Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Peter Kostelka, Rosemarie Bauer, Doris Bures, Johann Schuster, Gabriele Binder und Genossen betreffend Schutz unserer Kinder (280/A) (E)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche nun die Verhandlung zu den beiden Erklärungen, und wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 280 A (E). Da dieser zwischenzeitlich allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die unterfertigten Abgeordneten stellen den
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Justiz wird ersucht,
1. dem Nationalrat über die Erfahrungen mit § 207a StGB und die Spruchpraxis der Gerichte zu dieser Bestimmung sowie der Bestimmungen des Pornographiegesetzes in bezug auf Kinderpornographie zu berichten;
2. bis zu einer eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 25 StPO im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres klarzustellen, welche Möglichkeiten den Sicherheitsbehörden im Rahmen der verdeckten Ermittlung zur Verfügung stehen;
3. im internationalen Kontext Möglichkeiten zu prüfen, wie im Internet gegen kinderpornographische Darstellungen (und rechtsextreme Ausführungen) vorgegangen werden kann und dem Nationalrat darüber zu berichten.
In formeller Hinsicht wird gemäß § 74a GOG beantragt, diesen Entschließungsantrag dringlich zu behandeln und der Erstantragstellerin Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Fekter als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 Geschäftsordnungsgesetz darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten.
Bitte, Frau Abgeordnete.
15.51
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister Bartenstein! Herr Justizminister! Hohes Haus! Es ist ein sehr trauriges Thema, das nun zur Debatte steht. Die Schlagzeilen über die tragischen Mordfälle und die Kindesmißhandlungen in Belgien, die wir im Sommer lesen mußten, haben uns alle betroffen gemacht. Besonders entsetzt war ich aber dann, als gleich kurz darauf Schlagzeilen aus Österreich zu einem ähnlichen Thema die Medien gefüllt haben, und es ist bei mir der Eindruck entstanden – wie bei manchen Kollegen, wie ich bereits erfahren konnte, auch –, daß wir in diesem Hohen Haus gelegentlich die Prioritäten nicht ganz richtig setzen.Kinderpornographie, die üblicherweise im verborgenen bleibt, ist bei uns weit mehr vertreten, als wir das bisher wahrhaben wollten, und wir haben gerade diesem Problem hier in diesem Haus viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Oder glauben Sie nicht, daß die Prioritäten ein bißchen verzerrt sind, wenn wir obstruktive Einwendungsdebatten haben, die zu gar nichts führen, die auch gar keinen Sinn ergeben, aber Zeit in Anspruch nehmen, oder glauben Sie