Meine Frage lautet: Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir Kosten einsparen wollen. Ist diese Medienanstalt in Wirklichkeit nicht etwas, was nur teuer ist und bürokratische Strukturen entwickelt und eine Ausweitung der Kosten bedeuten würde?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Ich bin durchaus der Meinung, daß wir gerade bei allen Neuregelungen insbesondere die Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen haben. Die Regionalradiobehörde kann diese Aufgaben erfüllen, und im Zuge der Reformen ist auch das Verfahren der Behörde den neuen Regelungen anzupassen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Herr Abgeordneter Meischberger, bitte.
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet, ob nach der notwendigen Reparatur des Regionalradiogesetzes an der bestehenden Lizenzvergabe durch die Regionalradiobehörde an die bereits zugeteilten Unternehmer festgehalten wird oder ob der neue Entwurf so aussehen wird, daß auch eine neue faire Ausschreibung und eine neue Möglichkeit der Lizenzvergabe an andere Unternehmer vorgesehen sind?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wenn diese Materie noch einmal der parlamentarischen Behandlung zugeführt werden wird, dann sehe ich nicht ein, daß nicht auch neue Möglichkeiten eröffnet werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.
Die vierte Frage formuliert Frau Abgeordnete Dr. Hlavac (SPÖ), bitte.
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac: Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:
Hat angesichts der BSE-Krise aus Ihrer Sicht der Europäische Rat in Florenz Fortschritte für die Europäische Integration gebracht?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte sehr, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Der europäische Gipfel von Florenz hat zweifellos Fortschritte für die Europäische Integration gebracht. Zu Beginn der Beratungen mußte die sogenannte BSE-Krise entschärft werden, und das ist auch gelungen. Daher konnte im Anschluß daran bewiesen werden, daß die Europäische Union nicht, wie einige Kommentatoren vorher gesagt haben, einer Lähmung ausgesetzt ist und somit ein Scheitern des Gipfels befürchtet wurde.
Die grundsätzliche Annahme des Vertrauenspakts für Beschäftigung in Europa beweist, daß in der Beschäftigungspolitik einiges erreicht wurde.
Als weiterer Fortschritt ist Europol zu erwähnen. Dieses Übereinkommen entspricht auch der seit langem von Österreich vertretenen Position, daß die Zusammenarbeit der Behörden im Bereich Inneres und Justiz eine wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung vor allem organisierter Kriminalität darstellt. Der Rat hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, das Übereinkommen und das Protokoll möglichst rasch zu ratifizieren.
Im Bereich der sogenannten Dritten Säule hat der Europäische Rat weiters den Grundsatz der Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gebilligt. Wir haben im übrigen für Österreich, für Wien diesbezüglich eine Bewerbung eingereicht.