Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.
Nunmehr stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 926 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 927 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Bericht wird mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Mehrheitliche Annahme.
Schließlich stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 928 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgt mehrheitlich. Mehrheitlich angenommen.
17. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie (III-91 der Beilagen) betreffend Umweltförderungen des Bundes 1996 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (1076 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt kommen wir zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Eine mündliche Berichterstattung wurde nicht verlangt.
Wir beginnen die Debatte, indem ich Herrn Abgeordneten Mag. Schweitzer als erstem Redner das Wort erteile. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
20.19
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Umweltförderungsbericht ist in einigen Punkten durchaus positiv zu bewerten, und ich bin überzeugt davon, daß die Regierungsparteien das im Anschluß dann auch noch sehr ausführlich zum Ausdruck bringen werden.Herr Bundesminister! Auch ich stehe nicht an, den einen oder anderen Punkt herauszugreifen, der von unserer Warte aus positiv zu bewerten ist, so zum Beispiel die jetzt etwas länger zurückliegende Betrauung der Kommunalkredit mit der Abwicklung der Förderungen, was sicherlich, was die Umweltförderung betrifft, ein sehr, sehr positiver Schritt war.
Ich erinnere an die Schuhschachtel-Buchhaltung unter Ihren Vorgängerinnen Flemming und "Fehlgriff Zankl", die seinerzeit ein fürchterliches Chaos gebracht hat. Als steirischem Landsmann oblag es Ihnen, dieses Chaos zu beseitigen, was durchaus gelungen ist, wiewohl zu bemängeln ist, daß man bei der Förderung öfters den Eindruck hat, daß nicht unbedingt die besten, sondern die größten Objekte gefördert werden. In meinem eigenen Bundesland entsteht dieser Eindruck zum Beispiel beim Projekt Donnerskirchen. Dieses kleine Projekt wird offensichtlich nicht so bewertet, wie es bewertet werden sollte. Eine Großkläranlage bekommt den Vorrang, und ebenso verhält es sich in Oberschützen und Willersdorf.
Immerhin wurden mit 5,8 Milliarden Schilling an Förderungen Gesamtinvestitionen von 16,3 Millionen Schilling ausgelöst. Das hat sich auf die Bauwirtschaft in Zeiten, in denen eine starke Nachfrage nach Arbeitsplätzen besteht, durchaus positiv ausgewirkt. Nachweisbare Erfolge hat diese Investition außerdem auch im Gewässerschutz gebracht.