Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 89

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Mag. Schweitzer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Geschäftsordnungsmäßiges Redezeitlimit: 40 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg Bezug nehmend auf den Sozialfonds Burgenland. (Abg. Dr. Kostelka: Schweitzer in Not! Schweitzer für Schweitzer!) Ich habe Ihnen und der Presse eine genau Auflistung dessen übergeben, was alles aus diesen Mitteln – die ich, Herr Kollege Kostelka, so wie Sie auch ungerechtfertigt bezogen habe, im Gegensatz zu Ihnen aber nicht behalten habe (Abg. Leikam: Haha! – Abg. Dr. Kostelka: Parteifinanzierung!) – gefördert wurde, wo man helfen konnte. Darüber gibt es eine genaue Aufzeichnung, Herr Kollege Kostelka. Wir haben anderen Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, geholfen, diese Not etwas zu lindern. (Abg. Dr. Kostelka: Nur: Die wissen nichts davon!) Sie haben aber das, was Ihnen, weil Sie nicht gearbeitet haben, nicht zugestanden ist, in die Tasche gesteckt! Das ist der wesentliche Unterschied, und um den geht es heute hier, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind ja mit ein Anlaß dafür, daß ich als Abgeordneter dieses Hauses (Abg. Mag. Peter: Nicht so laut!) mit der Bevölkerung über Bezüge auch nicht mehr unvoreingenommen reden kann, weil die Bevölkerung zunehmend pauschal die Politiker als große Nehmer sieht, die, einmal an den Futtertrog gekommen, nicht genug bekommen können und sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern. Herr Kollege Kostelka, Sie und Ihresgleichen sind schuld daran, daß wir alle in diesen Topf geworfen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Den Grundstein für diese Kritik haben Sie mit Ihren Koalitionskollegen schon am 1. Juli 1972 mit dem damaligen Bezügegesetz gelegt. Damals wurden die Weichen völlig falsch gestellt. Nicht ein auf Leistungsprinzip aufbauendes System wurde damals beschlossen, sondern ein undurchschaubarer Privilegiendschungel mit arbeitslosem Einkommen, über das Sie gestolpert sind, mit Mehrfachpensionen, mit Abfertigungsregelungen, die niemand versteht.

Viele gute Reformvorstöße der Freiheitlichen sind damals versandet und maximal als kosmetische Korrekturen irgendwo zum Tragen gekommen. Eine echte Bereitschaft seitens der Regierungsparteien, diesbezüglich etwas zu reformieren, ist bis heute nicht gegeben, meine Damen und Herren. Und damit tragen Sie die Verantwortung dafür, daß alle – alle! – Kollegen heute größte Probleme haben, wenn sie mit der Bevölkerung ins Gespräch über Politikerbezüge kommen. Diese Verantwortung, Herr Kollege Kostelka, Herr Kollege Khol, wird Ihnen niemand abnehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Daß dieser Eindruck bei den Bürgern zu Recht besteht, darüber gibt es keinen Zweifel. Die Leute sagen, Politiker sind Angehörige einer Kaste, die es sich "richtet", Angehörige einer Kaste, die – trotz aller Beteuerungen, wie sehr sie bemüht sind, die sozialen Probleme der Gesellschaft zu lösen – in erster Linie die Existenzsicherung in eigener Sache im Auge hat.

Meine Damen und Herren! Auch dieser jüngste Entwurf trägt genau dieser Ansicht wieder einmal Rechnung.

Einzig die FPÖ hat sich bis jetzt bemüht, in Sachen Privilegienabbau wirklich etwas voranzubringen. Teilerfolge wurden ja erreicht, wie heute schon mehrfach betont wurde. Man kann es nicht oft genug wiederholen, daß es vor allem der Obmann der Freiheitlichen war, der, wenn in dieser Frage etwas weitergegangen ist, auslösendes Moment dafür war. (Rufe bei der ÖVP: Wo ist er?)