Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß Kollege Edler hier mitstimmen wird. Ich kann mir etwas anderes nicht vorstellen – ich glaube, daß wir sein Gehalt in der Gehaltspyramide Gehalt nicht extra heruntergesetzt haben, sonst würde ich es verstehen. Kollege Svihalek ist leider nicht auf den Rängen, sonst würde er sicher sehr genau schauen, ob sein Parteigenosse Edler und alle seine Mitstreiter und Mitstreiterinnen aus Wien hier mitstimmen. (Abg. Dr. Graf: In welcher Eigenschaft? Als Parteivorsitzender oder als Stadtrat?) – Als Stadtrat natürlich. Es mag bei Ihnen so sein, daß Ihr Parteiobmann immer als Parteivorsitzender redet, das war auch der Fall, als er Landeshauptmann war, aber selbst da kann ich es mir nicht vorstellen.
Meine Damen und Herren! Damit bin ich mit meiner Rede am Ende. (Beifall bei den Grünen.)
19.46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die beiden verlesenen Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.
19.46
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich werde als freier Abgeordneter, der direkt im Wahlkreis Wien Nord, Donaustadt, gewählt worden ist, entscheiden. – Das zum Einstieg, meine Damen und Herren! (Abg. Wabl: Welche Entscheidung?)Nun zur Petition "20 Jahre Fluglärm sind genug – Die Donaustadt fordert ihr Recht". Zur Vorgeschichte, meine Damen und Herren: Die Donaustadt ist ein großer Bezirk, flächenmäßig der größte Bezirk Wiens, er nimmt ein Viertel der Fläche Wiens ein, und es leben dort rund 120 000 Menschen. Natürlich ist der Fluglärm in dieser Region, von dem zirka 40 000 Menschen direkt betroffen sind, ein sehr großes Problem. Es gibt eine jahrelange Diskussion, und es hat auch viele Bürgerbewegungen gegeben. – Meine Damen und Herren der Freiheitlichen, der Grünen und der Liberalen! Wir sind stolz darauf, daß die Menschen, die Probleme haben, doch zu uns kommen und nicht zu den anderen. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzter Herr Kollege Graf! Sie waren erst dabei, als diese Bewegung schon eine richtige Bewegung war, die ich gemeinsam mit Stadtrat Svihalek und Bezirksvorsteher Wedel betreut habe. Wir haben die Aktionstage gemeinsam – das muß ich zur Ehre des Flughafens Wien und der Austro Control sagen – durchgeführt. Diese haben damals ergeben, daß sich zwar der Lärmpegel nicht erhöht hat, aber er bleibt trotzdem ein Problem.
Meine Damen und Herren! Nun zum Thema Unterschreiben: Jawohl, ich habe das unterschrieben, und ich persönlich – Sie waren dabei, Kollege Graf, und auch Ihr Bezirksparteichef, der nichtamtsführende Stadtrat Prinz – habe vor den Menschen die Erklärung abgegeben, daß ich das grundsätzlich unterstütze, aber nur, wenn es eine internationale Übereinstimmung und eine Absicherung des Wirtschaftsstandortes gibt. (Abg. Dr. Graf: Das steht aber in Ihrer Presseaussendung nicht drinnen!) – Das steht vielfach drinnen, und es gibt dazu die Presseerklärung.
Sie haben damals ganz einfach erklärt, das ist ein Problem, Sie seien grundsätzlich auch nicht gegen den Wirtschaftsstandort Wien oder Ostregion, aber wenn wir Probleme hätten – das hat uns damals bei dieser Versammlung Prinz erklärt –, sollten wir doch die Landungen und die Starts nach Preßburg verlagern.
Meine Damen und Herren! Es ist einfach, die Probleme zu verlagern. Ich bin dafür, daß wir die Probleme vor Ort und gemeinsam mit den Menschen lösen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es ist von Kollegen Kurzbauer schon darauf hingewiesen worden, daß die Entschließung hier zur Beratung und Beschlußfassung vorliegt. Das ist schon ein Teilerfolg, weil davon gesprochen worden ist, daß der Edler unterschrieben hat und es bewegt sich überhaupt nichts, nichts ist erreicht worden.