Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte, Frau Abgeordnete.16.44
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zuerst zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Nowotny. Manchmal habe ich bei Ihren Debattenbeiträgen zum Thema Energiesteuer den Eindruck oder das Gefühl, man kann sich auch zu Tode fürchten. Sie haben sich in den letzten Jahren keinen Millimeter bewegt. Es kommen immer die gleichen Argumente. (Abg. Dr. Nowotny: Vernunft ist auch nicht schlecht!) Ich bin absolut für vernünftige Lösungen, gerade weil ich die Einführung einer Energiesteuer oder generell die Einführung von Ökosteuern – auch beschäftigungspolitisch – für vernünftig halte. Deshalb gibt es so viele Vorschläge von unserer Seite. Deshalb versuchen wir seit Jahren, dieses Thema hier voranzutreiben.Wir sind immer an Ihnen abgeprallt, immer mit den gleichen Argumenten: internationaler Wettbewerb, Schwierigkeiten. – Das ganze Leben ist schwierig, aber wir sind doch als Politiker aufgerufen zu handeln. Sie stellen sich hier heraus, auch der Herr Minister, und sagen, wie schwierig die Welt ist. Ja, gut, ich gebe Ihnen recht. Aber vielleicht kann man sich zusammensetzen und einmal versuchen, diese Schwierigkeiten zu lösen.
Es gibt seit Jahren ... (Abg. Dr. Nowotny: Sie wollen die Welt verbessern!) Auch, auch, Herr Nowotny! Ich glaube, daß man auch im Bereich der Wirtschaftspolitik so etwas wie ein Ziel haben sollte, Herr Abgeordneter Nowotny! Man sollte eine Vorstellung und eine Idee haben, in welche Richtung es gehen sollte. (Abg. Dr. Nowotny: Für die Wirtschaftspolitik genügt das nicht! Verantwortung!) Wenn man nur versucht, irgendwelche Bestandteile zu halten, zu verwalten, in einer Welt, die sich tatsächlich komplett ändert, ohne wirklich eine klare Strategie zu formulieren ... (Abg. Dr. Nowotny: Die haben wir ja!) Nein, die haben Sie nicht. Beim Thema Energiesteuer haben Sie nur die Strategie abzublocken, zu verhindern und uns zu erklären, wie kompliziert und schwierig das ist (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben die Priorität Beschäftigung!) und daß es leider derzeit nicht möglich ist. Seit sechs Jahren höre ich: Derzeit ist es leider nicht möglich! (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben eine andere Priorität als Sie, das müssen Sie akzeptieren!) Mich würde interessieren, was Ihre Prioritäten sind. (Abg. Dr. Nowotny: Unsere Priorität ist Beschäftigung!)
Wenn Ihre Priorität Beschäftigungspolitik ist, Herr Abgeordneter Nowotny, umso weniger verstehe ich dann, daß Sie hier einsteigen. Es gibt – das wurde hier heute zitiert – Wifo-Studien, es gibt vom IHS, das Ihnen nähersteht, Studien. Überall kann man nachlesen, daß Ressourcensteuern, gerade auch national eingehobene Ressourcensteuern, Arbeitsplätze schaffen. (Abg. Dr. Nowotny: Nein, so einfach ist das nicht!)
Sagen Sie mir Ihr Beschäftigungsrezept! Sie, Ihr Bundeskanzler, Ihr Finanzminister stellen sich hier heraus und sagen: Durch eine Initiative für Klein- und Mittelbetriebe schaffen wir 30 000 Arbeitsplätze. Punkt. Aus. Mehr sagen Sie nicht dazu. Wie machen Sie das? Wann machen Sie das? Mit welchen Maßnahmen machen Sie das? (Bundesminister Mag. Klima: Zuhören!) Ich höre Ihnen sehr genau zu, Herr Finanzminister! Heute haben Sie mich mit Ihrer Wortmeldung sehr enttäuscht, weil sie genauso unkonkret und abblockend war wie jene Worte, die ich leider immer vom Abgeordneten Nowotny höre.
Es gibt Lösungsmodelle. Das ist nicht neu. Es wurde hier bereits zitiert. Es gibt das Beispiel Dänemark. Es gibt andere Beispiele, anhand derer gezeigt wurde, wenn man – zugegebenermaßen schrittweise – behutsam darangeht, Ressourcensteuern einzuführen und gleichzeitig Arbeitssteuern zu senken, dann kann man beschäftigungspolitisch tatsächlich etwas erreichen. In der jetzigen Situation, Herr Abgeordneter Nowotny, kann ich Ihnen ein konkretes Beispiel sagen. Es gibt in Österreich rund 100 Windkraftprojekte, deren Betreiber sich nicht trauen zu investieren, weil die Förderung für Alternativenergie – bezogen auf die Einspeisung von Elektrizität – mit Ende dieses Jahres ausläuft.