läufen, lassen Sie gute Ideen auch bei anderen Parteien zu, stimmen Sie mitunter auch zu – es fällt Ihnen kein Stein aus der Krone. Sie sind seit 26 Jahren in der Regierung, lassen Sie doch einmal einen konkreten guten Vorschlag auch der Opposition zu.
Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Landwirtschaftsausschuß über sehr viele wichtige Sachfragen diskutiert, die grüne Fraktion hat viele Anträge eingebracht – leider ist diese Debatte zusammengefaßt, wodurch unterschiedlichste Themen miteinander behandelt werden. Mein Kollege Anschober und meine Kollegin Petrovic werden noch darüber sprechen.
Einen Satz noch, Herr Kollege Schwarzenberger! Ich weiß, wie schwierig es in Ihrer Fraktion ist, diese Debatte zu führen, aber ich ersuche Sie dennoch: Haben Sie den Mut, laden Sie die Oppositionsparteien, sofern sie konstruktiv daran teilnehmen wollen, zu dieser Debatte ein. Versuchen Sie nicht wieder, in Ihrem engen Koalitionskorsett diese Frage zu lösen, Sie werden es nicht zustande bringen. Vertrauen Sie ein bißchen – nur ein bißchen! – auf das freie Spiel der Kräfte, auf den Ideenwettbewerb. Sie können sicher sein, bei aller Polemik, der auch ich manchmal – manchmal etwas öfter – anheimfalle, werden wir uns bemühen, eine korrekte Lösung zu finden. Der jetzige Zustand ist auf Dauer schädlich für die österreichische Landwirtschaft, für die gesamte gesellschaftliche Gruppe der Bauern und Bäuerinnen, weil kein einziger Steuerzahler diesen Zustand akzeptiert, die Steuerzahler aber sehr wohl bereit sind, einen Weg der österreichischen Landwirtschaft zu unterstützen, der in Richtung ökologische Landwirtschaft geht und korrekt ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
11.18
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Bundesminister Mag. Molterer hat sich nunmehr zu Wort gemeldet. – Herr Minister, Sie haben das Wort.11.18
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, daß ich diesen Grünen Bericht, den ersten Grünen Bericht seit der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union, zum Anlaß nehme, einige Feststellungen grundsätzlicher Natur zu treffen.Erstens: Aufgrund der Erfahrung des abgelaufenen Jahres 1995 und 1996 sowie der internationalen Entwicklung möchte ich seitens der Bundesregierung und des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft ganz klar festhalten, daß der Beitritt Österreichs auch aus der Sicht der Landwirtschaft der richtige Schritt, der notwendige Schritt war, zu dem es keine Alternative gibt, weil er auch langfristig der bessere für die österreichischen Bauern ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zweitens: Der Grüne Bericht bestätigt eindeutig und klar, daß das Europaabkommen aus dem Jahr 1994 für die österreichische Landwirtschaft, für die Bauern wichtig, notwendig und richtig war. Und ich sowie die Bundesregierung stehen dazu, daß dieses Europaabkommen selbstverständlich auch in Zukunft für die Landwirtschaft umzusetzen ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Drittens: Dieser Beitritt hat Umstellungen im agrarischen System der Förderungen und der Marktordnungen gebracht. Er hat Umstellungen gebracht, die Jahre und Jahrzehnte hindurch in diesem Haus diskutiert worden sind – ich erinnere etwa an die Debatten um die Funktion der Marktordnung, um die Funktion der Exporterstattungen, der Exportstützungen, daran, daß von diesem Haus, von vielen Gruppen die Frage gestellt wurde, ob nicht eine Umstellung auf direkte Zahlungen für die Bauern der bessere Weg wäre. Der Beitritt zur Europäischen Union hat genau diese Umstellung gebracht, sodaß die Förderungen und die Ausgleichszahlungen jetzt direkt zu den Bauern kommen und die Marktordnung nur noch auf europäischer Ebene einen Rahmen darstellt.
Viertens: Der Beitritt zur EU und die ersten 16, 18 Monate unserer Mitgliedschaft zeigen, daß wir neue Chancen und Möglichkeiten für die Bauern, für den ländlichen Raum haben, die auch genutzt werden, etwa in den Bereichen Strukturpolitik, Regionalförderung, Umweltpolitik und Erzeugergemeinschaften.