Es gibt durchaus Ansätze wie das ÖPUL-Programm. Ich stehe zwar diesem Programm grundsätzlich nicht kritisch gegenüber, aber wenn ich mir das kritisch anschaue – ich habe bereits einiges aus der Evaluierungsstudie gesehen –, dann muß ich sagen, es schaut zunächst einmal durchaus erfreulich aus.
Wir wissen, wie wichtig das Grundwasser hinsichtlich des Trinkwassers für uns auch künftig sein wird. Man kann natürlich hier herausgehen, den Grünen Bericht und alles schlecht finden und, wie gesagt, auch den Balken im blauen Auge nicht sehen. Ich brauche mir nur anzuschauen, was Wasserlandesrat Achatz in Oberösterreich aufführt, der nach langem ein kleines, 13 Quadratkilometer umfassendes Gebiet als Grundwassersanierungsgebiet ausgewiesen hat. Maßnahmen gibt es noch keine, und die großen Gebiete, die wirklich belastet sind, liegen noch genauso da. – 100 Quadratkilometer im Eferdinger Becken, 60 Quadratkilometer im Ennstal und so weiter. Dazu kommt noch, daß Kollege Achatz – das ist freiheitlicher Stil – wunderschön manipuliert. In den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 27. Juni sagt er: Mit 20 Prozent weniger Einkommen können viele Bauern nur zusperren. Einkommensverluste von bis zu 20 Prozent durch Grundwassersanierungsgebiete müssen die Bauern derzeit selbst tragen. – Völlig falsch. Er trägt nicht den Einkommensverlust. Er kommt vielleicht auf eine Ertragsminderung von 4 Prozent. 20 Prozent sind Selbstbehalt, 80 Prozent zahlen Land und Bund. Das ist die Darstellung.
Herr Minister! Ein erfreulicher Lichtblick kommt aber doch auch aus der blauen Ecke. Ich glaube, wir brauchen uns um die Kanäle und Kläranlagen künftig weniger Sorgen zu machen. Kollege Haider hat ein neues Modell entwickelt, das für Donnerskirchen eingesetzt wird. Ich würde anregen und ersuchen, daß man das vielleicht auf ganz Österreich ausdehnt und in den Öko-Fonds einbringt. Es wäre eine großartige Idee, wenn Kollege Haider die Abwasserprobleme in allen österreichischen Gemeinden privat so lösen würde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.07
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.07
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Hohes Haus! Es ist eine ganz logische Sache: Wenn 80 Prozent der Flächen Österreichs von Bauern bewirtschaftet werden, dann muß die Bewirtschaftungsform eine Auswirkung auf Umwelt, auf Wasser und auf Bodenzustand haben. Das ist überhaupt keine Frage.Man kann jedoch nicht hergehen und einer Agrarpolitik das Wort reden, mit der so massive Preissenkungen für die Bauern verursacht werden, mit der so hohe Lohnkosten verbunden sind. Es bleibt den Bauern überhaupt keine andere Chance, als durch Mehrertrag diese Preissenkungen auszugleichen. Das ist eine völlig logische Folge einer Agrarpolitik, die so massiv die Preise senkt.
Gleichzeitig liefert man die Produkte der Bauern einer Konkurrenz innerhalb der Europäischen Union aus, zum Beispiel den Produkten aus Holland, aus Belgien, aus Dänemark, aus Deutschland, wo in der Regel bedeutend mehr Chemie eingesetzt wird – drei- bis vierfach höherer Chemieeinsatz als in Österreich. Dies hat auch logische Folgen für das Grundwasser, etwa in Belgien, in Norddeutschland. Das ist überhaupt keine Frage.
Jetzt können wir hergehen und sagen, die Bauern sind für den Grundwasserzustand verantwortlich. Das ist mit Sicherheit richtig. Das besagt auch die Studie aus dem Landwirtschaftsministerium. Das sagen nicht irgendwelche freiheitlichen Landesräte, sondern das ist ... (Abg. Schwarzenberger: Es gibt auch andere Verschmutzer! So kann man das nicht sage!)
Selbstverständlich, Herr Kollege Schwarzenberger! Selbstverständlich! Aber Ihr Minister gibt diese Studie heraus. Also irgend etwas stimmt da nicht, wenn Sie nicht dieser Meinung sind. (Abg. Schwarzenberger: Es gibt auch andere Verschmutzer! Das sagt auch die Studie aus!) Selbstverständlich, Herr Kollege Schwarzenberger, gibt es andere Verschmutzer.