Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Moser, jetzt aber eine radikale Rede bitte!)13.47
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich darf zunächst den Herrn Präsidenten bitten, 10 Minuten Redezeitbeschränkung einzustellen. (Präsident Dr. Brauneder: Aber gerne!)Herr Kollege Murauer ist wirklich ein braver Diener seines Herrn (Abg. Murauer: Nicht nur, sondern auch!), wenn er von diesem Pult aus dieses Budget lobt (Abg. Wabl: Wer ist sein Herr?) und ein positives Bild von der Landesverteidigung zeichnet. Herr Kollege Murauer, ich glaube, du hast deinen Debattenbeitrag nicht ernst gemeint, denn der Zustand der militärischen Landesverteidigung in Österreich ist alles andere als positiv. Dieses Budget kann man schon gar nicht als gelungen oder überhaupt als Budget bezeichnen, mit dem das Bundesheer in der Lage ist, seinen Auftrag durchzuführen, Kollege Murauer.
Meine Damen und Herren! Das Verteidigungsbudget hat heuer neuerlich einen geringeren Anteil am Bruttoinlandsprodukt, es gibt innerhalb des Heeres weniger Personal – und Sie sagen, das Budget sei positiv. Aber als Begründung dafür anzuführen, daß die Sicherheit deshalb garantiert wird, weil das Bundesheer den Assistenzeinsatz an der Grenze im Prinzip positiv durchführt, ist an den Haaren herbeigezogen! Denn der Sicherungseinsatz an der Grenze ist eine sicherheitspolizeiliche Maßnahme, ein Wachdienst, und den Zustand der Landesverteidigung an der Fähigkeit, einen Wachdienst zu absolvieren, zu messen, ist wohl hanebüchen und hält keinem internationalen Vergleich stand. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Das Budget ist, so wird von den Regierungsparteien immer wieder festgestellt, in Zahlen gegossene Politik. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann stellen wir fest, daß die Politik der Österreichischen Volkspartei im Bereich der Landesverteidigung, also die Politik von Bundesminister Fasslabend, im Prinzip gescheitert ist. Minister Fasslabend war auch innerhalb der Bundesregierung nicht in der Lage, die Interessen der Landesverteidigung wahrzunehmen und entsprechend durchzusetzen.
Ich vergleiche nur Ihr Budget mit jenem des Innenressorts. Wie in den Jahren 1997 und 1998 wird auch im Budget 1999 für den Bereich des Innenministeriums ein wesentlich höherer Anteil am Gesamtbudget zur Verfügung gestellt als für den Bereich der Landesverteidigung.
Wenn man bedenkt, daß die Exekutivkörper im Bereich des Innenressorts im Prinzip zwar personalintensiv, aber im wesentlichen mit leichter Bewaffnung ausgerüstet sind, dann stellt sich schon die Frage, wie das Heer bei diesen finanziellen Voraussetzungen eine Ausrüstung der Truppenverbände mit schweren Waffen, durch die es erst in der Lage ist, den Auftrag entsprechend internationaler Maßstäbe wahrzunehmen, finanzieren soll.
Meine Damen und Herren! Mit dieser Tatsache wird klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die Verteidigungspolitik gescheitert ist und daß man nicht in der Lage war, die Interessen des Heeres innerhalb der Bundesregierung umzusetzen.
Ich bringe noch ein zweites Beispiel: Sie waren auch nicht in der Lage, bei der Wahrnehmung der Sicherheitsaufgaben einen Lastenausgleich zwischen den verschiedenen Ressorts und innerhalb der Bundesregierung herbeizuführen. Ich bedaure es sehr, daß die Kosten für den Assistenzeinsatz alleine vom Verteidigungsministerium getragen werden. Sie liegen immerhin bei etwa einer halben Milliarde Schilling per anno. Den Assistenzeinsatz gibt es bereits seit acht Jahren, und wenn man alles summiert, dann waren es in diesen acht Jahren etwa 4 Milliarden Schilling, die dem Heer für notwendige Investitionen und die notwendige Modernisierung nicht zur Verfügung gestanden sind. Auch die Auslandseinsätze belasten das Verteidigungsbudget wiederum mit einer halben Milliarde Schilling, und ich sehe weit und breit keinen Ansatz des Verteidigungsministers, dafür zusätzliche finanzielle Mittel zu bekommen. Ich sehe aber auch