Meine Damen und Herren! Wir haben das Gefühl, daß der Herr Bundeskanzler ein bißchen die Rolle des Münchhausen spielt: Vor der Wahl verspricht er den Leuten etwas, von dem er weiß, daß er es gar nicht halten kann.
Baron Münchhausen sitzt heute in der Bundesregierung, erklärt uns, daß uns der EU-Beitritt 1 000 S pro Monat aufgrund entsprechender Verbilligungen ersparen wird – es funktioniert nicht.
Herr Münchhausen-Vranitzky erklärt, daß die Frauenrechte nicht angetastet werden dürfen – und reduziert dann die Karenzzeit und die Kindergartenmilliarde, verschlechtert die Alleinerhaltersituation. (Abg. Parnigoni: Lustiger Witz!)
Herr Münchhausen-Vranitzky erklärt, daß es keine Pensionskürzungen gibt – die "Krone" titelte gestern: "Auch die Pensionen werden durch Ruhensbestimmungen erfaßt" – und vieles andere mehr.
Münchhausen-Vranitzky sagt: Pensionen sichert man am besten mit Arbeitsplätzen! – Aber er hat die höchste Arbeitslosigkeit zu verantworten, die wir in den letzten 35 Jahren in Österreich hatten.
Münchhausen-Vranitzky erklärt uns in Flugblättern, daß eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ein Anschlag auf die Überstundenzuschläge der Mitarbeiter wäre, das läßt er uns im Wahlprogramm der SPÖ ausrichten. Jetzt redet er auf einmal über Flexibilisierung. Plötzlich kann sich auch Herr Sallmutter die Streichung der Überstunden vorstellen. Jetzt kann sich plötzlich auch der ÖGB vorstellen, daß die tägliche Arbeitszeit nicht acht, sondern zehn, zwölf, dreizehn Stunden beträgt.
Was Sie vor der Wahl versprochen haben, ist Schall und Rauch! Sie haben gesagt: Wir müssen dagegen auftreten, daß diese Maßnahmen gesetzt werden, damit die Schüssel-Partei und die Haider-Partie nicht all diese fürchterlichen Dinge machen! Jetzt produziert sie Münchhausen-Vranitzky selbst.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Ja. – Meine Damen und Herren! Ich möchte daher sagen: Mit dieser Regierungserklärung hat Münchhausen wieder ein weiteres Kapitel geschrieben. Die ÖVP ist zum Zopf dieses Münchhausen geworden; sie ist die Perücke am schmucklosen Haupt der Sozialdemokratie, die mitspielt bei all diesen Dingen (Abg. Dr. Khol: Die Redezeit ist beendet!), die hier ja sagt zu jenen Maßnahmen, die die heimische Wirtschaft belasten, die die Fleißigen in die Knie zwingen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet, Kollege!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Das wird letztlich dazu beitragen, daß Österreich keine geordnete Zukunft finden wird. Daher ist es Zeit, daß diese Regierung ihren Kurs ändert – oder die Österreicher werden ihr eine empfindliche Absage erteilen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Kostelka. Er hat das Wort.9.52
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! – Herr Abgeordneter Haider! Ihre Reden geben selten wirklich Grund, sich damit auseinanderzusetzen. (Abg. Mag. Stadler: Das schafft er nicht! – Abg. Haigermoser: So ein Schwachmatiker!) Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, daß ich mir das heute erspare, denn ein Aufguß – nicht einmal der erste, sondern der 432. – von Wahlkampfaussagen gibt am Beginn einer vierjährigen Legislaturperiode wirklich nicht Grund, sich damit auseinanderzusetzen. Der einzige Akt der Phantasie, den Sie aufgebracht haben, war, daß Sie in der Schlußphase Ihres Debattenbeitrags in der Literatur Ihrer Jugendzeit – einmal mehr mit dem ausschließlichen und einzigen Ziel, zu beleidigen – gekramt haben.