16.33
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Ich möchte Kollegen Anschober tatsächlich berichtigen. Kollege Anschober hat erklärt, daß die Stationierung fremder Truppen beziehungsweise die Stationierung von Atomwaffen im Falle eines NATO-Beitritts eine Voraussetzung wäre. Das ist nicht richtig. Der Generalsekretär der NATO Solana hat bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Athen im Mai dieses Jahres auf eine Anfrage eines polnischen Abgeordneten eindeutig und klar erklärt, daß eine Stationierung fremder Truppen und eine Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium von Beitrittsländern keine Voraussetzungen für einen NATO-Beitritt sind. (Beifall beim Liberalen Forum.)16.34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.16.34
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Klubobmann Kostelka hat heute bei dieser Debatte festgestellt, hier werde von den Grünen wieder einmal ein Thema aktualisiert, das nicht existent sei. Der Klubobmann der ÖVP hat festgehalten, dieses Thema steht jetzt nicht an. Er hat zwar irgendwann einmal behauptet, die Neutralität ist nur mehr ein Restposten, eigentlich ist sie ein wunderbares historisches Andenken, das wir in der Schatzkammer verfrachten sollten. Wenn man sich aber anschaut, wie diese nicht existente Diskussion, dieses nicht existierende Thema behandelt wird, dann fragt man sich, wieso eine solch massive Weigerung besteht, dieses Thema abzuhandeln.Herr Bundeskanzler! Sie haben heute hier wieder davon gesprochen, daß die Diskussion eigentlich nicht aktuell ist. Sie haben gesagt, in einer Demokratie könne man das niemandem verbieten und Sie wollen das auch gar nicht. Ich will Ihnen das nicht unterstellen. Sie wollen auch gar nicht, daß man dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer das verbietet, daß man der Frau Ederer das verbietet, dem Herrn Stix das verbietet, dem Herrn Schieder das verbietet. Die haben sich alle zu diesem Thema gemeldet. Herr Bundeskanzler! Sie sollten aber diese Ihre Meinung selbstverständlich auch der österreichischen Presseagentur endlich kundtun, denn die APA hat mit 15. Juli 1996 eine Fülle von Aussagen zusammengestellt, unter dem großen Titel: "Österreich/Parteien/SPÖ/NATO/Neutralität/Hintergrund
NATO-Beitritt: SPÖ-Haltung schwenkt von striktem Nein zu Ja.
Aussagen von SPÖ-Politikern seit 1990" – Jetzt will ich nicht alle Meldungen anführen, ich will nur die skurrilsten bringen:
Am 1. Oktober 1992 hat der damalige Staatssekretär Kostelka gesagt: NATO-Beitritt eine Schnapsidee. – Zuerst einmal war es in der Diskussion also eine Schnapsidee – von Alkoholisierten offensichtlich.
Dann hat Herr Josef Cap – damals noch Bundesgeschäftsführer – behauptet: NATO-Mitgliedschaft unvereinbar mit der Neutralität. Er hat auch noch die FPÖ geziehen, ein Sicherheitsrisiko zu sein, weil sie von einem NATO-Beitritt spricht.
Vranitzky hat eindeutig festgehalten: Gegen Teilnahme an Militärbündnis wie NATO.
Am 19. Mai 1995 hat Herr Cap gesagt: Klare Absage an Berufsheer. SPÖ-Kanzlerprogramm: Absage an NATO-Beitritt bekräftigt.
Vranitzky am 3. November: Kein schleichender NATO-Beitritt.
Bereits am 28. Februar – an meinem Geburtstag – sagte Vranitzky: Schließe NATO-Beitritt nicht für alle Zeit aus. – An meinem Geburtstag habe ich es erfahren, ich werde es vielleicht noch erleben.
Am 28. April: Hannes Swoboda: NATO und ihre Bedeutung anerkennen.