Ich bin aber wirklich betroffen darüber, daß die Österreichische Volkspartei – ihr voran der Parteiobmann und der Herr Klubobmann Khol – sich von diesem Protest wirklich unberührt gezeigt hat. Herr Kollege Khol! Sie werden es nicht leugnen können: Nach dem tragischen Unfall haben Sie sich weiterhin unberührt gezeigt, haben Sie weiterhin an Ihrer starren Position festgehalten.
Ich habe mir die betreffende Presseaussendung mitgenommen, in der beispielsweise Ihr Parteiobmann Schüssel (Abg. Dr. Khol: Was soll denn das?! – Abg. Steibl: Andere anschütten!) am 27. November erklärt hat: "Der Innenminister soll nun einmal Daten über die Unfälle zwischen der derzeitigen und der geforderten Grenze erheben und bis April/Mai 1998 einen ersten Erfahrungsbericht vorlegen. Dann könne man seriös weiterdiskutieren." – Meine Damen und Herren! Das hat der Parteiobmann der Österreichischen Volkspartei noch am 27. November erklärt.
Damals hat es schon einen Beschluß des Wiener Gemeinderates gegeben, aber er hat gesagt, an der Politik der Österreichischen Volkspartei werde sich dadurch nichts ändern. – Das war Ihre Position, meine Damen und Herren von der ÖVP. Sie haben sich weder von den Aktionen, von den Protesten der Jugend noch von den schweren Unfällen mit Todesopfern berühren lassen.
Meine Damen und Herren! Sie haben auf eine Verzögerungstaktik gesetzt! Warum haben Sie auf eine Verzögerungstaktik gesetzt? – Weil Sie sich über die niederösterreichischen Landtagswahlen hinwegschwindeln wollten. Das ist unverantwortlich, und das ist gewissenlos. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )
Aber selbst in der Präsidiale haben Sie noch versucht, eine Abstimmung hier in diesem Hohen Hause in der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten zu verhindern, und zwar durch eine entsprechende Auslegung der Geschäftsordnung. Wir akzeptieren die geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen, aber Sie wollten mit einer bestimmten Auslegung erreichen, daß es zu keiner Abstimmung kommt.
Das ist Ihnen jedoch nicht gelungen, weil wir im Rahmen der Präsidiale klargestellt und klargemacht haben, daß wir trotzdem von der Möglichkeit eines Antrages Gebrauch machen werden, daß wir trotzdem unseren Abänderungsantrag, den wir schon im Juli eingebracht haben, neuerlich einbringen werden.
Erst als Sie erkannt haben, daß Sie keine Tricks mehr anwenden können, daß der Druck der Öffentlichkeit zu groß ist, haben Sie w.o. gegeben, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Ich komme zum Schluß. Wenn wir heute die Absenkung der Promille-Grenze beschließen, dann ist das aus meiner Sicht der Erfolg engagierter Bürger gegen die politische Unvernunft, dann ist das auch der Erfolg jener politisch Verantwortlichen, denen die Sicherheit der Bürger ein besonderes Anliegen ist. Wir Liberalen haben uns in der Vergangenheit stets dafür eingesetzt und werden uns auch in Zukunft engagiert dafür einsetzen! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.00
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Khol zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Bitte, Herr Klubobmann.13.00
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Vorredner in drei Punkten tatsächlich berichtigen.Der erste zu berichtigende Punkt war, daß Herr Moser gesagt hat, ich hätte persönlich gegen die 0,5-Promille-Grenze Stellung bezogen und sei maßgeblich an der Aufrechterhaltung der 0,8-Promille-Grenze beteiligt gewesen. Ich stelle richtig: Ich habe vor der letzten Abstimmung öffentlich in der "Presse" festgehalten, daß ich für 0,5 Promille eintrete. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber du bist machtlos, Andreas!) Es gab daraufhin in unserem Klub eine freie Abstimmung, und in