Dieses Ziel hat mehrere wichtige Gründe. Erstens einmal wissen wir aus dem Konjunkturverlauf, daß sich die Exporte hervorragend entwickeln, daß sich auch die Investitionen ganz gut entwickeln und daß sich der private Konsum, wenn auch steigend durch einzelne Impulse, etwas schwächer und etwas unterdurchschnittlich entwickelt. Es ist daher unter diesem Gesichtspunkt die Lohnsteuerreform, die Entlastung von der Lohnsteuer an erster Stelle zu nennen.
Herr Abgeordneter Peter wird sich sicherlich noch zu Wort melden. Er sagt immer – und zu Recht –: Nicht der Staat schafft Arbeitsplätze, auch nicht der Unternehmer, sondern letzten Endes schafft der Konsument durch seine Nachfrage Arbeitsplätze. Der Schluß, der daraus zu ziehen ist, lautet, daß auch für einen Unternehmervertreter die Lohnsteuer höchste Priorität haben muß. Mit niedrigerer Lohnsteuer und gehobener Kaufkraft wird letztendlich die Wirtschaft massiv und nachhaltig belebt. (Abg. Böhacker: Wollen Sie die Lohn- und Einkommensteuer splitten?)
Die Lohnsteuerreform muß auch unter dem Blickwinkel der Verteilungsgerechtigkeit gesehen werden. Ich will an dieser Stelle nur einen Gedanken anbringen. Was das Konsolidierungspaket, das erste und zweite Sparpaket angeht, haben die Arbeitnehmer alles auf Punkt und Beistrich erfüllt. Im Bereich der Unternehmerabgaben gibt es aber einiges, was noch ausständig ist, zum Beispiel LKW-Road-Pricing, zum Beispiel Mindest-KÖSt, zum Beispiel die wieder aufgehobene steuerlich begünstigte Bildung von Rücklagen, Rückstellungen für Jubiläumsgelder. Insgesamt macht das etwa einen Umfang von 3,5 bis 4 Milliarden Schilling aus, der aus diesem Bereich nicht gekommen ist. Ich glaube, daß das bei der nächsten Steuerreform natürlich berücksichtigt werden muß und daß diese 4 Milliarden Schilling gewissermaßen ein Guthaben für die Lohnsteuerpflichtigen sein müssen.
Mein vorletzter Punkt: Steuerharmonisierung. Wenn wir den Faktor Arbeit entlasten wollen, wenn wir wollen, daß es über die Lohnsteuer Verbesserungen gibt, dann muß die Möglichkeit der Steuerflucht, des ewigen Ausspielens eines Steuerpflichtigen gegenüber dem anderen, dann muß die Möglichkeit, Steueroasen zu nützen, eingeschränkt werden. Daher glaube ich, daß insbesondere die Steuerharmonisierung ein ganz wesentlicher Punkt ist. Der Herr Minister hat diesem Punkt im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs höchste Priorität zuerkannt.
Meine Damen und Herren! Ein letzter Punkt: die ÖIAG. Wir haben in letzter Zeit viel über Privatisierung gesprochen und auch über die Privatisierungserfolge der ÖIAG. Ich glaube aber, daß die ÖIAG mehr und mehr auch als Gesellschaft gesehen werden sollte, die langfristig und strukturell und strategisch Eigentümerrechte der Republik wahrnimmt. Ich glaube, daß es notwendig ist, langfristig die Anteile VA-Tech, VA-Stahl, OMV, Böhler-Uddeholm et cetera zu halten, und daß sich die ÖIAG von einer Privatisierungsgesellschaft mehr und mehr zu einer Kapitalgesellschaft entwickeln muß, die eben strategisches Eigentum, das die Republik auch haben muß, hält. Ich glaube, daß das durchwegs in diese Richtung geht.
Wir werden wahrscheinlich noch vor dem Sommer die Übertragung der Anteile der Flughafen-AG an die ÖIAG mitbeschließen. Es soll gleich von vornherein festgestellt werden, daß es dabei nicht darum geht, daß diese Anteile dann weiterveräußert, sondern daß diese Anteile auch langfristig gehalten werden. In diesem Sinne sollte man auch die ÖIAG mehr und mehr nicht als Privatisierungsagentur, sondern als Gesellschaft sehen, die strategisches Eigentum im Namen der Republik hält und verwaltet. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
14.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.27
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Lustlosigkeit der Budgetdebatte 1999 ist absolut durch nichts zu überbieten. (Abg. Dr. Trinkl: Jetzt kommt der vorläufige Höhepunkt! – Heiterkeit.) Vielleicht ist sie zu überbieten durch die Statik des Budgets 1999.