsolidierung beigetragen, mit 6,8 Milliarden Euro. Also wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber alles mit Maß und Ziel. Auf der anderen Seite leisten wir durch das Ehrenamt sehr, sehr viel für unsere Gesellschaft: ungefähr 8,4 Milliarden Euro, haben wir ausgerechnet, 2,5 Milliarden Euro durch klassisches Ehrenamt und 6 Milliarden Euro durch die Angehörigenpflege. Das machen halt auch die Seniorinnen und Senioren.
Also abschließend: Schauen wir, dass wir wieder zusammenkommen, dass wir gemeinsam für unser schönes Land Österreich etwas machen. Ich bin viel international unterwegs und man kann nur sagen, wir haben so ein Glück, in diesem Land geboren zu sein, zu leben und diese Infrastruktur zu haben, und das können wir nur gemeinsam weiter bewahren. – Vielen Dank. Und hoffentlich gibt es auch eine Zustimmung von der FPÖ. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ.)
16.11
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile dieses.
RN/63
16.11
Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Grüß Gott, Herr Präsident! Grüß Gott, Frau Staatssekretär! Grüß Gott, liebe Kollegen hier im Bundesrat und werte Zuseher zu Hause! Wenn man das Budgetbegleitgesetz durchliest, lässt sich gleich ein Muster erkennen: Immer dann, wenn der Staat Geld braucht, greift er in die Taschen der Bürger! (Beifall bei der FPÖ.) Gespart wird nicht bei Bürokratie, nicht bei Strukturen und selbstverständlich nicht bei der Regierung, nein, gespart wird nur beim Bürger.
Ich möchte über das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz kurz etwas sagen. Die Pönale für die vorzeitige Rückzahlung eines Kredites wird von 1 auf 3 Prozent erhöht. Hypothekarkredite haben aber fast immer eine extrem lange Laufzeit, über 20 oder 30 Jahre. Und da ist es eben leicht möglich oder sogar wahrscheinlich, dass sich die Voraussetzungen in dieser Zeit ändern. Aus diesem Grund werden Leute, die vielleicht sehr tüchtig waren, die Karriere gemacht haben, mehr Geld verdienen, ihren Kredit vorzeitig zurückzahlen wollen, oder sie wollen umschulden, weil eben eine andere Bank billiger ist, das kann ja bei der langen Laufzeit leicht passieren. Das geht aber dann de facto nicht, weil da Strafen von Tausenden Euro fällig werden, das würde ja keinen Sinn machen. Künftig wird das eben nicht mehr passieren, was die Banken stärken, aber die Kreditnehmer, die Bürger schwächen wird.
Nun komme ich zur Alkoholsteuer: Sie wird um 30 Prozent erhöht, und verkauft wird das Ganze als Gesundheitspolitik. Wenn es da wirklich um Gesundheit ginge, dann würde man mehr in Prävention oder Aufklärung investieren; das macht man aber nicht. Man erhöht einfach die Alkoholsteuer um 30 Prozent. Das macht dann Alkohol natürlich teurer, aber nicht gesünder. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Besonders bitter ist, dass die Begünstigung bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Kleinverdiener schrittweise abgeschafft wird. Das trifft Lehrlinge, Teilzeitbeschäftigte, aber vor allem Frauen mit Kindern, Mütter, die am Vormittag, wenn die Kinder in der Schule sind, arbeiten gehen können, aber am Nachmittag zu Hause bleiben wollen, und das ist auch gut so, um sich um ihre Kinder zu kümmern. Also gerade jene Menschen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen, genau jene werden am meisten belastet. Bei einem Bruttogehalt von 1 500 Euro sind es mehr als 600 Euro im Jahr, die dann abgehen. Das ist für eine alleinerziehende Mutter sehr viel Geld, das können Sie mir glauben.
Gleichzeitig werden die Sanktionen bei Arbeitslosen verschärft. Natürlich müssen Regeln aufgestellt und diese auch befolgt werden, das ist mir schon klar, aber die Politik darf nicht nur aus Strafen bestehen. Da gehört mehr dazu. Wer Menschen zurück in Beschäftigung bringen will, muss ihnen auch eine echte Chance geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch die Änderung bei der Bundesabgabenordnung geht unseres Erachtens in die falsche Richtung. Grundbuchsdaten, Vermessungsdaten und Finanzverwaltung werden immer stärker miteinander verwoben. Dieser Staat sammelt ja Informationen von den Bürgern – da geht es ja bald wie in China zu. Das ist ja furchtbar. Das muss man unbedingt ablehnen.
Beim Transparenzdatenbankgesetz erleben wir den nächsten Schildbürgerstreich. Durch den Emissionshandel, jetzt auch bei Immobilien und Verkehr, werden die Energiepreise extrem hoch, Energie wird so teuer, dass weite Teile der Bevölkerung sich diese gar nicht mehr leisten können. Das hat man wohl erkannt und hat dann einen Fördertopf eingeführt – ich glaube, 65 Milliarden Euro sind da drinnen; also eine irre Sache –, aber: Da wird zuerst den Leuten das Geld weggenommen, dann wird es natürlich nach Brüssel hinaufgebracht und kommt dann irgendwie über Umwege wieder zurück. Also mehr Bürokratie geht ja gar nicht. Da habt ihr lange nachdenken müssen, bis ihr auf diesen Blödsinn gekommen seid. (Beifall bei der FPÖ.)
Schließlich schafft man auch noch mit der Änderung des Börsegesetzes eine neue Möglichkeit bei der Ausgabe von Bundeswertpapieren. Begründet wird das damit, dass man so flexibler wäre, aber Flexibilität darf nicht ein Freibrief für neue Schulden sein. Die kommende Generation wird ja die Rechnung bezahlen müssen. Ihr gebt ja nicht nur das Geld von den Enkeln, sondern sogar schon das von den Urenkeln aus. Das alles ist ja kaum mehr beherrschbar.
Dieses Gesetzespaket ist kein großer Wurf, es ist eine Sammlung von Mehrbelastungen, von Bürokratie und von mehr Eingriffen. Die Bürger arbeiten, sparen und leisten ihren Beitrag, Sie aber machen nichts daraus. Wir brauchen einen Staat, der mit dem Geld der Menschen sorgfältig umgeht (Beifall bei der FPÖ), einen Staat, der Leistung belohnt, Eigentum schützt und Freiheit nicht ständig durch neue Regeln einschränkt. (Beifall bei der FPÖ.)
16.17
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar. Ich erteile ihr dieses.
RN/64
16.18
Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich bin schon so erschöpft, weil ich schon gar nicht mehr weiß, was ich sagen soll. Ich sehe von meinem Platz aus immer nur die Frau Staatssekretärin, wie sie ihren Kopf schüttelt und sich immer wieder denkt, das stimmt ja alles nicht.
Aber ich möchte auch mit den besten Genesungswünschen an unseren Herrn Bundesminister Marterbauer beginnen und dem Dank für diese tolle Zusammenarbeit mit dir, geschätzte Frau Staatssekretärin, das ist eine großartige Achse. Ich möchte mich aber auch bei jenen bedanken, die man heute nicht hier sieht, bei den vielen Mitarbeiter:innen, Beamtinnen und Beamten, die hier zusammengeholfen haben, um dieses schwierige Budget, sage ich jetzt einmal, auf den Weg zu bringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Wenn ihr, die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, draußen mit der Bevölkerung sprecht – und ich weiß, dass ihr auch viel bei den Menschen draußen seid –, dann habt ihr vielleicht auch das eine oder andere Mal mitbekommen, wenn ihr nicht immer nur in euren ganz eigenen Reihen seid, sondern ein bisschen weiter hinaus geht, dass die Person Markus Marterbauer das, sage ich jetzt einmal, anerkannteste Regierungsmitglied dieser Bundesregierung ist – weil er Vertrauen schafft, weil die Menschen ihm vertrauen, weil er authentisch ist und weil er das Budget erklären kann.
Das höre ich immer wieder, nicht nur von meinen eigenen Genossinnen und Genossen, sondern von vielen anderen auch. Ihr kennt auch die Umfragen und wisst es ganz genau. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Also dass er besser ist wie Sporrer und Babler, glaub ich dir sofort!) – Lieber Kollege Spanring, dieser Nachsatz wäre jetzt eigentlich nicht nötig gewesen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja es ist aber so!), aber ich komme jetzt zu meinem Thema. Ich möchte in erster Linie über das Wald-Wasser-Resilienzgesetz sprechen, über das Herr Kollege Karacsony heute schon gesprochen hat. Ich möchte es ein bisschen von einer anderen Seite angehen.
Wenn wir an den Wald denken, denken viele zuerst an gute Erholung, an frische Luft und an einen Spaziergang. Der Wald ist aber viel mehr: Er schützt unsere Dörfer und Straßen vor Naturgefahren, die ja immer mehr vorhanden sind. Der Wald speichert Wasser, kühlt unsere Landschaft und unseren Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten. Vor allem aber ist er eine unverzichtbare Lebensgrundlage für viele Menschen.
Doch wir sehen auch - - (In Richtung des mit Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ] sprechenden Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.]:) Peter, ich habe dir 23 Minuten zugehört; das war fast eine Budgetrede. (Allgemeine Heiterkeit.) Also ich erwarte mir von dir als Steirer auch, dass du mir zuhörst und jetzt nicht tratscht. Gut.
Gerade deshalb dürfen wir nicht erst handeln, wenn der Schaden bereits entstanden ist, sondern wir müssen die Wälder und die Gewässer stärken, um den Herausforderungen des Klimawandels standzuhalten. Und genau da setzt das Wald-Wasser-Resilienzgesetz an. Es schafft einen Rahmen, um unsere Wälder klimafit zu machen, unsere Flüsse und Gewässer zu renaturieren und den bisherigen Waldfonds als Waldresilienzfonds weiterzuentwickeln. Damit werden – und das möchte ich ganz besonders betonen – Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer dabei unterstützt, ihre Wälder an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Gleichzeitig stehen zusätzliche Mittel für die Gewässerökologie zur Verfügung, insgesamt für Wald-Wasser circa 91 Millionen Euro.
An dieser Stelle möchte ich vor allem jenen danken, die tagtäglich Verantwortung für unsere Wälder übernehmen: den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern, den Forstwirtinnen und Forstwirten, die mit großem Fachwissen, viel Engagement und oft unter schwierigsten Bedingungen unsere Wälder pflegen und erhalten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch unseren freiwilligen Feuerwehren danken. Sie sind es, die bei Wald- und Flurbränden oft bei schwierigsten Bedingungen im Einsatz stehen, um Menschen, Tiere und unsere Natur zu schützen. Dieser Einsatz verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung.
Die Steirerinnen und Steirer wissen – und wahrscheinlich wissen es auch viele außerhalb der Steiermark –, dass wir in der Steiermark Anfang Mai einen ganz langen, schwierigen Einsatz hatten, es handelte sich um einen Waldbrand in Eisbach-Rein. 17 Tage lang sind über 2 500 Menschen im Einsatz gestanden, nicht nur Feuerwehrleute, sondern alles, was in dem Bereich möglich war, auch Bergrettung und Co und auch viele Freiwillige, es war der größte Einsatz in der Geschichte der Steiermark, um diesen Brand zu löschen. 70 Hektar Fläche – das müsst ihr euch vorstellen! –, 70 Hektar Fläche sind betroffen gewesen, das sind ungefähr 100 Fußballfelder. Da möchte ich jetzt noch einmal allen 2 500 Menschen, die geholfen haben, ein großes Dankeschön aussprechen! (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Ich will mich nicht zu lange aufhalten, es gebe sehr viel zu sagen, aber es gibt zwei Beschlüsse, über die heute auch schon gesprochen worden ist – ich glaube, das warst sogar du, lieber Peter Samt. Es ging um die Beschlüsse, mit denen wir bei uns Politikerinnen und Politikern einsparen, nämlich um unsere Gehälter und natürlich auch um die finanzielle Unterstützung der Parlamentsklubs, bei der wir auch einsparen wollen.
Wenn du (in Richtung Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]) sagst – ich glaube, du hast es in deinen 23 Minuten gesagt –, dass wir sozusagen mehr Gehalt einsparen sollten – das habe ich richtig verstanden –, dann muss ich dir ganz ehrlich sagen: Ich weiß nicht, ob du dein Gehalt als Bundesrat kennst. Wenn man nur das Gehalt des Bundesrates hat und nicht zusätzliche Gehälter – viele von euch sitzen vielleicht noch irgendwo im Aufsichtsrat oder haben sonst noch irgendwelche Einkommen, das ist eh alles öffentlich, kann man ja nachschauen –, dann ist, muss ich euch sagen, das Bundesratsgehalt jetzt nicht der große Burner, wenn man – das möchte ich auch dazusagen – das Amt ernst nimmt, viel macht, viele zusätzliche Termine wahrnimmt, und das tut ihr ja auch.
Also ganz ehrlich, wir werden keine Politikerinnen und Politiker mehr bekommen, wenn wir sagen: Dann brauchen wir eh nichts. – Wenn du zu viel hast, dann kannst du es wie die KPÖ in Graz machen: Du kannst es gerne spenden, das sei dir unbenommen. Jedenfalls denke ich mir: Wir können schon stolz sein, dass wir mit diesen zwei Tagesordnungspunkten, nämlich der Reduzierung der Politikereinkommen und der Klubunterstützung, auch etwas beitragen, um das Budget zu sanieren.
So, wie viel (in ihre Unterlagen blickend) habe ich noch? – Ich habe nicht mehr so viel Redezeit, aber ich könnte ja auch 23 Minuten reden. (Rufe bei der FPÖ: Na!) – Nein, nein, tue ich ja nicht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: O ja, bitte! Ich finde das so angenehm!)
Ich möchte trotzdem, so wie meine Kollegin Bernadette Kerschler, auch ein paar Dinge über die Steiermark sagen. Ihr (in Richtung FPÖ) wart in der Steiermark sehr lange in der Opposition, jetzt seid ihr in der Regierung. Früher war es so, dass ihr uns gesagt habt, was alles nicht passt, wenn wir ein Budget gemacht haben. Jetzt ist es halt umgekehrt. Wenn heute jemand herausgeht und sagt – ich glaube, die geschätzte Frau Kollegin Partl war es –: Wir stehen auf der Seite der Familien! – das hast du, glaube ich, gesagt, wenn ich das richtig mitgeschrieben habe, und es wurde heute auch schon erwähnt –, muss ich anmerken: Dass wir in der Kinderbetreuung in der Steiermark einsparen, im Monat bis zu 85 Euro, dass wir vorhaben, da zu streichen; dass wir ausgesetzt haben, dass wir die Anzahl der Kinder in den Kindergartengruppen – obwohl wir das 2024 beschlossen haben – auf bis zu 20 reduzieren, und in der Steiermark sogar so weit gehen, dass wir sagen, die Erhöhung der Anzahl der Kinder in den Kindergartengruppen bis auf 27 (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Red einmal mit den Gemeinden!) und noch höher kann sozusagen ohne großes Überlegen einfach gemacht werden, entspricht nicht dem Satz: Wir sind auf der Seite der Familien! – Also ganz ehrlich, das ist jetzt nicht mein Zugang. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Eine zweite Geschichte vielleicht noch, zum ORF, zu den ORF-Gebühren, lieber Peter Samt: In der Steiermark habt ihr diese ORF-Gebühr abgeschafft. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Die Landesgebühr! – Ruf bei der FPÖ: In Niederösterreich auch!) – Die Landesgebühr, natürlich, nicht die gesamte ORF-Gebühr. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Die Menschen glauben, das ist sehr, sehr viel Geld, worum es da geht. Das sind im Monat 4,70 Euro, wenn ich das richtig im Kopf habe, die sich die Steirerinnen und Steirer jetzt ersparen, aber – und jetzt kommt das große Aber – wenn wir aufs Budget schauen, sehen wir, es fehlen dem Land Steiermark durch diese 4,70 Euro von jedem Menschen Gebührerlassung 30 Millionen Euro im Budget, die ausschließlich für Kultur- und Sportförderungen aufgewendet wurden – für Kulturvereine und Sportvereine, ausschließlich, 30 Millionen Euro, über diese ORF-Landesabgabe. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, natürlich, bitte erzähl uns nichts, Peter weiß es; jeder, der aus der Steiermark hier ist, weiß es.
Es geht darum, wie wir das Problem in der Steiermark lösen oder wie ihr das zu lösen gedenkt, woher dieses Geld für unsere Vereine kommen soll, die ihr immer so hochleben lasst. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir sparen bei den Urinbecken!) Ich bin eh dankbar, denn da sind wir ja einer Meinung, wie wichtig die Vereine sind. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir fördern dafür keine Urinbecken in der Steiermark!) – Lieber Herr Kollege Spanring, wir unterhalten uns nachher darüber, du bist kein Steirer, du kannst gerne über die Steiermark - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich bin schon Steirer!) – Ja aber schon lange nicht mehr (Heiterkeit bei der FPÖ), du kennst dich nicht mehr aus. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Stimmt, du bist Steirer.
Aber wie das in der Steiermark mit diesen 30 Millionen Euro gelöst wird, das konnte bei der vorletzten Landtagssitzung niemand in der Regierung beantworten (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Die SPÖ macht ja vier bis fünf Dringliche jede Sitzung ...!), nicht Herr Landeshauptmann Kunasek noch der zuständige Landesrat. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
16.30
Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. Ich erteile ihr dieses.
RN/65
16.30
Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Werte Kollegen! Weiter geht es mit dem Budgetbegleitgesetz – einem Gesetz, das uns natürlich als großer Zukunftswurf verkauft wird, aber tatsächlich ist es schon eines: der Versuch, jahrelanges politisches Versagen einfach mit neuen Schulden, neuen Belastungen und schönen Überschriften zu kaschieren. (Vizepräsident Gfrerer übernimmt den Vorsitz.)
Schon die Vielzahl der Gesetzesänderungen zeigt ja, wie groß der Reparaturbedarf mittlerweile ist: über 70 Gesetze, die einen hat man hier schon mehr verhandelt, die anderen hat man hier weniger verhandelt, zahlreiche Materien. Ich konzentriere mich heute bewusst auf zwei Bereiche, weil sie wie unter einem Brennglas zeigen, woran diese Verliererregierung gescheitert ist.
Den Auftakt macht ein Kapitel, das sinnbildlich für diese Regierung steht: Milliarden verschwendet, Verantwortung verweigert – das Covid-19-Fondsgesetz. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Ah, das haben wir schon lang nicht mehr gehört!) Dieses Gesetz erinnert an eines der größten finanziellen Debakel der vergangenen Jahre – nicht wegen der Pandemie, sondern wegen des verantwortungslosen Umgangs mit dem Steuergeld der Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Zahlen sprechen für sich: 70 Millionen Impfdosen wurden um rund 1,2 Milliarden Euro bestellt, 61,8 Millionen wurden geliefert, verimpft wurden lediglich 21,9 Millionen, 26,6 Millionen Impfdosen im Wert von rund 456 Millionen Euro wurden vernichtet (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), und 9,7 Millionen Dosen wurden einfach an andere Länder verschenkt. 1,5 Millionen lagern ja immer noch irgendwo, und bei 2,1 Millionen Impfdosen weiß bis heute niemand, wo sie geblieben sind. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Was hat das mit dem Budgetbegleitgesetz zu tun? Nichts!)
Meine Damen und Herren, das ist schon keine Fehleinschätzung mehr – das ist Milliardenverschwendung auf Kosten der österreichischen Steuerzahler. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... Nicht genügend!) Bereits im Oktober 2025 wurde von unseren freiheitlichen Kollegen im Nationalrat gefordert, über die bestellten Impfstoffe nachzuverhandeln (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Zum Thema bitte!), weitere unnötige Lieferungen zu stoppen oder die vereinbarten Mengen in dringend benötigte Arzneimittel umzuwandeln (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Das ist der Unterschied zwischen euch und uns: Wir bearbeiten Zukunftsthemen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Herr Präsident! Das gibt’s ja nicht!), doch diese Bundesregierung hat diesen FPÖ-Antrag wie viele andere Anträge immer, immer wieder vertagt.
Als die Verträge schließlich ausgelaufen waren, wurden die Anträge wieder einmal abgelehnt – ganz nach dem Motto dieser Verliererregierung: Problem aussitzen, statt wirklich Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)
Sie alle benutzen diesen Begriff Verantwortung ja bekanntlich immer wieder gerne, aber Sie leben ihn nicht und lassen ihn damit zu einer leeren Worthülse, einer hohlen Floskel verkommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Während also heute jeder Euro bei Pensionisten, Familien und Arbeitnehmern eingespart wird (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Nein, das stimmt ja nicht!), hat diese Bundesregierung Hunderte Millionen Euro ohne jede Konsequenz und ohne schlechtes Gewissen verschwendet, genauso wie es davor auch schon mit Schwarz-Grün war. Gespart wird weiterhin bei den eigenen Bürgern, aber die eigenen Fehler werden nicht eingestanden, alles wird von euch nur schöngeredet.
Das eigentlich Skandalöse ist aber: Während diese Hunderten Millionen Euro ohne Konsequenzen vernichtet wurden, setzt diese Verliererregierung bei unserer Polizei den Sparstift wie ein Fallbeil an. Auf Social Media sieht man den schlechtesten Innenminister Karner, wie er gut vermarkten will, wie toll doch dieses DZM neu ist (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]), sowie die roten und schwarzen Personalvertreter von FSG und FCG regelmäßig mit Hochglanzkampagnen, wie sie hinter unseren Kollegen stehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Da ist von Wertschätzung die Rede, da wird die Polizei vor die Kamera geholt, da soll der Eindruck entstehen, man stehe geschlossen hinter unserer Exekutive. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Stehen wir ja auch!) Doch entscheidend ist nicht, was in sozialen Netzwerken gepostet wird – entscheidend ist, wie abgestimmt wird, wenn es ernst wird. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ja, genau, das ist FPÖ-Propaganda! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wertschätzung, meine Damen und Herren, zeigt sich nicht in den Postings dieser Verliererregierung, sondern auf dem Gehaltszettel und im Abstimmungsverhalten (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: FPÖ-TV!), und genau dort ist eure Maske gefallen: Als mein Kollege Reinhold Maier, Nationalratsabgeordneter, den Antrag eingebracht hat, das neue Dienstzeitmodell zurückzunehmen, haben ÖVP und SPÖ diesen Antrag abgelehnt. Wie gesagt, da ist eure Maske gefallen, damit ist nämlich klar: große Worte nach draußen, große Versprechungen draußen, aber wenn es darauf ankommt, knickt ihr alle ein! (Beifall bei der FPÖ.)
Ihr inszeniert Unterstützung, aber abgestimmt haben eure Fraktionen im Nationalrat gegen die Interessen unserer Polizei. Das ist keine Wertschätzung, das ist ein Schlag ins Gesicht für unsere Exekutive.
Wie gravierend die Folgen dieses Dienstzeitmodells sind, zeigen die Berechnungen einer ministeriellen Arbeitsgruppe: monatliche Einkommenseinbußen von bis zu 920 Euro. Frau Kollegin Kolar – sie ist jetzt nicht hier –, 920 Euro und Sie jammern über 4 000 und ein paar Zerquetschte. 920 Euro nicht mehr auf dem Dienstzettel zu haben, ist ein trauriges Spiel dieser Verliererregierung. (Beifall bei der FPÖ.)
Es sind Menschen, die Nachtdienst leisten, die am Wochenende arbeiten, die an Feiertagen arbeiten, die fortlaufend im Einsatz stehen. Sie riskieren ihr Leben, ihre Gesundheit für die Sicherheit unserer Bevölkerung, für Österreich. Schauen Sie hinaus aus dem Parlament: 24/7, bei Hitze, in dickster Uniform – schlechtestes Material, diese Uniform, das wollte ich nur am Rande anmerken – müssen sie patrouillieren. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Bitte!) – Das ist natürlich für dich nicht rentabel, das ist für dich – genau, ein ÖVPler – eine große Blase, nichts dahinter. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)
Das sage ich dir: Ich bin Polizistin, ich weiß, was Schichtdienst bedeutet, ich weiß, was Personalmangel bedeutet, und ich weiß, welche Konsequenzen diese Entscheidungen für meine Kollegen haben. Das ist eine Vernichtungskeule dieser Verliererregierung und des schlechtesten Innenministers Österreichs. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)
Mehrere Landeshauptleute, Kollege Thoma – auch unsere Landesregierung, die du ja heute so hochgelobt hast (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Richtig!) –, haben in der Bundesregierung einstimmig einen Selbständigen Antrag eingebracht – es waren Niederösterreich, Tirol, Salzburg und viele andere (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Zum Thema, Herr Präsident!) –, dass dieses Dienstzeitmodell einfach untragbar ist. – Ihr sagt „Zum Thema!“? – Das ist Thema. Es geht um das Budget (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Da wird nicht eingespart ...!), und diese Verliererregierung mit dem schlechtesten Innenminister spart bei der inneren Sicherheit, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ.)
Wer den Polizeiberuf unattraktiv macht, der verschärft den Personalmangel. Ihr verschärft den Personalmangel, ihr reduziert die Polizeipräsenz, und weniger Polizeipräsenz bedeutet weniger Sicherheit für unsere Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Das ist ja von euch gefordert: mehr Flexibilität!)
Während Milliarden Euro für Impfstoffe, die später im Müll gelandet sind, ausgegeben wurden (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Zum Thema!), spart diese Bundesregierung ausgerechnet bei jenen, die unseren Rechtsstaat Tag für Tag schützen. Das zeigt die falschen Prioritäten dieser Budgetpolitik, dieser Verliererregierung.
Wir Freiheitliche stehen an der Seite unserer Polizei, nicht nur mit schönen Worten, wir knicken auch nicht ein. Wir kommen mit konkreten Anträgen und klaren politischen Forderungen. Und eines sage ich euch noch: Steuergeld ist kein Spielgeld der Regierung, auch wenn ihr das offensichtlich anders seht. (Beifall bei der FPÖ.)
16.40
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Karl Weber. Ich erteile es ihm.
RN/66
16.40
Bundesrat Mag. Karl Weber, MSc (ÖVP, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich versuche, wieder zurück zum Thema zu kommen (Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]: ... Thema!), nämlich zum vorliegenden Budgetbegleitgesetz. (Beifall bei der ÖVP.)
Als einer der letzten Redner zu einem Tagesordnungspunkt hat man natürlich den großen Vorteil, dass schon alles gesagt wurde. Mir als Geschäftsführer einer Bergbahn ist es aber trotzdem wichtig, ein paar Punkte noch herauszunehmen, nämlich: dass wir tagtäglich verlässliche Rahmenbedingungen haben, auf die wir uns eben verlassen können; dass wir gerade in den arbeitsintensiven Bereichen wie dem Tourismus und der Seilbahnwirtschaft die Kosten für Arbeit maßgeblich senken können – diese gesenkten Kosten können wir dann in Mitarbeiter beziehungsweise allgemein in das Wachstum investieren.
Das heißt, mit der historisch größten Lohnnebenkostensenkung von rund 2 Milliarden Euro haben wir tatsächlich einen großen Wurf geschafft, diese 2 Milliarden Euro entlasten unsere Betriebe nämlich dauerhaft. Sie kommen bei rund 250 000 Arbeitgeberbetrieben direkt an, und das ist Geld, das wieder investiert wird, in Innovation, in Qualität und vor allem in Arbeitsplätze, denn eines ist ganz klar: Sinken die Personalkosten, so sichert das bestehende Jobs und erleichtert es, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen.
Die Frau Staatssekretärin hat es auch schon gesagt: Eine Lohnnebenkostensenkung um einen Prozentpunkt bringt laut Studien rund 10 000 bis 12 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Mehr Beschäftigung bedeutet logischerweise auch mehr Kaufkraft, das bedeutet dadurch auch mehr Spielraum für Löhne und Gehälter, und auch das kommt direkt bei den Menschen an.
Diese Entlastung ist daher ein Gebot der Stunde, sie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gerade nach den wirtschaftlichen Herausforderungen der letzten Jahre. Das ist bürgerliche Standortpolitik. Leistung muss sich lohnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dieses Budget steht an der Seite jener Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen. Es steht an der Seite der Menschen, die früh aufstehen, die Verantwortung übernehmen, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen oder im Schichtdienst Großartiges leisten. Genau für diese Menschen setzen wir uns ein, und genau für diese Menschen ist auch ein nächstes Projekt geplant, und zwar die Aktivpension.
Kollegin Gitschthaler hat es schon ausgeführt: Mit der Aktivpension ermöglichen wir einen steuerfreien Zuverdienst von bis zu 15 000 Euro, und das ist ein starkes Signal an unsere gesamte Gesellschaft, gerade an unsere Älteren, die noch arbeiten wollen, die auch die Möglichkeit haben, zu arbeiten. Ich kenne das aus dem eigenen Bekanntenkreis: Es wird sehr gut genutzt. Aktuell – nicht zu vergessen – sind rund 150 000 Personen in Österreich über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus beschäftigt und werden daher von dieser Regelung profitieren.
Genau mit solchen Maßnahmen wie der Lohnnebenkostensenkung und der Aktivpension – da rede ich jetzt noch gar nicht von der Wiedereinführung des Agrardiesels, vom Industriestrompaket, von der Anhebung der Basispauschalierung oder sonstigen Punkten – zeigen wir klar: Dieses Budget denkt nicht nur an heute, sondern auch an morgen. Es stärkt unseren Standort Österreich, entlastet unsere Betriebe und gibt den Menschen mehr Perspektiven. Das ist tatsächlich verantwortungsvolle Politik für Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
16.44
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Mag. Claudia Arpa. Ich erteile es ihr.
RN/67
16.44
Bundesrätin Mag.a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Vizepräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin! Werte Zuhörende und Zusehende! Wir sind mittendrin in der Budgetbegleitgesetzdebatte und haben ja schon einiges gehört, und auch die Frau Staatssekretärin hat schon eine schöne Zusammenfassung gemacht.
Aus meiner Sicht sind aber auch ein paar Punkte offen geblieben, und worauf ich immer gerne einen Blick werfe, ist das Frauenbudget – das Frauenbudget steigt ja. Das ist richtig und notwendig, denn wer Gleichstellung ernst nimmt, braucht natürlich auch die finanziellen Voraussetzungen dafür. Wir brauchen Beratungsstellen, Präventionsarbeit, wir haben natürlich den Fokus auch wieder auf Frauengesundheit gelegt, und das ist natürlich immer wieder eine Investition in Selbstbestimmung und auch in Gleichstellung.
Diese Investition ist dringend notwendig. Wir haben in Österreich nämlich ein Problem: Wir hatten in diesem Jahr bis jetzt schon 15 Frauenmorde, und ich möchte auch darauf hinweisen, dass es natürlich auch versuchte Morde, die Gott sei Dank nicht geklappt haben, gibt. Deswegen glaube ich, dass das kein isoliertes Ereignis ist, sondern dass diese Gewalt an Frauen einfach die Spitze einer Gewaltpyramide ist.
Wenn man sich diese Gewaltpyramide anschaut, dann sieht man, das fängt ja mit Geschlechterklischees an – das ist die untere Ebene –, alltäglichem Sexismus, dann kommt frauenfeindliche Sprache, sexistische Witze, Beschimpfungen, sexuelle Belästigung, häusliche Gewalt, Vergewaltigung – und leider steht am Ende oft der Mord. Und wenn wir erst hinschauen, wenn eine Frau getötet wird, dann schauen wir definitiv zu spät hin. Deshalb müssen wir früher ansetzen: mit Prävention, mit Beratung, mit Schutz und mit wirtschaftlicher Unabhängigkeit, denn eine Frau, die kein eigenes Einkommen hat, die keinen leistbaren Wohnraum und keine Kinderbetreuung findet, kann eine gewalttätige Beziehung nicht ganz so einfach verlassen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Gestern im EU-Ausschuss haben wir von Ihnen gehört, dass unsere Mitteilung zur Gleichstellung der Geschlechter links-woke Politik, der Antrag heiße Luft ist und ein großer Teil der Gewalt importiert worden sei. Heute zeigt aber das steigende Frauenbudget, dass wir uns nicht mit Schlagworten begnügen, sondern konkrete Strukturen stärken.
Sie sprechen von Staatsgrenzen – wir sprechen von den Grenzen, die von Männern immer wieder überschritten werden. Sie sprechen von importierter Gewalt – wir sprechen von Gewalt an Frauen. Aber wer Gewalt an Frauen immer nur dann thematisiert, wenn sich das für Stimmungsmache gegen Migranten eignet, schützt Frauen nicht, er instrumentalisiert sie. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].)
Und wenn immer behauptet wird, beim Gewaltschutz würden alle Männer zu Tätern erklärt, dann lenken Sie wieder ab! Niemand sagt, dass alle Männer Täter sind, aber „nicht alle Männer“ ist keine Antwort auf die Gewalt an Frauen und es ist auch keine Antwort auf Gewalt, die Frauen erleben; denn die Frage lautet: Wer schaut hin, wer widerspricht und wer übernimmt die Verantwortung? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... zur Sache, bitte!) Deswegen gibt es dieses steigende Frauenbudget und deswegen sage ich Danke dafür.
Und noch etwas: Die Hypo-Alpe-Adria-Schuldenlast ist aus meiner Sicht ein Mahnmal der Erinnerung, und das sollten wir uns vielleicht einfach einmal vor Augen halten. Ich habe da nämlich einen Artikel ausgegraben, da steht (ein Schriftstück mit dem entsprechenden, mit einem Anführungszeichen markierten Text sowie einem Foto Jörg Haiders in die Höhe haltend): „Wir werden den Löwenanteil der Hypo-Millionen für die kommenden Generationen anlegen. Damit handeln wir im Sinne der jungen Menschen dieses Landes nachhaltig und zeigen Weitblick. Deswegen wird Kärnten reich.“ (Bundesrat Fischer [SPÖ/NÖ]: Ha, ha, ha, Hypo Alpe-Adria! Das zahlen wir jetzt noch zurück! Bravo, FPÖ! Bravo! – Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Deutsch [NEOS/W].) – Was wir sind, ist reich an Schulden. Jetzt sind wir daran, diese Schulden abzubauen, wir zahlen noch immer zurück, aber wir sind mittlerweile daran, das auch zu lösen, und da möchte ich an dieser Stelle herzlichen Dank an die Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig sagen, die wirklich über lange Jahre daran gearbeitet hat, dieses Budget wieder zu sanieren.
Dann noch zum Thema Bürgermeister: Irgendjemand hat gesagt, dass die Bürgermeister irgendwie an die Gehaltspyramide des Bundes angepasst sind – ah, genau, das war Herr Samt. – Also ich bin Vizebürgermeisterin und ich weiß, wie das funktioniert, nur: In Kärnten haben wir ein Landesgesetz, und wir sind nicht an die Gehaltspyramide des Bundes angepasst. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, aber bei vier Bundesländern ist es so!) – Vielleicht ist das bundesländerabhängig, aber es ist in Kärnten nicht so, und deswegen kann man da nicht alle über einen Kamm scheren.
Das Letzte, was ich noch ansprechen möchte, ist die Kinderarmut, weil das auch immer Thema ist und weil wir halt noch immer darüber diskutieren müssen, dass wir Kinder gut unterstützen können.
Wir haben ja auch gehört, im Ausschuss für Kinderrechte, dass wir daran arbeiten müssen, dass wir die Kinder gut unterstützen, wenn sie Hilfe brauchen. Deswegen glaube ich, dass es eine gute Investition ist, dass die frühen Hilfen auch ausgebaut werden, herzlichen Dank dafür. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.50
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Doch!)
Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Kollege Bernard, ich erteile es. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W] – in Richtung des sich zum Rednerinnen- und Rednerpult begebenden Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ] –: Spontan? Das sind ein paar Blätter!)
RN/68
16.50
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Frau Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, dass mit diesem Doppelbudget und so weiter die Maßnahmen getroffen worden sind, um Arbeitsplätze zu schaffen und so weiter.
Es gibt das Thema der Lohnnebenkostensenkung. Nach der aktuellen Umfrage – die es derzeit gibt –, überlegen 40 Prozent der Industriebetriebe in Österreich, ins Ausland abzusiedeln. Was das an Arbeitsplätzen bedeuten würde, die wir verlieren! Sie nehmen in den Jahren 2026 und 2027 die Gelder ein, von denen Sie dann einen Teil 2028 für die Lohnnebenkostensenkung verwenden. Ich glaube, jeder Tag, an dem die Lohnnebenkostensenkung früher durchgeführt wird, würde Arbeitsplätze schaffen, ähnlich auch, wenn Herr Staatssekretär Sepp Schellhorn einmal in Gang kommen würde, dass sich wirklich einmal etwas beim Bürokratieabbau tut. Da haben wir aber heute ja auch noch einige Zeit, bei anderen Tagesordnungspunkten darüber zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)
Passend zur Politik der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten das schlechteste Budget aller Zeiten, der höchste Schuldenstand aller Zeiten (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: ... populistischen Partei aller Zeiten!) und die höchste Belastung aller Zeiten: Das ist die Zusammenfassung der letzten – mittlerweile – drei Stunden in Kurzform.
Die Pro-Kopf-Verschuldung: Im ersten Quartal 2026 betrug der statistische Schuldenberg pro Einwohner in Österreich 46 786 Euro. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die aktuelle Schuldenquote liegt aktuell bei 83,5 Prozent. Hauptschuldner ist der Bund, er trägt mit rund 87 Prozent den weitaus größten Anteil des gesamten Schuldenbetrages.
Laut der Expertin, die dankenswerterweise meine gestellte Anfrage - - Es war sehr interessant, dass in den Finanzausschuss dieses Mal, glaube ich, 60 oder 65 Experten entsandt waren und diese wirklich kompetent waren. Sie haben auch die Antwort auf Fragen, die wir gestellt haben und die sie nicht gleich beantworten konnten, im Nachhinein geschickt. Also das ist einen Dank wert, weil wir das auch anders kennen.
Aufgrund meiner Anfrage haben wir jetzt die genauen Zahlen. Also ich gehe einmal von dem Schuldenstand 2019 aus, als er noch 281 Milliarden Euro betragen hat. Das war wohlgemerkt – das ist auch ein wichtiger Faktor – bei einem ausgeglichenen Budget. Durch Schwarz-Grün hat sich dann, meiner Meinung nach fahrlässig von der Vorgängerregierung, der Schuldenstand in fünf Jahren auf 395 Milliarden Euro erhöht.
Jetzt komme ich zu Frau Kollegin Eder-Gitschthaler: Sie haben gesagt, Sie, die ÖVP, können nichts dafür, dass wir so einen Schuldenberg haben, Sie sparen ja eh im System und nicht bei den Menschen. (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der FPÖ.) Wenn wir bei dem, was Sie jetzt abstimmen, mitgestimmt hätten, dann würden wir den Bürgern 1 072 Euro ersparen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]: Sie haben nicht aufgepasst! Die Maßnahmen vorher, da habt ihr nicht mitgestimmt! Sie haben es nicht verstanden!)
Können Sie sich an die letzten zwei Bundesratssitzungen erinnern, bei denen ich Ihnen vorgerechnet habe, dass Sie der Bevölkerung im Jahr 12 000 Euro weggenommen haben? Und jetzt reden Sie von 1 072 Euro! Was machen Sie mit dem Schuldenberg, mit den ganzen Zinsen? Meine Vorredner haben das schon angesprochen, aber es geht ja noch weiter. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Schuldenstand steigt durch die jetzt gesetzten Handlungen von Schwarz-Rot-Pink – da ist die ÖVP auch wieder dabei; also Sie können nichts dafür, das weiß ich eh – bis zum Ende der Periode 2029 auf 473 Milliarden Euro. Das kommt aber alles nicht aus meinem Rechner, sondern das hat dankenswerterweise das Finanzministerium geschickt (Ruf bei der ÖVP: Ja, ja!), also das sind Zahlen, von denen wir ausgehen sollten, dass sie stimmen.
Dann kommt aber noch erschwerend dazu, dass es durch die gesetzten Maßnahmen so eine richtige Welle gibt – die Schuldenwelle kommt dann noch. Das ist so: Zuerst ist es eine kleine Welle, die immer größer wird, und dann kommt die Endlawine. Die kommt nämlich bis 2031, da kommen wir auf unglaubliche 525 Milliarden Euro (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ein Wahnsinn! Die SPÖ in der Regierung wirkt!) – also 525 Milliarden Euro! –, und dass trotzdem die österreichische Bevölkerung – wir haben das heute schon des Öfteren gehört – von dieser Bundesregierung ja richtiggehend ausgesackelt wird. Jeden Tag spürt es der Bürger. (Zwischenruf bei den Grünen.)
Dass es noch ein bisschen besser zum Darstellen ist: Das heißt in Prozent, Schwarz-Grün hat den Schuldenstand trotz zusätzlicher Belastung der Bevölkerung um 40 Prozent erhöht und Schwarz-Rot-Pink erhöht jetzt den Schuldenstand bis 2029 um 70 Prozent. Wenn man es hochrechnet: Mit dieser Welle – durch die Maßnahmen, die von der jetzigen Regierung und euch als Bundesräten, da ihr da ja mitmacht, gesetzt werden – kommen wir auf eine Erhöhung von unglaublichen 88 Prozent. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.].)
Meiner Meinung nach dürften diese Verantwortlichen – das Bundesregierungsführungspersonal – in der Privatwirtschaft ja nicht einmal die Verantwortung haben, in einem Innenhof auf einem Firmengelände irgendetwas zusammenzukehren. Das ist ja bitte alles ahnungslos. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie, Frau Staatssekretär, und Ihre Regierungskollegen fahren unser Land regelrecht verantwortungslos und grob fahrlässig mit 200 km/h an die Wand, im Wissen, dass Sie die Bremsen eh schon ausgebaut haben. Den Autorasern – wir haben es ja heute kurz gehabt – entziehen Sie den Führerschein und Sie beschlagnahmen mit Ihren neuen Gesetzen jetzt sogar die Firmenfahrzeuge. Sprich dem Firmeninhaber, der gar nichts dafür kann, weil nur der Mitarbeiter zu schnell fährt, wird der Firmen-Pkw beschlagnahmt. Also das muss man sich alles auf der Zunge zergehen lassen, was Sie da machen.
Ich habe auch ein Problem damit. Da sind wir einer Meinung, dass Rasen bestraft werden muss, aber dass man die Bevölkerung wegen jeder Kleinigkeit ums Doppelte oder Dreifache bestraft, hat mit Rasen nichts zu tun. Das sind zweierlei Paar Schuhe. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Die Autofahrer behandeln Sie ja wie Melkkühe. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Warum fährt man einen 90er in der Stadt? Sag mir das!) Sie, Frau Staatssekretär, zeigen leider – man sieht es ja – null Gespür bei der Anhebung der Strafen. Unsere Landsleute wissen nicht mehr, wie sie ihre Wohnungen, Autos, die täglichen Einkäufe und die ganze Energie bezahlen sollen, und dann greifen Sie als Vertreter der gierigen Verliererampel erneut tief in die Börsel unserer Bürger (Ruf bei der ÖVP: Was für eine Ampel?), eben mit, wie wir es schon gesagt haben, den neuerlichen massiven Anhebungen der Verkehrsstrafen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es kann nicht sein, dass fleißige Pendler, pflichtbewusste Eltern und ohnedies schon gerupfte Pensionisten, die zum Beispiel im Flächenbundesland Niederösterreich, aus dem ich komme, aufs Auto angewiesen sind, jetzt wieder viel mehr dafür bezahlen müssen, wenn sie einmal eine Parkscheibe vergessen haben oder irgendein Verkehrsschild übersehen haben. Dass sich das Verkehrsministerium rein an den höchsten Strafen orientiert hat, zeigt ja, dass die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten null Gespür hat.
Sie werfen dem Volk ein paar Zuckerl – wir haben heute schon kurz darüber geredet – in Form der Mehrwertsteuersenkung, im Cent-Bereich bei den Semmeln, hin. Ich habe von einem – nicht freiheitlichen, sondern – ÖVP-Gemeinderat aus meiner Heimatgemeinde ein Whatsapp gekriegt, der sich für die Kollegen von der ÖVP bedankt hat: Sage ihnen das nächste Mal im Bundesrat Bescheid! Er bedankt sich für diese großen Dinge. Er hat das hochgerechnet: Für die paar Liter Sprit muss er jetzt 164 Semmeln kaufen. Ersparnis: Wenn er 164 Semmeln kauft, dann hat er das Gleiche, was er am Tag zusätzlich an Spritkosten hat. Danke an die ÖVP! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ihr feiert euch ja ausgiebig dafür – man sieht, wie ihr dann gleich wieder anfangt, narrisch zu werden –, aber auf dem Rücken der Autofahrer holt ihr euch das ja alles wieder zurück.
Eines könnten Sie, Frau Staatssekretär, und Ihre Regierungskollegen sich meiner Meinung nach in Ihr Stammbuch schreiben: Die Bevölkerung wird Ihnen bei der nächsten Wahl den Führerschein für unser Land entziehen, und der freiheitliche Volkskanzler Herbert Kickl wird mit diesen Grauslichkeiten Schluss machen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Stark [ÖVP/NÖ]: Er ist nicht einmal Kanzler!) Er hört nämlich wirklich auf die rot-weiß-roten Bedürfnisse und auf die Sorgen der österreichischen Bevölkerung. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: ... hier und jetzt!) – Ich habe Zeit, ich hab kein Problem.
Zu Kollegen Sandro Beer: Er spricht davon, dass durch Freiheitliche Hass und Spaltung entstehen. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Ja!) Ich frage mich: Wer hat die Bevölkerung – der liebe Sandro hat ja gerade vorhin auch schon darüber gerade geredet – in der Coronazeit gespalten? (Rufe bei der ÖVP: Mei! Geh bitte!) Waren die Roten nicht bei der Spaltung dabei? (Beifall bei der FPÖ.)
Sie, Herr Kollege Beer, haben davon gesprochen, Verantwortung zu übernehmen und der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen. – Bitte fangt einmal an und sagt der Bevölkerung die Wahrheit darüber, wie ihr mit dem kompletten Geld der Österreicher umgeht, dass ihr sie nur ausnegert! Das ist die Wahrheit! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.01
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ] hebt die Hand.) – Herr Kollege Spanring, ich erteile es Ihnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: ... schaffen wir die Rednerliste ab! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Vielleicht werden sich heute noch mehrere zu Wort melden! Ich habe ja die Möglichkeit, dass ich mich zweimal zu Wort melde!)
RN/69
17.02
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vorsitzender! Frau Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch mit etwas Positivem beginnen: Weil Herr Kollege Bernard ja jetzt die Mitarbeiter im Finanzministerium für die Antworten, die gekommen sind, gelobt hat, was wirklich nicht in jedem Ausschuss immer der Fall ist – leider –, möchte ich auch Danke sagen, und zwar für Folgendes: Ich beobachte immer gerne die Minister und auch die Staatssekretäre auf der Regierungsbank, und da gibt es Riesenunterschiede: Es gibt ganz, ganz wenige – und da sind Sie (in Richtung Staatssekretärin Eibinger-Miedl) eine davon –, die aufpassen, zuhören, sich Notizen machen und nicht die ganze Zeit am Handy spielen. – Danke dafür. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Hauptgrund dafür, dass ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe – und das war ja ein Zufall und fast witzig, dass sich Frau Kollegin Arpa noch einmal auf dasselbe Thema draufhaut wie Kollege Wanner –, ist die Hypo Alpe-Adria. Ich habe am Anfang gedacht – wir haben ja die Diskussion schon ein paar Mal gehabt –: Kann ich mich jetzt an etwas nicht richtig erinnern? Ich habe jetzt extra Google und Chat-GPT noch einmal aufgemacht und habe gesagt: Bitte, hau mir noch einmal den Griss-Bericht drauf, fasse ihn mir zusammen, weil ich ihn zwar irgendwie kenne, aber wenn die das immer behaupten? (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: In der FPÖ kann jeder ...!) Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, meine Damen und Herren von der SPÖ: Sie haben sich damit ein Rieseneigentor geschossen (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: 9 Milliarden hat uns das gekostet, euer Haider, eure FPÖ!), und jetzt sage ich Ihnen auch klar, warum.
Da gibt es einen Griss-Bericht. Das wurde ja Gott sei Dank, im Gegensatz zu vielen anderen Skandalen in der Republik, sehr gut aufgeklärt. Ich glaube, Frau Griss ist jetzt wirklich nicht verdächtig, irgendetwas mit den Freiheitlichen zu tun zu haben. Sie war damals Richterin, ist dann später NEOS-Politikerin gewesen, also ich glaube, da ist jede Distanz zu den Freiheitlichen vorhanden. Es war dann tatsächlich so – und das steht auch im Bericht –: Es gab ein Versagen, und zwar im Bankmanagement, in der Landespolitik, bei der Bankenaufsicht und auch bei der Bundesregierung. – Das ist keine Frage. Also da hat viel versagt.
Was aber auch klipp und klar drinnen steht, ist, dass alle Parteien – denn eines muss man sagen: die Freiheitlichen haben nie eine Alleinregierung gehabt, im Gegensatz zur SPÖ in Wien (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Was hat das mit der Hypo zu tun?) – die Landeshaftung mit unterschrieben haben; alle Parteien, was ja auch üblich ist, das hast du in anderen Ländern auch so. Das ist ja jetzt nichts Außergewöhnliches. Dass die Hypo Alpe-Adria wirklich viele faule Kredite gehabt hat, war die eine Geschichte, aber da muss man sagen, dass der Jörg Haider vor seinem Ableben noch eines geschafft hat: Er hat diese faule Bank an eine Bank in Bayern verkauft, weil die ganz geil drauf waren, weil sie geglaubt haben, sie machen das Riesengeschäft mit den Ostgeschäften, 1,6 Milliarden Euro. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Und was ist dann rausgekommen? 9 Milliarden!) Und jetzt kommen wir zum springenden Punkt! Herr Wanner, jetzt sage ich dir, was dabei herausgekommen ist: Es gab 2009 eine Notverstaatlichung ohne Not.
Ich habe mir das letzte Mal gedacht, ich habe es eh ausführlich erklärt, dass es da einen Herrn Finanzminister gab, Herrn Josef Pröll, der auch Vizekanzler war, der die Notverstaatlichung ohne Not durchgeführt hat – alles im Bericht nachzulesen. Es gab keinen Grund dafür, das war schon die Geschichte der Bayern. Aber was war einer der Hauptgründe? – Dass die Raiffeisen-Bank International mit 2,7 Milliarden Euro Miesen dringesteckt ist – das war einer der Hauptgründe. Das heißt, man hat als Staat Österreich die Raiffeisen-Bank International auffangen wollen.
Ich habe mir gedacht: Okay, das war es. Jetzt bin ich aber heute draufgekommen: Nein, Moment, er ist zwar Finanzminister gewesen, hat dann zufällig einen Job – einen gut bezahlten Job – beim Lagerhaus, also bei der Raiffeisen-Bank, gekriegt – das ist eh keine Frage –, aber wer war denn damals Bundeskanzler? – Der Herr Faymann! Also es ist viel mehr eine SPÖ-Geschichte, als es eine FPÖ-Geschichte ist – nur so nebenbei. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ihr dreht es euch, wie ihr es wollt! Der Haider macht Miese, und ihr findet immer wen anderen!)
Das Lustige ist, meine Damen und Herren, wenn sich dann gerade die SPÖ herausstellt und von der Hypo Alpe-Adria redet. Dann möchte ich nur sagen: Konsum-Pleite, Bawag-Pleite, Lucona, AKH-Skandal, Bank Burgenland, Commerzialbank Mattersburg, Wien-Energie, auch der ORF-Skandal gehört zu einem guten Teil der SPÖ. Und eines möchte ich auch noch sagen: Dass Wien heute finanziell so mies dasteht, wie es dasteht, dafür können die Grünen nichts, das könnt ihr nicht auf die Grünen schieben, das ist auch einzig und allein die Schuld der SPÖ. Also ihr müsst, was Finanzen angeht, ganz, ganz leise sein. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Steiermark ist ein Opfer ...! ... Pro-Kopf-Verschuldung! Runtergewirtschaftet hat es der Kunasek in eineinhalb Jahren!) Die haben die meiste Butter am Kopf.
Michi Bernard hat es jetzt sehr gut erklärt: Bis 2031 haben wir dann wahrscheinlich, so wie es ausschaut – das sind die Zahlen aus dem Finanzministerium, das ist erschreckend –, 525 Milliarden Euro Schulden, ein absoluter Negativrekord schlechthin. Jetzt stimmt es schon: Es hat schon die Grünen in der Regierung gebraucht, dass es einmal ein bisschen schlecht gelaufen ist, aber jetzt braucht es wieder die SPÖ, dass es so richtig schlecht läuft in der Regierung! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Populismus! Populismus pur! Reiner Populismus!)
Es war ja ein bisschen entlarvend: Es ist ja von jeder Fraktion heute ein Redner – mindestens ein Redner – heraußen gestanden, der gesagt hat: Na ja, wissen Sie, das Budget; wir sind natürlich auch nicht mit allem zufrieden! Bei manchen Parteien waren es zwei oder drei Redner – bei den NEOS natürlich nicht, ihr habt nur einen im Bundesrat –, aber die Wahrheit ist: Wenn eigentlich alle unzufrieden sind, warum stimmen Sie dann zu? Warum stimmen Sie dann zu? (Ruf bei der SPÖ: Das kennt ihr nicht: Kompromiss!) Sie wissen genau, dass es schlecht ist und dass es mies ist, und Sie stimmen trotzdem zu. Also da sage ich Ihnen ganz ehrlich, da bin ich sehr froh, dass wir als Einzige da wirklich dagegenstimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Inhalt! Inhalt!)
Als Abschluss meiner ersten Rede hier zum Budget möchte ich noch eine Steuergeldverschwendung aufzeigen, und zwar: Es gibt wieder eine Sommer- oder Herbsttour. Auch wir von den Freiheitlichen werden wieder eine machen, und auch Herbert Kickl hat selber eine gemacht, als er Innenminister war – aber wissen Sie, was der Unterschied war? – Das wurde immer von der FPÖ bezahlt. (Beifall und Zwischeruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.]) Ihr Bundeskanzler Stocker macht jetzt eine Tour, mit dem Unterschied, dass dort nur gewisse Leute hindürfen, nämlich handverlesene 25 Hanseln, die man sich aussucht, die ja keine kritischen Fragen stellen. Zahlen tut das nicht die ÖVP – weil ihr seid ja wahrscheinlich eh mit euren Parteifinanzen pleite, weil ihr dort auch nicht mit Geld umgehen könnt –, zahlen darf das der Steuerzahler über das Bundeskanzleramt, und das, meine Damen und Herren, ist der nächste Skandal hier in Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
17.09
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Zu Wort gemeldet ist Martin Peterl. Ich erteile es.
RN/70
17.09
Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss da jetzt schon noch einmal etwas sagen, von wegen „Steuergeldverschwendung“. Herr Spanring, ich werde Ihnen gleich sagen, was Steuergeldverschwendung ist, aber zuerst möchte ich sagen: Wir als Regierung räumen derzeit ein gewaltiges Budgetdesaster, einen Budgetscherbenhaufen auf, und wir tun das mit Markus Marterbauer. Er ist der beste Finanzminister, den Österreich in den vergangenen 25 Jahren hatte. Ich kann es nicht oft genug sagen: Er verbindet wirtschaftliche Kompetenz mit sozialer Verantwortung und verliert auch in schwierigen Zeiten die Menschen nicht aus den Augen.
Lieber Markus, auch aus dem Bundesrat möchte ich dir die allerbesten Genesungswünsche übermitteln und dir besonders viel Kraft wünschen, denn ich weiß aufgrund eigener Krebserkrankung, was alles auf dich zukommen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPÖ hat Verantwortung übernommen, und wir wussten, dass diese Aufgabe nicht einfach wird. Wir wussten, dass die Sanierung des Budgets schwierige Entscheidungen, aber auch schmerzhafte Kompromisse notwendig machen wird. Genau darin liegt nämlich der Unterschied zur FPÖ: Wir übernehmen die Verantwortung (Ruf bei der FPÖ: Leere Worthülsen! Leere Worthülsen von euch!), Sie übernehmen höchstens das Mikrofon. Die Freiheitliche Partei nennt sich gerne Antisystempartei (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Mietpreisbremse!), sie ist eh immer gegen alles, kritisiert alles (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Du kritisierst! Mietpreisbremse, sag' ich nur!) und verspricht jedem alles, aber wenn es darum geht, tatsächlich Verantwortung zu übernehmen, dann wird aus der FPÖ schnell die Feiglingpartei Österreichs, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Was haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung für die Österreicherinnen und Österreicher umgesetzt, liebe FPÖ? Was habt ihr umgesetzt? – Den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche; das war aber keine Verbesserung für die arbeitenden Menschen, sondern ein Geschenk an jene, die Arbeitskräfte möglichst lange und möglichst flexibel einsetzen können und wollen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So wie es die ÖBB schon 20 Jahre vorher gehabt hat!) Sie haben den Menschen auch eine sogenannte Patientenmilliarde versprochen; Hartinger-Klein hat es versprochen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die habts auch ihr ...! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Der Rechnungshof hat später ganz klar festgehalten – ganz klar! –, dass diese Milliarde gar nicht darstellbar war. Was ist von der großen Einsparung für die Patientinnen und Patienten übrig geblieben? – Schall und Rauch, heiße Luft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist tatsächlich eine gesundheitspolitische Rückwärtsrolle gewesen.
Weil von der FPÖ immer die Coronaimpfungen so in den Vordergrund gehoben werden, darf ich Ihnen nur von dem Möchtegernmediziner Kickl berichten: Da hätte es noch mehr Tote gegeben, wenn der hätte vorgeben dürfen. Da hätte es – Konsequenz durch Kickl – Ivermectin-Vergiftungen gegeben (Zwischenruf der Bundesrätin Partl [FPÖ/T] – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ); er hat das Pferdeentwurmungsmittel angeführt, dass sie es nehmen sollen, und dann hat es zwei Fälle einer Überdosis gegeben. (Bundesrat Pröller [FPÖ/OÖ]: Es geht ja um was anderes!) Bitte, das sind Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich hab’s dem Herrn Babler schon geschickt! Er wird’s weiterleiten, damit dich auch du auskennst!)
Wenn ihr jetzt von höheren Strafen redet: Ja eh, ihr habt eh ein Ablenkungsmanöver auch noch gemacht, nämlich Tempo 140 auf der Autobahn. (Ruf bei der FPÖ: 160 war das! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 160 wär’s gewesen, aber 140 nehmen wir auch!) Das war euch wichtig, das waren die einzigen wirklichen Probleme der Menschen – ja genau. Genau diese Partei stellt sich heute hierher und erklärt uns, wie verantwortungsvolle Budgetpolitik funktionieren soll. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Bist jetzt mit Babler einer Meinung oder nicht? Ich frag’ nur!) Verantwortungsvolle Budgetpolitik: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, darf ich Sie aufklären, wie Sie mit dem Steuergeld in der politischen Vergangenheit umgegangen sind? Ihr Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde in der Buwog-Causa rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt, liebe Kolleginnen und Kollegen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da war er schon bei eurem Koalitionspartner, es tut mir leid! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – und das ist Ihr FPÖ-Finanzminister! (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ.) Der Oberste Gerichtshof sprach im Zusammenhang mit dem Vorgehen sogar von „beispiellos“, und das war Ihre Form von Finanzpolitik: öffentliches Eigentum privatisieren, Millionenprovisionen im Hintergrund und am Ende ein enormer Schaden für die Politik und für Österreich.
Wer eine solche Vergangenheit hat, sollte bei Vorwürfen gegen andere vielleicht etwas kleinlauter auftreten, denn heute stehen Sie hier, reden von falschen Sparmaßnahmen und spielen das große politische Kasperltheater, bei dem es zwei Hauptdarsteller gibt, nämlich einerseits: Herr Spanring, und der zweite Hauptdarsteller: Herr Kickl, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Danke schön!)
Aber wo sind eigentlich Ihre konkreten Vorschläge? Wo sind eigentlich Ihre konkreten Vorschläge? Wo sagen Sie ehrlich, welche Ausgaben Sie kürzen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wo erhöhen Sie, wo senken Sie das Defizit? – Ihre Antwort ist: nirgends. Nirgends! Sie wollen gleichzeitig weniger Steuern, mehr Förderung und das Budget sanieren – das ist keine Budgetpolitik, das ist politisches Wunschkonzert ohne Eintrittskarte und ohne Rechnung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei Mitgliedern des Bundesrates von der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das Schlimme ist, wenn wir in der Regierung sind, unabsichtlich ...!)
Als Regierungspartei gehen wir mit dem Geld der Österreicherinnen und Österreicher sorgsam um, deshalb gehört für mich zu dieser Debatte auch die Frage, wofür öffentliche Partei- und Klubmittel verwendet werden. Da möchte ich schon ganz deutlich in eine Kerbe schlagen, liebe FPÖ, nämlich betreffend die Medienberichte über parlamentarische Mitarbeiter aus dem Umfeld der FPÖ mit Verbindung zu den rechtsextremen Identitären – und das können Sie nicht abstreiten.
Der Verfassungsschutzbericht nennt ehemalige Aktivisten dieser Bewegung, die als parlamentarische Mitarbeiter tätig sind. (Ruf bei der FPÖ: Waren! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das stimmt auch wieder nicht!) – Nein, das stimmt schon! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, es ist nur die Halbwahrheit ...!) Da frage ich mich schon: Ist das verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichem Geld, liebe FPÖ? – Nein, Personen aus rechtsextremem Umfeld mit Steuermitteln zu entschädigen, ist ein Wahnsinn. (Zwischenruf des Bundesrates Pröller [FPÖ/OÖ].) Wenn sie dann wie der Büroleiter des jetzigen Nationalratspräsidenten Rosenkranz im Parlament wegen NS-Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilt werden (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wegen was? – Wegen einer Rune auf der Parte von seinem Papa! Das ist niederträchtig von dir, Kollege! Niederträchtig ist das von dir!), dann schichtet man um und macht Herrn René Schimanek mithilfe von Parteienfinanzierung zum Mitarbeiter einer Parteischule (weiterer Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), mithilfe der Parteienförderung, auch wieder mit Steuergeld finanziert. Und da geniert ihr euch nicht? Da geniert ihr euch nicht, liebe FPÖ? (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Das ist Ihre Vorstellung von Budgetverantwortung, ich weiß, das ist Ihre Vorstellung von Budgetverantwortung! Wer öffentliche Gelder dafür verwendet, solchen Netzwerken den Zugang zu parlamentarischen Strukturen zu ermöglichen, sollte sich mit moralischen Belehrungen nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, Herr Spanring, sonst fällt er vielleicht raus. Das macht mich wirklich fassungslos. Sie reden hier über jeden einzelnen Euro, der für soziale Sicherheit, Bildung oder Gesundheit ausgegeben wird, gleichzeitig scheinen Sie bei der Finanzierung Ihres eigenen politischen Umfelds plötzlich sehr großzügig zu sein: Herrn Schimanek schieben wir in die Parteischule, die Identitären stellen wir im Parlament an! – Das ist Doppelmoral, und das ist nicht zu übersehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP.)
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten behaupten nicht, dass dieser Budgetkurs einfach ist, das möchte ich hier wirklich festhalten. Natürlich mussten wir auch Kompromisse eingehen, denn Demokratie bedeutet, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen und tragfähige Lösungen zu finden. Demokratie heißt nicht, Herr Spanring: Ich bekomme 100 Prozent und alle anderen bekommen nichts! Das müssen Sie auch einmal lernen, das scheint die FPÖ nicht zu wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer nur dann Verantwortung übernimmt, wenn er alleine bestimmen kann, ist nicht kompromisslos, der ist demokratieunfähig. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Wir haben einen Kurs eingeschlagen, der Österreich Schritt für Schritt wieder aus dem Defizitverfahren führen soll, das Maastrichtdefizit soll auf 3,5 Prozent im Jahr 2027 und unter 3 Prozent im Jahr 2028 sinken.
Das ist ein schwieriger Weg, aber es ist ein seriöser Weg. Wir konsolidieren, ohne den Sozialstaat zu zerstören (Heiterkeit des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), wir sparen, ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr macht aus Österreich ...!) und wir übernehmen Verantwortung, anstatt den Menschen einfache Antworten vorzugaukeln (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Unglaublich!), liebe FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 525 Milliarden Euro Schulden!)
Kehren Sie zuerst vor Ihrer Tür, denn wer selbst bis über beide Ohren in Skandalen, Widersprüchen, rechtsextremen Verbindungen steckt, sollte nicht so tun, als wäre er der Saubermann der Republik. Ihre Empörung ist kein politisches Konzept, Ihr Kasperltheater (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Oh!) ist kein Gegenbudget und Ihre lautstarke Inszenierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie keine einzige – keine einzige! – seriöse Alternative vorgelegt haben. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt wieder nicht! Herr Kollege, diese Behauptung stimmt nicht!)
Abschließend möchte ich Finanzminister Marterbauer für seinen verantwortungsvollen Kurs mit diesem Doppelkonsolidierungsbudget danken. Mein Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit großer Professionalität daran gearbeitet haben, und Ihnen, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, danke ich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Finanzministerium. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.21
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Doch – Herrn Steinmaurer, ich erteile es. (Ruf bei der SPÖ: Verdammt!)
RN/71
17.21
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Liebe Kollegen! Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Also diese Aussagen jetzt von Kollegen Peterl (Ruf bei der SPÖ: Das hat wehgetan! Das hat wehgetan!): Ich bin froh, dass er keinen Herzinfarkt gekriegt hat, weil sonst hätten wir die Rettung auch noch gebraucht.
Diese Unwahrheit, die seit jeher von der SPÖ über diese 60-Stunden-Woche erzählt wird, gehört einfach wirklich klargestellt. Das war eine der vernünftigsten Entscheidungen, die wir mit der ÖVP damals getroffen haben. (Rufe bei der SPÖ: Oh!) Ich glaube, ich weiß, wieso ihr damit nicht einverstanden seid: weil ihr keine Hackler mehr in euren Reihen habt. So schaut es aus! (Beifall bei der FPÖ.)
Also jeder, der in der Bauwirtschaft tätig ist (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: ... 60 Stunden hackelt!), weiß, dass man ein zeitliches Problem hat: Man darf fünf Tage 12 Stunden arbeiten, und das ist, glaube ich, nicht zu viel, weil sich ja alles geändert hat, die ganzen Bedingungen haben sich geändert. (Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Fünf Tage 12 Stunden!) Das ist zeitlich befristet, und wir sind alle unter Zeitdruck. Wir sind unter einem Zeitdruck auf den Baustellen, das kann sich kein Mensch vorstellen (Ruf: Geht’s einmal in einen Betrieb hinaus!), und ihr behindert uns dann auch noch dabei, dass man diese Leistung, die man erbringen sollte, auch durchführen kann. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Peterl [SPÖ/NÖ]: Fünf Tage 12 Stunden!)
In Österreich wird jede geleistete Überstunde mit einem Überstundenzuschlag, mit einem Zeitguthaben abgegolten. Der Vorteil am Bau, in der Bauwirtschaft ist, dass die Leute das ganze Jahr hindurch beschäftigt werden. Wenn du einmal gearbeitet hättest, Herr Kollege Peterl, dann wüsstest du, dass im Winter diese Arbeit nicht möglich ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.23
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Fraktionsobmann Harald Himmer. Ich erteile es.
RN/72
17.23
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, es scheint so, als ob die Hitzewelle noch nicht komplett vorüber ist (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von ÖVP und SPÖ), wenn man die Diskussion jetzt hier mitverfolgt hat, und es scheint ja auch irgendwo evident zu sein, dass wir nicht alle einer Meinung sind. Diesen Eindruck gewinnt man hier, und der entspricht ja auch der Realität.
Ich möchte etwas zurechtrücken: Ich schließe mich natürlich all jenen an, die dem Finanzminister persönlich die beste Genesung wünschen; was das betrifft, ihn zum besten Finanzminister der letzten Jahrzehnte zu erheben, habe ich Zurückhaltung (Heiterkeit bei Mitgliedern des Bundesrates von der ÖVP) – das wird vielleicht auch nicht überraschen.
Ich möchte generell – es ist ja vieles in den einzelnen Redebeiträgen angesprochen worden – um alles eine kleine Spange herummachen, nämlich die, dass natürlich Opposition Opposition ist, aber ich habe eigentlich nicht herausgehört – und das wäre ja für mich irgendwo der interessante Ansatz gewesen –, dass man, wie ich mir gedacht habe, bei einer Budgetdebatte eigentlich sagt, dass es zu wenig Konsolidierung gibt, weil wir ja doch eher dezent auf dieses Maastrichtkriterium hinsegeln.
Das ist aber nicht gekommen: Es wird von der Opposition eher kritisiert, dass überhaupt irgendwo Sparmaßnahmen ergriffen werden, und das ist halt doch auf der einen Seite überraschend, auf der anderen Seite ist es auch nicht überraschend, weil sich Herbert Kickl halt dazu entschieden hat, die Jahre eher entspannt anzugehen, nicht Regierungsverantwortung zu übernehmen und sich dann eben bei den Leuten zu beschweren, die gerade aktuell mit etwas unzufrieden sind, aber eigentlich keine Lösungen anbieten. Denn wir wissen ja letztendlich – bei den Dimensionen, von denen wir sprechen, kaufe ich das gerne –, 3 Milliarden Euro haben wir gefunden, die die Freiheitliche Partei auf den Tisch legen würde, indem man die Ukrainehilfe nicht exekutiert, aber sonst habe ich eigentlich wenige Beispiele gehört.
Also ich möchte das nicht noch einmal anzünden, dass die ganze Debatte von vorne beginnt, und festhalten – das ist ja auch durchaus die Zusammenfassung, wenn man die Hitzigkeit der Debatte abzieht –, dass die Koalitionsparteien in der Verantwortung für Österreich und angesichts der Tatsache, dass irgendjemand das Land führen muss, auch wenn wir unterschiedliche Meinungen haben, sich dann eben doch hier zusammenraufen, ein Budget auf die Reihe zu kriegen, weil dieses Land geführt werden muss, weil dieses Land ein Budget braucht und weil wir auch die Finanzregeln, die uns nicht nur die EU, sondern natürlich auch die Finanzmärkte und die Finanzierbarkeit von Staatsfinanzen insgesamt vorgeben, einhalten müssen.
In diesem Sinne ist es natürlich wichtig, dass wir dieses Paket an Budgetbegleitgesetzen hier zur Beschlussfassung bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
17.27
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Herr Fraktionsobmann Spanring hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.
RN/73
17.27
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vorsitzender. – Herr Bundesrat Peterl hat in seiner Rede behauptet, dass Finanzminister Grasser, welcher zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, zu der Zeit, als das passiert ist, FPÖ-Minister war. – Das ist falsch.
Ich berichtige tatsächlich: Nach der Nationalratswahl 2002 ist Herr Finanzminister Grasser aus der FPÖ ausgetreten. Der Skandal und die Verurteilung, worauf sich diese bezieht, war im Jahr 2004 – deswegen, weil man Daten weitergegeben hat –, und zu dieser Zeit ist er zwar, glaube ich, kein Mitglied der ÖVP gewesen, aber er ist im Bundesparteivorstand der ÖVP gesessen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.28
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
RN/74
Vizepräsident Silvester Gfrerer: Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Budgetbegleitgesetz.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Dienstgeberabgabegesetz geändert wird:
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur genehmigt wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.