38. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß die zu erwartenden Überschüsse des Familienlastenausgleichsfonds ausschließlich für Familienleistungen verwendet werden?
Wenn ja, welche Schritte werden Sie wann setzen?
Wenn nein, warum nicht?
39. Werden Sie die freiheitliche Initiative unterstützen, die den Verlust der Pensionsansprüche nach dem Bezügegesetz im Falle rechtskräftiger Verurteilungen wegen eines Offizialdeliktes vorsieht?
Es wird beantragt, die Dringliche Anfrage gemäß § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe bekanntzugeben, daß vor wenigen Minuten vom Bundeskanzleramt ein Anruf eingelangt ist, daß sich der Herr Bundeskanzler mit Regierungsmitgliedern in einer Krisensitzung im Zusammenhang mit der Besetzung der griechischen Botschaft in Wien befindet und mit Koordinierungsaufgaben, die mit der Lösung dieses Problems verbunden sind, beschäftigt ist. Im Sinne der Bestimmungen der Bundesverfassung und der Geschäftsordnung wird er vom Herrn Staatssekretär Dr. Wittmann vertreten. (Abg. Dr. Haider: Da habt ihr ein Glück, daß die Kurden da sind!)
Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erhält Herr Abgeordneter Dr. Haider als erster Fragesteller das Wort. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte.
16.02
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Österreichern einiges zugemutet. Wie wir wissen, war diese ... (In den Reihen der SPÖ werden Tafeln mit der Aufschrift "Der Countdown läuft: Noch 47 Tage!" in die Höhe gehalten.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Haider. Ich habe heute früh eine Bitte im Zusammenhang mit dem Hochhalten von Tafeln im Sitzungssaal geäußert, und ich wiederhole diese Bitte.
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Haider.
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Die österreichische Bundesregierung hat in den letzten Jahren der Bevölkerung einiges zugemutet und übt in letzter Zeit auffallend Selbstkritik, wenn davon die Rede ist, man müsse jetzt endlich auch eine empfindsame, spürbare Steuerreform durchführen – wobei die Realität eine andere ist, wie wir wissen, denn die Steuerquote hat immerhin eine Höhe von 45,6 Prozent erreicht. Selbst die Koalitionspartner halten nicht mehr still und stellen fest, daß der Anstieg der Belastungen überdurchschnittlich hoch ist.
Die Regierungskoalition hat auch verlauten lassen, daß es um eine Mietensenkung geht, weil die Mieten in Österreich zu hoch sind. Interessanterweise weiß sie das seit neun Jahren, weil es seit diesem Zeitpunkt entsprechende Studien der Arbeiterkammer gibt, die penibel nachweisen, daß eine entsprechende Erhöhung der Mieten zu Unrecht erfolgt ist. Die oberösterreichische Sozialistische Partei macht sogar eine Inseratenkampagne und sagt: "Jungfamilien können sich keine Wohnungen leisten. Das ist unfair." Auf der zweiten Seite steht zu lesen: "Leistbares Wohnen für junge Familien. Das ist fair. SPÖ."
Nun muß man aber wissen, daß sowohl im Bund als auch auf Landesebene eigentlich die Sozialdemokraten das Wohnbauressort in Händen haben und sich die Frage stellt: Was haben Sie denn (Zwischenrufe des Abg. Eder ) im Bereich des Wohnens in den letzten neun Jahren getan, Herr Kollege Eder, wenn Sie jetzt sogar gegen sich selbst inserieren müssen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)