zu einer europäischen Außenpolitik kommt, notwendig ist, daß sich Österreich einbringt, und zwar ideell und nicht nur in Fragen der Institutionenreform in der österreichischen Außenpolitik.
Ein nächster Punkt, den ich hier nur ganz kurz streifen und bei dem ich auf die Ausführungen einiger meiner Vorredner replizieren möchte, ist die Frage der Neutralität und der Sicherheitspolitik. Sie hängt nämlich auch damit zusammen, daß Europa ideenlos ist, aber auch damit, daß diese Bundesregierung eigentlich nicht in der Lage ist, auf europäischer Ebene Ideen einzubringen; sie ist ja nicht einmal in der Lage, für das eigene Land entsprechende Konzepte auszuarbeiten und den Bürgern in angemessener Form nahezubringen.
Meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist eine politische Union in den verschiedensten Bereichen der Politik. Ich glaube, daß es notwendig ist, die Europäische Union zu einer Wirtschafts- und Währungsunion weiterzuentwickeln, und ich sehe überhaupt nicht ein, warum sie nicht auch zu einer Sicherheitsunion weiterentwickelt werden kann. Österreich soll unter diesem Aspekt auch die notwendigen Schritte setzten, für sich, im eigenen Interesse. Wir sind Mitglieder der Europäischen Union geworden und wir haben daher die Möglichkeit, von uns aus – ich möchte in diesem Punkt dem Bundesminister widersprechen – der Westeuropäischen Union beizutreten. Wir brauchen daher nicht zu warten, bis wir eingeladen werden, sondern wir können von uns aus einen entsprechenden Antrag stellen. Ich glaube, daß es höchste Zeit wäre, einen solchen Schritt zu setzen. (Beifall beim Liberalen Forum. )
Ich möchte, da meine Redezeit begrenzt ist, nur noch auf einen Punkt eingehen, doch dieser erscheint mir sehr wichtig. Ich bedauere es wirklich, daß diese Frage im Zuge der bisherigen Debatte nicht zur Sprache gekommen ist, sie wurde weder von der Kollegin Kammerlander noch vom Kollegen Gusenbauer angesprochen, die sich zugegebenermaßen bisher sehr engagiert in Fragen der Entwicklungszusammenarbeit gezeigt haben. Ich bedauere es, festhalten zu müssen – das geht auch aus dem Außenpolitischen Bericht klar hervor –, daß die Entwicklungszusammenarbeit, die in Österreich eine sehr lange Tradition hat, zu einem Stiefkind der österreichischen Außenpolitik geworden ist.
Meine Damen und Herren! Entwicklungszusammenarbeit ist für uns eine humanitäre Verpflichtung, Österreich weist eine lange humanitäre Tradition auf. Es geht dabei darum, die Kluft zwischen Arm und Reich zu überbrücken beziehungsweise entsprechende Beiträge zu leisten, daß diese Kluft in entsprechendem Maße verkleinert wird. Daher möchte ich auch von dieser Stelle aus einmahnen und einfordern, das Versprechen, das Bundeskanzler Vranitzky auf einem Sozialgipfel vergangenen Jahres in Kopenhagen gegeben hat, zu halten, nämlich die Länder der Dritten Welt zu entschulden. Ich glaube, wenn nicht umgehend seitens Österreichs die entsprechenden Schritte gesetzt werden, dann sind wir dabei, unsere Reputation auf diesem Gebiet zu verlieren, dann verlieren wir unser Gesicht in den Augen der Länder der Dritten Welt. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Parfuss. )
Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, geben Sie das bitte weiter an Ihren Herrn Außenminister! In dieser Frage haben wir Handlungsbedarf. Es ist höchste Zeit, es ist nicht zwölf Uhr, es ist bereits fünf nach zwölf. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum. )
12.48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Karlsson. – Bitte, Frau Abgeordnete.12.48
Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte mich mit einem im außenpolitischen Bericht sehr dünnen, aber nichtsdestotrotz wichtigen Kapitel beschäftigen, und zwar mit dem Kapitel Abrüstung. Der größte Erfolg des Jahres 1995, so stellt der außenpolitische Bericht fest, war die unbeschränkte Verlängerung des Nonproliferation Treaty, des Atomsperrvertrages. Inzwischen liegt auch der Atomteststoppvertrag zur Ratifizierung auf, und der österreichische Ministerrat hat in seiner letzten Sitzung dieser Woche diesen Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomwaffentests genehmigt.