Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan, Fahrzeugplan und Plan für Datenverarbeitungsanlagen
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Wir gelangen nun zur gemeinsamen Verhandlung über die Beratungsgruppe XI, Finanzen, des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 sowie über den Text des Bundesfinanzgesetzes und alle Anlagen, soweit sie noch nicht in Verhandlung gestanden sind.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Böhacker vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.04
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Hohes Haus! Der SPÖ-Abgeordnete und Arbeiterkämmerer Mag. Maier hat gestern unter Verweis auf den mutmaßlichen Kriminellen Peter Rosenstingl, unter Verweis auf ein Konkursverfahren des Klaus Kohlmayr und unter Hinweis auf den größten Betrugsskandal der Zweiten Republik, den WEB-IMAG-Bautreuhand-Skandal, eine gesamte Berufsgruppe pauschal diffamiert, nämlich die Berufsgruppe der Wirtschaftstreuhänder.Herr Kollege Maier! Ich weise diese pauschale Verurteilung des Berufsstandes der Wirtschaftstreuhänder mit allem Nachdruck zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist schon richtig, daß es in jeder Berufsgruppe – unter Anführungszeichen – "schwarze Schafe" gibt, auch bei den Wirtschaftstreuhändern. Aber, Herr Kollege Maier, vielleicht schauen Sie einmal nach, wie viele schwarze Schafe es in der Arbeiterkammer gibt. Dort werden Sie viele finden (Beifall bei den Freiheitlichen), wobei dieses "schwarze" Schaf nicht politisch gemeint ist.
Herr Kollege Maier! Sie haben gestern in Ihrer Rede auch den untauglichen Versuch unternommen, das Konkursverfahren betreffend das Vermögen des Klaus Kohlmayr den Freiheitlichen zu unterschieben. Gerade Sie als Salzburger müßten wissen, daß das Firmenimperium Klaus Kohlmayrs der schwarzen Reichshälfte zuzuordnen ist und nicht den Freiheitlichen. (Abg. Aumayr: Er heißt Kohlmayr, da kann er nur der ÖVP zuzuordnen sein!)
Sie haben weiters den untauglichen Versuch unternommen, den größten Betrugsskandal der Zweiten Republik, den WEB-IMAG-Bautreuhand-Skandal in Salzburg, mit 25 000 Geschädigten und einer Schadenssumme von rund 2 Milliarden Schilling den Freiheitlichen zu unterjubeln. Entweder haben Sie so ein schlechtes Gedächtnis (Abg. Aumayr: Ersteres!), oder Sie wollen es verdrängen (Beifall bei den Freiheitlichen), daß dieser Skandal ein großkoalitionärer Skandal ist, ein schwarz-roter Skandal, war doch der Gründer dieses Imperiums kein Geringerer als der damalige Stadtparteiobmann der ÖVP, Hans Zyla.
Politische Konsequenzen aus diesem Betrugsskandal haben zwei Politiker zu ziehen gehabt: der damalige Landeshauptmann-Stellvertreter Radlegger, SPÖ, und der damalige Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg Reschen, SPÖ.
Also, Herr Kollege Maier: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit dem klebrigen Finger auf die Freiheitlichen zeigen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber nun zum Budget 1999. – Bereits bei der Verhandlung des Budgets 1998 haben Experten, aber auch wir Freiheitlichen massiv Kritik daran geübt, daß die Konsolidierung des Budgets überwiegend einnahmenseitig und nicht ausgabenseitig erfolgt. Auch im Budget 1998 konnten wir bereits erkennen, daß keine Maßnahmen gesetzt werden, um den Ausgabensteigerungen ein Ende zu bereiten, um eine Trendumkehr, eine Trendwende herbeizuführen.
Gleiches, Herr Bundesminister für Finanzen, gilt auch für das Budget 1999. Wieder ist es die Einnahmenseite, die Sie bemühen, um eine Konsolidierung des Budgets zu erreichen, um die