Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 510

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

chen – also gelbe Post, Telekom, Busdienste – gesondert ausgewiesen werden. Die EU sorgt mit ihrem Quersubventionierungsverbot dafür, daß diese Grundsätze auch eingehalten werden.

Und dieses Gesetz läßt auch zu – und das halten wir für wichtig –, daß die Teilung, also die gesellschaftsrechtliche Teilung in die verschiedenen Bereiche, also in den Busdienst, in den Telekom-Bereich und in die gelbe Post, tatsächlich kommt. Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, daß wir das für sinnvoll halten. Austöchterung in den verschiedenen Bereichen ist auch auf dem Post- und Telekommunikationssektor längst eine internationale Realität, und wir können uns hier nicht verschließen, sondern auch wir müssen und sollen diesen Weg gehen, wenn wir wollen, daß die Post ein effizientes Unternehmen ist, das auch Zukunft haben wird.

Meine Damen und Herren! Der Erfolg der kommenden Reform wird davon abhängen, ob dieses heutige Poststrukturgesetz auch effizient umgesetzt wird, also ob ein effizientes Management berufen wird, ob es zu einer gelungenen Partnersuche für den Telekom-Sektor kommt, ob Teilprivatisierungen in den verschiedenen Unternehmensbereichen vorgenommen werden und ob ausreichende Investitionen in Zukunftstechnologien vorgenommen werden, damit diese Post und Telekom AG letztlich auch international wettbewerbsfähig ist.

Dieses Poststrukturgesetz schafft die Voraussetzung dafür. Es ist im Interesse der österreichischen Volkswirtschaft und im Interesse auch der österreichischen Postkunden zu hoffen, daß dieses Gesetz entsprechend mit Leben erfüllt und effizient umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

20.42

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Dipl.-Ing. Schöggl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

20.42

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Inzwischen haben wir die Post erfolgreich ausgegliedert, und ich spanne den Bogen wieder zurück zur Wissenschaft.

Kollege Posch ist jetzt nicht hier. – Ich bin nicht sehr oft seiner Meinung, aber in dem Fall doch, wenn er sagt: Die wahren Betroffenen dieses Belastungspaketes sind die Studenten.

Ich glaube, er macht es sich aber etwas einfach, wenn er sagt: Unser Minister braucht nur 300 Millionen Schilling einzusparen, und das werden die akademischen Senate und die Universitäten schon verkraften. Und schuld ist ja Minister Bartenstein, denn der ist ja für die Familienbeihilfen verantwortlich, der ist ja für die Unterstützung der Studierenden verantwortlich. So ist es aber wirklich nicht, denn Sie beide, ÖVP und SPÖ, bilden ja seit zehn Jahren die Bundesregierung, das heißt, Sie beide sind ganz gleichmäßig an der Misere schuld, in der wir uns derzeit befinden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wird passieren? Durch diese finanzielle Schlechterstellung der Studenten wird passieren, daß die Studenten natürlich verstärkt in Jobs ausweichen. Nach mir spricht ja eine Vertreterin der Studenten; ich bin neugierig auf ihre Sichtweise. Ich denke, Sie sind Vertreterin der Studenten, Frau Ablinger, Sie kommen ja nach mir zu Wort. (Abg. Mag. Ederer: Alle SPÖ-Abgeordneten!) Macht nichts!

Es wird also folgendes passieren: Die Studenten werden verstärkt in die Erwerbstätigkeit gehen. Damit wird natürlich die Studienzeit nicht sinken, sondern sie wird steigen. Es wird allerdings auch die "Drop-out"-Rate steigen, weil viele nicht mehr in das effiziente Studium hineinfinden werden. Die Studienzeit wird also wesentlich länger werden. Das heißt, die in der Regierungserklärung vorgesehenen schönen Worte von der "Schaffung weiterer Anreize zur Verkürzung der realen Studienzeit" sind also von Haus aus bereits zum Scheitern verurteilt, wobei sich die Frage stellt: Was waren denn eigentlich die bisherigen Reize zur Verkürzung der tatsächlichen Studienzeit?

Unsere Studenten sind ja sowieso nicht im Schlaraffenland der Stipendien: Nur etwa 10 Prozent der Studierenden erhalten Stipendien, und da gibt es noch krasse unterschiedliche Behandlun


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite