Zweiter Punkt: Sie beschränken sich zart und dezent auf Profitcenters und meinen damit, daß man die Quersubventionierung in den Griff bekommen wird. Ich sage Ihnen: Sie werden sie nicht in den Griff bekommen. Es wird weiterhin quersubventioniert werden, und Sie geben nur Lippenbekenntnisse ab, das in Kürze beseitigen zu wollen.
Das Ziel, Quersubventionierungen zu eliminieren, ist sicher legitim und wird auch von uns mitgetragen, aber das kann man nur mit einer sauberen, klaren organisatorischen Trennung der Unternehmensbereiche und mit einer Verselbständigung der Gesellschaften erreichen.
Die wichtigste Entscheidung, meine Damen und Herren, wäre gewesen, jetzt und nicht in einem Jahr, in drei Jahren, in fünf Jahren, die Weichenstellung zu machen, den Telekom-Bereich auszugliedern und geradlinig – nicht über Umwege und über Tricks – einer geordneten Privatisierung zuzuführen – mit strategischen Beteiligungspartnern. Dieser Möglichkeit haben Sie sich – insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP – berauben lassen. Sie schweigen sich auch darüber aus, was Sie mit der Unternehmenssparte "Gelbe Post" und mit der Sparte "Postautodienst" vorhaben und so weiter.
Meine Damen und Herren! Wir haben in unserem Initiativantrag eine Regelung vorgeschlagen, die im Gegensatz zur Regierungsvorlage inhaltlich durchdacht ist, die die Absichten ganz klar erkennen läßt und die geeignet ist, das Unternehmen Post in eine gesicherte Zukunft zu führen.
Auch wenn Sie unseren Antrag ablehnen werden, was nicht anders zu erwarten ist, werden wir uns über dieses Thema noch oft unterhalten müssen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.42
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.42
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Abgeordneter Firlinger hat gesagt, das Postbetriebsverfassungsgesetz sei beim Strukturanpassungsgesetz vergessen worden. Dem stelle ich den berichtigten Sachverhalt gegenüber: Während der Verhandlungen über das Strukturanpassungsgesetz hat es intensive Verhandlungen mit der Postgewerkschaft über das Postbetriebsverfassungsgesetz gegeben. Beim Beschluß des Strukturanpassungsgesetzes wurde sogar eine Entschließung vom Hohen Haus beschlossen, daß vor dem 1. Juli das Postbetriebsverfassungsgesetz beschlossen werden sollte, und es ist inzwischen beschlossen. (Beifall bei der ÖVP.)13.43
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordnete Mag. Kukacka. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.43
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! In der Verkehrspolitik hilft uns die Demagogie nicht weiter, auch nicht die Schuldzuweisungen, auch nicht die Rundumschläge, die hier insbesondere von der Opposition versucht werden, sondern es geht darum, daß wir klare Problemlösungen vorlegen und auch in der Sache selbst differenzieren. Wir wollen jedenfalls mit unserer Verkehrspolitik – das ist das Anliegen der Volkspartei – zu mehr Rationalität in diesem Bereich beitragen.Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rosenstingl! Es muß hier schon differenziert werden: Was ist Sache der Verkehrspolitik der Regierung und was ist Sache und Aufgabe und Kompetenz des ÖBB-Vorstandes und der einzelnen Sondergesellschaften, die im Bahnbereich tätig sind? – Denn eines ist klar: Es ist zu billig, obwohl ich den Herrn Bundesminister wirklich nicht zu verteidigen brauche, ihm quasi die Schuld für jede Fahrplanänderung oder für jeden Bau eines Bahnhofes in die Schuhe zu schieben! (Abg. Rosenstingl: Das ganze Konzept funktioniert nicht!)