Ich würde mir wünschen, daß uns Unterlagen darüber vorgelegt werden, wo diese 100 Planstellen für die Exekutive herkommen sollen. Ich würde mir wünschen, daß die Planstellen, die in den Jahren 1998 und 1999 zur Einsparung vorgesehen sind, nicht eingespart werden, damit einer effizienten Verkehrsüberwachung nachgekommen werden kann. Das würde ich mir wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte dazu ein Zitat aus der "Presse" vom 6. Oktober 1997 bringen. Es lautet: "Mit der neuen Promille-Grenze ist der Stein der Weisen nicht gefunden. Viel wichtiger ist die Kontrolle: Denn was nützen die schönsten Gesetzestexte, wenn die Kontrolle dessen, was zu Papier gebracht wurde, ausbleibt? Papier ist bekanntlich geduldig, und so mancher Alkosünder vertraut noch zu sehr darauf, daß der Kelch des Alkomaten an ihm vorübergeht." (Abg. Mag. Barmüller: Das Rednerpult ist auch geduldig, Kollege Lafer, wenn man Sie hört!) "Das ist so bei der 0,8-Promille-Grenze, bei der 0,5-Promille-Grenze, und wäre auch bei einem generellen Alkoholverbot so. Bedeutsamer als neue Gesetzeswerke ist die Präsenz der Exekutive auf den Straßen, mit Kontrollen und entsprechenden, wirklich harten Strafen für die Alkosünder."
Das ist die Intention der Freiheitlichen, das besagt auch unser Beschluß, und dem beizustimmen ersuchen wir Sie. Dann haben Sie wirklich etwas Vernünftiges getan. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.14
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Leikam gemeldet. Herr Abgeordneter, die Geschäftsordnungsbestimmungen sind Ihnen bekannt. – Bitte.13.14
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichtige meinen Vorredner, Herrn Abgeordneten Lafer. Er hat behauptet, die Exekutive hätte in den letzten Jahren 1 000 Planstellen abgebaut.Tatsächlich ist der Sachverhalt so, daß im Jahre 1994 insgesamt 32 109 Planstellen gegeben waren, 1996 33 018 und 1997 32 729. Im Jahr 1998 werden es 33 446 Planstellen sein. Mit 1. Jänner beginnt übrigens ein Grundkurs für 250 neue Grenzgendarmen, und mit 1. September wird es zu einem Grundkurs für weitere 250 Grenzgendarmen kommen. Die Behauptung, die Herr Abgeordneter Lafer hier aufgestellt hat, ist daher unrichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
13.15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.15
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Schüler aus Baden haben vor wenigen Tagen ihre auf der Autobahn verstorbenen Schulkollegen und Freunde begraben und verstehen die Sinnlosigkeit dieser Tode nicht. Meine Damen und Herren! Ich verstehe sie auch nicht."Ich bin stolz auf unsere Schüler, sie haben etwas in Bewegung gesetzt", meinte Frau Schuldirektorin Erika Perdula aus Baden. Eigentlich ist es traurig, daß solche und ähnliche Ereignisse in der Vergangenheit passieren mußten, um so viel öffentlichen Druck zu erzeugen, daß nun hier im Haus im dritten Anlauf die Senkung der Promille-Grenze auf 0,5 beschlossen werden kann.
Meine Damen und Herren! Die Verkehrssicherheit ist ein Anliegen, dem absolute Priorität zukommt. Jeder alkoholbedingte Verkehrsunfall ist zuviel. Jede damit verbundene Gesundheitsgefährdung bleibt unentschuldbar. Tatsache ist – das kann man nicht wegreden –, daß mit 0,8 Promille Alkohol im Blut das Unfallrisiko viermal so hoch ist wie bei Nichtalkoholisierten. Tatsache ist, daß alle 10 Minuten in Österreich ein Mensch im Straßenverkehr verletzt wird. Alle 8,5 Stun