So Sie dies tun wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Mehrheitlich angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages, nämlich Abkommen mit der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in 942 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
So Sie die Genehmigung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit. Angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 1324 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Im Falle Ihrer Kenntnisnahme bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mehrheitlich der Fall. Angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 1325 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie ihn zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 1326 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie dem zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.
9. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1277 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1292 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1278 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1293 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1279 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird (1294 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1280 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird (1295 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 592/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1298 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun die Punkte 9 bis 13 der Tagesordnung auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.