kannt, und ich bin daher guter Dinge, daß wir auch jene Ziele erreichen werden, die wir uns vorgenommen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat ein solides, ein konkretes Arbeitsprogramm für die Zeit bis zur Jahrtausendwende. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und 300 000 Arbeitslose!) Wir haben ein Budgetprogramm, das die Grundlage für die Sicherung von Wohlstand in unserem Lande auch im nächsten Jahrtausend ist. Wir werden, wie ich bereits gesagt habe, bis zum Jahr 2000 eine sehr wichtige und richtige, die Arbeit deutlich entlastende und den Verbrauch von Ressourcen belastende Steuerreform anpeilen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden vor allem jede nur erdenkliche Anstrengung unternehmen, um den Menschen in Österreich dabei zu helfen, eine Beschäftigung zu haben. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die größte Herausforderung in diesem Lande. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich werde mich als Finanzminister bemühen, alles dazu beizutragen, diese größte Geißel der Menschen, die Arbeitslosigkeit, auch wirksam zu bekämpfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Herr Bundesminister, für Ihre Ausführungen.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.55
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Ich glaube schon, daß sich unser geschätzter Herr Finanzminister ein Vorschußlob verdient hat. Ich glaube, daß seine Aussagen klar und richtungsweisend waren und seine Kompetenz bewiesen. Das verdient ein Vorschußlob, lieber Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Wir führen heute die Diskussion um den Bundesrechnungsabschluß 1995, und es ist meiner Meinung nach wirklich müßig, noch weitläufiger darauf einzugehen. (Abg. Böhacker: Das glaub’ ich! Verdrängen und vergessen!)
Wesentlich ist sicherlich, welche Strukturmaßnahmen wir in den letzten Monaten gesetzt haben. Ich glaube, die letzten Sätze des Herrn Finanzministers und die Anerkennung der Medien haben gezeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind.
Meine Damen und Herren! Ich war damals dabei, als sich Lacina bei den Budgetverhandlungen bemüht hat, eine Eingrenzung vorzunehmen. Er hat damals von 100 Milliarden Schilling gesprochen, 102 Milliarden Schilling sind es geworden. Es ist sicherlich nicht erfreulich, wenn wir heute zur Kenntnis nehmen müssen, daß letzten Endes in einer Höhe von über 15 Milliarden Schilling überzogen wurde.
Meine Damen und Herren! Man muß sich aber auch die Ursachen ansehen. Budgeterstellungen können nicht aufgrund von Sterndeutungen durchgeführt werden, sondern aufgrund von Prognosen der Wirtschaftsforscher. Wenn sich das Wirtschaftswachstum nicht so entwickelt hat, wie ursprünglich angenommen worden war, ist das für uns sicherlich nicht erfreulich, und wir haben infolge dieser Entwicklung leider auch Einbrüche zur Kenntnis zu nehmen.
Meine Damen und Herren! Vielleicht waren wir damals auch bezüglich der Sozialleistungen, die wir hier im Hohen Haus beschlossen haben, ein bißchen zu mutig. Ich bekenne mich zu Pflegevorsorge und -versicherung. Sicherlich hat man nach einer gewissen Zeit alles zu analysieren und zu diskutieren, und vielleicht kann man etwas besser gestalten. Wenn wir aber heute mit den Menschen reden, die davon betroffen sind, immerhin über 300 000 Frauen und Männer, Jugendliche und Angehörige der älteren Generation, so wissen wir ganz genau, wie wichtig es war, das damals zu beschließen. Das hat aber auch seine Auswirkungen gehabt. Wir waren aufgrund eines mangelnden Wirtschaftswachstums nicht in der Lage, diese hintanzuhalten.