Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 81

für ein Budget, von dem Sie doch längst versprochen haben, daß Sie es ausgabenseitig sanieren werden. Bis heute haben Sie dieses Versprechen nicht gehalten.

Meine Damen und Herren! Man sieht also anläßlich dieser Budgetdebatte, daß die Regierungsfraktionen nicht in der Lage waren, jene Versprechen, die sie gemacht haben, einzulösen, und daß ihnen sogar der Ruf Österreichs als Wirtschaftsstandort einerlei ist, wenn es darum geht, ihre Politpackeleien durchzuziehen. Das, meine Damen und Herren, ist etwas, was wir Liberalen nicht gutheißen und was wir aufzeigen werden. Wir werden beweisen, daß es auch besser geht. Die Frage ist, ob Sie es besser machen wollen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser, und zwar zu einer tatsächlichen Berichtigung.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichtige Abgeordneten Krüger in zweierlei Hinsicht. Zum einen hat er auf die Meldung, die von Kollegen Rada verlesen wurde, daß das Verfahren gegen Dr. Kostelka und Mag. Ederer von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, gemeint, das sei kein Wunder, weil Kollege Klubobmann Kostelka ja immun sei. – Das ist unrichtig.

Klubobmann Kostelka ist zwar immun, aber es wurde ausdrücklich festgehalten, daß kein Delikt verwirklicht worden ist. Das heißt, die Immunität ist gar nicht angesprochen gewesen.

Und Stadträtin Ederer ist nicht immun, wie er wissen müßte. (Abg. Dr. Lukesch: Das war also eine Rechtsanwaltsfinte!)

Zweiter Punkt: In unvollständiger Weise unrichtig war seine Darstellung, als er gesagt hat, zum Unterschied von meiner Fraktion würde im FPÖ-Klub jemand, auch wenn nur ein Verdacht auftaucht, schon zurücktreten, wie das die beiden Beispiele gezeigt hätten.

Er hätte vollständigerweise dazusagen müssen, daß im FPÖ-Klub sehr wohl auch noch ein Abgeordneter sitzt, der in erster Instanz verurteilt ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Abg. Mag. Schweitzer: Das wird es auch nie werden!) Das hätte der Vollständigkeit halber auch dazugehört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Und in Ihrem Klub sitzt ein Abgeordneter, der in allen drei Instanzen rechtskräftig verurteilt worden ist!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Karlsson. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte drei Punkte ansprechen. Erstens die Fernstudien: Jahrelang hat sich auf diesem Gebiet leider nichts getan. Ich habe bei allen Budgetdebatten dazu gesprochen. Nun ist offensichtlich etwas Bewegung, und zwar in positiver Hinsicht, in die Sache gekommen. Es ist dies eine Möglichkeit für Berufstätige, ein Studium nicht nur aufzunehmen, sondern es auch durchzuhalten. Studienzentren in Linz, Wien und Bregenz wurden eingerichtet, Beratung und Mentoren bereitgestellt, technische Ausstattung – Computer, Internet, Videokonferenzen – ermöglicht.

Sehr begrüße ich die Zusammenarbeit und Unterstützung der ältesten und angesehensten Fernuniversität der Welt, der Open University. Auch die Möglichkeit, Fernstudien als Teilstudien eines Präsenzstudiums durchzuführen, ist zu begrüßen. Es fehlt noch die Kooperation der Universitäten. Hoffentlich wird die für Herbst geplante Veranstaltung des Zentrums für Fernstudien und der europäischen Vereinigung universitärer Fernstudienanbieter das Interesse der Universitäten wecken.

Zweiter Punkt: ein zukunftsgerichteter Aspekt der Diskriminierung von Frauen im Wissenschaftsbetrieb. Wir sehen, daß die weiblichen Studierenden der Studienrichtung Informatik sich