Eine Bemerkung noch zum Vorwurf, der Flughafen Wien sei in sogenannte Malversationen, in Bauskandale et cetera involviert. Es geht um eine Übertragung der Eigentumsanteile; das hat mit diesen Vorwürfen überhaupt nichts zu tun. Alle Prüfungen, die eingeleitet wurden – die vom Finanzminister angeregte Rechnungshofprüfung, die vom Aufsichtsrat angeregte Prüfung nach § 95 (3) Aktiengesetz und die Zusammenarbeit der internen Revision mit dem Untersuchungsrichter –, bleiben natürlich vollinhaltlich mitaufrecht.
Fallweise gab es Vorwürfe – das möchte ich auch im Interesse des Flughafens klarstellen –, daß der Flughafen Wien ein ungeheuer teurer Flughafen sei. – Auch das stimmt in dieser Einfachheit nicht: Es gibt eine Kostenstruktur, eine Preisstruktur und eine Tarifstruktur des Flughafens. Tatsächlich müssen nur die großen Flugzeuge im internationalen Vergleich etwas mehr zahlen, dafür müssen die mittleren und kleineren Flugzeuge weniger zahlen. Die großen Flugzeuge kommen bis zu 10 Prozent teurer. Man muß wissen, daß das etwa eine 4prozentige Kostenkomponente des gesamten Flugpreises ausmacht, das heißt, in Wirklichkeit geht es bei diesen größeren Flugzeugen um etwa 0,4 Prozent des gesamten Kostenvolumens – und das gilt auch nur für die ganz großen Flugzeuge.
Letzter Punkt: Es ist auch eine Übertragung der Anteile der AUA an die ÖIAG vorgesehen; hingegen ist nicht vorgesehen, daß Bundesanteile der AUA von der ÖIAG weiter veräußert werden, es werden jedoch die Bezugsrechte, die die ÖIAG dann haben wird, veräußert werden. Ich glaube, daß damit ein Schritt dazu gesetzt wird, daß die AUA weiter vernünftig investieren und daß der Höhenflug, in dem sich die AUA derzeit befindet, auch tatsächlich weitergehen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.25
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich nehme gerne den von Herrn Kollegen Kaufmann gesponnenen Faden auf: Privatisierung kann kein Dogma sein, Privatisierung muß dort stattfinden, wo sie sinnvoll ist – nur drehe ich die Beweislast um.Ich meine, es ist gescheit, wenn man dem Staat den Auftrag gibt, eine Aufgabe zu erfüllen, so wie Sie es jetzt bei den Infrastrukturaufgaben gemacht haben. Wenn diese Aufgabe sinnvollerweise in staatlicher Hand besser erledigt werden kann, soll sie dort erledigt werden, aber wenn sie in staatlicher Hand nicht erledigt werden kann, soll das ein Privater machen. Ich glaube daher, das Dogma soll nicht zweiseitig sein: weder ein Dogma, daß staatlich besser ist, noch daß Privatisierung auf jeden Fall zu Vorteilen führt. (Abg. Mag. Kaufmann: Das ist schon ein Fortschritt für Sie!) – Ich bin ja lernfähig! Ich bin auf dem Weg zu einem Senior, worüber wir ja heute bereits diskutiert haben! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Khol: Sie sind schon ein Senior?!) – Nein, erst 50, Herr Dr. Khol! (Abg. Dr. Stummvoll: Noch nicht im "Klub"!)
Die Anteile von AUA und Flughafen gehen an die ÖIAG – das ist in Ordnung –, die diese Anteile verwalten wird. Ich setze nur folgendes hinzu: Es wäre klug, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, ob der Anteil des Bundes an der AUA so hoch sein muß. Wir sprachen in der Ausschußsitzung darüber, daß die Verkehrsrechte erhalten bleiben können, auch wenn österreichische Konsortien Eigentum halten, und daß folgende Frage zu stellen ist: Muß dieses Eigentum an der österreichischen Airline von staatlicher Seite so hoch sein? – Das sei zur Diskussion gestellt.
Nächster Punkt: Das Hypothekenbankgesetz und Pfandbriefgesetz bringen sicherlich eine sehr wesentliche Erweiterung der Möglichkeiten dieser betreffenden Institute. Daher werden wir Liberalen zustimmen.
Ich gratuliere Ihnen auch zum Garantiegesetz; da wurde ein wesentlich neuer Schritt gesetzt. Kapitalgarantien über Putoptionen abzusichern, heißt einfach, dem risikoscheuen österreichischen Anleger einmal das Nominalrisiko abzunehmen. Ich meine, hier ist eine gute Lösung