Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 66

Sie "Ernte"?) Nein, das war damals nicht "Ernte", seit damals habe ich sicher 20mal meine Marke gewechselt, aber immer hatte ich eine gewisse Qualitätsgarantie. Wenn ich "Gauloises" kaufe, weiß ich, was ich kaufe, wenn ich "Ernte" kaufe, weiß ich, was ich kaufe. (Abg. Scheibner: Sie sollten sich ein Pickerl aufkleben, damit man sieht, wofür Sie werben!)

Eben das ist beim Heroin nicht der Fall. Das ist das eine Problem. Und das zweite Problem ist, daß der Staat gerade durch diese Verbotspolitik speziell die Jugendlichen in den Erstkontakt mit dem kriminellen Dealer bringt. Das ist das Problem! Cannabis ist nicht die Einstiegsdroge – zeigen Sie mir eine einzige Studie, die das ernsthaft behauptet –, sondern das Problem ist, daß der Staat speziell die Jugendlichen geradezu in den Kontakt mit dem kriminellen Dealer bringt. Das ist das Problem, und § 35 des gegenwärtigen Gesetzes wird dem in keiner Weise gerecht. (Abg. Wurmitzer: Das ist eine einseitige Darstellung! Sehr einseitig!)

Weil es nie schadet, sich noch zusätzlich ein bißchen zu informieren, bringen wir, Herr Kollege Wurmitzer, einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, und wenn Sie dem zustimmen, können Sie anschließend dann die Studie lesen, nämlich einen Entschließungsantrag betreffend Erforschung und Dokumentation der Bedeutung der Kulturpflanze Hanf. In der Begründung dieses Entschließungsantrags wird nicht bestritten, daß Cannabis eine berauschende, euphorisierende – oder wie immer Sie das nennen wollen – Wirkung hat. Das hat Alkohol bekanntlich auch. Aber Cannabis hat darüber hinaus eine Vielzahl von anderen Verwendungsmöglichkeiten: als Rohstoff für Textilien, Papier, Farben, Lacke, als Nahrungsmittel, als Brennstoff und was weiß ich, wofür noch. Das ist kulturhistorisch sehr interessant.

Wir würden es daher begrüßen, wenn Sie nachfolgendem Antrag zustimmen könnten.

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Theresia Haidlmayr, Freunde und Freundinnen betreffend Erforschung und Dokumentation der Bedeutung der Kulturpflanze Hanf

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Studie zur Erforschung und Dokumentation der universellen Bedeutung der Kulturpflanze Hanf in Auftrag zu geben.

Das verpflichtet Sie noch zu gar nichts, aber Sie haben dann eine Studie, deren Ergebnisse Sie zur Kenntnis nehmen können oder auch nicht. Aber sich grundsätzlich in solchen Dingen einer möglichen neuen Erkenntnis zu verweigern, würde ich für problematisch halten. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend: Die Freiheitlichen werden noch einen Antrag auf Rückverweisung der ganzen Materie an den Ausschuß einbringen. Dieser Antrag wird von uns unterstützt werden, aber selbstverständlich – das halte ich nur für das Protokoll fest – aus Motiven, die zu ihren völlig konträr sind. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner .)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Das neue Suchtmittelgesetz, das wir heute beschließen, wird – ich glaube, darüber sind sich alle einig – das Suchtproblem nicht