21 000 S auf 8 500 S gesunken. Das ist ja unglaublich! Und Sie reden über einen Marktpreis für Bauern? (Abg. Aumayr: Das ist zynisch!)
Dann möchte ich Ihnen noch etwas sagen, weil Sie immer von Solidarität sprechen. Ich habe heute ein "nettes" Schreiben in der "Kronen-Zeitung" gefunden. Ich glaube, das werden schon einige Damen und Herren hier gesehen haben. Es ist nämlich sehr beachtenswert, was hier steht. Herr Minister! Es handelt sich um eine Mitteilung der Bundesregierung. Sie sind daher für diese Mitteilung verantwortlich, denn Sie sitzen in dieser Bundesregierung. Sie haben das anscheinend mitbeschlossen. Da steht – und jetzt passen Sie gut auf, meine Damen und Herren (der Redner zeigt dem Plenum einen Zeitungsausschnitt) –: Zum erstenmal seit 50 Jahren billigere Lebensmittel. – Was meinen Sie, warum? Die Antwort gebe ich Ihnen, Herr Minister. (Abg. Dr. Khol: Was haben Sie denn da rot angestrichen?) Die Antwort ist ganz einfach: Massentierhaltung, Verzicht auf Ökologie, das ist der Grund für die billigeren Lebensmittel. Und der Preisverfall bei den Bauern, bei den Preisen für ihre agrarischen Produkte, das ist der zweite Grund. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube kaum, daß die Konsumenten in Österreich das in Zukunft haben wollen. Sie wollen vielmehr natürliche und gesunde Lebensmittel. Es kommt nicht darauf an, ob ein Kilo Mehl 3,90 S kostet oder 6 S, denn so viel Mehl braucht niemand im Monat, daß er damit nicht leben könnte.
Aus diesem Grund stelle ich folgenden
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold, Anna Elisabeth Aumayr, Robert Wenitsch, Dr. Stefan Salzl und Franz Koller betreffend Verringerung der Wettbewerbsnachteile der österreichischen Bauern
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß eine regelmäßige Überprüfung der Angemessenheit der Vorsteuer für pauschalierte Landwirte laut Punkt 28 des Europaabkommens erfolgt und daß die Wettbewerbsnachteile österreichischer Bauern gegenüber jenen der EU-Mitgliedstaaten verringert werden.
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Meine Damen und Herren! Das wäre ein Weg, von dem man unter Umständen sagen kann, daß der Bauer einen gewissen Vorteil daraus hätte und einen gewissen Teil seines Einkommens wieder über den Markt erzielen könnte.
Wenn wir aber in Österreich unter einem derartigen Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen EU-Staaten leiden, dann wird es für die Bauern unmöglich, über den Markt ein Einkommen zu erzielen.
Kollege Donabauer! Sie haben vorhin das Problem der Pensionen angeschnitten. Ich möchte Sie, was die Ausgaben betrifft, an eines erinnern. Ich kann Ihnen da ein praktisches Beispiel zeigen: Pensionsbeitrag eines Betriebes mit nicht ganz 900 000 S Einheitswert per 31. Jänner 1995; das ist noch nicht die Höchstbemessungsgrundlage, das ist etwas darunter. (Abg. Schwarzenberger: Ganz knapp an der Höchstbemessungsgrundlage!) Die Höchstbemessungsgrundlage ist um etwa 100 000 S mehr. Das war ein Betrieb mit einem Beitrag von unter 900 000. (Abg. Schwarzenberger: 930 000 ist die Höchstbemessungsgrundlage!) Nein, 980 000, aber das ist im Moment egal.
Schauen Sie her: 26 115 S pro Quartal – 31. Jänner 1995. Herr Minister Molterer, 31. Jänner 1996: 27 420 S pro Quartal, das ergibt eine Steigerung von über 1 000 S, also ungefähr 5 Prozent. (Abg. Schwarzenberger: 4,3 Prozent!) Nein, ich rede jetzt nicht von der letzten Erhöhung. Jetzt kommt nämlich noch eine Erhöhung, Kollege Donabauer! Das ist ja das Unheimliche. Herr