Nur so ist gewährleistet, daß dieses Land auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten von einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft geprägt ist, welche einen unverzichtbaren Beitrag für die Lebensqualität aller Menschen in diesem Lande leistet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.14.25
Abgeordneter Franz Koller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Steiermark herrscht Aufregung um die heimischen Lipizzaner, und zwar wegen des Streites um das sogenannte Rassenursprungszuchtbuch. (Ruf bei der ÖVP: Wie heißt das?) Laut EU-Tierzuchtkommission hat sich neben Österreich auch Italien um die Führung dieser Zuchtbescheinigung für die weißen Pferde beworben. Italien will konkret so wie auch Österreich als Ursprungsland der Lipizzaner anerkannt werden. Sollte das Begehren der Italiener durchgehen und sollten sie den Zuschlag für diese Rechte erhalten, könnte das Folgen haben. Die in Piber in der Steiermark gezüchteten Pferde würden offiziell nicht mehr als reinrassige Abkömmlinge ihrer Art gelten. (Abg. Mag. Steindl: Das ist aber ein Witz!)Bei der Züchtung der Lipizzaner reichen unsere Erfahrungen bis ins Jahr 1580 zurück, als das kaiserliche Gestüt in Piber gegründet wurde. Die Pferde zeichnen sich nicht nur durch ihre stolze und elegante Erscheinung aus, sondern sie sind auch als österreichische Tourismusattraktion nicht mehr wegzudenken. (Abg. Zweytick: In Lipizza in Slowenien gibt es sie auch, Abkömmlinge!)
Nun aber zum Budget: Das Gesamtbudget ist gegenüber 1998 um 35 Milliarden Schilling gestiegen, das Landwirtschaftsbudget aber um 1,1 Milliarden Schilling gesunken. So betrug das Landwirtschaftsbudget 1995 noch 33 Milliarden, wie meine Kollegin Aumayr schon berichtet hat – das waren damals 3,4 Prozent des Gesamtbudgets –, 1999 beträgt es jedoch nur noch 23,4 Miliarden Schilling – das sind 2,3 Prozent des Gesamtbudgets. Das ist Budgetsanierung auf Kosten und zu Lasten der Bauern! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Jetzt kriegen nicht einmal die Lipizzaner mehr etwas zum Fressen!)
Das Bauernsterben ist zum Teil hausgemacht. Der Einkommensrückgang in der Landwirtschaft betrug 1997 laut Professor Schneider vom Wifo 8,4 Prozent, nach Schätzung im Grünen Plan aber nur 3 Prozent. Die Ist-Situation wird verzerrt. Die Bundesregierung ist Weltmeister im Schönfärben! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist genauso wie bei den Arbeitslosenzahlen.
Im EU-Durchschnitt betrug der Einkommensrückgang in der Landwirtschaft nur 2,8 Prozent.
Die degressiven Ausgleichszahlungen laufen aus. Sie betrugen im ersten Jahr des EU-Beitrittes 7,3 Milliarden Schilling. Die Bauern werden diesen Verlust an Förderungen nicht wettmachen können. Die Abhängigkeit der Landwirtschaft von der öffentlichen Hand und damit von den politischen Entscheidungsträgern, insbesondere von der EU, wird immer deutlicher sichtbar.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die §-7-Kommission fordert seit Jahren: Keine weiteren sozialen Belastungen für die bäuerlichen Familien! Heuer aber wurde der Pensionsbeitrag von 13,5 auf 14 Prozent angehoben.
Weiters fordert die §-7-Kommission die Erhöhung des pauschalierten Mehrwertsteuersatzes von 10 auf 12 Prozent – Abgeordneter Wenitsch hat diesbezüglich einen Antrag eingebracht. Ich ersuche Sie, diesem zuzustimmen, denn die Bauern verlieren durch Nichterhöhung jährlich 1,75 Milliarden Schilling.
Die Pläne zur Grundsteuererhöhung sind dem Minister sicher bekannt, und es ist klar, warum er zu diesen unangenehmen Fragen nicht Stellung nimmt. (Abg. Mag. Steindl: Es gibt keine Pläne!) Im Ausschuß sagte der Herr Minister, bezüglich der Umsatzsteuer sei er mit dem