Den Vorschlägen der Bundeswirtschaftskammer, die Lehrlingsentschädigung im ersten bis zum zweiten Lehrjahr einzufrieren, kann ich überhaupt nichts abgewinnen. Sehr geehrte Damen und Herren! Im Prinzip müßte es so sein, daß die Lehrlinge aufgewertet werden, damit wir auch in Zukunft genügend Facharbeiter haben.
Deswegen bringe ich auch folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Michael Krüger und Kollegen zu den Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung betreffend umfassende Attraktivierung der Lehre
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat binnen dreier Monate Gesetzentwürfe zuzuleiten, die
1. eine gesetzliche Festlegung einer jährlichen Mindeststeigerung der Lehrlingsentschädigungen im Ausmaß der sonstigen kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen im jeweiligen Wirtschaftszweig (Mindestlehrlingsentschädigung),
2. ein vom Bund finanziertes Leistungsstipendium für überdurchschnittliche Leistungen bis zur Höhe der für AHS-Schüler im Vergleich mehr anfallenden Kosten,
3. eine steuerliche Entlastung der lehrlingsausbildenden Betriebe (Ausbildungsfreibetrag),
4. den Entfall der Kommunalsteuer auf Lehrlingsentschädigungen,
5. eine frühzeitige laufende Information aller Schüler über sämtliche Bildungs- und Berufsmöglichkeiten,
6. eine Neuorganisation der Lehrlingsausbildung durch eine nach Wirtschaftsbereichen getrennte konzentrierte schulische Ausbildung anstelle des Polytechnischen Lehrganges vor der berufsspezifischen betrieblichen Lehre,
7. eine verbesserte verpflichtende Aus- und Weiterbildung der Berufsschullehrer,
8. eine allgemeine Förderung einer Lehrlingsweiterbildung im Ausland und
9. eine Gleichstellung der Meisterprüfung mit der B-Matura im öffentlichen Dienst und freien Zugang zu einschlägigen Fachhochschulen
vorzusehen."
(Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
17.33
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf die Ausführungen meines Vorredners eingehend möchte ich bemerken: Wenn Sie die Medienberichte verfolgt haben, werden Sie gehört haben, daß der Bundeskanzler am vergangenen Freitag bei einer Pressekonferenz zugesagt hat, daß die Lehrwerkstätte vom Siemens in Fohnsdorf und die ÖBB-Lehrwerkstätte in Knittelfeld fortgeführt werden. Ich weiß