Leider ist ein Fristsetzungsantrag niemals untauglich. Er kann für Sie zur Unzeit kommen, das ist richtig, aber untauglich ist er deshalb nicht. Wenn Sie nämlich meinen, daß es unter Umständen schädlich wäre, den Antrag zu behandeln, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, daß Sie ihn nach sechs Monaten auf jeden Fall behandeln müssen. Nach sechs Monaten plus acht Wochen müssen Sie ihn ... (Abg. Schieder: Er ist untauglich für das Volksbegehren!) Ja, für das Volksbegehren! Das wird aber keine Rolle spielen, weil beides ja inhaltlich nicht ernst zu nehmen ist. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)
Aber wenn eine Fraktion der Meinung ist, sie hätte das gerne bald abgestimmt, so tun wir ihr doch den Gefallen! Je früher darüber abgestimmt wird, desto früher ist es weg. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Cap. )
18.18
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.18.18
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen schließen sich den Ausführungen des Abgeordneten Kier vollinhaltlich an. (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum.)18.19
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als letzter Redner hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. – Bitte.18.19
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich sind Kollege Kier und Kollege Van der Bellen der gleichen Ansicht wie der ehemalige Finanzminister Lacina in dem meines Erachtens bestellten Artikel im "trend", der sich mit diesem Antrag beschäftigt und der bereits in seiner Überschrift feststellt, warum Haider nicht recht hat mit den vier Forderungen, die in diesem Antrag enthalten sind. (Abg. Dr. Nowotny: Gut gelesen!)Herr Professor Nowotny! Lacina sagt in diesem Artikel: Ob der Euro gegenüber dem Dollar hart oder weich ist, interessiert nur Exporteure, Importeure, Devisenhändler und Touristen.
Sind Sie da mit Ihrem Exminister im Gleichklang, Herr Kollege? Ist das nur für diese interessant? (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Faktum!)
Ich habe ein Schreiben der Raika Lambach gesehen, wonach jetzt schon Dollarsparbücher für jene angeboten werden, die aus der drohenden europäischen Weichwährung flüchten wollen. (Abg. Dr. Nowotny: Das sind die Spekulanten!) Ist das wirklich nur für diejenigen interessant, die Importeure sind, die Devisenhändler sind? Oder ist es für alle interessant, die etwas gespart haben und dieses Ersparte retten wollen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Warum bietet die Sparkasse in Lambach denn bereits Dollarsparbücher an? – Offensichtlich, weil es zu einer Kapitalflucht kommt, und diese Kapitalflucht wird bereits eine Startkrise für diese "Esperanto-Währung", wie sie mein Kollege Stadler bezeichnet hat, bedeuten: eine Startkrise, die die sozialen Probleme vor allem in den südeuropäischen Ländern noch mehr verschärfen wird. Und dann werden Sie wahrscheinlich zuwenig Kapital im Lande haben, um dieser Krise entsprechend entgegenwirken zu können. Das sollte schon einmal klar und deutlich festgehalten werden. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist denn dein Chef schon wieder?)
Zudem sagt Ihr Exfinanzminister Lacina: Wenn der Euro gegenüber dem Dollar weicher wird, als es der Schilling ist, gewinnt die Exportwirtschaft und somit der Arbeitsmarkt. – Was heißt denn das? Heißt das, Bundeskanzler Klima hat mit seinem harten Schilling gegen die Exportwirtschaft und gegen den Arbeitsmarkt gewirkt? Heißt das, daß Ihre Politik in der letzten Zeit gegen den Arbeitsmarkt und gegen die Exportpolitik gerichtet war? – Genau diese Schlußfolgerung ließe sich aus dieser Behauptung ziehen.