Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 70

erzählen. Das halte ich für einen wirklich nicht mehr tragbaren Zustand. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hier im Hohen Haus sagt von seiten der ÖVP-Abgeordneten Kollege Schwarzenberger, man müsse sich für die Biobauern und auch für die ökologische Landwirtschaft einsetzen. Herr Kollege Schwarzenberger! Ich frage Sie: Warum wurde bitte im Budget 1998 bei den Umweltmaßnahmen gegenüber dem Jahr 1997 eingespart? Können Sie mir erklären, warum Sie dann im Budget 1998, das Sie ja bitte mit beschlossen haben ... (Abg. Schwarzenberger: 1998 werden 300 bis 400 Millionen für die Bauern ausgegeben!) Ja, aber vor den Ausgaben für Umweltmaßnahmen steht ein dickes Minus. Daran erkennt man, wie der Einsatz der ÖVP für die ökologische Landwirtschaft aussieht.

Herr Minister! Was den Grünen Bericht betrifft, ist nicht sehr viel zu sagen. Für die Bauern ist ein Minus beim Einkommen herausgekommen. Die Handelsbilanz für die österreichische Landwirtschaft ist fatal und wird immer schlechter. Seit dem EU-Beitritt hat sich der Anteil der öffentlichen Gelder am Bauerneinkommen von 10 Prozent auf 70 Prozent erhöht! Das heißt für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bauern hängen an einer Herz-Lungen-Maschine, sie liegen in einer Intensivstation. Wenn der Herr Doktor, in dem Fall Herr Finanzminister Edlinger, den Stecker rauszieht, sind die Bauern tot. So weit haben Sie unsere Bauern gebracht, Herr Minister. Während Ihrer Amtsperiode haben Sie die Bauern abhängiger gemacht denn je. Das werden wir Freiheitlichen in Zukunft nicht weiter zulassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit nunmehr drei Jahren hat sich die österreichische Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft zu behaupten. Natürlich hat dieser Schritt im gesamten Agrarbereich einen umfassenden Anpassungsprozeß ausgelöst. Wichtig ist aber, daß wir, wie man sieht, heute mehr in Richtung Ökologisierung gehen, und auch auf europäischer Ebene wird dieser Weg immer wichtiger und findet immer mehr Anerkennung.

Im Zusammenhang mit Ökologie möchte ich mich auf eine Passage im Grünen Bericht beziehen, wo im Hinblick auf unsere Biobetriebe folgendermaßen argumentiert wird: Es ist nachzuvollziehen, Biobetriebe können mit herkömmlichen Betrieben nur deshalb mithalten, weil sie bessere Förderungen erhalten. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aussage ist schlichtweg unrichtig, sie stimmt so einfach nicht, denn der Anteil der öffentlichen Gelder bei den Biobetrieben liegt kaum über dem Bundesdurchschnitt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht noch zur Entwicklung der Einkommen, etwas, was ebenfalls heute schon angesprochen worden ist. Nachdem sich ja die Ertragslage in den vergangenen drei Jahren sehr erfolgreich entwickelt hat, geht die Entwicklung heute eher in eine andere Richtung. Wenn wir Einkommen einander gegenüberstellen, ist es notwendig, die Entwicklung über einen längeren Zeitraum zu betrachten. Es gibt allerdings nichts zu beschönigen, und es ist auch nicht daran zu rütteln, daß sich die Einkommenssituation 1996 verschlechtert hat, wobei vor allem die Bergbauernbetriebe sehr hart getroffen wurden. Man kann ruhig sagen, daß Betriebe in benachteiligten Gebieten eindeutig unter die Räder gekommen sind. Es tut sich dort eine Schere auf, die existenzbedrohend wird.

Man muß dazusagen, daß die Bergbauern nie besonders verwöhnt wurden und der Förderungszugang für Bauern, vor allen Dingen für Bauern in benachteiligten Gebieten, sowieso viel schwieriger ist. Ich möchte aber fairerweise hinzufügen, daß sich mit dem ÖPUL-Programm 1998 die Fördersituation ein klein wenig verbessern wird, vor allen Dingen im Bereich der Grünlandbauern, die davon mehr profitieren werden als bisher.

Ich glaube auch, daß das ein ganz wichtiger Schritt ist, aber er wird nicht ausreichen, um langfristig das Problem zu lösen, um langfristig flächendeckende Bewirtschaftung auch abzusichern.