Der Antrag ist inzwischen schriftlich verteilt worden, daher erübrigt sich die Verlesung durch einen Schriftführer.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic, Freundinnen und Freunde auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Zur Untersuchung folgenden Gegenstandes wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt:
Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, ,die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg preiszugeben wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet erteilt wurden.
Mit folgender Zusammensetzung:
4 SPÖ, 3 ÖVP, 2 FPÖ, 1 Liberales Forum, 1 Grüne.
Gleichzeitig verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag."
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Debatte ein.
Die Begründerin hat eine Redezeit von 10 Minuten; jede Fraktion, falls gewünscht, je 5 Minuten.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Bitte.
16.25
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der politischen Verantwortung von Mitgliedern der Bundesregierung, die die Flucht der Kurden-Mörder im Jahre 1989 ermöglicht haben, wurde in diesem Hause von der Opposition diverse Male eingebracht. (Unruhe im Saal. Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. Ruf bei der ÖVP: Und abgelehnt!) Und mit Mehrheit abgelehnt.Die mangelnde Bereitschaft, die politische Verantwortlichkeit dafür zu klären, warum es damals zu einer Reduktion der Botschaftsbewachung gekommen ist, warum mutmaßliche Mörder sogar mit Polizeieskorte zum Flughafen gebracht worden sind, ist evident. Eine Aufklärung ist bis zum heutigen Tage nicht erfolgt.
Es gab in dieser Causa auch seitens des Liberalen Forums eine Dringliche Anfrage. Diese Dringliche Anfrage hat ebensowenig Klärung über die Hintergründe gebracht, nämlich: War es ein Fall von Staatsnotstand? Haben die verantwortlichen Organe der Republik Österreich zu Recht befürchten können, ja befürchten müssen, daß ansonsten vielleicht größeres Unheil passiert? Oder hat man sich vor dem mächtigen Arm des Iran gebeugt, hat man sich vor der Tatsache gebeugt, daß möglicherweise Wirtschaftsaufträge verlorengehen? Dies alles ist eine Frage von politischer Verantwortung. Gab es also ein legitimes Zögern bei der Verfolgung der Kurden-Mörder oder gab es keine legitimen Gründe?