nichterträge" gehabt. Das ist nicht etwas, was jetzt passiert ist, nur weil die Nächtigungen zurückgehen. Daher gehört die Zukunft der mikroökonomischen, der betriebswirtschaftlich ausgerichteten Betrachtung in der Tourismuspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)
Aus dem Bericht ist deutlich zu ersehen, daß die finanzielle Situation sehr vieler Tourismusbetriebe schlicht und einfach entsetzlich ist. Daher habe ich vom ersten Tag an gesagt, die finanzielle Restrukturierung muß die Aufgabe der Stunde sein. Daher wird heute in der österreichischen Hoteltreuhand als Restruktuierungsbank an der Veränderung der Finanzierungsstruktur der Betriebe gearbeitet. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Ich bin entsetzt darüber, wie wenig Anträge trotz aller Werbung kommen. Ich habe mit den Wirtschaftstreuhändern gesprochen und gesagt, ihr müßtet die Betriebe einladen. Wer jetzt hohe Zinsenbelastungen hat und sich nicht umschuldet, ist selbst schuld. Daß es die Hausbank nicht aus eigenem Antrieb macht, verstehe ich. Aber das ist ein wichtiger Punkt.
Nächster Punkt: Wir müssen die Betriebe dazu bringen – dazu wird es die Aktion "Tourismusscheck" geben –, daß sie sich auch selbst kümmern, ob Gäste zu ihnen kommen, und nicht warten, wer zufällig an ihre Tür klopft. Daher ist die Rolle vieler Organisationen und vieler Institutionen zu hinterfragen. Ich habe mir im Bundesrat erlaubt zu scherzen, daß es in Österreich mindestens gleich schwer ist, zwei Energiegesellschaften zu fusionieren wie zwei Fremdenverkehrsverbände.
Nächster Punkt: Wir müssen in jedem Fall sicherstellen, daß sich an den Rahmenbedingungen weiter etwas ändert. In den allernächsten Jahren werden etwa 50 Prozent der Tourismusbetriebe, die Familienbetriebe sind, übergeben, daher ist die steuerliche Neutralität von Betriebsübergaben ein ganz wichtiger Punkt. – Ich bin gleich am Ende, Herr Präsident; nach Punkt drei höre ich auf.
Ich kann auf vieles, was hier eingebracht wurde, jetzt nicht im Detail eingehen, ich will die Sitzung auch nicht verzögern, würde aber anregen: Bei der Einladung der Klubs zur Gestaltung des nächsten Tourismusberichtes bitte ich Sie, jene Themen, die für Sie von besonderem Interesse sind, an uns heranzutragen, damit wir diese dann gemeinsam zeitgerecht im nächsten Bericht unterbringen können. – Danke herzlichst. (Beifall bei der ÖVP.)
15.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke vielmals, Herr Bundesminister.Ich unterbreche nunmehr, um Punkt 15 Uhr, die Verhandlungen zur Tagesordnung, damit wir mit der Behandlung der Dringlichen Anfrage beginnen können.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Umsetzung der Forderungen des Gentechnik-, Frauen- und Tierschutz-Volksbegehrens (3522/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Dringliche Anfrage ist schriftlich im Hause verteilt worden. Es erübrigt sich daher eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Die parlamentarischen Verhandlungen über das Gentechnik-, Frauen- und Tierschutz-Volksbegehren verliefen bisher sehr unbefriedigend bis ergebnislos. Damit wird ein wesentliches Instrument der direkten Demokratie mißachtet und ein Anliegen von mehr als 2 Millionen Österreicher/innen weitgehend ignoriert. Regierung und Koalitionsparteien versprechen zwar regelmäßig unter dem Druck der öffentlichen Meinung, die Forderungen erfolgreicher Volksbegehren ernst zu nehmen, die Realität der parlamentarischen Beratungen und der Regierungspolitik sieht aber anders aus: Volksbegehren werden in den Ausschüssen schubladisiert (Beispiel Tierschutz-Volksbegehren, das nun seit nahezu zwei Jahren – allerdings mit monatelangen Pausen