Im Finanzkapitel Öffentliche Abgaben werden Bruttoeinnahmen im Ausmaß von rund 681 Milliarden Schilling veranschlagt. Durch Überweisungen an die Länder, Gemeinden und Fonds sowie an die Europäische Union verbleiben dem Bund rund 457 Milliarden Schilling. Die Steuerquote, die in den letzten Jahren zwar angestiegen ist, wird heuer und auch im kommenden Jahr geringfügig sinken, wie das Finanzministerium erst unlängst feststellte. So sei für 1998 und 1999 eine volkswirtschaftliche Steuerquote von 43,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erwarten.
Nach dem Weg der so erfolgreichen Budgetkonsolidierung und dem Erreichen der Maastricht-Kriterien befindet sich Österreich in einer Phase der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung, die mit der Steuerreform 2000 sicherlich intensiviert werden kann. Durch die Steuerreform sollen für den Steuerzahler, für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Umwelt neue Wege im Steuersystem beschritten werden. Besonders wichtige Vorhaben sind dabei die kostenmäßige Entlastung der Arbeit, die Ökologisierung des Steuersystems und die Konvergenzkompatibilität.
Ebenfalls anmerken möchte ich, daß die Reform der Familienbesteuerung im Jahre 1999 auf den Umfang und die Möglichkeiten der Steuerreform 2000 Auswirkungen haben wird. Immerhin werden durch diesen Vorgriff auf die Steuerreform 2000 zirka zwei Drittel aller österreichischen Haushalte, in denen zusammen zirka 5 Millionen Menschen leben, bereits im kommenden Jahr eine spürbare steuerliche Entlastung erleben.
Weiters bin ich der gleichen Meinung wie der Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger, der die Steuerreform 2000 nicht ausschließlich danach bewerten will, in welchem Maße sie Tarifsenkungen mit sich bringt, sondern danach, in welchem Maße sie Strukturen neu ordnet und vereinfacht, Ungerechtigkeiten beseitigt und zur sozialen Ausgewogenheit beiträgt. Die österreichische Steuerpolitik wird in Zukunft daher vermehrt eine europäische Dimension haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch auf das Budgetkapitel 53, den Finanzausgleich, eingehen. Der österreichische Finanzausgleich ist von der Grundidee der verbundenen Steuerwirtschaft beherrscht. Aufgrund der für 1999 geltenden finanzausgleichsrechtlichen Bestimmungen sind die Leistungen und Zuschüsse für die Länder und Gemeinden in Höhe von 44,5 Milliarden Schilling und die Einnahmen in Höhe von 5,5 Milliarden Schilling budgetiert.
Weiters wird in diesem Kapitel die Gebarung des Katastrophenfonds vollzogen, der aufgrund der Unwetterkatastrophen im Sommer 1997 abermals seine Notwendigkeit für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger bewiesen hat. Wie ich selbst in meinem Heimatbezirk St. Pölten, der 1997 die ärgste Hochwasserkatastrophe seit 80 Jahren erfuhr, beobachten konnte, wurde durch diesen Fonds den Geschädigten rasch und unbürokratisch geholfen. An dieser Stelle sei hiefür mein besonderer Dank ausgesprochen.
Hohes Haus! Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung für die in Debatte stehenden Budgetkapitel! Geben Sie der Bundesregierung die Möglichkeit, Österreich weiterhin in Europa zu etablieren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. – Bitte.15.10
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesfinanzminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Peter hat davon gesprochen, daß die Budgetdebatte sehr "lustlos" geführt wird. Das mag vielleicht auch der Fall sein, doch orte ich eher eine gewisse Resignation der Opposition, immer wieder und wieder Vorschläge und Anträge im Hohen Haus einzubringen – auch solche, die textmäßig ohne weiteres von den Regierungsparteien stammen könnten –, die dann allesamt abgelehnt und nicht angenommen werden. Wenn man gewohnt ist, sehr rasche Schritte zu setzen, ist das natürlich etwas mühselig, aber das ist eben die Aufgabe eines Oppositionspolitikers.Herr Kollege Kaufmann meinte, daß das Konsolidierungsziel erreicht sei. Die Frage ist aber immer auch dahin gehend zu stellen, auf welche Weise es erreicht wurde. Es wurde einnahmenseitig erreicht, es wurde durch "kreative Buchhaltung" erreicht. Da ist dem Finanzminister wirk