leichtern und sicherstellen, um so zumindest teilweise das auch von Bundesminister Farnleitner kritisierte Ergebnis der EU-Beitrittsverhandlungen zu Lasten Österreichs zu korrigieren."
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich bitte Sie nochmals um Entschuldigung für die Unterbrechung: Meine Bemerkung bezieht sich auch auf den ersten Entschließungsantrag, der nicht zur Gänze verlesen wurde. – Danke schön.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (fortsetzend): Ich hole auch den ersten Entschließungsantrag nach. Ich habe aufgehört bei Punkt zwei.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Rettung der Semperit Reifen AG und der übrigen österreichischen KFZ-Zulieferindustrie
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Rettung der Semperit Reifen AG und der übrigen österreichischen KFZ-Zulieferindustrie folgende Maßnahmen zu setzen:
1. Aufnahme von Verhandlungen mit der EU, um im Rahmen von Förderprogrammen die Forschungs- und Entwicklungsabteilung von Semperit wieder an den Standort Traiskirchen zurückstellen zu können.
2. Im Falle negativer Verhandlungsergebnisse mit dem Continental-Konzern Ausrüstung sämtlicher in Österreichs öffentlicher Wirtschaft und Verwaltung eingesetzter KFZ (bei Neukauf beziehungsweise Ersatzkauf) mit Produkten anderer Hersteller.
3. Vorbereitung von Klagen gegen den Continental-Konzern zwecks Rückzahlung an den Konzern ausbezahlter Förderungsmittel in Höhe von 1,2 Milliarden Schilling wegen vereinbarungswidriger, vorzeitiger Absiedelung wesentlicher Teile der Semperit Reifen AG ins Ausland.
4. Aufnahme von Verhandlungen mit den zuständigen staatlichen Stellen und der KFZ-Industrie in Japan, um den Absatz österreichischer Produkte der KFZ-Zulieferindustrie wieder anzukurbeln.
5. Anhebung der NOVA für KFZ japanischer Provenienz im Falle negativer Verhandlungsergebnisse mit den japanischen Partnern."
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Ich komme jetzt zum nächsten Punkt, der mich eigentlich ganz besonders getroffen hat, das muß ich Ihnen sagen. Wir Freiheitlichen sind für die EU, wir sind für Globalisierung, aber wir sind gegen die Maastricht-Kriterien, wir wollen diese neu verhandeln. Wir haben uns darüber heute am Vormittag schon unterhalten. Und da haben Sie, Herr Vizekanzler, zu meinem wirklichen Entsetzen, gesagt: Bei den Freiheitlichen ist ja alles ganz anders. Die Freiheitlichen – das haben Sie, Herr Vizekanzler, heute gesagt – sind ja dabei, ein Volksbegehren zum Austritt aus der EU zu initiieren und zu unterstützen. Darauf gab es natürlich einen ungeheuren Applaus, und eine Welle der Sympathie ist Ihnen entgegengeschlagen. (Abg. Rossmann: Unerhört!) Sie haben das sicherlich gemerkt. Das war übrigens die einzige wirkliche Welle! Bei dieser Welle der Sympathie, das muß ich Ihnen sagen, habe ich Sie wirklich menschlich ein bißchen verlassen. Denn ich kenne Sie als korrekten Menschen. Sie sind zwar Künstler, sehr begabt und wahrscheinlich auch schauspielerisch begabt, aber daß man sich deswegen zu einem solchen Populismus hinreißen läßt, Herr Vizekanzler, das finde ich arg! Sie haben sich auf ein Interview in den "Vorarlberger Nachrichten" bezogen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )